Forschungsarbeit, 2009
30 Seiten, Note: 1,0
1. Einleitung
2. Institutionelle Einbindung und politische Partizipation der Sozialpartner auf EU-Ebene
2.1. Der Soziale Dialog
2.2. Teilnehmer des Sozialen Dialogs
2.3. Praxis des Sozialen Dialogs
2.4. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss
3. Auswirkungen der EU-Mitgliedschaft Österreichs auf die Sozialpartner
3.1. Interessenverbände und EU-Beitritt
3.2. Die Einbindung der österreichischen Sozialpartner in EU-Angelegenheiten
3.3. Die Einbindung der österreichischen Sozialpartner in die europäischen Dachverbände
4. Österreichischer Korporatismus unter den Bedingungen des europäischen Mehrebenensystems
4.1. Einflüsse im klassischen korporatistischen Politikfeld der Sozialpolitik
4.2. Einflüsse auf die Politiksegmentierung
4.3. Veränderungen der Kräfteverhältnisse zwischen Arbeit und Kapital
5. Die Zukunft der europäischen Sozialpartnerschaft
5.1. Strukturelle Schwächen des Sozialen Dialogs
5.2. Die Lissabon-Strategie
5.3. Sozialpartnerschaft nach dem Vertrag von Lissabon
5.4. Der Reformvertrag und die Sozialunion
6. Zusammenfassende Schlussbetrachtung
7. Bibliographie und Quellen
7.1. Literatur
7.2. Internetquellen
Die Arbeit untersucht die Entwicklung und Integration des österreichischen Korporatismus im Kontext des europäischen Mehrebenensystems nach dem EU-Beitritt 1995. Dabei wird analysiert, inwieweit der österreichische Sozialpartnerschaftsansatz mit den europäischen Strukturen kompatibel ist und wie sich die Mitwirkungsmöglichkeiten der nationalen Verbände auf EU-Ebene verändert haben.
2.1. Der Soziale Dialog
Der Begriff Sozialpartnerschaft steht generell für korporatistisch geprägte Arbeitsbeziehungen bestimmter Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Die „Europäische Sozialpartnerschaft“ meint gemeinhin den „Sozialen Dialog“ auf europäischer Ebene - der ersten sozialpartnerschaftlichen Struktur außerhalb der Gemeinschaftsorgane. Er ist ein wichtiger Bestandteil des europäischen Sozialmodells und bekam mit dem Inkrafttreten der Einheitlichen Europäischen Akte 1987 erstmals auch eine vertragliche Grundlage: Art. 118b EGV enthielt die Verpflichtung der Europäischen Kommission, „den Sozialen Dialog zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern (Sozialpartnern) zu entwickeln“ und betonte überdies, dass dieser Dialog zu vertraglichen Beziehungen einschließlich Abkommen zwischen den Europäischen Sozialpartnern führen kann. Im Vertrag von Maastricht 1993 wurde eine gemeinsame Erklärung der europäischen Sozialpartner als Abkommen über die Sozialpolitik in Form eines Protokolls aufgenommen, wodurch ein Modell der Anhörung und der Mitentscheidung verankert wurde. 1997 trat auch Großbritannien dem Sozialprotokoll bei und das Recht auf Konsultation der Sozialpartner wurde im Vertrag von Amsterdam auf alle sozialpolitisch relevante Vorhaben ausgeweitet.
„V. a. der neue Beschäftigungstitel des Vertrags [von Amsterdam] bewirkte eine Aufwertung der Rolle der europäischen als auch der nationalen Sozialpartner. So werden in den drei im Rahmen des ‚sozialen Dialogs von Val Duchesse‘ eingerichteten Ausschuss Arbeitsgruppen „Makroökonomie“, ‚Arbeitsmarkt‘ und ‚Ausbildung‘ gemeinsame sozialpartnerschaftliche Stellungnahmen erarbeitet und verabschiedet. Zwar sind diese Stellungnahmen rechtlich unverbindlich, aber de facto ist der Ausschuss ‚soziale Dialog‘ das wichtigste politische Abstimmungsgremium der europäischen Sozialpartner.“
1. Einleitung: Diese Einleitung skizziert die neue Interaktionsebene der EU für österreichische Sozialpartner und definiert das Ziel, die Auswirkungen dieser Integration auf das nationale Modell des Korporatismus zu untersuchen.
2. Institutionelle Einbindung und politische Partizipation der Sozialpartner auf EU-Ebene: Das Kapitel erläutert den „Sozialen Dialog“ als strukturellen Bestandteil des europäischen Sozialmodells und beschreibt die Akteure sowie die rechtlichen Rahmenbedingungen der Zusammenarbeit.
3. Auswirkungen der EU-Mitgliedschaft Österreichs auf die Sozialpartner: Hier wird der Beitrittsprozess der Interessenverbände beleuchtet und aufgezeigt, wie diese in die innerstaatlichen EU-Koordinationsprozesse integriert wurden.
4. Österreichischer Korporatismus unter den Bedingungen des europäischen Mehrebenensystems: Dieses Kapitel analysiert die Reibungspunkte zwischen nationalem Korporatismus und europäischen Mehrebenenstrukturen sowie die Veränderungen in den Kräfteverhältnissen von Arbeit und Kapital.
5. Die Zukunft der europäischen Sozialpartnerschaft: Die Diskussion konzentriert sich auf strukturelle Schwächen des Sozialen Dialogs sowie die potenziellen Auswirkungen der Lissabon-Strategie und des Vertrags von Lissabon auf die Sozialpartnerschaft.
6. Zusammenfassende Schlussbetrachtung: Das Fazit stellt fest, dass der EU-Beitritt den Mitwirkungsradius der Verbände erweiterte, ein Export des österreichischen Modells auf europäischer Ebene jedoch unrealistisch bleibt.
Korporatismus, Österreichische Sozialpartnerschaft, Europäische Union, Sozialer Dialog, Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss, EU-Beitritt, Interessenverbände, Arbeit und Kapital, Europäisches Mehrebenensystem, Sozialpolitik, Lissabon-Strategie, Vertrag von Lissabon, Sozialunion, Interessensaggregation, Politiksegmentierung.
Die Arbeit befasst sich mit der Rolle und Transformation der österreichischen Sozialpartnerschaft nach dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union im Jahr 1995.
Zentrale Themen sind die institutionalisierte Einbindung der Sozialpartner, der Vergleich zwischen nationalem und europäischem Korporatismus sowie die Auswirkungen der EU-Politik auf die Interessenvertretung.
Das Ziel ist es, zu analysieren, wie sich die neuen politischen Rahmenbedingungen der EU auf den österreichischen Korporatismus auswirken und ob ein Trend zu einer gesteigerten korporatistischen Kooperation auf Unionsebene erkennbar ist.
Die Arbeit basiert auf einer politikwissenschaftlichen Analyse, ergänzt durch Experteninterviews mit Vertretern der Sozialpartner sowie der Auswertung einschlägiger Literatur und Quellen.
Der Hauptteil analysiert die institutionellen Rahmenbedingungen des Sozialen Dialogs, die Einbindung der Verbände in EU-Angelegenheiten sowie die Veränderungen der Kräfteverhältnisse zwischen den Sozialpartnern.
Kernbegriffe sind Korporatismus, Europäische Sozialpartnerschaft, Sozialer Dialog, EU-Mehrebenensystem und Interessenpolitik.
Die Arbeit kommt zu dem Schluss, dass der Soziale Dialog zwar neue Rahmenbedingungen schafft, die Entscheidungsmacht der europäischen Sozialpartner derzeit jedoch stagniert.
Im Gegensatz zu den traditionellen Sozialpartnern der Arbeitnehmerseite konnte die Industriellenvereinigung durch ihre europäische Vernetzung ihre Rolle als wichtiger Akteur auf nationaler und europäischer Ebene ausbauen.
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