Grenzüberschreitende Verlustberücksichtigung in der EU

Inhaltsverzeichnis

• 1. Einleitung
• 1.1 Problemstellung und Zielsetzung
• 1.2 Abgrenzung und Gang der Untersuchung
• 2. Darstellung des Rechtsstandes und Berücksichtigung von Verlusten
• 2.1 § 2a EStG als Verlustberücksichtigungsbeschränkung
• 2.1.1 Allgemeines
• 2.1.2 Allgemeiner Anwendungsbereich des § 2a EStG
• 2.1.3 Einkünfte aus Gewerbebetrieb durch Personengesellschaften
• 2.2 Einkünfte von Kapitalgesellschaften im Ausland
• 2.3 Problematiken in Verbindung mit Doppelbesteuerungsabkommen (DBA)
• 2.3.1 Das OECD-Musterabkommen und Regelungen der OECD
• 2.3.1.1 Das OECD-Musterabkommen
• 2.3.1.2 Der OECD-Betriebsstättenbericht
• 2.3.1.3 Betriebsstättendefinition der OECD und nach deutschem Recht
• 2.3.2 Doppelbesteuerungsabkommen
• 2.3.2.1 Allgemeines
• 2.3.2.2 Darstellung und Vergleich von Doppelbesteuerungsabkommen
• 2.4 Zwischenfazit
• 3. Europarecht
• 3.1 Grundfreiheiten (Primärrecht)
• 3.1.1 Grundlegendes
• 3.1.2 Niederlassungsfreiheit
• 3.1.3 Kapitalverkehrsfreiheit
• 3.2 Verordnungen und Richtlinien
• 3.3 Der Europäische Gerichtshof (EuGH)
• 3.4 Vorabentscheidungsverfahren
• 3.4.1 Grundlegendes
• 3.4.2 Zeitliche Einschränkung
• 3.4.3 Räumliche Beschränkung
• 4. Rechtliche Aspekte und Problembereiche
• 4.1 Verluste
• 4.1.1 Verluste von ausländischen Tochtergesellschaften und Betriebsstätten
• 4.1.1.1 Tochtergesellschaften
• 4.1.1.2 Betriebsstätten
• 4.1.2 Endgültigkeit
• 4.1.3 Berücksichtigungszeitpunkte der finalen Verluste
• 4.1.3.1 Phasengleiche Berücksichtigung
• 4.1.3.2 Berücksichtigung im Finalitätszeitpunkt
• 4.1.3.3 Das Schreiben des BMF zu der Verlustberücksichtigung
• 4.2 Organschaft über Landesgrenzen?
• 4.2.1 Allgemeines
• 4.2.2 Der Gewinnabführungsvertrag
• 4.2.3 Europarechtskonformität der deutschen Organschaftsregelung?
• 4.2.4 Mögliche Rechtfertigung einer Benachteiligung
• 5. Möglichkeiten und Alternativen
• 5.1 Betriebliche Ebene
• 5.1.1 Bei Bestehen der ausländischen Aktivität
• 5.1.1.1 Grundsätzliches
• 5.1.1.2 Liquidation und Beendigung der Auslandsaktivität
• 5.1.1.3 Umwandlung und Übertragung
• 5.1.1.4 Weitere Möglichkeiten
• 5.1.2 Vor Beginn und Ausübung einer Auslandsaktivität
• 5.2 Einzelstaatliche Ebene (Deutschland)
• 5.2.1 Einführung eines Gruppenbesteuerungssystems
• 5.2.2 Anpassung der nationalen Gesetzgebung
• 5.2.3 Abschaffung der Organschaft
• 5.3 Auf Europa-Ebene
• 5.3.1 Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage
• 5.3.1.1 Allgemeines
• 5.3.1.2 Die Ermittlung der Bemessungsgrundlage
• 5.3.2 Mitteilung der Europäischen Kommission zur steuerlichen Behandlung von Verlusten
• 5.3.2.1 Allgemeines
• 5.3.2.2 Die Vorschläge der Kommission

Zielsetzung und Themenschwerpunkte

Die vorliegende Diplomarbeit befasst sich mit dem Thema der grenzüberschreitenden Verlustberücksichtigung in der Europäischen Union. Ziel ist es, die Probleme und Gestaltungsmöglichkeiten im Zusammenhang mit der Verrechnung von Verlusten von ausländischen Tochtergesellschaften und Betriebsstätten mit den Einkünften der deutschen Muttergesellschaft zu analysieren.

• Rechtliche Rahmenbedingungen der Verlustberücksichtigung im deutschen und europäischen Recht
• Probleme bei der Verrechnung von Verlusten im Kontext von Doppelbesteuerungsabkommen und der Niederlassungsfreiheit
• Analyse der Organschaft im internationalen Kontext und deren europarechtliche Zulässigkeit
• Möglichkeiten zur Verbesserung der Verlustberücksichtigung auf betrieblicher, einzelstaatlicher und europäischer Ebene
• Bewertung verschiedener Lösungsansätze und deren Auswirkungen auf die Steuergerechtigkeit und die Wettbewerbsfähigkeit

Zusammenfassung der Kapitel

Kapitel 1 führt in die Problemstellung ein und erläutert die Zielsetzung der Arbeit. Kapitel 2 stellt den Rechtsstand und die Berücksichtigung von Verlusten in Deutschland dar, wobei insbesondere § 2a EStG und die Problematiken im Zusammenhang mit Doppelbesteuerungsabkommen beleuchtet werden. Kapitel 3 befasst sich mit dem Europarecht, insbesondere mit den Grundfreiheiten und der Rolle des Europäischen Gerichtshofs. Kapitel 4 analysiert rechtliche Aspekte und Problembereiche im Zusammenhang mit Verlusten von ausländischen Tochtergesellschaften und Betriebsstätten, sowie die Organschaft über Landesgrenzen hinweg. Kapitel 5 schließlich beleuchtet verschiedene Möglichkeiten und Alternativen zur Verbesserung der Verlustberücksichtigung auf betrieblicher, einzelstaatlicher und europäischer Ebene.

Schlüsselwörter

Grenzüberschreitende Verlustberücksichtigung, Europäische Union, § 2a EStG, Doppelbesteuerungsabkommen, OECD-Musterabkommen, Niederlassungsfreiheit, Kapitalverkehrsfreiheit, Europäischer Gerichtshof, Organschaft, Gruppenbesteuerung, Steuergerechtigkeit, Wettbewerbsfähigkeit.

Häufig gestellte Fragen

Was ist das Problem bei der grenzüberschreitenden Verlustberücksichtigung?

Da es in der EU keine harmonisierte Steuergesetzgebung gibt, ist unklar, wie Verluste ausländischer Tochtergesellschaften mit inländischen Gewinnen verrechnet werden können.

Welche Rolle spielt der Europäische Gerichtshof (EuGH)?

Der EuGH trifft wegweisende Entscheidungen zur Europarechtskonformität nationaler Steuergesetze, insbesondere im Hinblick auf die Niederlassungsfreiheit.

Was regelt § 2a EStG?

Dieser Paragraph fungiert als Verlustberücksichtigungsbeschränkung für bestimmte negative ausländische Einkünfte im deutschen Steuerrecht.

Ist die deutsche Organschaftsregelung europarechtskonform?

Die Arbeit analysiert kritisch, ob die Beschränkung der Organschaft auf das Inland gegen die Grundfreiheiten der EU verstößt.

Welche Lösungsansätze gibt es auf EU-Ebene?

Diskutiert werden eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage (GKKB) sowie Vorschläge der EU-Kommission zur Verlustbehandlung.