Fehlerhafte ausländische Schiedssprüche

Inhaltsverzeichnis

A.) Einleitung

B.) Die Auswirkung von Rechtsbehelfen im Ursprungsland auf das inländische Exequaturverfahren

I.) „Local remedies“: Wahlrecht zwischen „kleiner“ und „großer“ Verteidigungsstrategie oder „Zwang zum Auswärtsspiel“?

II.) Die Regelungen im UNÜ

III.) Präklusion eines Einwands wegen unterlassener Geltendmachung fristgebundener Rechtsbehelfe

1.) Der Meinungsstand zu § 1044 Abs. 2 Nr. 1 ZPO a.F.

2.) Der Meinungsstand zur jetzigen Rechtslage

a.) Die Auffassung des Bundesgerichtshof nach Änderung der ZPO 1998: BGH NJW-RR 2001, 1059

aa.) Die Entscheidung

bb.) Bedeutung der Entscheidung für die Rechtslage nach der ZPO-Reform vom 1.1.1998

b.) Rechtsprechung der Oberlandesgerichte und Literaturmeinungen nach Änderung der ZPO 1998

aa.) Teilweise: Abkehr von der durch § 1044 Abs. 2 Nr. 1 ZPO a.F. ermöglichten Präklusion

bb.) Teilweise: Es bleibt trotz Neufassung der ZPO bei der Präklusion unbefristeter Rechtsbehelfe

IV.) Präklusion eines Einwands wegen unterlassener Geltendmachung nicht fristgebundener Rechtsbehelfe

1.) Präklusion nicht fristgebundener Rechtsbehelfe durch das Verbot widersprüchlichen Verhaltens

2.) Berufung auf die Unzuständigkeit trotz rügelose Einlassung

V.) Stellungnahme: Zur Behandlung verfristeter Rechtsehelfe unter § 1061 ZPO i.V.m. Art. V UNÜ

VI.) Geltendmachung materiell-rechtlicher Einwendungen gegen den Schiedsspruch

1.) Anwendung von § 767 Abs. 2 ZPO

2.) Anwendbarkeit deutschen Rechts über die Gleichstellungtheorie

3.) Anwendbarkeit des Heimatrechts nach der Wirkungsstreckungstheorie

4.) Stellungnahme

C.) Die Vollstreckerklärung von im Ursprungsland aufgehobenen Schiedssprüchen

I.) Wirkung des Schiedspruchs nach Aufhebung im Ursprungsland

1.) „Jurisdiktionelle Theorie“

2.) „Internationalistisch-vertragliche Theorie“

3.) Fazit: Keine Sperrwirkung der Aufhebungsentscheidung im Sitzstaat für die inländische Exequaturentscheidung

II.) Die Behandlung der Aufhebung im Rahmen von Art. V Abs. 1 lit. e 2. Alt. UNÜ

1.) Art. V Abs. 1 lit. e UNÜ als Ermessensnorm

a.) Die deutsche Fassung und ihre Auslegung in Deutschland

b.) Die amtlichen Fassungen des UNÜ und deren Auslegung

c.) Ergebnis für das deutsche Exequaturverfahren

2.) Anwendbarkeit von § 328 ZPO auf Aufhebungsentscheidungen im Sitzstaat?

a.) Keine Kontrolle durch § 328

b.) § 328 ZPO ist auf die Aufhebungsentscheidung anwendbar

c.) Stellungnahme

D.) Schlussbetrachtung

Zielsetzung & Themen

Die Arbeit untersucht die komplexen Fragestellungen, die sich bei der Anerkennung und Vollstreckung von ausländischen Schiedssprüchen in Deutschland ergeben, insbesondere wenn diese im Ursprungsland mit Rechtsbehelfen angegriffen oder bereits aufgehoben wurden. Dabei wird analysiert, unter welchen Voraussetzungen Einwände gegen den Schiedsspruch im inländischen Exequaturverfahren präkludiert sind und wie die Aufhebung eines Schiedsspruchs im Sitzstaat die Vollstreckbarkeit in Deutschland nach dem New Yorker UN-Übereinkommen (UNÜ) beeinflusst.

• Rechtliche Behandlung von unterlassenen Rechtsbehelfsfristen im Ursprungsland.
• Analyse der Präklusion von Einwänden im Exequaturverfahren unter Berücksichtigung des UNÜ.
• Diskussion der juristischen Theorien zur Rechtsnatur aufgehobener Schiedssprüche (Jurisdiktionelle vs. Internationalistisch-vertragliche Theorie).
• Untersuchung des Ermessensspielraums bei der Anerkennung nach Art. V UNÜ.

Auszug aus dem Buch

Zusammenfassung der Kapitel

A.) Einleitung: Vorstellung der Problematik der Vollstreckung von ausländischen Schiedssprüchen bei unterlassenen Rechtsbehelfen oder erfolgter Aufhebung im Ursprungsland.

B.) Die Auswirkung von Rechtsbehelfen im Ursprungsland auf das inländische Exequaturverfahren: Untersuchung der verschiedenen Verteidigungsstrategien und der Präklusion von Einwänden unter dem UNÜ.

C.) Die Vollstreckerklärung von im Ursprungsland aufgehobenen Schiedssprüchen: Analyse der Rechtsfolgen einer Aufhebung des Schiedsspruchs im Sitzstaat und die Anwendbarkeit des UNÜ sowie des § 328 ZPO.

D.) Schlussbetrachtung: Fazit zur aktuellen Diskussionslage und Ausblick auf die Notwendigkeit einer klaren gesetzlichen Regelung zur Vermeidung von Unsicherheiten.

Schlüsselwörter

Exequaturverfahren, Schiedsspruch, UNÜ, Präklusion, Rechtsbehelfe, Aufhebungsentscheidung, Sitzstaat, Vollstreckbarerklärung, ZPO, Jurisdiktionelle Theorie, Wirkungsstreckungstheorie, Local remedies rule, ordre public, Anerkennung, Rechtsmittelfristen.

Häufig gestellte Fragen

Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?

Die Arbeit analysiert die Rechtslage bei der Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche in Deutschland, insbesondere wenn diese im Ursprungsland mit Rechtsmitteln angegriffen oder bereits aufgehoben wurden.

Welche zentralen Themenfelder behandelt das Werk?

Zentrale Themen sind die Auswirkungen des Unterlassens von Rechtsbehelfen im Ursprungsland, die Präklusion von Einwänden im Exequaturverfahren und die Behandlung aufgehobener Schiedssprüche nach dem UNÜ.

Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?

Ziel ist es zu klären, unter welchen Umständen eine Partei Einwände gegen einen Schiedsspruch im deutschen Vollstreckungsverfahren vorbringen kann, wenn sie diese im Ursprungsland nicht geltend gemacht hat.

Welche wissenschaftliche Methode kommt zur Anwendung?

Es handelt sich um eine juristische Facharbeit, die den aktuellen Meinungsstand in Rechtsprechung und Literatur sowie die internationale Auslegung des UN-Übereinkommens analysiert und bewertet.

Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?

Der Hauptteil gliedert sich in die Untersuchung von Präklusionsfragen bei fristgebundenen und nicht fristgebundenen Rechtsbehelfen sowie die differenzierte Betrachtung der Rechtsfolgen von Schiedsspruchaufhebungen.

Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?

Die Arbeit lässt sich durch Begriffe wie Exequaturverfahren, UNÜ, Präklusion, Aufhebungsentscheidung und internationale Schiedsgerichtsbarkeit charakterisieren.

Was besagt die „Local remedies rule“ laut dem Autor?

Es handelt sich um eine prozessuale Regel, nach der ein Schiedsspruch primär dort angegriffen werden sollte, wo er erlassen wurde, wobei der Autor den Ausnahmecharakter dieser Regel hervorhebt.

Wie bewertet der Autor die Aufhebung eines Schiedsspruchs im Sitzstaat?

Der Autor diskutiert dies anhand der „Jurisdiktionellen Theorie“ und der „Internationalistisch-vertraglichen Theorie“ und kommt zu dem Schluss, dass es keine zwingende Sperrwirkung für das deutsche Exequaturverfahren geben muss.