Die Reform der sozialhilferechtlichen Grundprinzipien im Interventionsstaat

Inhaltsverzeichnis

1. Das Bundessozialhilfegesetz

1.1 Historische Entwicklung

1.2 Die Grundprinzipien der Sozialhilfe nach dem BSHG

1.2.1 Aufgabe und Ziel der Sozialhilfe

1.2.1.1 Würde des Menschen

1.2.1.2 Befähigen zu einem sozialhilfeunabhängigen Leben

1.2.2 Subsidiaritätsprinzip

1.2.3 Individualisierungsprinzip

1.2.4 Anspruch auf Sozialhilfe

1.2.4.1 Form und Maß der Hilfe

1.2.5 Einsetzen der Sozialhilfe

1.2.6 Inhalt der Sozialhilfe

1.2.6.1 Hilfe zum Lebensunterhalt

1.2.6.1.1 Ausschluss des Leistungsanspruchs, Einschränkung der Leistungen

1.2.6.2 Hilfe in besonderen Lebenslagen

1.3 Defizite der Sozialhilfe nach dem BSHG

1.4 Das BSHG – oder: wie ein Meilenstein der Sozialgesetzgebung zu einem völlig unzureichenden Sicherungssystem werden konnte

2. Das zweite Sozialgesetzbuch

2.1 Entwicklung des SGB II

2.2 Die Grundprinzipien des SGB II

2.2.1 Fördern und Fordern gleichermaßen?

2.2.1.1 Der Grundsatz des Forderns

2.2.1.2 Der Grundsatz des Förderns

2.2.2 Aufgabe und Ziel der Grundsicherung für Arbeitsuchende

2.3 Grundprinzipien des BSHG = Grundprinzipien des SGB II? – eine Suche und ein Vergleich

2.3.1 Nachrang (§ 2 BSHG) = Verhältnis zu anderen Leistungen (§ 5 SGB II)

2.3.2 Sozialhilfe nach der Besonderheit des Einzelfalls (§ 3 BSHG) vs. Hilfebedürftigkeit in der Bedarfsgemeinschaft (§ 9 Abs. 2 Satz 3 SGB II)

2.3.3 Anspruch auf Sozialhilfe (§ 4 BSHG) vs. ´eine erfolglose Suche`

2.3.4 Einsetzen der Sozialhilfe (§ 5 BSHG) vs. Antragserfordernis (37 SGB II)

2.3.5 Inhalt der Sozialhilfe vs. die Differenzierung der Leistungsarten im SGB II

2.3.5.1 Grundsätze der Leistungen zur Eingliederung in Arbeit

2.3.5.1.1 Junge erwerbsfähige Hilfebedürftige

2.3.5.2 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts

2.3.5.2.1 Arbeitslosengeld II und befristeter Zuschlag

2.3.5.2.1.1 Absenkung und Wegfall des ALG II und des befristeten Zuschlags (§ 31)

2.3.5.2.2 Sozialgeld

2.3.5.3 Leistungsberechtigte

2.3.5.3.1 Bedarfsgemeinschaft

2.4 (Vermeintliche) Besser- und Schlechterstellungen durch das SGB II

2.5 „Unerträglich wie Hysterie erzeugt wird“

3. Der Wandel des Sozialstaats

3.1 Vom keynesianischen über den schumpeterischen

3.2 …. zum aktivierenden Sozialstaat

4. Die Reform der sozialhilferechtlichen Grundprinzipien

Zielsetzung & Themen

Diese Arbeit analysiert den Wandel der sozialpolitischen Grundprinzipien vom Bundessozialhilfegesetz (BSHG) hin zum Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II). Dabei wird untersucht, inwiefern die Umgestaltung des Sozialhilferechts zu einer materiellen oder immateriellen Verschlechterung der Situation von Leistungsempfängern geführt hat und inwieweit dieser Wandel durch den übergeordneten Trend zum „aktivierenden Sozialstaat“ forciert wurde.

• Historische Entwicklung und Grundprinzipien des BSHG
• Strukturelle Analyse und Reform des SGB II
• Vergleichende Gegenüberstellung der Leistungsprinzipien beider Systeme
• Bedeutung von Sanktionen und Anreizen (Fördern und Fordern)
• Wandel vom wohlfahrtsstaatlichen Modell zum aktivierenden Sozialstaat

Auszug aus dem Buch

Zusammenfassung der Kapitel

1. Das Bundessozialhilfegesetz: Dieses Kapitel beleuchtet die historischen Wurzeln, die Entwicklung und die zentralen Grundprinzipien des BSHG, insbesondere im Hinblick auf den Rechtsanspruch und die Wahrung der Menschenwürde.

2. Das zweite Sozialgesetzbuch: Hier erfolgt eine detaillierte Analyse der Entstehung und der Prinzipien des SGB II, wobei ein direkter Vergleich zu den BSHG-Regelungen gezogen und der Wandel der sozialpolitischen Leitlinien aufgezeigt wird.

3. Der Wandel des Sozialstaats: Dieses Kapitel zeichnet den Übergang vom keynesianischen Wohlfahrtsstaat zum „aktivierenden Sozialstaat“ nach und diskutiert die sozioökonomischen Hintergründe dieses Paradigmenwechsels.

4. Die Reform der sozialhilferechtlichen Grundprinzipien: Im abschließenden Teil wird reflektiert, wie der Wandel der sozialpolitischen Rahmenbedingungen das Sozialhilferecht bereits vor Inkrafttreten des SGB II maßgeblich beeinflusst und reformiert hat.

Schlüsselwörter

Sozialhilfe, Bundessozialhilfegesetz, BSHG, Zweites Sozialgesetzbuch, SGB II, Grundsicherung, Aktivierender Sozialstaat, Menschenwürde, Fördern und Fordern, Leistungsberechtigte, Bedarfsgemeinschaft, Sozialpolitik, Existenzminimum, Sanktionen, Arbeitslosigkeit

Häufig gestellte Fragen

Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?

Die Arbeit befasst sich mit der Transformation des deutschen Sozialhilferechts vom BSHG zum SGB II und untersucht die damit einhergehenden Veränderungen in den sozialpolitischen Grundprinzipien.

Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?

Im Zentrum stehen die Entwicklung des Sozialstaats, der Vergleich der Leistungsarten, die Einführung von Sanktionen und Anreizen sowie die Neudefinition des hilfebedürftigen Menschenbildes.

Was ist das primäre Ziel der Forschungsarbeit?

Ziel ist es, nachzuvollziehen, inwiefern die Reform zum SGB II tatsächlich eine Verschlechterung der Situation für Leistungsempfänger darstellt und wie sich diese Entwicklung aus dem Konzept des „aktivierenden Sozialstaats“ ableiten lässt.

Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?

Es handelt sich um eine systematische Literatur- und Gesetzesanalyse, die historische Zusammenhänge mit rechtlichen Prinzipien vergleicht.

Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?

Der Hauptteil gliedert sich in die Darstellung des BSHG, die Analyse des SGB II, den Wandel des Sozialstaats sowie den direkten Vergleich der Grundprinzipien beider Gesetzestexte.

Welche Schlüsselwörter charakterisieren das Werk?

Wesentliche Begriffe sind Sozialhilfe, SGB II, Grundsicherung, Fördern und Fordern, Menschenwürde und der Wandel zum aktivierenden Sozialstaat.

Warum wurde das BSHG als „Meilenstein“ bezeichnet?

Es gilt als Meilenstein, da es erstmals einen Rechtsanspruch auf Sozialhilfe festlegte, der nicht an eine vorherige Beitragszahlung (wie in der Sozialversicherung) gebunden war.

Inwiefern unterscheidet sich das Menschenbild im SGB II vom BSHG?

Während das BSHG stärker die menschenwürdige Existenzsicherung betonte, fokussiert das SGB II auf die Aktivierung, Eigenverantwortung und Integration in den Arbeitsmarkt unter dem Primat der Gegenleistung.

Welche Rolle spielt die Bedarfsgemeinschaft?

Die Bedarfsgemeinschaft ist im SGB II zentral, da sie die Orientierung am Einzelfall zugunsten einer kollektiven Betrachtung der Haushaltsmitglieder zur Einsparung von Leistungen verschiebt.