Diplomarbeit, 2009
60 Seiten, Note: 2,0
Diese Diplomarbeit untersucht den Reformbedarf des EU-Haushaltsverfahrens, der in den letzten Jahren zunehmend in den Fokus der politischen Debatte gerückt ist. Die Arbeit befasst sich mit den Herausforderungen und Problemen des bestehenden Verfahrens, insbesondere mit den Interessenkonflikten zwischen den Mitgliedstaaten und den europäischen Institutionen.
Die Arbeit beginnt mit einer Einleitung, die die Bedeutung des EU-Haushaltsverfahrens für die europäische Integration beleuchtet. In Kapitel 2 werden wichtige Bewertungskriterien für das Budgetverfahren vorgestellt. Kapitel 3 bietet einen deskriptiven Überblick über die beteiligten Institutionen, die Aufstellung des Haushaltes, die Konflikte zwischen den Organen und Institutionen sowie die historische Entwicklung des Verfahrens. Kapitel 4 analysiert die Herausforderungen des Budgetverfahrens, insbesondere die Probleme auf der Ausgabenseite, der Einnahmeseite und die Auswirkungen der Machtverteilung auf den Prozess.
Kapitel 5 befasst sich mit den Veränderungen im Budgetverfahren durch den Vertrag von Lissabon. Im Fokus steht dabei das neue Mitentscheidungsverfahren (Kodezisionsverfahren). Der letzte Teil der Arbeit enthält ein Fazit, das die wichtigsten Erkenntnisse der Arbeit zusammenfasst.
Die Arbeit konzentriert sich auf die Analyse des EU-Haushaltsverfahrens. Dabei stehen die folgenden Schlüsselwörter im Vordergrund: Budgetverfahren, Europäische Union, Mitgliedstaaten, Institutionen, Interessenkonflikte, Machtverteilung, Mehrjähriger Planungsprozess, Reformvorschläge, Vertrag von Lissabon, Mitentscheidungsverfahren.
Interessenkonflikte zwischen Nettozahlern und Empfängern, mangelnde Legitimation durch nationale Parlamente und langwierige Einstimmigkeitsregeln führen oft zu suboptimalen Ergebnissen.
Der Europäische Rat, der Rat der EU, das Europäische Parlament und die Kommission interagieren in einem komplexen Gefüge, um über die Verteilung finanzieller Mittel zu entscheiden.
Der Vertrag führte das Mitentscheidungsverfahren (Kodezisionsverfahren) ein, wodurch die Machtbefugnisse des Europäischen Parlaments im Budgetprozess gestärkt wurden.
Es ist ein Planungsinstrument, das die Ausgabenprioritäten der EU über mehrere Jahre festlegt, um Planungssicherheit zu schaffen, aber auch Konflikte um die Einnahmen polarisiert.
Kritisiert werden vor allem die mangelnde Transparenz, die Abhängigkeit von nationalen Beiträgen und die Angst vor Souveränitätsverlust durch eigene EU-Steuern.
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