Abbildungsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
1. Einleitung
2. Konventionelle Durchführung von Hochbaumaßnahmen
3. Definition und Charakteristika einer PPP
4. PPP-Vertragsmodelle
4.1. Objekt im Eigentum des privaten Partners
4.1.1. PPP-Erwerbermodell
4.1.2. PPP-Leasingmodell
4.1.3. PPP-Vermietungsmodell
4.2. Objekt im Eigentum der Öffentlichen Hand
4.2.1. PPP-Inhabermodell (Betreibermodell)
4.2.2. PPP-Contractingmodell
4.3. Spezielle Vertragsmodelle
4.3.1. PPP-Konzessionsmodell
4.3.2. PPP-Gesellschaftsmodell (Kooperationsmodell)
5. Steuerneutralität als Ziel des Gesetzgebers
6. Darstellung der grundsätzlichen steuerlichen Rahmenbedingungen und Problembereiche bei PPP-Projekten
6.1. Ertragsteuerliche Grundlagen und Probleme
6.1.1. Zeitpunkt der Gewinnrealisierung
6.1.2. Finanzierung
6.2. Umsatzsteuerliche Grundlagen und Probleme
6.2.1. Leistungsgegenstand und –zeitpunkt
6.2.2. Personalgestellung und –beistellung
6.2.3. Organschaft
6.2.4. Zuschüsse an die Projektgesellschaft
6.2.5. Finanzierung
6.3. Grunderwerbsteuerliche Grundlagen und Probleme
7. Steuerrechtliche Untersuchung des konventionellen Beschaffungsansatzes und der PPP-Vertragsmodelle
7.1. Konventionelle Realisierung von Hochbauprojekten
7.1.1. Ertragsteuerliche Behandlung
7.1.2. Umsatzsteuerliche Behandlung
7.1.3. Grunderwerbsteuerbelastung
7.2. PPP-Erwerbermodell
7.2.1. Ertragsteuerliche Behandlung
7.2.2. Umsatzsteuerliche Behandlung
7.2.3. Grunderwerbsteuerbelastung
7.3. PPP-Leasingmodell
7.3.1. Ertragsteuerliche Behandlung
7.3.2. Umsatzsteuerliche Behandlung
7.3.3. Grunderwerbsteuerbelastung
7.4. PPP-Vermietungsmodell
7.4.1. Ertragsteuerliche Behandlung
7.4.2. Umsatzsteuerliche Behandlung
7.4.3. Grunderwerbsteuerbelastung
7.5. PPP-Inhabermodell (Betreibermodell) und PPP-Contractingmodell
7.5.1. Ertragsteuerliche Behandlung
7.5.2. Umsatzsteuerliche Behandlung
7.5.3. Grunderwerbsteuerbelastung
7.6. PPP-Konzessionsmodell
7.6.1. Ertragsteuerliche Behandlung
7.6.2. Umsatzsteuerliche Behandlung
7.6.3. Grunderwerbsteuerbelastung
7.7. PPP-Gesellschaftsmodell (Kooperationsmodell)
8. Auftretende steuerliche Wettbewerbesverzerrungen und mögliche Lösungsansätze
8.1. Ertragsteuern
8.2. Umsatzsteuer
8.3. Grunderwerbsteuer
9. Fazit
Anhang 1: PPP-Vertragsmodelle im Überblick
Anhang 2: Steuerliche Behandlung der PPP-Vertragsmodelle und der Eigenrealisierung im Vergleich
Literaturverzeichnis
Verzeichnis der Rechtsquellen
Abb. 1: Umsatzsteuerlicher Refund
Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten
Eine moderne und leistungsfähige Infrastruktur[1] ist im internationalen Standortwett-bewerb ein zentraler Faktor, der im Zeitalter der Informations- und Kommunika-tionstechnologie zunehmend an Bedeutung gewinnt. Sie ist Voraussetzung für Wachstum und Effizienzsteigerungen in einer Volkswirtschaft.[2] Angesichts der seit Jahren angespannten Haushaltslage der öffentlichen Verwaltung hat sich jedoch ein immenser Investitionsbedarf aufgestaut, der im Wesentlichen auf unterlassene und aufgeschobene Investitions- und Sanierungsvorhaben zurückzuführen ist.[3] So schätzt das Deutsche Institut für Urbanistik den kommunalen Investitionsbedarf für die Jahre 2000 bis 2009 auf insgesamt 686 Milliarden Euro.[4] Diesem Investitionsbedarf steht eine mehr als angespannte öffentliche Haushaltslage gegenüber.[5] Besonders kritisch ist die finanzielle Situation der Kommunen, auf die ca. 60% der öffentlichen Bauinvestitionen fallen.[6]
Aufgrund des geringen finanziellen Spielraums und der bereits zu hohen Staatsver-schuldung ist die Öffentliche Hand im Sinne einer effizienten Nutzung der be-grenzten finanziellen Reserven gefordert, sich konsequent auf ihre Kernkompetenzen zu beschränken. Dies kann aber nur gelingen, wenn die öffentlichen Haushalte bereit sind, Kapital und Know-how von privaten Unternehmen mittels geeigneter Koopera-tionen vermehrt zu nutzen.[7] Einen wichtigen in Deutschland bislang noch zu wenig genutzten Ansatz bilden hierzu PPPs bzw. ÖPPs. Die Öffentliche Hand verspricht sich, durch die Beauftragung Dritter Kosten- und Effizienzvorteile von bis zu 20% erzielen zu können.[8] Dass solche Erwartungen keineswegs unberechtigt sind, zeigt eine Vielzahl erfolgreicher PPP-Projekte in Ländern wie Großbritannien oder Niederlande.[9]
Allerdings wirft die Durchführung entsprechender Projekte in Deutschland zahl-reiche Rechtsprobleme auf. Während die kommunal-, vergabe-, haushalts- und zivil-rechtlichen Aspekte mittlerweile vergleichsweise gut aufgearbeitet wurden, haben die steuerrechtlichen Fragestellungen in der Diskussion bzgl. der Einsetzbarkeit von PPP-Konzepten nur wenig Beachtung gefunden.[10] Die Wirtschaftlichkeit eines solchen Projekts hängt aber in hohem Maße von der steuerlichen Behandlung eines PPP-Modells ab. Zwar hat der Gesetzgeber mit dem ÖPP-Beschleunigungsgesetz vom 01. September 2005[11] einige steuerliche Unklarheiten beseitigen können, jedoch birgt die Besteuerung einer PPP weiterhin eine Vielzahl steuerrechtlicher Probleme, die der Klärung bedürfen.
Ziel dieser wissenschaftlichen Arbeit ist es daher, die ertrag- und verkehrsteuerlichen Probleme bei der Behandlung von PPPs und ihren Investoren zu verdeutlichen. Die daraus gewonnen Erkenntnisse sollen sodann eine kritische Beurteilung der geltenden Rechtslage hinsichtlich des Grundsatzes der Steuerneutralität ermöglichen.
Hierzu wird zunächst der konventionelle Beschaffungsansatz der Öffentlichen Hand dargestellt. Anschließend wird in Kapitel 3 die Institution PPP definiert und anhand wesentlicher Merkmale charakterisiert. In Kapitel 4 werden die einzelnen PPP-Vertragsmodelle kurz skizziert, wobei unterschieden wird, wem das Eigentum an dem Objekt zuzurechnen ist und ob es sich um ein spezielles Vertragsmodell handelt.
Der Fokus der Arbeit liegt auf der steuerlichen Untersuchung. So befasst sich Kapitel 5 mit der Erläuterung des Grundsatzes der Steuerneutralität. In Kapitel 6 werden im Anschluss die grundsätzlichen ertrag- und verkehrsteuerlichen Probleme und Rahmenbedingungen im Zusammenhang mit PPP-Projekten dargestellt. Aufbauend hierauf werden in Kapitel 7 die einzelnen PPP-Vertragsmodelle im Vergleich zum konventionellen Beschaffungsansatz steuerlich begutachtet und etwaige ertrag- und verkehrsteuerliche Probleme aufgezeigt. Im Rahmen dieser Abhandlung sollen schließlich in Kapitel 8 steuerlich bedingte Wettbewerbesverzerrungen verdeutlicht und Vorschläge zur Verbesserung des bestehenden Steuersystems herausgearbeitet werden. Abschließend werden die Ergebnisse der Untersuchung zusammenfassend dargestellt und ein kurzer Ausblick gegeben.
Da sich die Ausführungen dieser Untersuchung im Wesentlichen auf öffentliche Hochbaumaßnahmen beschränken, ist zunächst der Begriff öffentlicher Hochbau näher zu erläutern. Öffentlicher Hochbau umfasst die Bereiche Verwaltung, Bildung, Gesundheit, Sicherheit, Freizeit und Wirtschaft und damit nahezu den kompletten Aufgabenbereich der Öffentlichen Hand. Lediglich die Aufgabenbereiche Ver- und Entsorgung sowie das Verkehrswesen sind nicht Bestandteil des öffentlichen Hochbaus. Beispiele für öffentliche Hochbauten sind Schulen, Krankenhäuser, Vollzugsanstalten, Museen, Messegelände oder auch Finanzämter.
In der Vergangenheit wurden im Rahmen von Hochbauprojekten die Leistungs-bereiche Planen, Finanzieren, Errichten, Betreiben und Verwerten getrennt voneinan-der durchgeführt, wobei i.d.R. Private mit der Errichtung des jeweiligen Projektvor-habens beauftragt wurden, während die Öffentliche Hand die Planung sowie die Finanzierung mittels eines Kommunalkredites übernahm.[12] Des Weiteren kennzeich-net die konventionelle Realisierung von Hochbauprojekten, dass die Öffentliche Hand die mit der Betriebsphase verbundenen Leistungen wie z.B. das Facility Management selbst erbringt. Zum Teil werden aber auch hierfür die Dienste Privater in Anspruch genommen. Zuletzt liegt die Verantwortung für eine mögliche Verwer-tung des Projektgegenstandes bei der Öffentlichen Hand selbst.
Wie im Folgenden erläutert wird, erfolgt die Zusammenarbeit zwischen Öffentlicher Hand und Privaten im Rahmen von PPP-Projekten in einem weitaus größeren Umfang, so dass sich die Leistungspflichten und die damit verbundenen Risiken in den einzelnen PPP-Modellen neu verteilen.
Eine PPP ist durch eine langfristige, vertraglich geregelte Kooperation zwischen Öffentlicher Hand und Privatwirtschaft zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben gekenn-zeichnet.[13] Die für die Realisierung des geplanten Vorhabens notwendigen Ressourcen werden dabei in einen gemeinsamen Organisationszusammenhang („Projekt“) eingestellt und die mit dem Projekt verbundenen Risiken kostenoptimal auf die beteiligten Partner verteilt.[14] Dadurch verschiebt sich die Risiken- und Aufgabenverteilung verglichen mit der konventionellen Projektführung, um eine win-win-Situation herbeizuführen.[15]
[...]
[1] Zum Begriff Willms, M., Private Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen, 1998, S. 17.
[2] Vgl. BdB (Hrsg.), PPP, 2004, S. 5.
[3] Vgl. Schenke, R. P./Gebhardt, G., DStZ 2005, S. 213.
[4] Vgl. Difu (Hrsg.), Difu-Bericht, 2001, S. 6.
[5] Dazu ausführlich Stiepelmann, H., PPP und Wirtschaftlichkeit, 2003, S. 13 ff.
[6] Vgl. BdB (Hrsg.), PPP, 2004, S. 5.
[7] Vgl. Alfen, W., PPP in Wissenschaftseinrichtungen in: Steinmetz, F./Gürtler, V. (Hrsg.),
PPP im Hochschulbau, 2007, S. 11.
[8] Vgl. BMVBS (Hrsg.), Hochbau, Bd. I, 2003, S. 4; BMVBS (Hrsg.), Förderrecht, 2006, S. 16-17;
Miksch, J., Sicherungsstrukturen bei PPP-Modellen, 2007, S. 6-7.
[9] Vgl. NAO (Hrsg.), London Underground, 2004, S.4; Schenke, R. P./Gebhardt, G., DStZ 2005,
S. 213 (214).
[10] Vgl. Schenke, R. P./Gebhardt, G., DStZ 2005, S. 213.
[11] Vgl. ÖPP-Beschleunigungsgesetz, BGBl. I 2005, S. 2676.
[12] Vgl. Claudy, P./Ohde, E., Steuerrecht in Weber, M./Schäfer, M./Hausmann F. L. (Hrsg.), PPP, 2005, S. 337.
[13] Vgl. Friedrich, M. G., BB 2006, S. 1492; Horn, H./Peters, A., BB 2005, S. 2421; Alfen, W.,
PPP in Wissenschaftseinrichtungen in: Steinmetz, F./Gürtler, V. (Hrsg.), PPP im Hochschulbau, 2007, S. 6; Weber, M./Moß, O., Stbg 2005, S. 41.
[14] Vgl. BdB (Hrsg.), PPP, 2004, S. 11-14; Fabian, R./Farle, V., DStR 2004, S. 929;
PPP-Initiative NRW (Hrsg.), PPP-Eignungstest, 2004, S. 8; Weber, M./Moß, O., Stbg 2005, S. 41.
[15] Vgl. BMWA (Hrsg.), Dokumentation PPP, 2003, S. 9; Bolz, U./Elsener, C./Oetterli, J./Reitze, T.,
Potenzial und Umsetzung in Bolz, U. (Hrsg.), PPP in der Schweiz, 2005, S. 103.
