Die Wirkungsweise des Subsidiaritätsprinzips im Europäischen Gemeinschaftsrecht

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

1.1 Persönliche Motivation

1.2 Ziel und Aufbau der Arbeit

2. Der Begriff des Subsidiaritätsprinzips

2.1 Die ideengeschichtliche Entwicklung des Subsidiaritätsprinzips

2.1.1 Ursprüngliche Wortbedeutung

2.1.2 Historische Ursprünge im Kirchenrecht

2.2 Die inhaltliche Bedeutung des Subsidiaritätsprinzips

2.2.1 Handlungsermächtigung durch Legitimierung von unten

2.2.2 Die positive und die negative Seite des Subsidiaritätsprinzips

2.2.3 Die Kriterien der Leistungsfähigkeit und Notwendigkeit

2.2.3.1 Die Leistungsfähigkeit der kleineren Einheiten

2.2.3.2 Notwendigkeit und Effizienz

2.2.4 Das Subsidiaritätsprinzip als Zuständigkeitsverteilungs- bzw. Zuständigkeitsausübungsregel

2.2.5 Der rechtliche Charakter des Subsidiaritätsprinzips

2.3 Zusammenfassung

3. Das Subsidiaritätsprinzip im europäischen Gemeinschaftsrecht vor dem Vertrag von Maastricht über die Europäische Union

3.1 Implizite Verankerung des Subsidiaritätsprinzips im EWGV

3.2 Die Diskussion um das Subsidiaritätsprinzip im Vorfeld des Vertrages über die Europäische Union

3.2.1 Die Europäische Kommission

3.2.2 Das Europäische Parlament

3.2.3 Die Mitgliedstaaten

3.2.4 Die regionalen Untergliederungen der Mitgliedstaaten

3.2.5 Resümee

4. Das Subsidiaritätsprinzip ab dem Vertrag von Maastricht über die Europäische Union

4.1 Überblick

4.2 Absatz 1 – Das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung

4.3 Absatz 2 – Das Subsidiaritätsprinzip im engeren Sinne

4.3.1 Anwendungsbereich

4.3.1.1 Der Begriff der „ausschließlichen Zuständigkeit“

4.3.1.2 Die Definition der „konkurrierenden Zuständigkeiten“

4.3.1.3 Die Definition der „parallelen Zuständigkeiten“

4.3.2 Der Begriff der „in Betracht gezogenen Maßnahmen“

4.3.3 Adressaten

4.3.4 Materielle Vorgaben des Abs. 2 für die Kompetenzausübung

4.3.4.1 Die Anforderungen des Subsidiaritätsprotokolls von Amsterdam

4.3.4.2 Die Subsidaritätsprüfung

4.3.4.2.1 Das Negativkriterium – „nicht ausreichend“

4.3.4.2.2 Das Positivkriterium – „besser“

4.3.5 Umsetzung und Kontrolle des Subsidiaritätsprinzips

4.3.5.1 Prozedurale Umsetzung im Rechtsetzungsverfahren

4.3.5.2 Prozessuale Kontrolle im Rechtschutzverfahren

4.3.5.2.1 Klageberechtigte

4.3.5.2.2 Justiziabilität

4.3.5.2.3 Rechtsprechung des EuGH

4.4 Absatz 3 – Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

4.4.1 Anwendungsbereich

4.4.2 Die materiellen Vorgaben des Abs. 3

4.4.3 Justiziabilität und Kontrolle

4.5 Bewertung des Subsidiaritätsprinzips im bisherigen europäischen Gemeinschaftsrecht

5. Das Subsidiaritätsprinzip im Vertrag von Lissabon

5.1 Vorgeschichte

5.1.1 Der Europäische Verfassungskonvent

5.1.2 Vom Verfassungsvertrag zum Reformvertrag von Lissabon

5.2 Die Neuerungen des Vertrags von Lissabon bei der Anwendung des Subsidiaritätsprinzips

5.2.1 Die Einteilung der EU-Kompetenzen in Kategorien

5.2.2 Das neue Subsidiaritätsprotokoll Nr. 2

5.2.3 Die Neuerungen auf nationaler Ebene

5.2.3.1 Das Frühwarnsystem – Ex-ante-Kontrolle

5.2.3.1.1 Verfahren

5.2.3.1.2 Auswirkungen auf die Rechtsetzung

5.2.3.2 Das Klagerecht vor dem EuGH - Ex-post-Kontrolle

5.2.4 Die Neuerungen auf regionaler und kommunaler Ebene

5.2.4.1 Die Sonderrolle der deutschen Regionen

5.2.4.1.1 Mitwirkung am Frühwarnmechanismus durch den Bundesrat

5.2.4.1.2 Mitwirkung am Klagerecht vor dem EuGH durch den Bundesrat

5.2.4.2 Gemeinsame Rechte der regionalen und kommunalen Ebene

5.2.4.2.1 Die Einbeziehung in Art. 5 Abs. 3 EUV VvL

5.2.4.2.2 Das Klagerecht des Ausschusses der Regionen

5.2.5 Die neuen prozeduralen Pflichten der Unionsorgane

5.2.5.1 Die Ausdehnung der Konsultationspflicht der Kommission auf die regionale und kommunale Ebene

5.2.5.2 Die intensivierte Begründungspflicht der Kommission

6. Perspektiven der Reformvorschläge: Bewertung und Ausblick

Zielsetzung & Themen

Die Arbeit untersucht die Einführung und Umsetzung des Subsidiaritätsprinzips im europäischen Gemeinschaftsrecht beginnend mit dem Vertrag über die Europäische Union. Das Ziel der Untersuchung ist es, den materiellen Gehalt sowie die Wirkungsweise des Prinzips zu analysieren, es mit den Standards der katholischen Soziallehre zu vergleichen und die Auswirkungen der Neuerungen im Vertrag von Lissabon auf die Kompetenzausübung der EU zu bewerten.

• Historische Herleitung und Begriffsdefinition des Subsidiaritätsprinzips
• Prüfung der Tatbestandsvoraussetzungen für Gemeinschaftshandeln
• Rolle des Europäischen Gerichtshofs und prozedurale Kontrollmechanismen
• Bedeutung für die Mitgliedstaaten und subnationale Ebenen (Regionen/Kommunen)
• Bewertung der Änderungen durch den Vertrag von Lissabon

Auszug aus dem Buch

Zusammenfassung der Kapitel

1. Einleitung: Die Arbeit identifiziert die wachsende Forderung nach Bürgernähe und Transparenz in der europäischen Politik und führt in die Problematik des Subsidiaritätsprinzips als vermeintliches „Wundermittel“ ein.

2. Der Begriff des Subsidiaritätsprinzips: Es werden die etymologischen und historisch-kirchenrechtlichen Wurzeln des Prinzips sowie dessen materielle Voraussetzungen (Leistungsfähigkeit, Notwendigkeit) erörtert.

3. Das Subsidiaritätsprinzip im europäischen Gemeinschaftsrecht vor dem Vertrag von Maastricht über die Europäische Union: Untersuchung der impliziten Verankerung des Prinzips im EWGV und die Positionen der Akteure im Vorfeld des Unionsvertrags.

4. Das Subsidiaritätsprinzip ab dem Vertrag von Maastricht über die Europäische Union: Analyse der rechtlichen Ausformung in Art. 5 EGV, der Kompetenzordnung sowie der prozeduralen und prozessualen Kontrollinstrumente.

5. Das Subsidiaritätsprinzip im Vertrag von Lissabon: Darstellung der Reformen, insbesondere des Frühwarnsystems, des Klagerechts nationaler Parlamente und der Einbeziehung regionaler Ebenen.

6. Perspektiven der Reformvorschläge: Bewertung und Ausblick: Kritische Würdigung der Wirksamkeit des Prinzips und abschließende Bewertung der Machtbalance zwischen der EU und den Mitgliedstaaten.

Schlüsselwörter

Subsidiarität, Europäische Union, Gemeinschaftsrecht, Vertrag von Lissabon, Vertrag von Maastricht, Kompetenzausübung, Verhältnismäßigkeit, Europäischer Gerichtshof, nationale Parlamente, regionale Ebene, Föderalismus, Rechtsprinzip, Kompetenzverteilung, Effizienz, Mehrwerttest.

Häufig gestellte Fragen

Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?

Die Arbeit befasst sich mit der theoretischen Herleitung und der praktischen Anwendung des Subsidiaritätsprinzips innerhalb des europäischen Gemeinschaftsrechts.

Was sind die zentralen Themenfelder der Arbeit?

Die Untersuchung konzentriert sich auf die Entwicklung des Subsidiaritätsprinzips von der katholischen Soziallehre bis zur Anwendung in den EU-Verträgen, die Kontrollmöglichkeiten des EuGH sowie die Rolle der Mitgliedstaaten und Regionen.

Was ist das primäre Ziel der Arbeit?

Das Ziel ist die Analyse, inwiefern das europäische Subsidiaritätsprinzip tatsächlich eine Begrenzung der EU-Kompetenzen ermöglicht und wie sich dieses durch den Vertrag von Lissabon weiterentwickelt hat.

Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?

Der Autor nutzt eine rechtswissenschaftliche Analyse, gestützt auf Kommentierungen, Urteile des Europäischen Gerichtshofs, politische Dokumente und politikwissenschaftliche Fachliteratur.

Was wird im Hauptteil behandelt?

Im Hauptteil werden die Tatbestandsvoraussetzungen (Negativ- und Positivkriterium), die prozedurale und prozessuale Umsetzung sowie die spezifischen Neuerungen des Vertrags von Lissabon detailliert geprüft.

Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?

Zentrale Begriffe sind Subsidiarität, Kompetenzverteilung, Verhältnismäßigkeit, EU-Recht, Rechtsschutz und Reform des Vertragswerks.

Warum wird das europäische Subsidiaritätsprinzip in der Literatur oft als "Leerformel" bezeichnet?

Wegen seiner unbestimmten und abstrakten Ausgestaltung in den Verträgen wird ihm von Kritikern vorgeworfen, eher ein "Prinzip der Effizienz" als ein Schutzinstrument für die Kompetenzen der Mitgliedstaaten zu sein.

Welche Bedeutung hat der "Frühwarnmechanismus" im Vertrag von Lissabon?

Er soll es nationalen Parlamenten ermöglichen, bereits im Gesetzgebungsprozess zu prüfen, ob ein Vorschlag der EU mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar ist, und so eine verstärkte demokratische Kontrolle auszuüben.