Die verschärfte Missbrauchsaufsicht im Energiesektor: Erste praktische Erfahrungen mit § 29 GWB

Inhaltsverzeichnis

A. Einführung

B. Energiewirtschaft, § 29 GWB

I. Auslegung der Tatbestandsmerkmale des § 29 GWB durch das BKartA und deren kritische Betrachtung

1. Marktabgrenzung

a) Stromversorgung

b) Gasversorgung

aa) Sachlich relevanter Markt

(1) Einheitlicher Wärmemarkt

(2) Eigenständiger Gasmarkt

(3) Stellungnahme

bb) Räumlich relevanter Markt

2. Vergleichsmaßstab i.R.d. § 29 S. 1 Nr. 1 GWB

a) Vergleich mit anderen Versorgungsunternehmen, § 29 S. 1 Nr. 1 Alt. 1 GWB

b) Vergleich mit Unternehmen auf vergleichbaren Märkten, § 29 S. 1 Nr. 1 Alt. 2 GWB

3. Beweislastumkehr zugunsten der Kartellbehörden

4. Erheblichkeitszuschlag

5. Gewinnbegrenzungskonzept gem. § 29 S. 1 Nr. 2 GWB

a) Subsidiarität des Gewinnbegrenzungskonzepts

b) Kosten und deren unangemessene Überschreitung

c) Kritik am Gewinnbegrenzungskonzept und mögliche Auswirkungen bei dessen Anwendung

II. Erste aufgrund des § 29 GWB eingeleitete Verfahren

III. Kritik und (mögliche) Auswirkungen der ersten Verfahren und der Regelung des § 29 GWB allgemein

C. Schlussbetrachtung

Zielsetzung und thematische Schwerpunkte

Die Arbeit analysiert die Einführung und Anwendung des § 29 GWB zur verschärften Missbrauchsaufsicht im Energiesektor. Dabei untersucht sie, ob die neuen Tatbestandsmerkmale, wie das Gewinnbegrenzungskonzept und die Beweislastumkehr, tatsächlich zur Stärkung des Wettbewerbs beitragen oder lediglich die Preissetzungsfreiheit der Unternehmen unangemessen einschränken und neue Rechtsunsicherheiten schaffen.

• Auslegung der unbestimmten Tatbestandsmerkmale des § 29 GWB.
• Kritische Analyse des Vergleichsmarktkonzepts und der Gewinnbegrenzung.
• Auswertung der ersten praktischen Verfahren des Bundeskartellamtes.
• Bewertung der Auswirkungen auf Wettbewerb und Investitionsanreize.

Auszug aus dem Buch

Zusammenfassung der Kapitel

A. Einführung: Die Einleitung beleuchtet den Hintergrund und die Ziele der Einführung des § 29 GWB, welcher den Missbrauch von Energiepreisen durch eine verschärfte Aufsicht verhindern soll.

B. Energiewirtschaft, § 29 GWB: Dieses Kapitel bildet das Kernstück und analysiert detailliert die gesetzlichen Neuerungen, die Auslegung durch das Bundeskartellamt sowie die praktische Durchführung der ersten Missbrauchsverfahren.

C. Schlussbetrachtung: Das Fazit bewertet die Effektivität des § 29 GWB kritisch und diskutiert, ob eine Rückkehr zur regulären Missbrauchsaufsicht nach § 19 GWB bei gleichzeitiger Förderung des Markteintritts neuer Wettbewerber sinnvoller gewesen wäre.

Schlüsselwörter

§ 29 GWB, Energieversorgung, Missbrauchsaufsicht, Bundeskartellamt, Marktabgrenzung, Preismissbrauch, Gewinnbegrenzungskonzept, Beweislastumkehr, Strommarkt, Gasmarkt, Wettbewerb, Energiepreise, Kartellrecht, Regulierungsbehörde, Investitionsanreize.

Häufig gestellte Fragen

Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?

Die Arbeit befasst sich mit der Wirksamkeit und den Auswirkungen der verschärften Missbrauchsaufsicht im Energiesektor, die durch die Einführung des § 29 GWB in das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) geschaffen wurde.

Was sind die zentralen Themenfelder?

Zu den zentralen Themen gehören die marken- und energierechtliche Abgrenzung, die Prüfung von Preisen nach dem Gewinnbegrenzungskonzept sowie die rechtlichen Herausforderungen der Beweislastumkehr im Kartellverfahren.

Was ist das primäre Ziel der Arbeit?

Ziel ist es zu prüfen, ob die durch den Gesetzgeber angestrebten Ziele – Schutz der Endverbraucher vor überhöhten Preisen und Förderung des Wettbewerbs – durch das Instrument des § 29 GWB tatsächlich erreicht werden können.

Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?

Es handelt sich um eine juristische und ökonomische Analyse, die auf der Auswertung aktueller Gesetzgebung, Kommentaren, Fachliteratur sowie der Entscheidungspraxis des Bundeskartellamtes aus den Jahren 2008/2009 basiert.

Was wird im Hauptteil behandelt?

Der Hauptteil analysiert die Auslegung der Tatbestandsmerkmale, das Gewinnbegrenzungskonzept, die Beweislastumkehr sowie die praktischen Erfahrungen aus den ersten durch das Bundeskartellamt eingeleiteten Verfahren gegen Gasversorger.

Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?

Die wichtigsten Begriffe sind § 29 GWB, Missbrauchsaufsicht, Strom- und Gasmärkte, Gewinnbegrenzung, Preiskontrolle und Wettbewerbsförderung.

Warum wird die Beweislastumkehr als problematisch angesehen?

Die Arbeit argumentiert, dass die Beweislastumkehr Versorgungsunternehmen vor unüberwindbare Schwierigkeiten stellt, da diese keinen Zugriff auf die unternehmensinternen Daten ihrer Wettbewerber haben, was zu erheblicher Rechtsunsicherheit führt.

Wie bewertet der Autor die bisherigen Verfahren des Bundeskartellamtes?

Der Autor stellt fest, dass die Verfahren zwar finanzielle Zusagen in Millionenhöhe bewirkten, die Regelung jedoch langfristig eher negative Anreize für den Wettbewerb setzt und die Energiepreise eher stabilisieren als senken könnte.