Diplomarbeit, 2009
102 Seiten, Note: 2,3
1. EINLEITUNG
2. GRUNDLAGEN DER UMWANDLUNG
2.1. Der Begriff der Umwandlung
2.2. Einzelrechtsnachfolge vs. Gesamtrechtsnachfolge
2.3. Der gesetzliche Rahmen einer Umwandlung
2.3.1. Die handelsrechtliche Gesetzgebung nach dem UmwG
2.3.1.1. Die Entwicklung des UmwG
2.3.1.2. Die Systematik des UmwG
2.3.2. Die steuerrechtliche Gesetzgebung nach dem UmwStG
2.3.2.1. Die Entwicklung des UmwStG
2.3.2.2. Die Systematik des UmwStG
2.3.3. Die Beziehung zwischen dem UmwG und dem UmwStG
2.4. Arten der Umwandlung
2.4.1. Die Verschmelzung (2. Buch § 2-§ 122l UmwG)
2.4.2. Die Spaltung (3. Buch § 123-§173 UmwG)
2.4.3. Die Vermögensübertragung (4. Buch § 174-§ 189 UmwG)
2.4.4. Der Formwechsel (5. Buch § 190-§ 304 UmwG)
2.5. Motive für eine Umwandlung
2.6. Die Verschmelzung von Kapitalgesellschaften als spezielle Umwandlungsart
2.6.1. Verschmelzungsfähige Rechtsträger
2.6.2. Motive für Verschmelzungen zwischen Kapitalgesellschaften
2.6.3. Verschmelzungsformen
2.6.3.1. Einfache Verschmelzung ohne Beteiligungsverhältnis
2.6.3.2. Der Side-Stream-Merger
2.6.3.3. Der Up-Stream-Merger
2.6.3.4. Der Down-Stream-Merger
2.6.3.5. Der kombinierte Up-Stream-/ Down-Stream-Merger
3. DER UP-STREAM-MERGER AUS HANDELSRECHTLICHER SICHT
3.1. Der Ablauf des Up-Stream-Merger nach dem UmwG
3.1.1. Vorbereitungsphase
3.1.1.1. Der Verschmelzungsvertrag
3.1.1.2. Das Umtauschverhältnis und bare Zuzahlungen
3.1.1.3. Die Kapitalerhöhung
3.1.1.4. Der Verschmelzungsbericht und die Verschmelzungsprüfung
3.1.2. Die Beschlussphase
3.1.3. Die Vollzugsphase
3.1.4. Rechtsfolgen der Verschmelzung
3.2. Die handelsbilanzielle Behandlung eines Up-Stream-Merger
3.2.1. Bei der übertragenden Tochtergesellschaft
3.2.2. Bei der übernehmenden Muttergesellschaft
3.3. Anwendung der handelsrechtlichen Regelungen des UmwG am Fallbeispiel
3.3.1. Ausgangslage
3.3.2. Fall 1: Up-Stream-Merger mit 100%iger Beteiligung der Mutter-GmbH an der Tochter-GmbH
3.3.3. Fall 2: Up-Stream-Merger mit 80%iger Beteiligung der Mutter-GmbH und 20%iger Beteiligung des Anteilseigners X an der Tochter-GmbH
3.3.4. Fall 3: kombinierter Up-Stream-/ Down-Stream-Merger mit 80%iger Beteiligung der Mutter-GmbH an der Tochter-GmbH und 10%iger Beteiligung der Tochter-GmbH an der Mutter-GmbH
4. DER UP-STREAM-MERGER AUS STEUERRECHTLICHER SICHT
4.1. Grundsätzliche Einordnung
4.2. Die steuerliche Rückwirkung
4.2.1. Handelsrechtlicher Umwandlungsstichtag vs. Steuerrechtlicher Übertragungsstichtag
4.2.2. Der steuerliche Rückwirkungszeitraum
4.2.3. Besondere Sachverhalte im Rückwirkungszeitraum
4.3. Der Maßgeblichkeitsgrundsatz der Handels- für die Steuerbilanz
4.4. Auswirkungen bei der übertragenden Tochtergesellschaft
4.4.1. Das Bewertungswahlrecht des §11 UmwStG
4.4.2. Gesonderte Bewertung bei Anteilen an der übernehmenden Kapitalgesellschaft – Das Wertaufholungsgebot des § 11 Abs. 2 S. 2, 3 UmwStG
4.4.3. Der Übertragungsgewinn
4.4.4. Die Behandlung eines Verlustvortrags
4.4.5. Der steuerliche Eigenkapitalausweis
4.5. Auswirkungen bei der übernehmenden Muttergesellschaft
4.5.1. Die Wertverknüpfung des § 12 Abs. 1 UmwStG
4.5.2. Gesonderte Bewertung bei Anteilen an der übertragenden Kapitalgesellschaft – Das Wertaufholungsgebot des § 12 Abs. 1 S. 2 i. V. m. § 4 Abs. 1 S. 2 UmwStG
4.5.3. Das Übernahmeergebnis
4.5.4. Der Übernahmefolgegewinn
4.5.5. Die Behandlung eines Verlustvortrags
4.5.6. Eintritt in die Rechtsstellung der übertragenden Kapitalgesellschaft – Die Fußstapfentheorie
4.5.7. Der steuerliche Eigenkapitalausweis
4.6. Auswirkungen auf die Anteilseigner der übertragenden Tochtergesellschaft
4.6.1. Grundsätzliche Einordnung
4.6.2. Ansatz der Anteile zum gemeinen Wert
4.6.3. Ansatz der Anteile zum Buchwert
4.6.4. Gegenleistung in Form der baren Zuzahlung
4.7. Gewerbesteuer beim Up-Stream-Merger
4.8. Anwendung der steuerrechtlichen Regelungen des UmwStG am Fallbeispiel
4.8.1. Ausgangslage
4.8.2. Fall 1: Up-Stream-Merger mit 100%iger Beteiligung der Mutter-GmbH an der Tochter-GmbH
4.8.3. Fall 2: Up-Stream-Merger mit 80%iger Beteiligung der Mutter-GmbH und 20%iger Beteiligung des Anteilseigners X an der Tochter-GmbH
4.8.4. Fall 3: kombinierter Up-Stream-/ Down-Stream-Merger mit 80%iger Beteiligung der Mutter-GmbH an der Tochter-GmbH und 10%iger Beteiligung der Tochter-GmbH an der Mutter-GmbH
5. SCHLUSSBETRACHTUNG
Die vorliegende Diplomarbeit untersucht die zivil- und steuerrechtliche Behandlung des sogenannten Up-Stream-Mergers, bei dem eine Tochtergesellschaft auf ihre beherrschende Muttergesellschaft verschmolzen wird, um Konzernstrukturen effizienter zu gestalten und Verwaltungskosten zu reduzieren.
2.6.3.3. Der Up-Stream-Merger
Ist die übernehmende Kapitalgesellschaft an der übertragenden Kapitalgesellschaft beteiligt, so dass zwischen Ihnen ein Mutter-Tochter-Verhältnis besteht, wird i. R. d. Verschmelzung von einem Up-Stream-Merger gesprochen. Dieses Mutter-Tochter-Verhältnis kann zum Einen in seiner Reinform vorliegen, so dass die übernehmende MG zu 100% an der übertragenden TG beteiligt ist und zum Anderen in der Ausprägung einer geringeren Beteiligungsquote als 100%, die dennoch als signifikant angesehen werden kann. Eine Gewährung neuer Anteile für die Anteilseigner der untergehenden TG entfällt, soweit die übernehmende MG selbst der Anteilseigner ist. Es findet vielmehr ein Aktivtausch zwischen übergehendem Betriebsvermögen der TG und untergehender Beteiligung der MG statt. Dieser Umstand schlägt sich in den §§ 54 Abs. 1 S.1 Nr.1 und 68 Abs. 1 S.1 Nr.1 UmwG nieder, die eine Kapitalerhöhung bei der übernehmenden MG verbieten, soweit diese an der TG beteiligt ist.
Durch die nicht erbrachte Gegenleistung für die untergehenden Anteile, soweit die MG an der TG beteiligt ist, würde der Up-Stream-Merger i. S. d. UmwG keine Verschmelzung darstellen. Die Anwendung der Vorschriften des UmwStG wäre damit ebenfalls nicht anwendbar. Dennoch scheint der Gesetzgeber den Up-Stream-Merger zivilrechtlich anzuerkennen, indem er Regelungen im Bereich des Verschmelzungsvertrags, des Verschmelzungsberichts, der Verschmelzungsprüfung und zur Hautversammlung einer AG speziell für diese Umwandlungsart im UmwG kodifiziert. Zudem regelt § 12 Abs. 2 S. 2 UmwStG explizit die Besteuerung eines Übernahmegewinns i. R. d. Up-Stream-Merger.
1. EINLEITUNG: Diese Einleitung führt in die Problematik ständiger Unternehmensanpassungen ein und definiert den Up-Stream-Merger als strategische Umstrukturierungsoption.
2. GRUNDLAGEN DER UMWANDLUNG: Dieses Kapitel erläutert die zivilrechtlichen und steuerrechtlichen Definitionen, Grundlagen und Motive von Unternehmensumwandlungen sowie die Systematik der relevanten Gesetze.
3. DER UP-STREAM-MERGER AUS HANDELSRECHTLICHER SICHT: Dieses Kapitel detailliert den Ablauf sowie die handelsbilanzielle Behandlung eines Up-Stream-Mergers und illustriert dies anhand von konkreten Fallbeispielen.
4. DER UP-STREAM-MERGER AUS STEUERRECHTLICHER SICHT: Dieses Kapitel behandelt die steuerlichen Rückwirkungen und Auswirkungen auf Ebene der beteiligten Gesellschaften und Gesellschafter sowie die Anwendung des UmwStG anhand von Fallbeispielen.
5. SCHLUSSBETRACHTUNG: Diese Schlussbetrachtung fasst die wesentlichen Erkenntnisse der Arbeit zusammen und bewertet die handels- und steuerrechtliche Komplexität kritisch.
Up-Stream-Merger, Umwandlungsgesetz, Umwandlungssteuergesetz, Verschmelzung, Muttergesellschaft, Tochtergesellschaft, Gesamtrechtsnachfolge, Handelsbilanz, Steuerbilanz, Umtauschverhältnis, Kapitalerhöhung, Steuerneutralität, Stillen Reserven, Beteiligungsverhältnis, Verlustvortrag.
Die Arbeit befasst sich mit der handels- und steuerrechtlichen Behandlung von Up-Stream-Mergern, also der Verschmelzung einer Tochter- auf die Muttergesellschaft, nach deutschem Recht.
Zentrale Themen sind das Umwandlungsgesetz (UmwG) und das Umwandlungssteuergesetz (UmwStG), die Bilanzierung bei Verschmelzungen sowie die steuerlichen Auswirkungen für die beteiligten Unternehmen und Gesellschafter.
Das Ziel ist die theoretische Durchdringung der komplexen Rechtslage beim Up-Stream-Merger und deren Anwendung durch praxisnahe Berechnungsmodelle und Fallbeispiele zu veranschaulichen.
Es handelt sich um eine rechtswissenschaftliche und betriebswirtschaftliche Analyse, die auf einer umfassenden Literaturrecherche basiert und diese durch eigene Fallkonstruktionen und Berechnungen ergänzt.
Der Hauptteil gliedert sich in die handelsrechtlichen Ablauf- und Bilanzierungsfragen sowie die steuerrechtliche Würdigung, inklusive der Behandlung von Verlustvorträgen und steuerlichen Eigenkapitalausweisen.
Die Arbeit lässt sich durch Begriffe wie Up-Stream-Merger, Gesamtrechtsnachfolge, Buchwertfortführung, Steuerneutralität und Umwandlungssteuerrecht charakterisieren.
Während im Handelsrecht die Verschmelzungsbilanz der Tochter-GmbH eine zentrale Rolle spielt, erfordert das Steuerrecht die zwingende Wertverknüpfung nach § 12 UmwStG, die von den handelsrechtlichen Wahlrechten abweicht.
Der Autor kritisiert, dass bei Beteiligungsquoten unter 100% die Übernahmeergebnisermittlung ohne vorherige Kürzung der Bemessungsgrundlage im Verhältnis der Beteiligung oft nicht zu einem systemgerechten steuerlichen Ergebnis führt.
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