Bachelorarbeit, 2020
49 Seiten, Note: 1,3
1 Einleitung
2 Wegzugsbesteuerung – aktueller Stand
2.1 Anwendungsvoraussetzungen
2.1.1 Ergänzungstatbestände
2.1.2 Wesentliche Beteiligung i. S. d. § 17 EStG
2.2 Rechtsfolgen
2.2.1 Veräußerungsgewinn
2.2.2 Umgang mit dem Veräußerungsgewinn
2.2.3 Vorübergehende Abwesenheit und weitere Pflichten
3 Veränderungen durch die Reform
3.1 Anwendungsbereich
3.2 Veräußerungszeitpunkte
3.3 Umgang mit dem Veräußerungsgewinn
4 Analyse der Veränderungen
4.1 Grundsatz und die gleichgestellten Tatbestände
4.2 Unbeschränkte Steuerpflicht
4.3 Vereinheitlichung der Steuerstundung
4.4 Erleichterungen der Rückkehrabsicht
4.5 Sonstige und nicht angesprochene Thematiken
5 Fazit
Diese Arbeit untersucht kritisch den Referentenentwurf zur Reform der Wegzugsbesteuerung vom 24. März 2021 vor dem Hintergrund der EU-Rechtskonformität und der Wahrung fiskalischer Interessen. Das Ziel ist es, die geplanten Gesetzesänderungen dogmatisch zu analysieren und deren Auswirkungen auf die Mobilität der Steuerpflichtigen sowie die praktische Anwendung der Normen zu bewerten.
3.1 Anwendungsbereich
§ 6 Abs. 1 S. 1 AStG-RegE soll jene Ereignisse regeln, die der Veräußerung i. S. d. § 17 EStG zum gemeinen Wert gleichstehen. Die die Wegzugsbesteuerung auslösenden Ereignisse sollen neu gefasst und in komprimierter Form dargestellt werden. Es soll lediglich drei Tatbestände geben. § 6 Abs. 1 S. 1 AStG-RegE soll den Hauptanwendungsfall des § 6 AStG regeln. Hier wird die Beendigung der unbeschränkten Steuerpflicht durch Aufgabe des Wohnsitzes oder des gewöhnlichen Aufenthalts genannt. § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AStG-RegE soll die unentgeltliche Übertragung der Anteile auf eine nicht unbeschränkt steuerpflichtige Person erfassen. Übertragungen sollen wie bisher Rechtsgeschäfte unter Lebenden oder durch Erwerb von Todes wegen sein. Bei der Übertragung teilweise unentgeltliches Rechtsgeschäft soll in einen voll entgeltlichen und voll unentgeltlichen Anteil aufgeteilt werden. Subsidiär zu den eben genannten Regelungen wird in § 6 Abs. 1 S. 1 AStG-RegE der Auffangtatbestand des § 6 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 AStG die Beendigung durch Ausschluss oder Beschränkung des deutschen Steuerrechts verankert. Unverändert bleibt der Vorrang der Vorschriften des EStG, des KStG und des UmwStG. Ebenfalls soll die unbeschränkte Steuerpflicht als zusätzliche Voraussetzung erhalten bleiben. Die Regelungen des § 6 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 und 3 AStG sollen ersatzlos gestrichen werden, da diese zukünftig im neuen Auffangtatbestand verwirklicht sein werden.
Gem. § 21 AStG-RegE sind die Neuregelungen des Entwurfs ab dem 1. Januar 2021 anzuwenden. Vor Ablauf des 31. Dezember 2020 verwirklichte Tatbestände und bestehende Stundungs- und Fristenregelungen bestehen fort. Ausgenommen sind die nachträglichen Wertminderungen durch nach diesem Stichtag erfolgte Veräußerungen. Diese sind auch für Altfälle nicht mehr zu berücksichtigen.
1 Einleitung: Diese Einleitung führt in die historische Entwicklung des § 6 AStG ein und skizziert die Problematik, die zur geplanten Reform im März 2021 führte.
2 Wegzugsbesteuerung – aktueller Stand: Das Kapitel erläutert die geltenden Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Wegzugsbesteuerung, insbesondere im Hinblick auf Anteile an Kapitalgesellschaften.
3 Veränderungen durch die Reform: Hier werden die spezifischen Änderungen des Referentenentwurfs im Vergleich zur bisherigen Rechtslage detailliert dargestellt.
4 Analyse der Veränderungen: Der Hauptteil analysiert kritisch die Rechtsänderungen, insbesondere hinsichtlich der Vereinheitlichung der Stundungsregelungen und der EU-Rechtskonformität des Gesetzesentwurfs.
5 Fazit: Das Kapitel fasst die Ergebnisse zusammen und bewertet die Reform als teilweise vorteilhaft für Steuerpflichtige, jedoch mit erheblichen Bedenken hinsichtlich der unionsrechtlichen Vereinbarkeit.
Wegzugsbesteuerung, § 6 AStG, Außensteuergesetz, Steuerpflicht, Kapitalgesellschaften, Anteilsveräußerung, EU-Rechtskonformität, Stundung, Sicherheitsleistung, Wegzug, Referentenentwurf, Beteiligung, Steuerstundung, Anteilsübertragung, Drittstaat.
Die Arbeit analysiert den Referentenentwurf zur Reform der Wegzugsbesteuerung (§ 6 AStG) und untersucht, ob dieser die angestrebte Fortentwicklung der Rechtsprechung erfüllt und mit dem europäischen Recht vereinbar ist.
Zentrale Themen sind die Anwendungsbereiche des § 6 AStG, die steuerliche Erfassung von Veräußerungsgewinnen beim Wegzug sowie die Regelungen zur Steuerstundung unter Berücksichtigung der EU/EWR-Freizügigkeit.
Ziel ist eine kritische Würdigung der geplanten Verschärfungen des Gesetzgebers im Vergleich zur bestehenden Rechtsprechung des EuGH sowie die Identifikation von Konflikten bei der Anwendung der neuen Stundungsmodelle.
Es wird eine dogmatische Analyse des Gesetzestextes und des Regierungsentwurfs durchgeführt, ergänzt durch die Auswertung aktueller Fachliteratur und einschlägiger Rechtsprechung von EuGH und BFH.
Der Hauptteil befasst sich detailliert mit der Analyse des Anwendungsbereichs, der neuen Veräußerungszeitpunkte, der Vereinheitlichung von Stundungsregelungen und der Auswirkungen auf die Rückkehrabsicht der Steuerpflichtigen.
Die Arbeit lässt sich maßgeblich über die Begriffe Wegzugsbesteuerung, AStG-Reform, EU-Konformität, Steuerstundung und Fiskalinteressen definieren.
Der Autor steht der Umstellung auf ein Ratenzahlungsmodell kritisch gegenüber, da es für den Steuerpflichtigen trotz möglicher Erleichterungen eine Liquiditätsbelastung darstellt, die unionsrechtlich zweifelhaft sein könnte.
Die Arbeit diskutiert, inwiefern die unterschiedliche Behandlung dieser Staaten seitens des deutschen Gesetzgebers und des EuGH zu Rechtssicherheit, aber gleichzeitig zu massiven Verschärfungen für betroffene Wegzügler führen kann.
Der GRIN Verlag hat sich seit 1998 auf die Veröffentlichung akademischer eBooks und Bücher spezialisiert. Der GRIN Verlag steht damit als erstes Unternehmen für User Generated Quality Content. Die Verlagsseiten GRIN.com, Hausarbeiten.de und Diplomarbeiten24 bieten für Hochschullehrer, Absolventen und Studenten die ideale Plattform, wissenschaftliche Texte wie Hausarbeiten, Referate, Bachelorarbeiten, Masterarbeiten, Diplomarbeiten, Dissertationen und wissenschaftliche Aufsätze einem breiten Publikum zu präsentieren.
Kostenfreie Veröffentlichung: Hausarbeit, Bachelorarbeit, Diplomarbeit, Dissertation, Masterarbeit, Interpretation oder Referat jetzt veröffentlichen!

