Zielrichtung und Realisierbarkeit des "Pillar One Blueprint" der OECD

Inhaltsverzeichnis

A. Einleitung

I. Die Besteuerungsprobleme der Digitalwirtschaft

II. Überblick über das BEPS-Projekt und die Säule 1: Der einheitliche Ansatz ("Unified Approach")

1. Der Aktionspunkt 2013 und der erste Abschlussbericht 2015

2. Der Zwischenbericht 2018

3. Öffentlichkeitsbeteiligungsverfahren 2019

4. Die Entwicklung des einheitlichen Ansatzes nach 2019

III. Forschungsfrage und Aufbau der Arbeit

B. Der einheitliche Ansatz ("Unified Approach")

I. Das neue Besteuerungsrecht der Marktstaaten

1. In-Scope Aktivitäten

2. Schwellenwerte und De-minimis-Ausnahme für Auslandsumsatz

3. Nexus - Regelung

4. Bestimmung der einem Marktstaat zugeordneten Umsätze (Revenue Sourcing Rules)

5. Bestimmung der Bemessungsgrundlage für Amount A

a) Der Konzernabschluss als Ausgangsbasis

b) Segmentierung

c) Verlustvortrag

6. Ermittlung und Allokation des Amount A

a) Die Formel

aa) 1. Schritt: Profitabilitätstest

bb) 2. Schritt: Ermittlung des Amount A

cc) 3. Schritt: Gewinnallokation an Marktstaaten

dd) Ansätze zur Umsetzung der Formel

b) Das Risiko der Doppelzählung („Double-Counting)

7. Vermeidung der Doppelbesteuerung für Amount A

a) Die Identifizierung der zahlenden Konzerngesellschaften

b) Methode zur Beseitigung der Doppelbesteuerung

II. Fixe Vergütung für bestimmte Basis – Marketing- und Vertriebsaktivitäten (sog. Amount B)

1. Anwendungsbereich

2. Berechnung des Amount B

3. Zusammenfassung

III. Verbesserte Prozesse der Steuersicherheit (Tax Certainty)

1. Steuersicherheit im Bezug des Amount A – Konzepts

a) Der Panel - Mechanismus

b) Early-Certainty-Prozess

aa) Der Validierungsprozess

bb) Review Panel

cc) Determination Panel

c) Ausblick des Early-Certainty-Prozesses

2. Steuersicherheit jenseits von Amount A

C. Kritische Analyse des einheitlichen Ansatzes

I. Probleme hinsichtlich der Anwendung des Amount A – Konzepts

1. Unklarheiten beim Anwendungsbereich

2. Problemen bezüglich der Segmentierung

3. Die Komplexität hinter Revenue Sourcing Rules

4. Problem bei der Ermittlung einheitlichen steuerlichen Bemessungsgrundlage

5. Unvereinbarkeit der Verteilung von Amount A und der Berücksichtigung des Marketing- und Distribution Safe Harbour

6. Offene Frage nach dem Paying Entities - Konzept

II. Probleme hinsichtlich der Steuersicherheit

III. Herausforderungen bei der Umsetzung des Unified Approach

D. Bewertung der Realisierbarkeit der Säule 1

E. Schlussbemerkung

Zielsetzung & Themen

Die Arbeit analysiert die Neuzuordnung der Besteuerungsrechte im Rahmen des „Pillar One Blueprint“ der OECD, um zu klären, wie Besteuerungszuständigkeiten zwischen Staaten in der digitalisierten Wirtschaft neu verteilt werden können und welche Hürden sowie Risiken – wie etwa Doppelbesteuerung oder mangelnde Steuersicherheit – diese Reform mit sich bringt.

• Grundlagen des BEPS-Projekts und des einheitlichen Ansatzes ("Unified Approach")
• Struktur und Funktionsweise von "Amount A" und "Amount B"
• Herausforderungen bei der Praxisumsetzung der Umsatz- und Gewinnallokationsregeln
• Kritische Würdigung der Problematik von Steuersicherheit und Streitbeilegungsmechanismen

Auszug aus dem Buch

Zusammenfassung der Kapitel

A. Einleitung: Erläutert die grundlegenden Probleme der Besteuerung in einer digitalisierten Wirtschaft, in der physische Präsenz nicht mehr zwingend für die Gewinnerzielung erforderlich ist.

B. Der einheitliche Ansatz ("Unified Approach"): Detailliert die drei Kernelemente des Vorschlags: das neue Besteuerungsrecht (Amount A), die fixe Vergütung für Marketing- und Vertriebsaktivitäten (Amount B) und Prozesse zur Steuersicherheit.

C. Kritische Analyse des einheitlichen Ansatzes: Beleuchtet die Anwendungs- und Umsetzungsschwierigkeiten, insbesondere die Komplexität der Segmentierung, der "Revenue Sourcing Rules" und der Steuerkonfliktlösung.

D. Bewertung der Realisierbarkeit der Säule 1: Führt eine abschließende Einschätzung durch, ob die Reformziele unter Berücksichtigung der komplexen internationalen Abstimmungserfordernisse praktisch umsetzbar sind.

E. Schlussbemerkung: Fasst das Ergebnis zusammen, dass der Pillar One zwar einen bedeutenden Reformansatz darstellt, dessen erfolgreiche Umsetzung jedoch von einer intensiven und problematischen Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten abhängt.

Schlüsselwörter

Pillar One, BEPS-Projekt, Besteuerungsrecht, Digitalwirtschaft, Marktstaat, Amount A, Amount B, Gewinnallokation, Steuervermeidung, Nexus-Regelung, Fremdvergleichsgrundsatz, Steuersicherheit, Revenue Sourcing Rules, Konzernabschluss, Doppelbesteuerung.

Häufig gestellte Fragen

Worum geht es in dieser Masterarbeit grundlegend?

Die Arbeit untersucht die durch die OECD im Rahmen von "Pillar One" vorgeschlagene Neuverteilung der Besteuerungsrechte, um den Herausforderungen der Digitalwirtschaft zu begegnen.

Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?

Zentrale Felder sind die Definition von Marktstaaten, Konzepte zur Gewinnallokation (Amount A und B), Fragen der Segmentierung sowie Prozesse zur Erhöhung der Steuersicherheit.

Was ist das primäre Ziel der Arbeit?

Das Ziel ist es, die Zielrichtung und die praktische Realisierbarkeit des "Pillar One Blueprint" zu bewerten und die durch die Reform aufgeworfenen Streitfragen aufzuzeigen.

Welche wissenschaftliche Methode wird in dieser Arbeit angewendet?

Es handelt sich primär um eine literaturgestützte juristische Analyse, die verschiedene OECD-Berichte, Fachbeiträge und Kommentare kritisch bewertet.

Was wird schwerpunktmäßig im Hauptteil behandelt?

Der Hauptteil analysiert detailliert die steuerliche Neuerung durch Amount A und B, die Anwendungsvoraussetzungen, die Berechnungsformeln und die Mechanismen zur Vermeidung von Doppelbesteuerung.

Welche Begriffe charakterisieren die Arbeit am stärksten?

Zu den prägenden Begriffen gehören "Pillar One", "Unified Approach", "Amount A", "Amount B", "Nexus-Regelung" sowie "Steuersicherheit".

Warum wird die physische Präsenz als Anknüpfungspunkt kritisiert?

In der digitalen Wirtschaft können Unternehmen weltweit Umsätze erzielen, ohne im Marktstaat eine physische Betriebsstätte zu unterhalten, was nach bisherigem Recht oft zu einer fehlenden Besteuerungsbefugnis führt.

Welche Rolle spielt der sogenannte "Amount B"?

Amount B dient primär der administrativen Vereinfachung, indem er eine fixe Vergütung für routinemäßige Marketing- und Vertriebsaktivitäten im Bereich der Verrechnungspreise festlegt.

Warum ist die praktische Umsetzung der "Revenue Sourcing Rules" schwierig?

Die Regeln erfordern eine enorme Datenmenge und Dokumentationspflichten, die nach Ansicht des Autors einen unverhältnismäßigen Aufwand darstellen, insbesondere bei der Abgrenzung zwischen den Staaten.

Wie bewertet der Autor die Realisierbarkeit der Reform?

Der Autor äußert sich skeptisch und hält die Realisierung der Säule 1 in der näheren Zukunft aufgrund der hohen Komplexität und der politischen Hürden für unwahrscheinlich.