Anwendungspraxis von § 118 OWiG und COVID-19 mittels strafrechtlicher Analyse

Inhaltsverzeichnis

A. EINFÜHRUNG

I. Relevanz und Entwicklung

II. Forschungsfrage

III. Methodik und Aufbau

B. RECHTLICHE UNTERSUCHUNG

I. Normzweck des § 118 OWiG

II. Historie

III. Zuständigkeit

1. Örtliche Zuständigkeit

2. Sachliche Zuständigkeit

IV. Höhe der Geldbuße

V. Verjährung

VI. Ahndungsvoraussetzungen

1. Tatbestandsmäßigkeit

a) Grob ungehörige Handlung

b) Eignung der Gefährdung / Belästigung der Allgemeinheit

aa) Eignung

bb) Allgemeinheit

cc) Gefährdung

dd) Belästigung

c) Mögliche Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung

aa) Eignung

bb) Öffentliche Ordnung

cc) Verhältnis zur öffentlichen Sicherheit

d) Unmittelbarkeitszusammenhang

e) Zwischenfazit

2. Rechtswidrigkeit

3. Vorwerfbarkeit

VII. Auftretende Probleme

1. Bestimmtheitsgebot

2. Subsidiarität

3. Wertewandel

C. ANWENDUNGSFÄLLE IN DER PRAXIS

I. Kasuistik Rechtsprechung

1. Tatbestandsmäßige Fälle

2. Nichtvorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen

II. Erhebung praktischer Anwendungsbereiche

1. Erhebungsmethodik

2. Auswertung

III. Abgleich Theorie und Praxis

D. AHNDUNG VON „FAKE NEWS“

I. Quelle und Problembeschreibung

II. Fake News

1. Begriffsdefinition

2. Verbreitungsmedien

III. Ahndung mittels des § 118 Abs. 1 OWiG

1. Ausstrahlungswirkung Grundrechte

a) Meinungsfreiheit

b) Versammlungsfreiheit

c) Zwischenfazit

2. Subsidiarität gegenüber Straftaten

a) Straftaten gegen die persönliche Ehre

b) Straftaten gegen die öffentliche Ordnung

c) Zwischenfazit

3. Tatbestandsmäßigkeit ausgewählter „Fake News“

a) Beispiele für „Fake News“

b) Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen

c) Zwischenfazit

IV. Anwendungshindernisse

1. Haftung

2. Repressiver Charakter

3. Bußgeldrahmen

4. Ausufern des Tatbestandes

V. Zwischenfazit

E. ANWENDUNGSEMPFEHLUNG

F. FAZIT

Zielsetzung & Themen

Ziel dieser Arbeit ist es, den Anwendungsbereich von § 118 Abs. 1 OWiG zu analysieren und zu prüfen, ob dieser praxistaugliche Katalog um die Verbreitung evident falscher Tatsachenbehauptungen im Kontext der COVID-19-Pandemie erweitert werden kann, ohne dabei die grundgesetzlich geschützten Freiheitsrechte unangemessen einzuschränken.

• Analyse der Tatbestandsvoraussetzungen von § 118 Abs. 1 OWiG anhand aktueller Rechtsprechung und Literatur.
• Empirische Untersuchung der Anwendungspraxis durch eine Befragung von Ordnungsbehörden in Nordrhein-Westfalen.
• Konfliktanalyse zwischen ordnungsbehördlichem Eingreifen und grundrechtlich geschützten Freiheiten (Meinungs- und Versammlungsfreiheit).
• Untersuchung der Subsidiarität von § 118 Abs. 1 OWiG gegenüber spezielleren Straftatbeständen.
• Beurteilung der Zweckmäßigkeit und Praxistauglichkeit einer Ahndung von „Fake News“ durch die ordnungsbehördliche Generalklausel.

Auszug aus dem Buch

Zusammenfassung der Kapitel

A. EINFÜHRUNG: Die Einleitung erläutert die Relevanz des § 118 OWiG im Kontext der Verwaltungspraxis und definiert die Forschungsfrage bezüglich der Erweiterung des Anwendungsbereichs auf „Fake News“ während der Pandemie.

B. RECHTLICHE UNTERSUCHUNG: Dieses Kapitel widmet sich der theoretischen Aufarbeitung des § 118 OWiG, beleuchtet seinen Normzweck, die historische Einordnung, formelle Aspekte der Zuständigkeit sowie die komplexen Tatbestandsvoraussetzungen.

C. ANWENDUNGSFÄLLE IN DER PRAXIS: Hier erfolgt eine Analyse der Kasuistik durch Rechtsprechung und eine empirische Erhebung bei Ordnungsbehörden, um Theorie und gelebte Praxis abzugleichen.

D. AHNDUNG VON „FAKE NEWS“: Das Hauptkapitel untersucht kritisch die Möglichkeit und Zulässigkeit, evident unwahre Tatsachenbehauptungen über die Pandemie mittels § 118 OWiG zu ahnden, unter Berücksichtigung von Grundrechten und Anwendungshindernissen.

E. ANWENDUNGSEMPFEHLUNG: Auf Basis der Untersuchung gibt dieses Kapitel Ordnungsbehörden konkrete Empfehlungen für den Umgang mit der Norm in der Praxis.

F. FAZIT: Die Schlussbetrachtung beantwortet abschließend die Forschungsfrage und fasst die Erkenntnisse über die Daseinsberechtigung und Anwendungsbreite von subsidiären Normen zusammen.

Schlüsselwörter

§ 118 OWiG, Ordnungswidrigkeit, Belästigung der Allgemeinheit, Öffentliche Ordnung, Fake News, COVID-19-Pandemie, Meinungsfreiheit, Grundrechte, Subsidiarität, Bußgeld, Verwaltungspraxis, Tatbestandsmäßigkeit, Täuschungsabsicht, Desinformation, Rechtsstaat.

Häufig gestellte Fragen

Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?

Die Arbeit beschäftigt sich mit dem § 118 Abs. 1 OWiG, einer sogenannten Generalklausel im deutschen Ordnungswidrigkeitenrecht, die Belästigungen der Allgemeinheit sanktioniert.

Was sind die zentralen Themenfelder?

Die zentralen Felder sind die Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe in der Ordnungswidrigkeitenpraxis, das Verhältnis dieser Norm zu anderen Straftatbeständen und die Frage, wie mit unwahren Tatsachenbehauptungen (Fake News) umgegangen werden kann.

Was ist das primäre Ziel der Arbeit?

Das Ziel besteht darin zu untersuchen, ob der Katalog der Anwendungsbeispiele des § 118 Abs. 1 OWiG sinnvoll und rechtmäßig auf die Verbreitung von „Fake News“ im Rahmen der COVID-19-Pandemie ausgeweitet werden könnte.

Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?

Es werden eine tiefgehende theoretische Analyse der Rechtslage sowie eine empirische Untersuchung in Form einer Befragung verschiedener Ordnungsbehörden in Nordrhein-Westfalen durchgeführt.

Was wird im Hauptteil behandelt?

Der Hauptteil gliedert sich in eine detaillierte rechtliche Herleitung der Tatbestandsmerkmale, eine Analyse der aktuellen Rechtsprechung und eine kritische Diskussion der Anwendungshindernisse bei Versuchen, „Fake News“ mit dieser Norm zu ahnden.

Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?

Die Begriffe sind § 118 OWiG, Belästigung der Allgemeinheit, öffentliche Ordnung, Fake News, Meinungsfreiheit und Subsidiarität.

Warum spielt die Subsidiarität bei dieser Ordnungswidrigkeit eine so große Rolle?

Da § 118 Abs. 1 OWiG als subsidiäre Auffangnorm ausgestaltet ist, darf sie nur dann angewendet werden, wenn keine vorrangigen Spezialstraftatbestände (etwa aus dem Strafgesetzbuch) greifen, was die Anwendung in der Praxis stark einschränkt.

Wie wirkt sich das Internet auf die Ahndbarkeit aus?

Die Anonymität und die Art der Verbreitung im Internet schaffen erhebliche Hindernisse, da bei anonymen Veröffentlichungen oft die rechtliche Grundlage fehlt, um Verantwortliche zu identifizieren, und die Zuständigkeit sowie die Grundrechtsbindung die Ahndung erschweren.