Ertragsteuerliche Behandlung der Betriebe gewerblicher Art (BgA) unter besonderer Berücksichtigung des steuerlichen Querverbunds

Inhaltsverzeichnis

A. Einleitung

B. Betriebe gewerblicher Art (BgA)

I. Begriffsdefinition

II. Tatbestandsvoraussetzungen

III. Abgrenzung der Tätigkeiten der jPöR

C. Steuerlicher Querverbund

I. Definition und Abgrenzung

1 Der kommunale Querverbund

2 Der steuerliche Querverbund

II. Rechtlicher Rahmen des steuerlichen Querverbunds

1 Gleichartigkeit

2 Technisch-wirtschaftliche Verflechtung

3 Verkehrs- und Versorgungsbetriebe

III. Weitere Zusammenfassungsmöglichkeiten

D. Ertragsteuerliche Herausforderungen

I. Ertragsteuerliche Behandlung von BgA

II. Kapitalertragsteuer

III. Gewerbesteuer

IV. Besonderheiten Eigengesellschaften

E. Kritik an den bestehenden Regelungen

F. Beihilferechtliche Aspekte des steuerlichen Querverbunds

I. Grundlagen Beihilferecht

II. Beihilfen und steuerlicher Querverbund

III. Altbeihilfe i.S.d. Art. 1 Buchst. b EG-VO 659/1999

IV. Rechtsfolgen bei der Beurteilung als Beihilfe

G. Fazit

Zielsetzung & Forschungsthemen

Die Arbeit analysiert den steuerlichen Querverbund für Betriebe gewerblicher Art (BgA) der öffentlichen Hand mit dem Ziel, die damit einhergehenden steuerlichen und rechtspolitischen Herausforderungen unter Berücksichtigung des Beihilferechts kritisch zu bewerten.

• Grundlagen und Definitionen zu Betrieben gewerblicher Art (BgA).
• Strukturen und Rahmenbedingungen des steuerlichen Querverbunds.
• Ertragsteuerliche Implikationen und Herausforderungen für Kommunen.
• Kritische Würdigung der Beihilferelevanz und unionsrechtlicher Aspekte.

Auszug aus dem Buch

Zusammenfassung der Kapitel

A. Einleitung: Die Einleitung erläutert die Bedeutung der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie und die steuerliche Einordnung kommunaler Unternehmen im Wettbewerb.

B. Betriebe gewerblicher Art (BgA): Dieses Kapitel definiert BgA, legt die Voraussetzungen fest und grenzt sie von hoheitlichen Tätigkeiten ab.

C. Steuerlicher Querverbund: Es wird die Definition des Querverbunds sowie dessen rechtlicher Rahmen, insbesondere hinsichtlich Gleichartigkeit und technischer Verflechtung, behandelt.

D. Ertragsteuerliche Herausforderungen: Dieses Kapitel diskutiert die ertragsteuerliche Behandlung von BgA, Kapitalertragsteuer und Gewerbesteuer sowie Besonderheiten bei Eigengesellschaften.

E. Kritik an den bestehenden Regelungen: Hier wird die ordnungspolitische Problematik der steuerlichen Zusammenfassung kommunaler Einheiten gegenüber privater Konkurrenz kritisiert.

F. Beihilferechtliche Aspekte des steuerlichen Querverbunds: Dieses Kapitel analysiert die beihilferechtliche Problematik der steuerlichen Begünstigung von dauerdefizitären Tätigkeiten im Unionsrecht.

G. Fazit: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen und bewertet die Zukunftssicherheit der Finanzierungsstrukturen unter Berücksichtigung vorliegender Verfahren.

Schlüsselwörter

BgA, Betriebe gewerblicher Art, kommunale Unternehmen, steuerlicher Querverbund, Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer, Beihilferecht, dauerdefizitäre Tätigkeiten, Gewinnerzielungsabsicht, Verdeckte Gewinnausschüttung, Eigengesellschaften, Ertragsteuer, Daseinsvorsorge, Wettbewerbsverzerrung.

Häufig gestellte Fragen

Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundsätzlich?

Die Arbeit befasst sich mit der steuerlichen Behandlung von kommunalen Betrieben gewerblicher Art (BgA) und der Möglichkeit, diese in einem sogenannten steuerlichen Querverbund zu verknüpfen.

Welche zentralen Themenfelder behandelt die Publikation?

Zentrale Themen sind die Abgrenzung von BgA, die rechtlichen Voraussetzungen für den Querverbund sowie eine kritische Untersuchung der beihilferechtlichen Zulässigkeit dieser steuerlichen Gestaltung.

Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?

Das Ziel ist es, den Querverbund für BgA zu analysieren und die damit verbundenen steuerlichen und rechtspolitischen Herausforderungen vor dem Hintergrund des europäischen Beihilferechts zu bewerten.

Welche wissenschaftliche Methode wird primär verwendet?

Die Arbeit basiert auf einer juristischen Analyse von Rechtsprechung, Gesetzen (insbesondere KStG, EStG) sowie der Literatur zum Gemeindewirtschaftsrecht und Steuerrecht.

Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?

Der Hauptteil gliedert sich in die Definition von BgA, die technischen Rahmenbedingungen des Querverbunds, eine Detailbetrachtung der Ertragsteuern und eine umfassende beihilferechtliche Einordnung.

Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Untersuchung?

Die wichtigsten Begriffe sind BgA, Querverbund, Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer, Beihilferecht und Daseinsvorsorge.

Warum ist die Beihilferelevanz bei Querverbundbetrieben so strittig?

Da der Querverbund defizitäre kommunale Tätigkeiten mit profitablen Tätigkeiten steuerlich verknüpft, wird debattiert, ob dies einen nicht gerechtfertigten, selektiven staatlichen Vorteil darstellt, der den Wettbewerb verzerrt.

Welche Rolle spielt die Rechtsprechung des EuGH?

Der EuGH wird herangezogen, um zu klären, ob nationale Regelungen zur Verrechnung von Verlusten innerhalb von kommunalen Konzernen gegen das europäische Beihilfeverbot verstoßen.