Der sozialhilferechtliche Unterhaltsrückgriff. Ein Vergleich zwischen fiskalischer Bedeutung und Verwaltungsaufwand am Beispiel der Stadt Itzehoe

Inhaltsverzeichnis

• A. Einleitung
• I. Herleitung der Arbeitsthematik und Relevanz für die Verwaltungspraxis
• II. Zielsetzung und Vorgehen
• B. Theoretischer und rechtlicher Hintergrund
• I. Die Sozialhilfe im Kontext des Sozialstaatsprinzips, Art. 20 Abs. 1, Art. 28 Abs. 1 GG
• II. Nachranggrundsatz, § 2 SGB XII
• III. Zivilrechtliche Unterhaltsansprüche
• 1. Verwandtenunterhalt, §§ 1601 ff. BGB
• a) Anspruchsvoraussetzungen
• aa) Verwandtschaftsverhältnis in gerader Linie, § 1601 BGB
• bb) Bedürftigkeit, § 1602 BGB
• cc) Leistungsfähigkeit, § 1603 BGB
• b) Verwirkung, § 1611 Abs. 1 BGB
• 2. Ehegattenunterhalt, §§ 1360 ff. BGB, 1569 ff. BGB
• a) Anspruchsvoraussetzungen des Trennungsunterhalts, § 1361 BGB
• aa) Bestehende Ehe
• bb) Getrenntleben
• cc) Bedürftigkeit
• dd) Leistungsfähigkeit
• b) Anspruchsvoraussetzungen des nachehelichen Unterhalts, §§ 1569 ff. BGB
• aa) Unterhalt wegen Alters, § 1571 BGB
• bb) Unterhalt wegen Krankheit oder Gebrechen, § 1572 BGB
• cc) Bedürftigkeit, §§ 1569 S. 2, 1577 BGB
• dd) Leistungsfähigkeit, § 1581 BGB
• c) Verwirkung, § 1579 BGB
• IV. Anspruchsübergang nach § 94 SGB XII
• 1. Voraussetzungen, § 94 Abs. 1 S. 1 SGB XII
• a) Bestehen eines zivilrechtlichen Unterhaltsanspruchs
• b) Gleichzeitige Leistungserbringung des Sozialhilfeträgers
• 2. Rechtsfolgen, § 94 Abs. 1 S. 1 SGB XII
• 3. Beschränkung, § 94 Abs. 2 SGB XII
• 4. Ausschluss, § 94 Abs. 1 S. 2-5, Abs. 3 SGB XII
• C. Der Unterhaltsrückgriff im Sozialamt Itzehoe
• I. Rahmenbedingungen
• 1. Zuständigkeit
• 2. Organisationsstruktur der Stadtverwaltung und des Sozialamtes Itzehoe
• II. Verfahren und praktische Schwierigkeiten
• 1. Suche nach Angehörigen
• 2. Rechtswahrungsanzeige und Auskunftsbogen
• 3. Mitteilung über den Anspruchsübergang an die unterhaltsberechtigte Person
• 4. Überprüfung der Leistungsfähigkeit
• 5. Festsetzung des übergegangenen Unterhaltsanspruchs
• 6. Gerichtliche Durchsetzung des Unterhaltsanspruchs
• 7. Überprüfung der Zahlungseingänge
• III. Datenerhebung
• 1. Verwaltungsaufwand
• a) Jährliche Verwaltungskosten
• b) Zeitliche Aufwendungen während des Verfahrens
• 2. Fiskalische Bedeutung
• 3. Vergleich von Verwaltungsaufwand und fiskalischer Bedeutung
• D. Entwurf zum Angehörigen-Entlastungsgesetz
• I. Inhalt und Zweck
• II. Erfüllungsaufwand
• III. Ausgewählte Stellungnahmen öffentlicher Stellen
• IV. Eigene Bewertung
• E. Fazit

Zielsetzung und Themenschwerpunkte

Die Bachelor-Thesis untersucht die Effizienz des sozialhilferechtlichen Unterhaltsrückgriffs im Sozialamt Itzehoe, indem sie die fiskalische Bedeutung mit dem Verwaltungsaufwand vergleicht. Die Arbeit analysiert die rechtlichen Grundlagen des Unterhaltsrückgriffs und beleuchtet die praktische Umsetzung im Sozialamt Itzehoe.

• Die rechtlichen Grundlagen des Unterhaltsrückgriffs, insbesondere § 94 SGB XII.
• Der Verwaltungsaufwand des Unterhaltsrückgriffs im Sozialamt Itzehoe, einschließlich der zeitlichen Aufwendungen und jährlichen Verwaltungskosten.
• Die fiskalische Bedeutung des Unterhaltsrückgriffs im Sozialamt Itzehoe, d.h. die Höhe der zurückgeforderten Unterhaltszahlungen.
• Ein Vergleich des Verwaltungsaufwands mit der fiskalischen Bedeutung, um die Effizienz des Unterhaltsrückgriffs zu bewerten.
• Der Entwurf zum Angehörigen-Entlastungsgesetz und seine Auswirkungen auf den Unterhaltsrückgriff.

Zusammenfassung der Kapitel

Die Einleitung führt in die Arbeitsthematik ein und erläutert die Relevanz des Unterhaltsrückgriffs für die Verwaltungspraxis. Das zweite Kapitel behandelt die theoretischen und rechtlichen Grundlagen des Unterhaltsrückgriffs, einschließlich des Sozialstaatsprinzips, des Nachranggrundsatzes und der zivilrechtlichen Unterhaltsansprüche. Kapitel C analysiert den Unterhaltsrückgriff im Sozialamt Itzehoe, indem es die Rahmenbedingungen, das Verfahren und die praktischen Schwierigkeiten beleuchtet. In Kapitel D wird der Entwurf zum Angehörigen-Entlastungsgesetz und seine Auswirkungen auf den Unterhaltsrückgriff untersucht. Die Arbeit endet mit einem Fazit, das die zentralen Ergebnisse zusammenfasst.

Schlüsselwörter

Sozialhilfe, Unterhaltsrückgriff, Sozialstaatsprinzip, Nachranggrundsatz, Zivilrechtliche Unterhaltsansprüche, § 94 SGB XII, Verwaltungsaufwand, Fiskalische Bedeutung, Effizienz, Entwurf zum Angehörigen-Entlastungsgesetz, Sozialamt Itzehoe.