Zulässigkeit und Grenzen von Forschungs- und Entwicklungskooperationen im Kartellrecht

Inhaltsverzeichnis

• A. Fragestellung und Definitionen
• I. Rechtlicher Rahmen
• II. Gang der Untersuchung
• III. Forschung und Entwicklung: Begriff und Bedeutung
• 1. Definition
• 2. Wirkungsfeld von F&E
• 3. F&E und Wettbewerb
• IV. Kooperation in F&E: Begriff und Bedeutung
• 1. Definition
• a) Unternehmen
• b) rechtliche und wirtschaftliche Selbständigkeit
• c) Zusammenarbeit
• d) gemeinsamer Zweck
• e) andere Merkmale und Abgrenzungen zu anderen Kooperationen
• 2. Begriffserweiterung um Verwertungs- und Lieferregeln
• 3. Vorteile und Risiken einer F&E-Kooperation
• B. Voraussetzungen einer Wettbewerbsbeschränkung durch F&E-Kooperationen
• I. Vereinbarung i.S.v. Art. 81 I EGV
• II. Vertikale und horizontale Kooperationen
• III. Wettbewerbsbeschränkung
• 1. Verschleierung eines Hardcore-Kartells
• 2. Wettbewerbsbeschränkung inter pares auf Innovationsmärkten
• 3. Wettbewerbsbeschränkung inter pares auf Produktmärkten
• a) Wettbewerbsbeschränkung in der F&E-Phase
• aa) Unbedenklichkeitsgründe
• (1) fehlendes Wettbewerbsverhältnis
• (2) Unfähigkeit der Durchführung eigener F&E
• (3) vertikale Kooperationen
• (4) Ausblick
• bb) Feststellung einer Wettbewerbsbeschränkung
• (1) Einflussfaktor Marktbeschaffenheit
• (a) statische Analyse
• (b) Verhaltensanalyse
• (c) Produktbeschaffenheit
• (d) Marktphase
• (e) Zusammenfassung und Beispiele
• (2) Einflussfaktor Art der Kooperation (insb. Umfang und Dauer der Zusammenarbeit)
• (3) Einflussfaktor Marktnähe
• b) Wettbewerbsbeschränkung in der Verwertungsphase
• c) Wettbewerbsbeschränkung in der Lieferphase
• 4. Wettbewerbsbeschränkung inter pares auf Forschungsmärkten
• a) Wettbewerbsbeschränkung in der F&E-Phase
• aa) Unbedenklichkeitsgründe
• bb) Feststellung einer Wettbewerbsbeschränkung
• (1) permanent unmittelbare Marktnähe
• (2) Bezweckung einer Wettbewerbsbeschränkung durch ,,Vollkooperation"
• (3) Bewirkung einer Wettbewerbsbeschränkung durch Kostenangleichung
• (4) andere Wirkungen auf den Wettbewerb
• b) Wettbewerbsbeschränkung in der Verwertungsphase
• c) Wettbewerbsbeschränkung in der Lieferphase
• 5. Beschränkung von Wettbewerbsmöglichkeiten Dritter (Marktabschottung)
• 6. Nebenabreden
• 7. Andere Abreden
• C. Spürbarkeit
• a) Effizienzgewinne für Kunden
• D. Freistellung nach Art. 81 III EGV
• I. Effizienzgewinne für Kunden
• 1. Plausibilität spezifischer Vorteile
• a) Kosteneinsparungen
• b) qualitative Rationalisierungswirkungen
• 2. Abwägungsschwierigkeiten
• 3. genereller Maßstab: Ausblick
• II. Unerlässlichkeit der Beschränkung
• III. Kein Ausschluß wesentlichen Wettbewerbs
• E. Freistellung nach der F&E-VO
• I. Spezifische Vorteile einer F&E-Kooperation
• 1. Vorteile in der gemeinschaftlichen Forschungs- und Entwicklungsphase
• 2. Vorteile in der gemeinschaftlichen Verwertungsphase
• II. Abwägung mit wettbewerblichen Nachteilen einer Kooperation
• 1. Abwägung in der gemeinschaftlichen Forschungs- und Entwicklungsphase
• 2. Abwägung in der gemeinschaftlichen Verwertungs- bzw. Lieferphase
• a) Grundsätzliche Abwägung am Marktanteil
• b) ,,Schonfrist"
• c) Abwägungsregeln für besondere Abreden
• III. Unerlässlichkeit der Beschränkung
• IV. Ausschaltung des Wettbewerbs
• V. Behandlung von besonderen Abreden
• VI. Ausblick
• F. Freistellung von Mittelstandskartellen nach §3 GWB
• G. Schlussbemerkungen
• Literaturverzeichnis

Zielsetzung und Themenschwerpunkte

Die Arbeit befasst sich mit der Zulässigkeit und den Grenzen von Forschungs- und Entwicklungskooperationen im Kartellrecht. Sie analysiert die rechtlichen Rahmenbedingungen für solche Kooperationen und untersucht, unter welchen Voraussetzungen sie wettbewerbsbeschränkend wirken können. Der Fokus liegt dabei auf der Anwendung des europäischen Kartellrechts, insbesondere auf die Anwendung der Gruppenfreistellungsverordnung für Forschung und Entwicklung (F&E-VO).

• Definition und Abgrenzung von Forschungs- und Entwicklungskooperationen
• Wettbewerbsrechtliche Beurteilung von F&E-Kooperationen
• Anwendbarkeit der Gruppenfreistellungsverordnung für Forschung und Entwicklung (F&E-VO)
• Effizienzgewinne und wettbewerbliche Nachteile von F&E-Kooperationen
• Spürbarkeit und Bedeutung von F&E-Kooperationen für den Wettbewerb

Zusammenfassung der Kapitel

Das erste Kapitel der Arbeit definiert den Begriff der Forschung und Entwicklung (F&E) und erläutert die Bedeutung von F&E-Kooperationen im Wettbewerb. Es werden die verschiedenen Arten von F&E-Kooperationen vorgestellt und die Vorteile und Risiken einer solchen Zusammenarbeit aufgezeigt.

Kapitel B befasst sich mit den Voraussetzungen einer Wettbewerbsbeschränkung durch F&E-Kooperationen. Es werden die verschiedenen Arten von Wettbewerbsbeschränkungen im Zusammenhang mit F&E-Kooperationen analysiert, darunter die Verschleierung von Hardcore-Kartellen, die Wettbewerbsbeschränkung inter pares auf Innovationsmärkten und die Beschränkung von Wettbewerbsmöglichkeiten Dritter.

Kapitel C behandelt die Frage der Spürbarkeit von F&E-Kooperationen. Es wird untersucht, unter welchen Bedingungen eine F&E-Kooperation eine spürbare Wirkung auf den Wettbewerb hat.

Kapitel D analysiert die Freistellung von F&E-Kooperationen nach Art. 81 III EGV. Es werden die Voraussetzungen für eine Freistellung nach dieser Bestimmung erläutert, insbesondere die Effizienzgewinne für Kunden, die Unerlässlichkeit der Beschränkung und der Ausschluss wesentlichen Wettbewerbs.

Kapitel E befasst sich mit der Freistellung von F&E-Kooperationen nach der F&E-VO. Es werden die spezifischen Vorteile einer F&E-Kooperation im Rahmen dieser Verordnung untersucht, sowie die Abwägung mit wettbewerblichen Nachteilen.

Kapitel F behandelt die Freistellung von Mittelstandskartellen nach §3 GWB.

Schlüsselwörter

Die Schlüsselwörter und Schwerpunktthemen des Textes umfassen Forschungs- und Entwicklungskooperationen, Kartellrecht, Wettbewerbsrecht, Gruppenfreistellungsverordnung, F&E-VO, Effizienzgewinne, Wettbewerbsbeschränkungen, Spürbarkeit, Marktabschottung, Innovation, Wettbewerb, Marktanteil, Mittelstandskartelle.