Neuere Entwicklungen bei der Niederlassungsfreiheit nach dem Urteil Marks & Spencer

Inhaltsverzeichnis

• Einführung in die Problemstellung
• Der gemeinschaftsrechtliche Rahmen
  • Die Entwicklung der Europäischen Union
  • Rechtsquellen und Rechtssetzung in der Europäischen Gemeinschaft
  • Die Grundfreiheiten des EG-Vertrags
    • Der freie Warenverkehr
    • Die Freizügigkeit, der freie Dienstleistungs- und Kapitalverkehr
    • Die Niederlassungsfreiheit
      • Inhalt der Niederlassungsfreiheit
      • Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit
  • Das Verhältnis des Gemeinschaftsrechts zum nationalen Recht
  • Der EuGH als Organ der Europäischen Gemeinschaft
  • Zuständigkeit des EuGH im Bereich der direkten Steuern
  • Die Umsetzung der EuGH-Urteile im deutschen Steuerrecht
• EuGH-Rechtsprechung zur Niederlassungsfreiheit und den direkten Steuern
  • avoir fiscal (1986)
  • Daily Mail (1988)
  • Futura participations SA und Singer (1997)
  • Royal Bank of Scotland (1999)
  • Compagnie de Saint-Gobain (1999)
  • Lankhorst-Hohorst (2002)
• Der EuGH-Fall Marks & Spencer
  • Das Unternehmen Marks & Spencer
  • Ausgangsverfahren und Rechtlicher Rahmen
  • Vorlagefragen
  • Die Entscheidung des EuGH
    • Anwendungsbereich der Niederlassungsfreiheit
    • Behinderung der Niederlassung in einem andern Mitgliedstaat
    • Rechtfertigung der Beschränkung
      • Gewährleistung der Kohärenz des Steuersystems
      • Das Territorialitätsprinzip als Rechtfertigungsgrund
      • Wahrung der Aufteilung der Besteuerungsbefugnis
      • Gefahr doppelter Verlustberücksichtigung
      • Steuerfluchtgefahr
      • Grenzüberschreitende Verlustverrechnung als ultima ratio
  • Ergebnis der Untersuchung
• Auswirkungen des Urteils auf das deutsche Steuerrecht
  • Bedeutung der Entscheidung für die deutsche Organschaft
    • Grundzüge der körperschaftssteuerlichen Organschaft
    • Die Möglichkeit der grenzüberschreitenden Organschaft
  • Verlustberücksichtigung in Outbound-Fällen
    • Voraussetzungen zur grenzüberschreitenden Verlustnutzung
    • Höhe der grenzüberschreitenden Verlustnutzung
    • Zeitpunkt der grenzüberschreitenden Verlustnutzung
    • Gestaltungswirkung
  • Verlustberücksichtigung in Inbound-Fällen
• Mögliche Lösung nach dem Vorbild Österreichs
  • Gruppenmitglieder
  • Finanzielle Eingliederung
  • Gruppenantrag
  • Ergebniszurechnung
  • Fazit
• Ausblick

Zielsetzung und Themenschwerpunkte

Die Diplomarbeit untersucht die Auswirkungen des EuGH-Urteils Marks & Spencer auf das deutsche Steuerrecht, insbesondere im Hinblick auf die Niederlassungsfreiheit und die Verlustverrechnung innerhalb von Konzernen.

• Die Entwicklung der Niederlassungsfreiheit im europäischen Recht
• Die Rechtsprechung des EuGH zur Niederlassungsfreiheit und den direkten Steuern
• Die Analyse des Urteils Marks & Spencer und dessen Auswirkungen auf das deutsche Steuerrecht
• Die Gestaltungsmöglichkeiten der grenzüberschreitenden Verlustverrechnung
• Die Suche nach möglichen Lösungen zur Harmonisierung des deutschen Steuerrechts mit dem europäischen Recht

Zusammenfassung der Kapitel

Die Diplomarbeit beginnt mit einer Einführung in die Problemstellung und beleuchtet anschließend den gemeinschaftsrechtlichen Rahmen, in dem die Niederlassungsfreiheit angesiedelt ist. Dabei werden die Entwicklung der Europäischen Union, die Rechtsquellen und Rechtssetzung sowie die Grundfreiheiten des EG-Vertrags beleuchtet. Der Schwerpunkt liegt dabei auf der Niederlassungsfreiheit, deren Inhalt und Grenzen erläutert werden. Das Verhältnis des Gemeinschaftsrechts zum nationalen Recht sowie die Zuständigkeit des EuGH im Bereich der direkten Steuern werden ebenfalls untersucht. Die Arbeit analysiert dann die relevante EuGH-Rechtsprechung, insbesondere die Fälle avoir fiscal, Daily Mail, Futura participations SA und Singer, Royal Bank of Scotland, Compagnie de Saint-Gobain und Lankhorst-Hohorst. Im Mittelpunkt steht anschließend der EuGH-Fall Marks & Spencer, der Gegenstand der Diplomarbeit ist. Es werden das Unternehmen Marks & Spencer, das Ausgangsverfahren, die Vorlagefragen und die Entscheidung des EuGH detailliert dargestellt. Die Analyse des Urteils umfasst insbesondere die Frage, ob eine Behinderung der Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat vorliegt, und welche Rechtfertigungsgründe für eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit in Betracht kommen.

Die Auswirkungen des Urteils Marks & Spencer auf das deutsche Steuerrecht werden im nächsten Kapitel untersucht. Der Fokus liegt dabei auf der Bedeutung des Urteils für die deutsche Organschaft, insbesondere auf die Möglichkeit der grenzüberschreitenden Organschaft. Die Arbeit beleuchtet die Voraussetzungen, die Höhe, den Zeitpunkt und die Gestaltungswirkung der grenzüberschreitenden Verlustnutzung. Anschließend werden mögliche Lösungen nach dem Vorbild Österreichs dargestellt, um die Harmonisierung des deutschen Steuerrechts mit dem europäischen Recht zu erreichen.

Schlüsselwörter

Niederlassungsfreiheit, EuGH-Rechtsprechung, Marks & Spencer-Urteil, direktes Steuerrecht, Organschaft, grenzüberschreitende Verlustverrechnung, deutsche Steuergesetzgebung, europäisches Steuerrecht, Harmonisierung