Die Kontrolle von Gaspreisen nach Liberalisierung der Energiemärkte

Inhaltsverzeichnis

GUTACHTEN

A. Einleitung

I. Ein stets aktuelles Thema

II. Gang der Untersuchung

III. Beschränkungen

B. Rechtsgrundlagen für eine Preiskontrolle im Wandel

I. Der Gasmarkt als Teil der monopolistisch organisierten Energieversorgung

II. Rechtliche Liberalisierung seit 1998

1. Europarechtliche Vorgaben durch die Binnenmarktrichtlinien

(a) Durchleitungsanspruch nach dem novellierten EnWG

(b) Kartellrechtliche Absicherung durch das novellierte GWB

(c) Modell des verhandelten Netzzugangs

(d) Problem der vertikalen Integration

(e) Abschaffung der BTO Gas

2. Europarechtliche Vorgaben durch die Beschleunigungsrichtlinie 2003/35/EG

(a) Novellierung des EnWG im Jahre 2005

(aa) Unbundling

(bb) Regulierter Netzzugang und Festlegung auf die Zweivertragsvariante

(cc) Grundversorgungspflicht und Grundversorgungsverordnung Gas

(b) Änderungen des GWB im Jahre 2005

(c) Aktuelle Änderung des GWB

C. Der deutsche Gasmarkt

I. Der Weg zum Endverbraucher

II. Tatsächlicher Wettbewerb auf dem Gasmarkt

D. Auswirkungen auf die kartellrechtliche Preiskontrolle

I. Preismissbrauchskontrolle nach § 19 GWB

1. Marktabgrenzung

(a) Sachlich relevanter Markt

(aa) Allgemeine Grundsätze

(bb) Einheitlicher Wärmemarkt für Endverbraucher?

(cc) Zwischenergebnis

(b) Räumlich relevanter Markt

(aa) Konventionelle netzbezogene Abgrenzung

(bb) Notwendigkeit einer neuen räumlichen Marktabgrenzung

(cc) Neue Abgrenzungsmethode?

(dd) Zwischenergebnis

2. Marktbeherrschung

3. Die einzelnen Missbrauchstatbestände

(a) Relevanz für die Preiskontrolle

(b) Kontrollmöglichkeiten nach § 19 Abs. 4 Nr. 2 GWB

(aa) Ermittlung des wettbewerbsanalogen Preises

(bb) Erheblichkeitszuschlag

(cc) Fazit

(c) Kontrollmöglichkeiten nach § 19 Abs. 4 Nr. 3 GWB

4. Rechtsfolgen

(a) Kartellverwaltungsrechtliche Folgen

(b) Zivilrechtliche Folgen

II. Preismissbrauchskontrolle nach § 29 GWB n.F.

1. Vergleichsmarktkonzept, § 29 S. 1 Nr. 1 GWB

(a) Tatbestandliche Anforderungen für Missbrauchsindizien

(b) Sachliche Rechtfertigung von Abweichungen

(c) Erheblichkeitszuschlag

2. Kostenbasierte Entgeltkontrolle, § 29 S. 1 Nr. 2 GWB

3. Bewertung des § 29 GWB n.F.

III. Bewertung der Kontrollmöglichkeiten

E. Auswirkungen auf die vertragsrechtliche Preiskontrolle

I. Kontrollmechanismen bzgl. des Sockelpreises

1. Zweck und Normstrukur des § 315 BGB

2. Direkte Anwendung des § 315 BGB: Einräumung eines LBR?

(a) Grundsätze der Rechtsprechung

(aa) BGH-Urteil vom 28.03.2007

(bb) BGH-Urteil vom 18.10.2005

(cc) Konkludenter Vertragsschluss und Interimsverhältnisse

(dd) Zusammenfassung der Abgrenzungskriterien

(b) Bedeutung für die unterschiedlichen Kundengruppen

(aa) HuK-Kunden (früher: Tarifkunden)

(bb) Sondervertragskunden

(cc) HuK-Kunden-Sonderverträge (früher: Normsonderkunden)

(c) Zwischenergebnis

3. Analoge Anwendung des § 315 BGB

(a) Die Monopolpreisrechtsprechung des BGH

(b) Fehlende Regelungslücke wegen kartellrechtlicher Verdrängung?

(aa) Argument der Deckungsgleichheit

(bb) Inkongruenz der Rechtsfolgen

(cc) Systematische Gegenargumente

(dd) Unterschiedliche Darlegungs- und Beweislastanforderungen

(ee) Fazit und Zwischenergebnis

(c) Analyse des BGH-Urteils vom 13.06.2007 zur Anwendbarkeit der Monopolrechtsprechung auf den Sockelpreis

(aa) Annahme von Substitutionswettbewerb

(bb) Zentrale Argumente der widerstreitenden Meinungen

(cc) Wertung der Auffassungen

(dd) Tragweite und Konsequenzen des BGH-Urteils

4. Zwischenergebnis

II. Kontrollmechanismen bzgl. Preiserhöhungen

1. Wirksamkeit von Erhöhungsklauseln nach AGB-Recht

(a) Vertragspraxis und Einordnung für eine AGB-Kontrolle

(b) Inhaltskontrolle von Preisänderungsklauseln

(aa) Flüssiggas I- Entscheidung

(bb) Flüssiggas II- Entscheidung

(cc) Anwendung durch OLG Bremen vom 16.11.2007

(dd) Konsequenzen: Benachteiligung durch Verwendung von Kostenelementen?

2. Zulässigkeit einer Billigkeitskontrolle von Preiserhöhungen

(a) Abgrenzung zu Preisgleitklauseln

(b) § 5 Abs. 2 GasGVV als gesetzl. Leistungsbestimmungsrecht

(c) Zwischenergebnis

3. Maßstab einer Billigkeitskontrolle

(a) Darlegungs- und Beweislastverteilung

(b) Kontrollkonzepte

(aa) Vergleichsmarktkonzept

(bb) Kosten- und Gewinnkontrolle

(cc) Übereinstimmung der verschiedenen Auffassung

(dd) BGH-Urteil vom 13.06.2007

4. Zeitliche Aspekte der Preiskontrolle

(a) Fälligkeit

(b) Verwirkung durch vorbehaltslose Zahlung

F. Fazit und Ausblick

Zielsetzung & Themen

Die Arbeit untersucht die rechtlichen Kontrollmöglichkeiten von Gaspreisen und deren Erhöhungen in Deutschland. Dabei wird insbesondere analysiert, wie das durch die Liberalisierung der Gasmärkte geprägte Wettbewerbsrecht mit den vertragsrechtlichen Kontrollmechanismen, allen voran der richterlichen Billigkeitskontrolle nach § 315 BGB, interagiert.

• Kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht nach § 19 und § 29 GWB
• Vertragsrechtliche Preiskontrolle und Billigkeitsprüfung bei Energielieferverträgen
• Anforderungen an Preisanpassungsklauseln unter AGB-rechtlichen Gesichtspunkten
• Unterscheidung zwischen Sockelpreiskontrolle und Billigkeitsprüfung bei Preiserhöhungen
• Rolle der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Gaspreisen und Energieversorgung

Auszug aus dem Buch

Zusammenfassung der Kapitel

A. Einleitung: Einführung in die Problematik steigender Gaspreise und Überblick über den Untersuchungsgegenstand der rechtlichen Kontrollmöglichkeiten.

B. Rechtsgrundlagen für eine Preiskontrolle im Wandel: Analyse der historischen Entwicklung vom Gasmonopol hin zur marktgesteuerten Regulierung durch europarechtliche Vorgaben und nationale Gesetze wie das EnWG und GWB.

C. Der deutsche Gasmarkt: Darstellung der Wertschöpfungskette im Gasmarkt und Untersuchung des tatsächlichen Wettbewerbs zwischen Versorgern und auf den Endverbrauchermärkten.

D. Auswirkungen auf die kartellrechtliche Preiskontrolle: Untersuchung, wie die neuen Marktstrukturen die Missbrauchsaufsicht gemäß § 19 GWB und § 29 GWB beeinflussen.

E. Auswirkungen auf die vertragsrechtliche Preiskontrolle: Detaillierte Prüfung der Instrumente zur Sockelpreiskontrolle und zur Überprüfung von Gaspreiserhöhungen durch AGB-Kontrolle und richterliche Billigkeitsprüfung.

F. Fazit und Ausblick: Zusammenfassende Bewertung der Wirksamkeit kartellrechtlicher und vertragsrechtlicher Instrumente zur Gaspreiskontrolle für Verbraucher.

Schlüsselwörter

Gaspreise, Preiserhöhungen, Kartellrecht, Missbrauchsaufsicht, GWB, § 315 BGB, Billigkeitskontrolle, Grundversorgung, AGB-Kontrolle, Netzzugang, Energieversorgungsunternehmen, Endverbraucherschutz, Marktbeherrschung, Preisanpassungsklauseln, GasGVV

Häufig gestellte Fragen

Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?

Die Hausarbeit befasst sich mit der rechtlichen Zulässigkeit und Kontrolle von Gaspreisen und insbesondere Gaspreiserhöhungen nach deutschem Recht im Kontext der Liberalisierung der Energiemärkte.

Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?

Die zentralen Felder sind das Wettbewerbsrecht (Kartellrecht) und das Vertragsrecht, wobei insbesondere die Rolle von § 19 GWB, § 29 GWB und § 315 BGB im Fokus stehen.

Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?

Ziel ist es, die Möglichkeiten der Gaskunden und Behörden aufzuzeigen, überhöhte Preise oder Preisänderungen rechtlich anzufechten, unter besonderer Berücksichtigung der jüngsten Rechtsprechung des BGH.

Welche wissenschaftlichen Methoden werden verwendet?

Die Arbeit basiert auf einer fundierten juristischen Analyse von Gesetzen, Verordnungen, einschlägiger Literatur und der aktuellen Rechtsprechung zu Gaslieferverträgen und kartellrechtlichen Missbrauchsverfahren.

Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?

Der Hauptteil gliedert sich in die Untersuchung der kartellrechtlichen Preiskontrolle (Marktabgrenzung, Marktbeherrschung, Missbrauchstatbestände) und die vertragsrechtliche Preiskontrolle, inklusive der Anwendbarkeit des § 315 BGB auf Sockelpreise und Preiserhöhungen.

Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?

Wesentliche Begriffe sind Gaspreise, Billigkeitskontrolle, Kartellrecht, Preisanpassungsklauseln, Grundversorgung und der Schutz des Endverbrauchers.

Kann ein Gaskunde Preiserhöhungen nach § 315 BGB erfolgreich anfechten?

Ja, wenn die Preiserhöhung auf einem einseitigen Leistungsbestimmungsrecht beruht, unterliegt sie einer richterlichen Billigkeitskontrolle. Allerdings müssen hierbei die spezifischen Voraussetzungen einer automatischen Preisgleitklausel oder einer gesetzlichen Ermächtigung berücksichtigt werden.

Welche Bedeutung hat das BGH-Urteil vom 13.06.2007 für die Gaskunden?

Dieses Urteil ist grundlegend, da der BGH eine analoge Anwendbarkeit des § 315 BGB auf den Sockelpreis verneinte, gleichzeitig aber die Billigkeitskontrolle bei Preiserhöhungen bestätigte, sofern keine automatische Preisgleitklausel vorliegt.