Datenschutzrechtlicher Anspruch auf Auskunft und Kopie nach Art. 15 DSGVO. Reichweite und Grenzen

Inhaltsverzeichnis

I. Einleitung

1. Relevanz des Themas

2. Gang der Untersuchung

II. Grundlagen des Auskunftsrechts nach der DS-GVO

1. Bedeutung und systematischer Kontext

a. Bedeutung

b. Systematischer Kontext

2. Anwendungsbereich

a. Persönlicher Anwendungsbereich

aa) Betroffener

(1) Natürliche Person

(2) Juristische Person

bb) Verantwortlicher

(1) Verantwortlichkeit juristischer und natürlicher Person

(2) Gemeinsame Verantwortlichkeit

(3) Auftragsverarbeiter

b. Sachlicher Anwendungsbereich

aa) Personenbezogene Daten

(1) Grunddefinition

(2) Personenbezug anhand von Sachdaten

(3) Anonyme und anonymisierte Daten

(4) Auslegung der Identifizierbarkeit

bb) Verarbeitung

(1) Begriffsdefinition

(2) Arten der Verarbeitung

c. Räumlicher Anwendungsbereich

3. Anspruchsinhalt

4. Ausnahmen

a. Ausnahmen vom Anwendungsbereich

b. Rechte und Freiheiten anderer Personen nach Art. 15 IV DS-GVO

aa) Rechte und Freiheiten des Unternehmens

(1) Geschäftsgeheimnis im Kontext der Art. 12 GG und § 823 I BGB

(2) Geschäftsgeheimnis im Kontext des EU-Rechts

(3) Geschäftsgeheimnis im Kontext des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen

bb) Rechte und Freiheiten anderer Arbeitnehmer

cc) Verweigerungsgründe

c. Abweichungen durch Öffnungsklauseln

aa) Art. 23 DS-GVO

(1) § 29 I 2 BDSG

(2) § 34 I Nr. 2 BDSG

bb) Art. 88 DS-GVO zur Datenverarbeitung im Beschäftigungskontext

d. Ausnahmetatbestände des Art. 12 DS-GVO

(1) Art. 12 V 2 lit. b) DS-GVO

(a) Unbegründetheit des Antrags

(b) Exzessivität des Antrags

(2) Nichtidentifizierbarkeit des Antragstellers

(a) Nichtidentifizierbarkeit anhand des Datenpools

(b) Nichtidentifizierbarkeit anhand des Antrages

5. Rechtsfolgen bei Verstoß

a. Verstoß

b. Benachrichtigung über die Gründe

c. Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde nach Art. 77 DS-GVO

d. Geldbuße nach Art. 83 DS-GVO

e. Gerichtlicher Rechtsbehelf nach Art. 79 DS-GVO

f. Schadensersatz nach Art. 82 I DS-GVO

6. Normenkonkurrenz

7. Auslegung der Anspruchsinhalte

a. Bestätigungsanspruch

b. Auskunftsanspruch

c. Informationsanspruch

d. Kopieanspruch

e. „Pretrial discovery“ im deutschen Rechtsraum?

8. Zwischenfazit

III. Reichweite des Anspruchs auf Auskunft und Kopie in der Rechtsanwendung

1. Problemaufriss

2. Diskussion in der Rechtsanwendung

a. Urteil des Bundesgerichtshofs

aa) Sachverhalt

bb) Prozessgeschichte

cc) Rechtsproblem

dd) Lösung des Bundesgerichtshofs

ee) Analyse

b. Urteil des Bundesarbeitsgerichts

aa) Sachverhalt

bb) Prozessgeschichte

cc) Rechtsproblem

dd) Lösung des Bundesarbeitsgerichts

ee) Analyse

c. Urteil des Europäischen Gerichtshofs

aa) Sachverhalt

bb) Prozessgeschichte

cc) Rechtsproblem

dd) Lösung des Gerichtshofs

ee) Analyse

3. Stellungnahme

IV. Fazit und Ausblick

Zielsetzung & Themen

Die Arbeit untersucht kritisch die Reichweite und die Grenzen des datenschutzrechtlichen Auskunfts- und Kopieanspruchs gemäß Art. 15 DSGVO. Dabei steht die Forschungsfrage im Fokus, inwieweit dieser Anspruch durch berechtigte Interessen von Unternehmen – etwa bei Geschäftsgeheimnissen oder dem Datenschutz Dritter – begrenzt werden kann und wie sich die Praxis der höchstrichterlichen Rechtsprechung dazu positioniert.

• Grundlagen und systematischer Kontext des Auskunftsrechts nach Art. 15 DSGVO
• Differenzierung des persönlichen und sachlichen Anwendungsbereichs
• Diskussion von Ausnahmetatbeständen und Verweigerungsgründen im Beschäftigungskontext
• Analyse der Kopplung bzw. Unabhängigkeit von Auskunfts- und Kopieanspruch
• Auswertung aktueller Rechtsprechung (BGH, BAG, EuGH) zur Reichweite des Anspruchs

Auszug aus dem Buch

Zusammenfassung der Kapitel

I. Einleitung: Dieses Kapitel führt in die Datenschutz-Grundverordnung ein und erläutert die hohe praktische Relevanz des Auskunftsanspruchs sowie den Aufbau der Bachelorthesis.

II. Grundlagen des Auskunftsrechts nach der DS-GVO: Dieser Abschnitt behandelt die rechtlichen Rahmenbedingungen, den Anwendungsbereich unter Berücksichtigung von Beteiligten und Datenkategorien sowie die spezifischen Ausnahmeregelungen und Rechtsfolgen bei Verstößen.

III. Reichweite des Anspruchs auf Auskunft und Kopie in der Rechtsanwendung: Dieses Kapitel analysiert kritisch die Rechtsprechung von BGH, BAG und EuGH, um die Auslegungstendenzen bezüglich der Reichweite des Auskunftsanspruchs aufzuzeigen.

IV. Fazit und Ausblick: Der Autor fasst die Ergebnisse zusammen und gibt einen Ausblick auf die zu erwartende Rechtsentwicklung im Kontext des Geschäftsgeheimnisschutzes und der Hinweisgeberschutzrichtlinie.

Schlüsselwörter

Art. 15 DSGVO, Auskunftsanspruch, Kopieanspruch, Personenbezogene Daten, Recht auf Auskunft, Betroffenenrechte, Datenschutzrecht, Informationspflicht, Verarbeitungszweck, Rechtsanwendung, Geschäftsgeheimnis, Hinweisgeberschutz, Arbeitnehmerdatenschutz, Bestätigungsanspruch, Rechtsprechung.

Häufig gestellte Fragen

Worum geht es in dieser Bachelorarbeit grundsätzlich?

Die Arbeit befasst sich mit dem datenschutzrechtlichen Auskunftsanpruch nach Art. 15 DSGVO, insbesondere mit dessen Reichweite, den Grenzen bei konkurrierenden Rechten und der praktischen Anwendung durch Unternehmen.

Welche Themenfelder stehen im Zentrum der Arbeit?

Zentrale Themen sind der Anwendungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung, die verschiedenen Anspruchsinhalte unter Art. 15, der Umgang mit Ausnahmetatbeständen sowie die aktuelle Tendenz der gerichtlichen Auslegung.

Was ist das primäre Ziel der Forschungsarbeit?

Ziel ist eine kritische Auseinandersetzung mit der Reichweite des Auskunftsanspruchs, um aufzuzeigen, wie Unternehmen den Interessen von Betroffenen gerecht werden können, ohne ihre betrieblichen Abläufe unangemessen zu belasten.

Welche wissenschaftliche Methode verwendet der Autor?

Der Autor nutzt eine rechtswissenschaftliche Methode, die auf einer umfassenden Analyse gesetzlicher Regelungen, Kommentierungen sowie der Auswertung aktueller höchstrichterlicher Rechtsprechung (BGH, BAG, EuGH) basiert.

Was behandelt der Hauptteil der Arbeit?

Der Hauptteil analysiert die Grundlagen des Auskunftsrechts, detaillierte Ausnahmen sowie spezifische Rechtsfolgen und diskutiert anschließend die unterschiedlichen Auslegungstrends in der Zivil- und Arbeitsgerichtsbarkeit.

Welche Begriffe charakterisieren die Arbeit am stärksten?

Wichtige Begriffe sind Transparenz, informationelle Selbstbestimmung, Interessenabwägung zwischen Verantwortlichem und Betroffenem sowie die Differenzierung zwischen Auskunfts- und Kopieanspruch.

Wie unterscheidet sich die Auslegung des Kopieanspruchs zwischen den Gerichten?

Während der BGH und der EuGH tendenziell eine extensive (umfassende) Auslegung bevorzugen, zeigt das BAG eine restriktivere Tendenz, die strengere Anforderungen an die Bestimmtheit der Klageanträge stellt.

Was bedeutet das "Recht auf Negativauskunft" in diesem Kontext?

Es bezeichnet den Anspruch eines Betroffenen gegen den Verantwortlichen, eine Auskunft darüber zu erhalten, ob überhaupt personenbezogene Daten verarbeitet werden – also auch die Bestätigung, dass keine Verarbeitung stattfindet.