Die Haftung für die Gewerbesteuer nach der Abgabenordnung

Inhaltsverzeichnis

• 1. Einführung
• 1.1 Die Gewerbesteuer als gemeindliche Einnahmequelle
• 1.2 Vergleich von Steuerschätzung und Forderungsausfall
• 1.3 Forschungsfrage und Untersuchungsgang
• 2. Die Gewerbesteuer
• 2.1 Steuergegenstand und Steuerschuldner
• 2.1.1 Die Personengesellschaft
• 2.1.2 Die Kapitalgesellschaft
• 2.2 Steuergläubiger
• 2.3 Zweigeteilter Verwaltungsweg
• 2.3.1 Verfahren des Gewerbesteuermessbescheids
• 2.3.2 Verfahren des Gewerbesteuerbescheids
• 2.4 Bekanntgabe gegenüber dem Steuerpflichtigen
• 2.5 Problemfelder der Bekanntgabe
• 2.5.1 Insolvenz
• 2.5.2 Gesellschaft in Liquidation
• 2.5.3 Gelöschte Gesellschaften
• 2.6 Fälligkeit
• 2.7 Zwischenfazit
• 3. Die Haftung für Steuerschulden
• 3.1 Der Haftungsbescheid nach § 191 AO
• 3.1.1 Verfahrensablauf: Ermittlungsmöglichkeiten, Zuständigkeit und Anhörung
• 3.1.2 Akzessorietät der Haftung
• 3.1.3 Subsidiarität der Haftung
• 3.1.4 Bestimmtheit, Form und Inhalt
• 3.1.4.1 Entschließungsermessen
• 3.1.4.2 Auswahlermessen
• 3.1.5 Verjährungsfristen
• 3.1.5.1 Festsetzungsverjährung
• 3.1.5.2 Zahlungsverjährung
• 3.1.5.3 Verfahrensablauf
• 3.1.6 Insolvenz
• 3.2 Originäre Haftungstatbestände nach der AO
• 3.2.1 Haftung der Vertreter
• 3.2.2 Haftung des Steuerhinterziehers
• 3.2.3 Haftung bei der Organschaft
• 3.2.4 Haftung des Eigentümers von Gegenständen
• 3.2.5 Haftung des Betriebsübernehmers
• 3.2.6 Zwischenfazit
• 3.3 Zivilrechtliche Haftungsnormen i. V. m. § 191 AO
• 3.3.1 § 25 HGB
• 3.3.2 Haftung der Gesellschafter der Personengesellschaft
• 4. Rechtsbehelfsmöglichkeiten
• 5. Fazit

Zielsetzung und Themenschwerpunkte

Diese Arbeit untersucht die komplexe Thematik der Gewerbesteuer und der damit verbundenen Haftung. Ziel ist es, die verschiedenen Aspekte der Gewerbesteuererhebung und -haftung zu beleuchten und die relevanten rechtlichen Regelungen zu analysieren.

• Die Gewerbesteuer als gemeindliche Einnahmequelle
• Der Haftungsbescheid nach § 191 AO und seine Verfahrensabläufe
• Die verschiedenen Formen der originären Haftung nach der Abgabenordnung (AO)
• Zivilrechtliche Haftungsnormen in Verbindung mit § 191 AO
• Möglichkeiten des Rechtsbehelfs

Zusammenfassung der Kapitel

Kapitel 1 führt in die Thematik der Gewerbesteuer ein, beleuchtet deren Bedeutung als kommunale Einnahmequelle und skizziert den Forschungsansatz. Kapitel 2 beschreibt detailliert den Steuergegenstand, die Steuerschuldner und den zweigeteilten Verwaltungsweg. Es werden außerdem Problemfelder bei der Bekanntgabe von Steuerbescheiden behandelt. Kapitel 3 widmet sich ausführlich der Haftung für Steuerschulden, beginnend mit dem Haftungsbescheid nach § 191 AO und der Betrachtung verschiedener originärer Haftungstatbestände. Auch zivilrechtliche Haftungsnormen werden im Kontext von § 191 AO erläutert. Kapitel 4 befasst sich mit den Rechtsbehelfsmöglichkeiten.

Schlüsselwörter

Gewerbesteuer, Haftung, § 191 AO, Abgabenordnung, Steuerbescheid, Gemeindesteuer, Personengesellschaft, Kapitalgesellschaft, Haftungsbescheid, Zivilrechtliche Haftung, Rechtsbehelf.