Zur grundrechtsdogmatischen "Klimaschutz-Konzeption" von Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und Bundesverfassungsgericht

Inhaltsverzeichnis

• A. Einleitung
• B. Hauptteil
• I. Klimaschutzkonzeption des EGMR
• 1. Der EGMR im Gefüge der Gerichte
• 2. Auflockerung des Zurechnungszusammenhangs
• 3. Art. 8 EMRK im Lichte des Klimaschutz
• 4. positive Pflichten (Ermessensüberschreitung des Vertragsstaat)
• a) Grundsatzerwägungen zu den positiven Pflichten
• b) Die Ermessensüberschreitung im Rahmen der Schutzpflichten
• c) Ermessensspielraum der Vertragsstaaten bei der Wahl der Mittel
• II. Klimaschutzkonzeption des BVerfG
• 1. Grundkonzeption
• 2. Der Klimabeschluss des BVerfG
• a) Diskussion um die Stellung des BVerfG im Gefüge der Gewalten
• b) Die Schutzpflichtenkonzeption als Ausgangspunkt
• c) Die Schutzpflichtenprüfung im Klimabeschluss
• d) Alternative Ansätze
• e) das Intertemporale Freiheitsgrundrecht
• aa) Art. 20 a GG
• (1) Versubjektivierung
• (a) Stellung des BVerfG
• (b) Fortführung der Elfes-Rechtsprechung?
• (c) Fazit
• f) Die Konzeption der intertemporalen Freiheitssicherung
• g) Die eingriffsrechtliche Vorwirkung
• h) Verfassungsrechtliche Abwägung und Rechtfertigung
• i) Verstoß gegen Art. 20a GG
• aa) Verhältnismäßigkeit
• i) Fazit
• C. Rechtsprechung EGMR und BVerfG im Vergleich
• I. Vorbemerkung
• II. Konzeption des EGMR und des BVerfG im Vergleich bei positiven Schutzpflichten
• III. Gesetzgeberisches Ermessen
• IV. Einbindung völkerrechtlicher Abkommen
• V. Angemessenheit im Hinblick auf künftige Generationen
• VII. Fazit
• D. Ausblick auf die nationale Klimapolitik

Zielsetzung und Themenschwerpunkte

Diese Arbeit verfolgt das Ziel, die Klimaschutzkonzeptionen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) und des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vergleichend zu untersuchen und zu würdigen. Es wird analysiert, wie beide Gerichte den Klimaschutz im Kontext von Grundrechten verorten und welche rechtlichen Instrumente sie zur Durchsetzung heranziehen.

• Vergleichende Analyse der Klimaschutzkonzeptionen von EGMR und BVerfG
• Untersuchung der Rolle von Grundrechten im Kontext des Klimaschutzes
• Analyse der positiven Schutzpflichten der Staaten
• Bewertung der Anwendung völkerrechtlicher Abkommen im Bereich des Klimaschutzes
• Ausblick auf die zukünftige nationale Klimapolitik

Zusammenfassung der Kapitel

A. Einleitung: Die Einleitung führt in die Thematik ein und beschreibt den Fokus der Arbeit: einen Vergleich der Klimaschutzkonzeptionen des EGMR und des BVerfG. Sie skizziert die methodische Vorgehensweise und die zentralen Fragestellungen der Arbeit. Die Einleitung betont die Relevanz des Themas angesichts der drängenden Herausforderungen des Klimawandels und der Notwendigkeit, diese im Lichte von Grundrechten zu diskutieren.

B. Hauptteil: Der Hauptteil gliedert sich in zwei große Abschnitte, die sich jeweils mit der Klimaschutzkonzeption des EGMR und des BVerfG auseinandersetzen. Im ersten Abschnitt wird die Rechtsprechung des EGMR im Kontext von Art. 8 EMRK und den positiven Schutzpflichten der Staaten im Hinblick auf den Klimaschutz analysiert. Der zweite Abschnitt behandelt den Klimabeschluss des BVerfG, seine Grundkonzeption und die darin enthaltene Schutzpflichtenprüfung. Beide Abschnitte untersuchen die jeweiligen Argumentationslinien und die rechtlichen Grundlagen, auf die sich die Gerichte stützen.

C. Rechtsprechung EGMR und BVerfG im Vergleich: Dieser Abschnitt vergleicht die Klimaschutzkonzeptionen des EGMR und des BVerfG im Detail. Es werden Gemeinsamkeiten und Unterschiede in der Rechtsprechung beider Gerichte herausgearbeitet, insbesondere im Hinblick auf die positiven Schutzpflichten der Staaten, das gesetzgeberische Ermessen und die Einbindung völkerrechtlicher Abkommen. Der Vergleich analysiert die jeweiligen Ansätze zur Gewährung von Rechtsschutz und die Berücksichtigung der Interessen zukünftiger Generationen.

D. Ausblick auf die nationale Klimapolitik: Dieser Abschnitt gibt einen Ausblick auf die zukünftige nationale Klimapolitik im Lichte der Erkenntnisse aus dem Vergleich der Rechtsprechung von EGMR und BVerfG. Es werden potentielle Entwicklungen und Herausforderungen für die deutsche Klimapolitik diskutiert, unter Berücksichtigung der rechtlichen Rahmenbedingungen und der Notwendigkeit, den Klimaschutz mit den Grundrechten zu vereinbaren.

Schlüsselwörter

Klimaschutz, Grundrechte, EGMR, BVerfG, positive Schutzpflichten, Art. 8 EMRK, Art. 20a GG, intertemporaler Freiheitsschutz, Verhältnismäßigkeit, Völkerrecht, Klimawandel, Rechtsvergleichung, nationale Klimapolitik.

Häufig gestellte Fragen

Was ist das Thema des Dokuments?

Das Dokument ist eine umfassende Sprachvorschau, die den Titel, das Inhaltsverzeichnis, die Ziele und Themenschwerpunkte, die Kapitelzusammenfassungen und die Schlüsselwörter enthält. Es konzentriert sich auf eine vergleichende Analyse der Klimaschutzkonzeptionen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) und des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG).

Was sind die Hauptziele und Themenschwerpunkte der Arbeit?

Die Arbeit zielt darauf ab, die Klimaschutzkonzeptionen des EGMR und des BVerfG vergleichend zu untersuchen und zu würdigen. Es wird analysiert, wie beide Gerichte den Klimaschutz im Kontext von Grundrechten verorten und welche rechtlichen Instrumente sie zur Durchsetzung heranziehen. Die Themenschwerpunkte umfassen eine vergleichende Analyse der Klimaschutzkonzeptionen, die Untersuchung der Rolle von Grundrechten, die Analyse der positiven Schutzpflichten der Staaten, die Bewertung der Anwendung völkerrechtlicher Abkommen und einen Ausblick auf die zukünftige nationale Klimapolitik.

Wie ist das Dokument aufgebaut?

Das Dokument ist in folgende Abschnitte gegliedert: A. Einleitung, B. Hauptteil (mit detaillierten Analysen der Klimaschutzkonzeptionen des EGMR und des BVerfG), C. Rechtsprechung EGMR und BVerfG im Vergleich, und D. Ausblick auf die nationale Klimapolitik.

Was behandelt der Hauptteil des Dokuments?

Der Hauptteil gliedert sich in zwei Hauptabschnitte: I. Klimaschutzkonzeption des EGMR und II. Klimaschutzkonzeption des BVerfG. Jeder Abschnitt analysiert detailliert die Rechtsprechung und Argumentationslinien der jeweiligen Gerichte im Kontext des Klimaschutzes.

Was wird im Abschnitt "Rechtsprechung EGMR und BVerfG im Vergleich" analysiert?

Dieser Abschnitt vergleicht die Klimaschutzkonzeptionen beider Gerichte im Detail, hebt Gemeinsamkeiten und Unterschiede hervor und analysiert die jeweiligen Ansätze zur Gewährung von Rechtsschutz und zur Berücksichtigung der Interessen zukünftiger Generationen.

Welche Schlüsselwörter sind für das Thema relevant?

Die relevanten Schlüsselwörter sind: Klimaschutz, Grundrechte, EGMR, BVerfG, positive Schutzpflichten, Art. 8 EMRK, Art. 20a GG, intertemporaler Freiheitsschutz, Verhältnismäßigkeit, Völkerrecht, Klimawandel, Rechtsvergleichung, nationale Klimapolitik.

Was ist der Fokus der Einleitung?

Die Einleitung führt in die Thematik ein, beschreibt den Fokus auf den Vergleich der Klimaschutzkonzeptionen des EGMR und des BVerfG und skizziert die methodische Vorgehensweise und die zentralen Fragestellungen der Arbeit. Sie betont die Relevanz des Themas angesichts der drängenden Herausforderungen des Klimawandels und der Notwendigkeit, diese im Lichte von Grundrechten zu diskutieren.

Was wird im Ausblick auf die nationale Klimapolitik diskutiert?

Dieser Abschnitt gibt einen Ausblick auf die zukünftige nationale Klimapolitik im Lichte der Erkenntnisse aus dem Vergleich der Rechtsprechung von EGMR und BVerfG. Es werden potentielle Entwicklungen und Herausforderungen für die deutsche Klimapolitik diskutiert, unter Berücksichtigung der rechtlichen Rahmenbedingungen und der Notwendigkeit, den Klimaschutz mit den Grundrechten zu vereinbaren.