Zulässigkeit und Grenzen von Forschungs- und Entwicklungskooperationen im Kartellrecht

Gliederung

A. Fragestellung und Definitionen

I. Rechtlicher Rahmen

II. Gang der Untersuchung

III. Forschung und Entwicklung: Begriff und Bedeutung

1. Definition

2. Wirkungsfeld von F&E

3. F&E und Wettbewerb

IV. Kooperation in F&E: Begriff und Bedeutung

1. Definition

a) Unternehmen

b) rechtliche und wirtschaftliche Selbständigkeit

c) Zusammenarbeit

d) gemeinsamer Zweck

e) andere Merkmale und Abgrenzungen zu anderen Kooperationen

2. Begriffserweiterung um Verwertungs- und Lieferregeln

3. Vorteile und Risiken einer F&E-Kooperation

B. Voraussetzungen einer Wettbewerbsbeschränkung durch F&E-Kooperationen

I. Vereinbarung i.S.v. Art. 81 I EGV

II. Vertikale und horizontale Kooperationen

III. Wettbewerbsbeschränkung

1. Verschleierung eines Hardcore-Kartells

2. Wettbewerbsbeschränkung inter pares auf Innovationsmärkten

3. Wettbewerbsbeschränkung inter pares auf Produktmärkten

a) Wettbewerbsbeschränkung in der F&E-Phase

aa) Unbedenklichkeitsgründe

(1) fehlendes Wettbewerbsverhältnis

(2) Unfähigkeit der Durchführung eigener F&E

(3) vertikale Kooperationen

(4) Ausblick

bb) Feststellung einer Wettbewerbsbeschränkung

(1) Einflussfaktor Marktbeschaffenheit

(a) statische Analyse

(b) Verhaltensanalyse

(c) Produktbeschaffenheit

(d) Marktphase

(e) Zusammenfassung und Beispiele

(2) Einflussfaktor Art der Kooperation (insb. Umfang und Dauer der Zusammenarbeit)

(3) Einflussfaktor Marktnähe

b) Wettbewerbsbeschränkung in der Verwertungsphase

c) Wettbewerbsbeschränkung in der Lieferphase

4. Wettbewerbsbeschränkung inter pares auf Forschungsmärkten

a) Wettbewerbsbeschränkung in der F&E-Phase

aa) Unbedenklichkeitsgründe

bb) Feststellung einer Wettbewerbsbeschränkung

(1) permanent unmittelbare Marktnähe

(2) Bezweckung einer Wettbewerbsbeschränkung durch „Vollkooperation“

(3) Bewirkung einer Wettbewerbsbeschränkung durch Kostenangleichung

(4) andere Wirkungen auf den Wettbewerb

b) Wettbewerbsbeschränkung in der Verwertungsphase

c) Wettbewerbsbeschränkung in der Lieferphase

5. Beschränkung von Wettbewerbsmöglichkeiten Dritter (Marktabschottung)

6. Nebenabreden

7. Andere Abreden

C. Spürbarkeit

D. Freistellung nach Art. 81 III EGV

I. Effizienzgewinne für Kunden

1. Plausibilität spezifischer Vorteile

a) Kosteneinsparungen

b) qualitative Rationalisierungswirkungen

2. Abwägungsschwierigkeiten

3. genereller Maßstab: Ausblick

II. Unerlässlichkeit der Beschränkung

III. Kein Ausschluß wesentlichen Wettbewerbs

E. Freistellung nach der F&E-VO

I. Spezifische Vorteile einer F&E-Kooperation

1. Vorteile in der gemeinschaftlichen Forschungs- und Entwicklungsphase

2. Vorteile in der gemeinschaftlichen Verwertungsphase

II. Abwägung mit wettbewerblichen Nachteilen einer Kooperation

1. Abwägung in der gemeinschaftlichen Forschungs- und Entwicklungsphase

2. Abwägung in der gemeinschaftlichen Verwertungs- bzw. Lieferphase

a) Grundsätzliche Abwägung am Marktanteil

b) „Schonfrist“

c) Abwägungsregeln für besondere Abreden

III. Unerlässlichkeit der Beschränkung

IV. Ausschaltung des Wettbewerbs

V. Behandlung von besonderen Abreden

VI. Ausblick

F. Freistellung von Mittelstandskartellen nach §3 GWB

G. Schlussbemerkungen

Zielsetzung & Themen

Die Arbeit untersucht die kartellrechtliche Zulässigkeit von Forschungs- und Entwicklungskooperationen (F&E-Kooperationen) unter besonderer Berücksichtigung der europäischen Rechtspraxis. Ziel ist es, die Kriterien für eine Wettbewerbsbeschränkung sowie die Möglichkeiten einer Freistellung vom Kartellverbot systematisch darzulegen und kritisch zu hinterfragen.

• Kartellrechtliche Einordnung von F&E-Kooperationen nach Art. 81 EGV
• Abgrenzung von Forschungs-, Produkt- und Innovationsmärkten
• Analyse von Wettbewerbsbeschränkungen durch F&E-Kooperationen
• Voraussetzungen und Anwendung der Freistellung nach der F&E-VO
• Rolle des Schutzes von Mittelstandskartellen (§3 GWB)

Auszug aus dem Buch

Zusammenfassung der Kapitel

A. Fragestellung und Definitionen: Das Kapitel führt in den rechtlichen Rahmen und die Systematik der Untersuchung ein und definiert den Begriff der Forschung und Entwicklung sowie der unternehmerischen Kooperation.

B. Voraussetzungen einer Wettbewerbsbeschränkung durch F&E-Kooperationen: Dieser Abschnitt analysiert die kartellrechtliche Relevanz von Kooperationen, unterteilt in verschiedene Markttypen, und untersucht, unter welchen Bedingungen F&E-Kooperationen zu Wettbewerbsbeschränkungen führen können.

C. Spürbarkeit: Es wird die Schwelle der Spürbarkeit erörtert, ab der eine Wettbewerbsbeschränkung das Marktgeschehen rechtlich relevant beeinflusst.

D. Freistellung nach Art. 81 III EGV: Das Kapitel erläutert die allgemeinen Voraussetzungen für eine Freistellung wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen nach dem EG-Vertrag.

E. Freistellung nach der F&E-VO: Diese Sektion widmet sich der Gruppenfreistellungsverordnung für F&E-Vereinbarungen und analysiert deren Anwendung und Auswirkung auf die Praxis.

F. Freistellung von Mittelstandskartellen nach §3 GWB: Es wird die nationale Regelung für kleine und mittlere Unternehmen zur Förderung deren Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Großunternehmen behandelt.

G. Schlussbemerkungen: Der Verfasser fasst seine Ergebnisse zusammen und bewertet die Konsistenz des kartellrechtlichen Instrumentariums im Kontext der F&E-Kooperationen.

Schlüsselwörter

Kartellrecht, Forschung und Entwicklung, F&E-Kooperation, Wettbewerbsbeschränkung, Art. 81 EGV, F&E-VO, Innovationsmärkte, Produktmärkte, Forschungsmärkte, Marktabschottung, Geheimwettbewerb, Freistellung, Mittelstandskartell, Marktanteile, Vollkooperation.

Häufig gestellte Fragen

Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundlegend?

Die Arbeit befasst sich mit der kartellrechtlichen Beurteilung von Kooperationen in Forschung und Entwicklung und analysiert, wie diese Vereinbarungen den Wettbewerb beeinflussen und wann sie von kartellrechtlichen Verboten freigestellt werden können.

Welche zentralen Themenfelder werden analysiert?

Die zentralen Themen umfassen die Definition von Kooperationen, die kartellrechtliche Wettbewerbsanalyse auf verschiedenen Marktstufen (Produkt-, Forschungs- und Innovationsmärkte) sowie die Anwendung europäischer Freistellungsnormen.

Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage der Arbeit?

Das primäre Ziel ist es, die wettbewerblichen Wirkungen von F&E-Kooperationen zu differenzieren und zu untersuchen, ob die aktuelle Anwendungspraxis der Kommission sowie die F&E-Gruppenfreistellungsverordnung den komplexen Anforderungen an den Schutz wirksamen Wettbewerbs gerecht werden.

Welche wissenschaftliche Methode wird in der Arbeit verwendet?

Der Verfasser nutzt eine dogmatische Analyse auf Basis von Literatur, Rechtsprechung europäischer Gerichte und der Anwendungspraxis der Europäischen Kommission, ergänzt durch eine Auseinandersetzung mit ökonomischen Theorien (z.B. Theorie des funktionsfähigen Wettbewerbs).

Welche Inhalte werden im Hauptteil behandelt?

Der Hauptteil behandelt die Voraussetzungen für Wettbewerbsbeschränkungen (inkl. der Unterscheidung zwischen Bezwecken und Bewirken), die Spürbarkeitsprüfung sowie die detaillierten Kriterien für Freistellungen gemäß Art. 81 Abs. 3 EGV und der speziellen F&E-Gruppenfreistellungsverordnung.

Welche Keywords charakterisieren die Arbeit?

Wichtige Begriffe sind F&E-Kooperation, Wettbewerbsbeschränkung, Innovationswettbewerb, Marktabschottung, F&E-Gruppenfreistellungsverordnung (F&E-VO) und die Abgrenzung von Forschungs- und Produktmärkten.

Warum hält der Autor den Schutz von Innovationsmärkten für problematisch?

Der Autor argumentiert, dass auf Innovationsmärkten, die erst entstehen, keine verlässlichen Kriterien zur Marktabgrenzung oder Marktmachtberechnung existieren, weshalb der Schutz dieser Märkte zwar geboten, aber in der Praxis schwer umzusetzen ist.

Wie bewertet der Autor den „Rule-of-Reason“-Ansatz der Kommission?

Der Autor lehnt die Anwendung dieses Ansatzes auf der Tatbestandsebene als unvereinbar mit der Struktur des europäischen Kartellrechts ab und fordert, dass wettbewerbsfördernde Momente ausschließlich im Rahmen der Freistellungsprüfung nach Art. 81 Abs. 3 EGV zu berücksichtigen sind.

Welche Rolle spielt die „Schonfrist“ bei der Freistellung von Kooperationen?

Die Schonfrist ist ein zeitlich begrenztes Zugeständnis an Unternehmen, um Investitionen in risikoreiche F&E-Projekte zu fördern und den Markteintritt bzw. die Markteinführung neuer Produkte zu erleichtern, ohne dass sofort die strengen Marktanteilsschwellen greifen.

Was kritisiert der Autor an der Praxis der Spürbarkeitsprüfung?

Der Autor kritisiert die Verwendung starrer Schablonen bei der Spürbarkeitsprüfung im Außenverhältnis, während im Innenverhältnis der Kooperationspartner deutlich differenzierter argumentiert wird, und fordert eine konsistentere Herangehensweise.