Die verschärfte Missbrauchsaufsicht im Energiesektor: Erste praktische Erfahrungen mit § 29 GWB

Inhaltsverzeichnis

• A. Einführung.
• B. Energiewirtschaft, § 29 GWB....
• I. Auslegung der Tatbestandsmerkmale des § 29 GWB durch das BKartA und deren kritische Betrachtung..
• 1. Marktabgrenzung
• a) Stromversorgung.
• b) Gasversorgung
• aa) Sachlich relevanter Markt
• (1) Einheitlicher Wärmemarkt.
• (2) Eigenständiger Gasmarkt..
• (3) Stellungnahme
• bb) Räumlich relevanter Markt .
• 2. Vergleichsmaßstab i.R.d. § 29 S. 1 Nr. 1 GWB..
• a) Vergleich mit anderen Versorgungsunternehmen, § 29 S. 1 Nr. 1 Alt. 1 GWB ...........
• b) Vergleich mit Unternehmen auf vergleichbaren Märkten, § 29 S. 1 Nr. 1 Alt. 2 GWB.
• 3. Beweislastumkehr zugunsten der Kartellbehörden
• 4. Erheblichkeitszuschlag..
• 5. Gewinnbegrenzungskonzept gem. § 29 S. 1 Nr. 2 GWB..
• a) Subsidiarität des Gewinnbegrenzungskonzepts
• b) Kosten und deren unangemessene Überschreitung.
• c) Kritik am Gewinnbegrenzungskonzept und mögliche Auswirkungen bei dessen Anwendung.
• II. Erste aufgrund des § 29 GWB eingeleitete Verfahren
• III. Kritik und (mögliche) Auswirkungen der ersten Verfahren und der Regelung des § 29 GWB allgemein .
• C. Schlussbetrachtung

Zielsetzung und Themenschwerpunkte

Die Arbeit untersucht die verschärfte Missbrauchsaufsicht im Energiesektor im Kontext des § 29 GWB. Ziel ist es, die praktischen Erfahrungen mit dieser neuen Regelung zu analysieren und deren Auswirkungen auf die Wettbewerbslandschaft zu beurteilen.

• Auslegung des § 29 GWB durch das Bundeskartellamt (BKartA)
• Marktabgrenzung im Energiesektor (Strom und Gas)
• Vergleichsmaßstab und Beweislastumkehr im Missbrauchskontrollverfahren
• Gewinnbegrenzungskonzept als Instrument der Missbrauchsaufsicht
• Kritik und (mögliche) Auswirkungen der ersten Verfahren und der Regelung des § 29 GWB allgemein

Zusammenfassung der Kapitel

Die Arbeit beginnt mit einer Einführung in die Thematik der verschärften Missbrauchsaufsicht im Energiesektor. Anschließend wird die Auslegung des § 29 GWB durch das BKartA und dessen Anwendung in der Praxis untersucht. Insbesondere werden die Kriterien der Marktabgrenzung, des Vergleichsmaßstabs und der Beweislastumkehr sowie das Gewinnbegrenzungskonzept diskutiert. Im weiteren Verlauf werden die ersten aufgrund des § 29 GWB eingeleiteten Verfahren beleuchtet und die Kritik an der neuen Regelung analysiert.

Schlüsselwörter

Energiesektor, Missbrauchsaufsicht, § 29 GWB, Bundeskartellamt, Marktabgrenzung, Vergleichsmaßstab, Beweislastumkehr, Gewinnbegrenzung, Wettbewerbsrecht.