Der Betriebsübergang gem. § 613a BGB als Sanierungsinstrument in der Insolvenz

Inhaltsverzeichnis

• 1 Einleitung
• 2 Allgemeine Regelungen zum Betriebsübergang gem. § 613a BGB
  • 2.1 Schutzzweck des § 613a BGB
  • 2.2 Anwendung des § 613a BGB in der Insolvenz
  • 2.3 Tatbestandsvoraussetzungen
    • 2.3.1 Übergang eines Betriebs oder Betriebsteils
      • 2.3.1.1 Abgrenzung der Begrifflichkeiten
      • 2.3.1.2 Wirtschaftliche Einheit (Organisatorische Einheit)
      • 2.3.1.3 Erhalt und Wahrung der Identität
    • 2.3.2 Übergang auf einen anderen Inhaber
    • 2.3.3 Übergang durch Rechtsgeschäft
    • 2.3.4 Unterrichtungspflicht und Widerspruchsrecht gem. § 613a Abs. 5 und Abs. 6 BGB
  • 2.4 Rechtsfolgen des Betriebsübergangs gem. § 613a BGB
    • 2.4.1 Vertragsübergang kraft Gesetzes
    • 2.4.2 Individualrechtliche Folgen
      • 2.4.2.1 Übergang und Bestandsschutz der Arbeitsverhältnisse
      • 2.4.2.2 Haftungsrechtliche Folgen (§ 613a Abs. 2 und Abs. 3 BGB)
      • 2.4.2.3 Beschränktes Kündigungsverbot (§ 613a Abs. 4 BGB)
    • 2.4.3 Kollektivrechtliche Folgen
      • 2.4.3.1 Fortgeltung von Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen
      • 2.4.3.2 Fortgeltung von Versorgungszusagen
      • 2.4.3.3 Fortbestehen eines Betriebsrats
  • 2.5 Unternehmerische Entscheidungen
    • 2.5.1 Zeitpunkt in der Krise und Insolvenz des Unternehmens
    • 2.5.2 Betriebsänderungen - Interessenausgleich / Sozialplan
    • 2.5.3 Betriebs- / Teilbetriebsveräußerungen
• 3 Der Betriebsübergang gem. § 613a BGB in der Insolvenz
  • 3.1 Reichweite der Anwendbarkeit des § 613a BGB
  • 3.2 Kündigungsschutz und Kündigungsverbot
  • 3.3 Umgehungen des Kündigungsverbots gem. § 613a Abs. 4 BGB
  • 3.4 Sonderregelungen in der Insolvenz
    • 3.4.1 Vorrangige Beachtung der Verteilungsgrundsätze in der Insolvenz
      • 3.4.1.1 Zeitpunkt des Betriebsübergangs vor der Insolvenzeröffnung
      • 3.4.1.2 Zeitpunkt des Betriebsübergangs nach der Insolvenzeröffnung
    • 3.4.2 Ausgewählte Beispiele nach den Vorschriften der insolvenzrechtlichen Verteilungsgrundsätze
      • 3.4.2.1 Arbeitslohn und variable Vergütungen
      • 3.4.2.2 Sonderzahlungen
      • 3.4.2.3 Rückständige Vergütungen
      • 3.4.2.4 Urlaubsansprüche
      • 3.4.2.5 Betriebliche Altersversorgung
      • 3.4.2.6 Sozialplanansprüche
    • 3.4.3 Sonderkündigungsrecht gem. § 113 InsO
      • 3.4.3.1 Kündigung eines Dienstverhältnisses
      • 3.4.3.2 Möglichkeit der Nachkündigung
• 4 Sanierungsmöglichkeiten und Betriebsveräußerungen gem. § 128 InsO
  • 4.1 Sanierungsmöglichkeiten
    • 4.1.1 Entscheidungen
    • 4.1.2 Gestaltungsmöglichkeiten
  • 4.2 Betriebsänderungen zur Reorganisation vor Betriebsveräußerung
    • 4.2.1 Betriebsänderungen gem. §§ 111, 112 BetrVG
    • 4.2.2 Interessenausgleich mit Namensliste gem. § 125 InsO
    • 4.2.3 Beschlussverfahren zum Kündigungsschutz gem. § 126 InsO
  • 4.3 Übertragende Sanierung durch Betriebsveräußerung gem. § 128 InsO
    • 4.3.1 Übertragende Sanierung
    • 4.3.2 Normzweck des § 128 InsO
    • 4.3.3 Voraussetzungen des § 128 InsO
    • 4.3.4 Gesetzliche Vermutung (§ 128 Abs. 2 InsO) und Rechtsfolgen
    • 4.3.5 Anwendungsbereich des § 128 InsO - Reichweite und Grenzen
  • 4.4 Wiedereinstellungsanspruch
• 5 Besonderheiten bei Umwandlungen und Unternehmensverkauf (Asset Deal/Share Deal)
  • 5.1 Umwandlungsvorgänge und Anwendung des § 613a BGB
  • 5.2 Unternehmensverkauf (Asset Deal/Share Deal)
• 6 Fazit

Zielsetzung und Themenschwerpunkte

Die vorliegende Bachelorarbeit befasst sich mit der Frage, inwieweit der Betriebsübergang nach § 613a BGB ein geeignetes Sanierungsinstrument im Insolvenzverfahren darstellt.

• Die Arbeit untersucht die Reichweite und Grenzen des § 613a BGB in der Insolvenz.
• Sie analysiert die rechtlichen Folgen des Betriebsübergangs für Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Insolvenzfall.
• Die Arbeit betrachtet die Anwendung des § 613a BGB bei verschiedenen Formen von Betriebsveräußerungen im Insolvenzverfahren.
• Sie beleuchtet die Rolle des § 128 InsO als Instrument zur Übertragenden Sanierung durch Betriebsveräußerung.
• Die Arbeit untersucht die verschiedenen Möglichkeiten der Sanierung durch Betriebsveräußerung und die damit verbundenen rechtlichen Rahmenbedingungen.

Zusammenfassung der Kapitel

Kapitel 2 beleuchtet die allgemeinen Regelungen zum Betriebsübergang nach § 613a BGB. Hier werden der Schutzzweck der Norm, die Anwendungsvoraussetzungen und die Rechtsfolgen des Betriebsübergangs umfassend dargestellt.

Kapitel 3 befasst sich mit der Anwendbarkeit des § 613a BGB im Insolvenzverfahren. Es werden die Besonderheiten des Kündigungsschutzes und der Kündigungsverboten im Insolvenzfall analysiert, sowie die Sonderregelungen der insolvenzrechtlichen Verteilungsgrundsätze erläutert.

Kapitel 4 widmet sich den Sanierungsmöglichkeiten und Betriebsveräußerungen im Insolvenzverfahren. Es werden die verschiedenen Möglichkeiten der Sanierung und Reorganisation, sowie die Anwendung des § 128 InsO als Instrument der Übertragenden Sanierung durch Betriebsveräußerung, dargestellt.

Kapitel 5 behandelt die Besonderheiten bei Umwandlungen und Unternehmensverkauf (Asset Deal/Share Deal) im Kontext des Betriebsübergangs.

Schlüsselwörter

Betriebsübergang, § 613a BGB, Insolvenz, Sanierung, Übertragende Sanierung, § 128 InsO, Kündigungsschutz, Kündigungsverbot, Verteilungsgrundsätze, Betriebsveräußerung, Umwandlung, Asset Deal, Share Deal