Grenzüberschreitende Organschaft. Die Unionsrechtskonformität der deutschen Organschaft im europäischen Binnenmarkt

Inhaltsverzeichnis

1. EINLEITUNG

2. ORGANSCHAFT IN DEUTSCHLAND

2.1 ENTSTEHUNG DER ORGANSCHAFT

2.2 ZIEL DER ORGANSCHAFT

2.3 PERSÖNLICHE VORAUSSETZUNGEN

2.3.1 Organträger

2.3.2 Organgesellschaft

2.4 FINANZIELLE EINGLIEDERUNG

2.5 GEWINNABFÜHRUNGSVERTRAG

2.5.1 Abgrenzung vom Organschaftsvertrag

2.5.2 Formelle und materielle Voraussetzungen

2.5.3 Wesen des Gewinnabführungsvertrages als Kern der Organschaft

2.6 KLEINE ORGANSCHAFTSREFORM

2.7 BEURTEILUNG DER ORGANSCHAFT

3. EUROPÄISCHE GRUPPENBESTEUERUNGSMODELLE

3.1 DER BINNENMARKT

3.1.1 Grundfreiheiten

3.1.2 Niederlassungsfreiheit: Art. 49 AEUV

3.1.3 Steueraufteilung im Binnenmarkt

3.2 EUGH-URTEILE

3.3 MARKS & SPENCER - URTEIL

3.4 PRÜFUNG DER UNIONSRECHTSWIDRIGKEIT

3.5 RECHTFERTIGUNGSGRÜNDE

3.5.1 Aufteilung der Besteuerungsbefugnisse

3.5.2. Kohärenz

3.5.3 Doppelte Verlustnutzung

3.5.4 Steuerfluchtgefahr

3.5.5 Leistungsfähigkeit

3.6 FINALE VERLUSTE

3.6.1 Definition

3.6.2 Folgerungen

3.7 VERGLEICHSPAAR

3.7.1 Vertikaler Vergleich – BS und BS

3.7.2 Horizontaler Vergleich – BS und TG

3.8 HORIZONTALE GRUPPENBESTEUERUNG

3.9 SCHLUSSBETRACHTUNG

3.10 HARMONISIERUNG DES EUROPÄISCHEN STEUERRECHTS: GKKB

4. ORGANSCHAFT IM EUROPARECHTLICHEN KONTEXT

4.1 VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHREN GEGEN DEUTSCHLAND

4.2 FOLGERUNGEN AUS M&S FÜR DIE ORGANSCHAFT

4.3 FINALE VERLUSTE

4.3.1 Teil der Organschaft oder eigenständig?

4.3.2 Leistungsfähigkeitskriterium

4.4 VERGLEICHSPAARBILDUNG

4.5 GEWINNABFÜHRUNGSVERTRAG

4.5.1 Unionsrechtskonformität des Gewinnabführungsvertrages

4.5.2 Grenzüberschreitender Gewinnabführungsvertrag

4.5.3 Notwendigkeit eines Gewinnabführungsvertrages

4.5.3 Nichtanwendung

4.5.4 Geltungserhaltende Reduktion

4.6 MITTELBARE DISKRIMINIERUNG DES § 8B KSTG

4.7 HORIZONTALE ORGANSCHAFT

5. REFORMIERUNG DER ORGANSCHAFT

5.1 GRUPPENBESTEUERUNGSSYSTEME

5.2 NACHVERSTEUERUNGSMETHODE

6. FAZIT UND AUSBLICK

Zielsetzung & Themen

Die Arbeit untersucht die Unionsrechtskonformität der deutschen Organschaft im europäischen Binnenmarkt. Das primäre Ziel ist es, zu analysieren, ob die derzeitige Ausgestaltung der Organschaft – insbesondere das Erfordernis eines Gewinnabführungsvertrages – mit den Grundfreiheiten des EU-Rechts, vor allem der Niederlassungsfreiheit, vereinbar ist und ob eine grenzüberschreitende Anwendung sinnvoll sowie wünschenswert wäre.

• Analyse der gesetzlichen Voraussetzungen der deutschen Organschaft und des Gewinnabführungsvertrages als dessen Kernstück.
• Untersuchung der europarechtlichen Rechtsprechung zur Gruppenbesteuerung, mit Fokus auf das Urteil "Marks & Spencer" und die Thematik finaler Verluste.
• Erörterung der Vergleichbarkeit von inländischen und ausländischen Sachverhalten bei der Anwendung der Diskriminierungsverbote.
• Beurteilung möglicher Reformansätze der Organschaft im Lichte europarechtlicher Vorgaben und im Vergleich zu europäischen Modellen wie der Nachversteuerungsmethode.

Auszug aus dem Buch

Zusammenfassung der Kapitel

1. EINLEITUNG: Vorstellung des Instituts der Organschaft als deutsches Rechtsinstrument der Gruppenbesteuerung und Skizzierung der Problematik im Hinblick auf den europäischen Binnenmarkt.

2. ORGANSCHAFT IN DEUTSCHLAND: Detaillierte Betrachtung der gesetzlichen Voraussetzungen, insbesondere der finanziellen Eingliederung und des Gewinnabführungsvertrages, sowie eine kritische Würdigung des Status quo.

3. EUROPÄISCHE GRUPPENBESTEUERUNGSMODELLE: Darstellung der europarechtlichen Rahmenbedingungen und der relevanten EuGH-Rechtsprechung zur Verlustfreistellung und -verrechnung sowie deren Auswirkungen.

4. ORGANSCHAFT IM EUROPARECHTLICHEN KONTEXT: Prüfung der deutschen Organschaft auf Unionsrechtskonformität unter Einbeziehung von Vertragsverletzungsverfahren und der Rechtsprechung zu finalen Verlusten.

5. REFORMIERUNG DER ORGANSCHAFT: Diskussion möglicher alternativer Gruppenbesteuerungssysteme und Reformansätze, wie der Nachversteuerungsmethode, um eine EU-Konformität zu erreichen.

6. FAZIT UND AUSBLICK: Zusammenfassung der Ergebnisse mit dem Appell an den deutschen Gesetzgeber, die Organschaft im Sinne einer modernen, europaweiten Konzernbesteuerung zukunftssicher auszugestalten.

Schlüsselwörter

Organschaft, Gewinnabführungsvertrag, Konzernbesteuerung, Unionsrechtskonformität, Niederlassungsfreiheit, finale Verluste, Gruppenbesteuerung, Steuerrecht, Binnenmarkt, Verlustausgleich, Leistungsfähigkeitsprinzip, Symmetriethese, Europäischer Gerichtshof, Steuerflucht, Rechtsunsicherheit.

Häufig gestellte Fragen

Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?

Die Masterarbeit befasst sich mit der deutschen Organschaft, einer speziellen Form der Gruppenbesteuerung, und analysiert deren Konformität mit dem EU-Recht, insbesondere im Hinblick auf grenzüberschreitende Sachverhalte.

Was sind die zentralen Themenfelder der Arbeit?

Die Arbeit behandelt die gesetzlichen Mechanismen der deutschen Organschaft, die europarechtlichen Grundfreiheiten (insbesondere die Niederlassungsfreiheit) sowie die Herausforderungen bei der grenzüberschreitenden Verlustverrechnung im Konzern.

Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?

Ziel ist es zu untersuchen, ob das Instrument der Organschaft mit dem Europarecht vereinbar ist und inwieweit Handlungsbedarf für eine Reform besteht, um eine grenzüberschreitende Konzernbesteuerung zu ermöglichen.

Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?

Die Arbeit nutzt eine rechtswissenschaftliche Analyse, die den geltenden Gesetzesrahmen, die herrschende Meinung in der Literatur und insbesondere die maßgebliche Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und der deutschen Finanzgerichte systematisch gegenüberstellt.

Was wird im Hauptteil behandelt?

Der Hauptteil analysiert die aktuelle deutsche Rechtslage zur Organschaft, stellt diese den europäischen Anforderungen gegenüber, diskutiert die Problematik des Gewinnabführungsvertrages und untersucht Möglichkeiten für Reformen wie die Nachversteuerungsmethode.

Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?

Zu den wichtigsten Begriffen zählen Organschaft, Gewinnabführungsvertrag, Niederlassungsfreiheit, finale Verluste, Unionsrechtskonformität und Gruppenbesteuerung.

Warum wird der Gewinnabführungsvertrag in der Arbeit als "Exot" bezeichnet?

Er hat eine besondere Stellung, da er historisch aus dem Richterrecht gewachsen ist und für die steuerliche Organschaft in Deutschland eine konstitutive, hochkomplexe Voraussetzung darstellt, die es in dieser Form in anderen europäischen Ländern kaum gibt.

Was versteht man unter dem Begriff "finale Verluste" im Kontext der Arbeit?

Finale Verluste sind Verluste einer ausländischen Tochtergesellschaft, die im Quellenstaat faktisch nicht mehr steuerlich genutzt werden können (z.B. bei Liquidation), weshalb der EuGH fordert, dass diese beim Mutterunternehmen (im Ansässigkeitsstaat) steuerlich berücksichtigungsfähig sein müssen.

Wird eine horizontale Organschaft in der Arbeit als möglich angesehen?

Die aktuelle deutsche Gesetzeslage und Auslegung der Finanzgerichte verneinen dies meist, doch der EuGH hat in jüngeren Urteilen (z.B. SCA Group Holding) angedeutet, dass Diskriminierungen zwischen inländischen und grenzüberschreitenden Konstellationen nicht dauerhaft haltbar sind.