Mobiles Arbeiten im EU-Ausland. Rechtliche Anforderungen und Risiken für (deutsche) Arbeitgeber

Inhaltsverzeichnis

A. Einleitung

I. Ausgangssituation

II. Zielsetzung und Vorgehensweise

B. Hauptteil

I. Grundlegendes zum mobilen Arbeiten

1. Definition und Abgrenzung zu alternativen Arbeitsformen

2. Rechtlicher Anspruch des Arbeitnehmers

3. Entsendung vs. Mobiles Arbeiten aus dem Ausland („Workation“)

II. Rechtliche Implikationen der mobilen Arbeit im EU-Ausland

1. Aufenthaltsrecht und Arbeitserlaubnis

2. Auswirkung auf arbeitsrechtliche Regelungen

a) Anwendbares Recht

aa) Ohne Rechtswahl

bb) Mit Rechtswahl

b) Gerichtsstand

c) Arbeitsbedingungen

d) Datenschutz

e) Meldepflichten

3. Auswirkung auf sozialversicherungsrechtliche Regelungen

a) Geltungsbereich der VO (EG) 883/2004

b) Territorialprinzip

c) Ausnahme bei Entsendungen

d) Ausnahme bei regelmäßiger Tätigkeit im Ausland

e) Ausnahmevereinbarungen

f) A1- Bescheinigungen

4. Auswirkungen auf steuerrechtliche Regelungen

a) Verpflichtung zum Lohnsteuerabzug

aa) Lohnsteuerabzug dem Grunde nach

bb) Lohnsteuerabzug der Höhe nach

(1) Steuerliche Ansässigkeit

(2) Zuordnung von Besteuerungsrechten am Arbeitslohn

(3) Aufteilung von Arbeitslohn

b) Begründung einer Betriebsstätte

III. Vereinbarkeit der rechtlichen Implikationen durch mobiles Arbeiten im EU-Ausland mit der Dienstleistungsfreiheit als europäische Grundfreiheit

1. Anwendbarkeit der Dienstleistungsfreiheit

a) Unmittelbare Anwendbarkeit

b) Kein vorrangiges Sekundärrecht

2. Schutzbereich der Dienstleistungsfreiheit

a) Persönlicher Schutzbereich

b) Sachlicher Schutzbereich

aa) Dienstleistung

bb) keine Subsidiarität

cc) keine Bereichsausnahme

c) Räumlicher Schutzbereich

3. Eingriff in den Schutzbereich

a) Vorliegen einer Diskriminierung

aa) Offene Diskriminierung

bb) Verdeckte Diskriminierung

b) Vorliegen einer Beschränkung

4. Rechtfertigung des Eingriffs

a) Geschriebene (vertragliche) Rechtfertigungsgründe

b) Ungeschriebene Rechtfertigungsgründe

C. Fazit und Ausblick

Zielsetzung & Themen

Die Arbeit untersucht die rechtlichen Risiken und Herausforderungen, die sich für deutsche Arbeitgeber ergeben, wenn sie ihren Arbeitnehmern mobiles Arbeiten aus dem EU-Ausland („Workation“) ermöglichen. Dabei steht die Forschungsfrage im Mittelpunkt, wie die verschiedenen rechtlichen Implikationen den Arbeitgeber einschränken und ob Arbeitnehmer oder Arbeitgeber in ihren Grundfreiheiten (Arbeitnehmerfreizügigkeit und Dienstleistungsfreiheit) eingeschränkt werden.

• Grundlagen des mobilen Arbeitens und Abgrenzung zur Entsendung
• Aufenthaltsrechtliche und arbeitsrechtliche Rahmenbedingungen bei Auslandsarbeit
• Sozialversicherungsrechtliche Folgen und Koordinierung der Systeme
• Steuerrechtliche Komplexität (Lohnsteuerabzug, Betriebsstättenbegründung)
• Vereinbarkeit nationaler Hürden mit der Dienstleistungsfreiheit als europäischer Grundfreiheit

Auszug aus dem Buch

Zusammenfassung der Kapitel

A. Einleitung: Diese Einleitung beschreibt den Aufstieg hybrider Arbeitsformen, insbesondere die „Workation“, und thematisiert das Dilemma von Arbeitgebern zwischen Flexibilität und rechtlichen Risiken.

B. Hauptteil: Der Hauptteil erläutert zunächst die Begrifflichkeiten, analysiert daraufhin die rechtlichen Implikationen in Arbeits-, Sozialversicherungs- und Steuerrecht und prüft abschließend die Vereinbarkeit dieser Hindernisse mit der europäischen Dienstleistungsfreiheit.

C. Fazit und Ausblick: Das Fazit fasst die rechtliche Komplexität der grenzüberschreitenden mobilen Arbeit zusammen und bestätigt, dass der Schutz der Arbeitnehmer als Rechtfertigungsgrund für die bestehenden Beschränkungen dient.

Schlüsselwörter

Mobiles Arbeiten, Workation, Entsendung, EU-Ausland, Arbeitnehmerfreizügigkeit, Dienstleistungsfreiheit, Arbeitsrecht, Sozialversicherungsrecht, Steuerrecht, Lohnsteuerabzug, Betriebsstätte, ROM I-VO, EuGVVO, DSGVO, Meldepflichten.

Häufig gestellte Fragen

Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?

Die Publikation befasst sich mit den rechtlichen Herausforderungen für deutsche Arbeitgeber, wenn sie ihren Mitarbeitern erlauben, mobil aus dem EU-Ausland zu arbeiten.

Was sind die zentralen Themenfelder?

Die zentralen Felder sind Arbeitsrecht, Sozialversicherungsrecht, Steuerrecht sowie das Europarecht, insbesondere die Grundfreiheiten des Binnenmarktes.

Was ist das primäre Ziel der Arbeit?

Ziel ist es zu beleuchten, wie rechtliche Implikationen Arbeitgeber bei der Ermöglichung von Workation einschränken und ob Arbeitgeber oder Arbeitnehmer hierbei in ihren Grundfreiheiten verletzt werden.

Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?

Es handelt sich um eine juristische Analyse, die verschiedene Rechtsquellen (Verordnungen, Richtlinien, Rechtsprechung des EuGH) untersucht und subsumiert.

Was wird im Hauptteil detailliert behandelt?

Der Hauptteil gliedert sich in die Definition von mobilem Arbeiten, eine detaillierte Prüfung der arbeits-, sozialversicherungs- und steuerrechtlichen Risiken sowie die dogmatische Prüfung der Vereinbarkeit mit der Dienstleistungsfreiheit.

Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?

Besonders prägend sind die Begriffe mobiles Arbeiten, Workation, Entsendung, Dienstleistungsfreiheit und die verschiedenen EU-Rechtsakte wie ROM I-VO oder die Entsende-Richtlinie.

Ist Workation rechtlich als „Entsendung“ im Sinne der EU-Richtlinie zu werten?

Nach Ansicht des Verfassers nein, da es an der betrieblichen Notwendigkeit und der Weisungsgebundenheit fehlt; allerdings wird bei der Prüfung der sozialen Sicherung analog auf europäische Vorgaben zurückgegriffen.

Welche Bedeutung hat das multilaterale Rahmenübereinkommen vom 1. Juli 2023?

Es erleichtert für Grenzgänger die soziale Absicherung bei gewöhnlicher grenzüberschreitender Telearbeit, ist jedoch für unregelmäßige Workation-Modelle meist nicht anwendbar.