Zur grundrechtsdogmatischen "Klimaschutz-Konzeption" von Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und Bundesverfassungsgericht

Inhaltsverzeichnis

A. Einleitung

B. Hauptteil

I. Klimaschutzkonzeption des EGMR

1. Der EGMR im Gefüge der Gerichte

2. Auflockerung des Zurechnungszusammenhangs

3. Art. 8 EMRK im Lichte des Klimaschutz

4. positive Pflichten (Ermessensüberschreitung des Vertragsstaat)

a) Grundsatzerwägungen zu den positiven Pflichten

b) Die Ermessensüberschreitung im Rahmen der Schutzpflichten

c) Ermessensspielraum der Vertragsstaaten bei der Wahl der Mittel

II. Klimaschutzkonzeption des BVerfG

1. Grundkonzeption

2. Der Klimabeschluss des BVerfG

a) Diskussion um die Stellung des BVerfG im Gefüge der Gewalten

b) Die Schutzpflichtenkonzeption als Ausgangspunkt

c) Die Schutzpflichtenprüfung im Klimabeschluss

d) Alternative Ansätze

e) das Intertemporale Freiheitsgrundrecht

aa) Art. 20 a GG

(1) Versubjektivierung

(a) Stellung des BVerfG

(b) Fortführung der Elfes-Rechtsprechung?

(c) Fazit

f) Die Konzeption der intertemporalen Freiheitssicherung

g) Die eingrisrechtliche Vorwirkung

h) Verfassungsrechtliche Abwägung und Rechtfertigung

aa) Verstoß gegen Art. 20a GG

bb) Verhältnismäßigkeit

i) Fazit

C. Rechtsprechung EGMR und BVerfG im Vergleich

I. Vorbemerkung

II. Konzeption des EGMR und des BVerfG im Vergleich bei positiven Schutzpflichten

III. Gesetzgeberisches Ermessen

IV. Einbindung völkerrechtlicher Abkommen

V. Angemessenheit im Hinblick auf künftige Generationen

VII. Fazit

D. Ausblick auf die nationale Klimapolitik

Zielsetzung & Themen

Die vorliegende Arbeit untersucht die grundrechtsdogmatische „Klimaschutz-Konzeption“ des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) sowie des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) und stellt diese gegenüber. Das Ziel besteht in einer vergleichenden Würdigung der Ansätze beider Gerichte im Hinblick auf ihre Anforderungen an den staatlichen Klimaschutz und die daraus resultierenden dogmatischen Herleitungen aus Schutzpflichten oder Abwehrrechten.

• Klimaschutzkonzeption des EGMR unter Art. 8 EMRK
• Klimaschutzkonzeption des BVerfG und das intertemporale Freiheitsgrundrecht
• Wissenschaftliche Kausalität und CO2-Budgets im rechtlichen Kontext
• Vergleich von Ermessensspielräumen der Vertragsstaaten bzw. des Gesetzgebers
• Stellung der Gerichte im institutionellen Gewaltengefüge

Auszug aus dem Buch

Zusammenfassung der Kapitel

I. Klimaschutzkonzeption des EGMR: Dieses Kapitel analysiert die jüngste Rechtsprechung des EGMR zum Klimawandel unter Rückgriff auf Art. 8 EMRK und die damit verbundenen positiven Schutzpflichten der Staaten.

II. Klimaschutzkonzeption des BVerfG: Hier steht der Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts im Fokus, insbesondere die dogmatische Herleitung des intertemporalen Freiheitsgrundrechts und die Rolle des Art. 20a GG.

C. Rechtsprechung EGMR und BVerfG im Vergleich: Dieser Abschnitt stellt die Ansätze beider Gerichte gegenüber, wobei Unterschiede und Gemeinsamkeiten bei der Prüfung von Schutzpflichten und dem Ermessensspielraum herausgearbeitet werden.

D. Ausblick auf die nationale Klimapolitik: Das abschließende Kapitel beleuchtet die Rolle des Bundes-Klimaschutzgesetzes (KSG) unter dem Einfluss der verfassungsgerichtlichen Vorgaben.

Schlüsselwörter

Klimaschutz, EGMR, BVerfG, Art. 8 EMRK, Art. 20a GG, intertemporale Freiheitssicherung, Klimaklagen, Schutzpflichten, Abwehrrechte, CO2-Budget, Pariser Klimaabkommen, Klimawandel, Verhältnismäßigkeit, gesetzgeberisches Ermessen, Klimaschutzgesetz

Häufig gestellte Fragen

Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?

Die Arbeit befasst sich mit der rechtlichen Einordnung des Klimaschutzes in der Rechtsprechung des EGMR und des BVerfG sowie der Frage, wie beide Gerichte ihre Anforderungen an den Klimaschutz verfassungsrechtlich bzw. völkerrechtlich herleiten.

Was sind die zentralen Themenfelder?

Zentrale Themen sind die dogmatische Behandlung des Klimawandels als Schutzpflicht oder Abwehrrecht, das Verhältnis zwischen Judikative und Legislative (Gewaltengefüge) sowie die Berücksichtigung völkerrechtlicher Vorgaben in der nationalen und supranationalen Rechtsprechung.

Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?

Das primäre Ziel ist eine vergleichende Würdigung der Klimaschutz-Konzeptionen von EGMR und BVerfG, um festzustellen, wie beide Gerichte den Spagat zwischen Grundrechtsschutz und politischer Gestaltungsmacht bewältigen.

Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?

Es handelt sich um eine rechtswissenschaftliche Untersuchung, die die einschlägige Rechtsprechung (insb. Urteile des BVerfG und EGMR) sowie die dazu ergangene Literatur analysiert und systematisch vergleicht.

Was wird im Hauptteil behandelt?

Im Hauptteil werden zunächst die Konzepte der beiden Gerichte einzeln dargestellt (Schutzpflichten, Kausalitätsmaßstäbe, Intertemporalität), bevor sie in einem gesonderten Abschnitt einander gegenübergestellt werden.

Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?

Die wichtigsten Begriffe sind unter anderem Klimaschutz, intertemporale Freiheitssicherung, Schutzpflichten, Grundrechtsdogmatik, CO2-Budgetierung und der Vergleich von EGMR und BVerfG.

Inwiefern unterscheidet sich der EGMR vom BVerfG in der Herleitung?

Während der EGMR primär aus positiven Schutzpflichten aus Art. 8 EMRK die Pflichten der Staaten ableitet, stützt das BVerfG seine Argumentation auf die klassische abwehrrechtliche Dimension des Art. 2 I GG, die es durch das Klimaschutzziel des Art. 20a GG erweitert.

Was bedeutet "intertemporale Freiheitssicherung" im Sinne des BVerfG?

Dieser Begriff beschreibt die verfassungsrechtliche Auffassung, dass heutige emittierte Treibhausgase die Freiheitschancen künftiger Generationen unverhältnismäßig einschränken können und daher eine vorausschauende Begrenzung des CO2-Verbrauchs zum Schutz künftiger Freiheitsrechte geboten ist.

Wie bewerten die Gerichte das politische Ermessen des Gesetzgebers?

Beide Gerichte erkennen ein Ermessen an, fordern jedoch eine Quantifizierung von Klimazielen (z.B. mittels Budgets). Der EGMR stellt dabei substanziellere Anforderungen an die konkrete Zielfestlegung, während das BVerfG betont, dass die Ausgestaltung des Klimaschutzes primär dem demokratisch legitimierten Gesetzgeber obliegt.