Die Abwicklung der betrieblichen Altersversorgung in der Insolvenz des Arbeitgebers

Inhaltsverzeichnis

A. Vorwort

I. Grundlagen der bAV

1. Begriff der bAV

2. Zusage

3. Übertragung, § 4 Abs. 1 und 2 BetrAVG

4. Zusagearten

5. Einstandspflicht des Arbeitgebers für die Rentenleistung, § 1 Abs. 1. S. 3 BetrAVG

6. Unverfallbarkeit

a) Unverfallbarkeit dem Grunde nach

aa) Altzusagen

(a) Zusage vor 2001

(b) Zusage zwischen 01.01.2001 bis 31.12.2008

(c) Zusage ab 01.01.2009

bb) (Neu-)Zusage ab 01.01.2018

b) Gesetzliche Unverfallbarkeit bei Arbeitnehmerfinanzierung

c) Wirkung der Insolvenzeröffnung

7. Abfindung, § 3 Abs. 1 und 2 BetrAVG

8. Ablösung von Versorgungsregelungen nach der aktuellen Rspr. des BAG

II. Die Durchführungswege der betrieblichen Altersversorgung

1. Der unmittelbare Versorgungsweg

2. Der mittelbare Versorgungsweg

a) Direktversicherung (§ 1b Abs. 2 S. 1 BetrAVG)

b) Selbständige Pensionsfonds

3. Insolvenzgesicherte Durchführungswege

4. Träger der Insolvenzsicherung

5. Sicherungsfall

6. Versorgungsberechtigter Personenkreis

a) Versorgungsempfänger (Rentner)

b) Versorgungsanwärter mit unverfallbarer Anwartschaft

7. Persönlicher Geltungsbereich des BetrAVG – Insolvenzsicherung für Versorgungszusagen an Unternehmer

a) Arbeitnehmerbegriff, § 17 Abs. 1 S. 1 BetrAVG

b) Arbeitnehmerähnliche Personen, § 17 Abs. 1 S. 2 BetrAVG

aa) Einzelkaufleute, Personengesellschaften

bb) Kapitalgesellschaften, Mehrheitsgesellschafter

cc) Kapitalgesellschaften, Minderheitengesellschafter

8. Umfang der Insolvenzsicherung, § 7 BetrAVG

9. Mitteilungspflicht, § 9 Abs. 1 BetrAVG

10. Forderungsübergang, § 9 Abs. 2 BetrAVG

11. Vermögensübergang, § 9 Abs. 3 BetrAVG

12. Befugnisse des PSVaG im Insolvenzplanverfahren

a) Besondere Gruppe im Insolvenzplanverfahren für den PSVaG bei Fortführung

b) Fortführung von bAV mittels Insolvenzplan

aa) Aufteilung der Versorgungsverpflichtungen, § 7 Abs. 4 BetrAVG

(1) Vertikale Aufteilung, § 7 Abs. 4 S. 2 BetrAVG

(2) Horizontale Aufteilung, § 7 Abs. 4 S. 3 BetrAVG

bb) Besserungsregelung, § 7 Abs. 4 S. 5 BetrAVG

c) Wiederauflebensklausel für den PSVaG

13. Beschwerderecht des PSVaG gegen den Eröffnungsbeschluss

14. Widerruf von Versorgungsleistungen und unverfallbaren Versorgungsanwartschaften

a) Wirtschaftliche Notlage

b) Äquivalenzstörung

c) Treuepflichtverletzungen

15. Mitteilungspflichten des Insolvenzverwalters, § 11 Abs. 3 BetrAVG

a) Inhalt der Mitteilung

b) Form der Mitteilung

c) Haftung des Verwalters

aa) Schadensersatzanspruch des PSVaG

bb) Schadensersatzanspruch des Versorgungsberechtigten

16. Fazit für die Abwicklung der gesetzlich insolvenzgesicherten betrieblichen Altersversorgung

III. BAV ohne gesetzliche Insolvenzsicherung

1. Verwertungsmöglichkeiten einer Direktzusage

a) Rückgedeckte Direktzusage

aa) Verpfändung der Rückdeckungsversicherung an den Arbeitnehmer

bb) Abtretung der Versicherungsansprüche

b) Treuhandgestaltungen (CTA)

aa) Verpfändungsmodell

bb) Doppelseitige Treuhand

2. Verwertungsmöglichkeiten von Direktversicherungen

a) Widerrufliches Bezugsrecht

b) Gesetzliches Widerrufsverbot

c) Verfügungsbeschränkungen nach § 2 BetrAVG

d) Ansprüche des Arbeitnehmers

aa) Versorgungsansprüche

bb) Versorgungsanwartschaften

e) Eintrittsrecht des Bezugsberechtigten, § 170 VVG

f) Unwiderrufliches Bezugsrecht

g) Eingeschränkt unwiderrufliches Bezugsrecht

h) Anfechtung der Bezugsberechtigung

3. Verwertungsmöglichkeiten einer Unterstützungskasse

4. Verwertungsmöglichkeiten selbstständiger Pensionsfonds

a) Verwertungsmöglichkeiten einer Pensionskasse

b) Verwertungsmöglichkeiten eines Pensionsfonds

5. Einstandspflicht der Insolvenzmasse für die Rentenleistung, § 1 Abs. 1. S. 3 BetrAVG

B. Resümee

Zielsetzung und thematische Schwerpunkte

Die Arbeit untersucht die rechtliche Situation der betrieblichen Altersversorgung (bAV) im Falle der Insolvenz des Arbeitgebers. Ziel ist es, die komplexen insolvenzrechtlichen Zusammenhänge zu analysieren, insbesondere inwiefern Ansprüche aus der bAV zur Insolvenzmasse gezogen werden können oder Schutzmechanismen wie der Pensions-Sicherungs-Verein (PSVaG) greifen.

• Rechtliche Einordnung der bAV bei Arbeitgeberinsolvenz
• Die Rolle des Pensions-Sicherungs-Vereins (PSVaG)
• Verwertungsmöglichkeiten in der Insolvenz bei verschiedenen Durchführungswegen
• Besonderheiten bei Direktversicherungen und Treuhandgestaltungen (CTA)
• Rechte und Pflichten des Insolvenzverwalters bei Versorgungsansprüchen

Auszug aus dem Buch

Zusammenfassung der Kapitel

A. Vorwort: Einführende Darstellung der Problematik bei der Abwicklung der betrieblichen Altersversorgung in der Unternehmensinsolvenz und die Rolle als "juristische Hydra".

I. Grundlagen der bAV: Erläuterung der rechtlichen Grundlagen, Begriffe und Voraussetzungen der betrieblichen Altersversorgung inklusive der Unverfallbarkeitsregelungen.

II. Die Durchführungswege der betrieblichen Altersversorgung: Analyse der verschiedenen Durchführungswege, deren Insolvenzsicherung und die Befugnisse des PSVaG im Insolvenzplanverfahren.

III. BAV ohne gesetzliche Insolvenzversicherung: Untersuchung der Verwertungsmöglichkeiten bei Direktzusagen und Direktversicherungen ohne gesetzliche Sicherung durch den PSVaG.

B. Resümee: Zusammenfassende Betrachtung der Komplexität des Betriebsrentenrechts und Empfehlungen für den Umgang mit Versorgungsansprüchen in der Insolvenz.

Schlüsselwörter

Betriebliche Altersversorgung, bAV, Insolvenz des Arbeitgebers, Insolvenzverwalter, PSVaG, Betriebsrentengesetz, BetrAVG, Unverfallbarkeit, Direktversicherung, Direktzusage, Insolvenzplan, Versorgungsanwartschaft, Forderungsübergang, Entgeltumwandlung, Verwertung.

Häufig gestellte Fragen

Worum geht es in dieser Masterarbeit grundsätzlich?

Die Arbeit befasst sich mit der rechtlichen Abwicklung von betrieblichen Altersversorgungsansprüchen bei einer Unternehmensinsolvenz.

Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?

Im Fokus stehen die verschiedenen Durchführungswege der bAV, der gesetzliche Insolvenzschutz durch den PSVaG sowie die Verwertungsmöglichkeiten von Versorgungszusagen durch den Insolvenzverwalter.

Welches primäre Ziel verfolgt die Forschungsarbeit?

Die Arbeit analysiert, wie Ansprüche aus der bAV insolvenzrechtlich einzuordnen sind und welche Handlungsmöglichkeiten ein Insolvenzverwalter hat, um diese Ansprüche zur Masse zu ziehen oder zu verwerten.

Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?

Die Untersuchung basiert auf einer juristischen Analyse, die Rechtsprechung, Gesetzeskommentare und Literaturhinweise zur Beantwortung der insolvenzrechtlichen Fragestellungen kombiniert.

Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?

Der Hauptteil gliedert sich in die Untersuchung von gesetzlich gesicherten Durchführungswegen und die Analyse von Strukturen ohne gesetzliche Insolvenzsicherung, inklusive der Befugnisse des PSVaG und Anfechtungsmöglichkeiten.

Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Untersuchung am besten?

Kernbegriffe sind bAV, Insolvenzmasse, PSVaG, Forderungsübergang und die rechtliche Abwicklung von Versorgungsanwartschaften.

Warum wird die Abwicklung der bAV in der Insolvenz als "juristische Hydra" bezeichnet?

Die Metapher verdeutlicht, dass die rechtliche Abwicklung mit zahlreichen Schnittstellen zwischen Arbeits-, Versicherungs- und Insolvenzrecht so komplex ist, dass für jedes gelöste Problem oft ein neues entsteht.

Welche Rolle spielt die "Besserungsregelung" im Insolvenzplan?

Sie ermöglicht es im Falle einer wirtschaftlichen Erholung des insolventen Unternehmens, dass der Arbeitgeber die Versorgungsleistungen wieder selbst übernimmt und den PSVaG entlastet.