Das Verhältnis zwischen Störerhaftung und Filterfunktion des Telemediengesetzes bezüglich Host-Provider

Inhaltsverzeichnis

• 1. Klassifizierung der Provider
• 1.1. Access- und Service-Provider
• 1.2. Content Provider
• 1.3. Host Provider
• 2. Konstruktion der Host-Architektur zur Speicherung fremder Informationen
• 2.1 Zentrale Speicherung – Klassischer Host-Provider
• 2.2 Multizentrale Speicherung - Mehrere Server verschiedener Provider
• 2.3 Dezentrale Speicherung - P2P-Systeme
• 2.4 Speicherung ohne Beschreibung und mit eingeschränktem Zugang Dritter - Sharehost
• 2.5 Ausschließliche Zugangsvermittlung zu Informationen - Nur-Lister
• 2.6 Zusammenfassung
• 3. Störerhaftung
• 3.1 Ursprung der Störerhaftung
• 3.1.1. Der Störerbegriff
• 3.1.2. Geltungsbereich der Störerhaftung
• 3.2. Distinktion von mittelbarem und unmittelbarem Störer
• 3.3. Prüfpflicht als Voraussetzung für eine Ausdehnung der Störerhaftung auf Dritte
• 4. Regelungsinhalt der §§ 7 und 10 TMG
• 4.1 Verantwortlichkeit - Allgemeine Verantwortlichkeit im Gegensatz zu Verantwortlichkeitsprivilegierung
• 4.2. Anwendung des TMG
• 4.2.1 Keine Haftungsbegründung des TMG
• 4.2.2 Filterfunktion
• 4.3 Begriff des Diensteanbieters
• 4.4. Begriff der Informationen bzw. Inhalte
• 4.4.1 Unterscheidung zwischen eigenen und fremden Informationen
• 4.5 Bezug der Rechtswidrigkeit auf Handlung und Information
• 4.6 Umsetzung des Handelns ohne Verzug
• 4.7 Ausnahme der Privilegierung gem. § 10 S. 2 TMG
• 4.8 Host-Provider ohne eigene Server
• 5. Rechtsprechung
• 5.1. Urteile
• 5.1.1. BGH ambiente.de – Grundsätzlich zur Störerhaftung und Prüfpflichten
• 5.1.2. BGH - Internet-Versteigerung I – Prüfpflichten nach „klarer“ Rechtsverletzung
• 5.1.3 BGH Internet-Versteigerung II – Prüfpflichten bereits vor einer Rechtsverletzung
• 5.1.4. LG Köln – Rapidshare I – Überspannung der Prüfpflichten für Sharehosts
• 5.1.5. OLG Köln – Rapidshare II – Einschränkung auf zumutbare Prüfpflichten
• 5.1.6. LG München - Haftung des Usenet-Zugangsvermittlers – Unzumutbarkeit von Prüfpflichten
• 5.2. Konklusion der Urteile und Ist-Zustand der Rechtsprechung
• 6. Diskussion – Aus der Störerhaftung resultierende Prüfungspflicht gegenüber der Privilegierung des TMG
• 6.1 Abwägungsergebnis
• 7. Prüfungspflichten - Grenzen und Gestaltung
• 7.1. Vorschläge - Kriterien zur Bestimmung der Zumutbarkeit und Verhältnismäßigkeit
• 7.1.1. Öffentliche Zugänglichkeit
• 7.1.2. Grundsätzliche technische Möglichkeiten - Architektur des Störers
• 7.1.3. Spezielle technische Möglichkeiten - Qualität der Informationen
• 7.1.3.1. Textbasierende Informationen in originärem Zustand
• 7.1.3.2. Informationen in codiertem Format mit adäquater Bezeichnung
• 7.1.3.3. Informationen in codiertem Format mit inadäquater Bezeichnung
• 7.1.4. Verhältnis zwischen zu betreibenden Aufwand und Erfolg
• 7.1.5. Verteilung von Störfall zu Regelfall i. S. d. Geschäftsmodells
• 7.1.6. Bezug des Störers zu seinen gespeicherten Informationen
• 7.1.7. Öffentliches Interesse der Dienstleistung
• 7.1.8. Wirtschaftliche Möglichkeit
• 7.1.9. Störernutzen
• 7.1.10. Art und Umfang der Rechtsverletzung
• 7.1.11. Anzahl der Störungen
• 7.1.12. Wert des geschützten Rechtsguts
• 7.2. Bewertungsansätze
• 8. Fazit

Zielsetzung und Themenschwerpunkte

Diese Arbeit untersucht das Verhältnis zwischen Störerhaftung und der Filterfunktion des Telemediengesetzes (TMG) im Hinblick auf Host-Provider. Ziel ist es, die rechtlichen Rahmenbedingungen und die daraus resultierenden Pflichten für Host-Provider zu analysieren und zu bewerten.

• Klassifizierung verschiedener Providertypen und deren jeweilige Rolle
• Analyse der Störerhaftung im Kontext des TMG
• Bewertung der Filterfunktion des TMG und deren Grenzen
• Auswertung relevanter Rechtsprechung
• Diskussion von Prüfungspflichten und deren Zumutbarkeit für Host-Provider

Zusammenfassung der Kapitel

1. Klassifizierung der Provider: Dieses Kapitel bietet eine systematische Einordnung verschiedener Providertypen, darunter Access-Provider, Service-Provider, Content-Provider und insbesondere Host-Provider. Es legt den Grundstein für das Verständnis der unterschiedlichen Rollen und Verantwortlichkeiten im Kontext der Speicherung und Verbreitung von Informationen im Internet. Die Unterscheidung ist essentiell für die spätere Analyse der Störerhaftung.

2. Konstruktion der Host-Architektur zur Speicherung fremder Informationen: Hier wird die Architektur der Host-Provider im Detail beleuchtet, wobei verschiedene Modelle der Speicherung fremder Informationen (zentrale, multizentrale, dezentrale Speicherung, Sharehost, Nur-Lister) untersucht werden. Dieses Kapitel verdeutlicht die technischen Möglichkeiten und Herausforderungen im Umgang mit nutzergenerierten Inhalten und legt die Basis für die Diskussion der Umsetzbarkeit von Prüfungspflichten.

3. Störerhaftung: Dieses Kapitel befasst sich ausführlich mit dem Ursprung und der Entwicklung des Konzepts der Störerhaftung. Es erläutert den Störerbegriff, seinen Geltungsbereich und differenziert zwischen mittelbarer und unmittelbarer Störerhaftung. Die Bedeutung der Prüfpflicht als Voraussetzung für die Ausdehnung der Störerhaftung auf Dritte wird hervorgehoben und bildet einen zentralen Punkt für die weiteren Kapitel.

4. Regelungsinhalt der §§ 7 und 10 TMG: Dieses Kapitel analysiert die relevanten Paragraphen des Telemediengesetzes (TMG), insbesondere die Regelungen zur Verantwortlichkeit von Diensteanbietern. Es beleuchtet den Begriff des Diensteanbieters, der Informationen und den Zusammenhang zwischen Handlung und Rechtswidrigkeit. Die Filterfunktion des TMG wird detailliert untersucht und im Kontext der Privilegierung diskutiert.

5. Rechtsprechung: In diesem Kapitel werden wichtige Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH) und anderer Gerichte zum Thema Störerhaftung und Prüfpflichten von Host-Providern umfassend analysiert. Die verschiedenen Urteile (z.B. ambiente.de, Internet-Versteigerung I & II, Rapidshare I & II) werden im Detail dargestellt und in ihren Konsequenzen für die Praxis bewertet. Der aktuelle Stand der Rechtsprechung wird zusammengefasst.

6. Diskussion – Aus der Störerhaftung resultierende Prüfungspflicht gegenüber der Privilegierung des TMG: Das Kapitel widmet sich der zentralen Fragestellung der Arbeit: dem Spannungsverhältnis zwischen der aus der Störerhaftung resultierenden Prüfungspflicht und der Privilegierung nach dem TMG. Es bewertet die Ergebnisse der vorangegangenen Kapitel und analysiert die Abwägung der Interessen.

7. Prüfungspflichten - Grenzen und Gestaltung: Dieses Kapitel formuliert konkrete Vorschläge zur Bestimmung der Zumutbarkeit und Verhältnismäßigkeit von Prüfungspflichten. Es entwickelt Kriterien, die die technischen Möglichkeiten, den wirtschaftlichen Aufwand und das öffentliche Interesse berücksichtigen. Verschiedene Szenarien werden beleuchtet und bewertet.

Schlüsselwörter

Störerhaftung, Telemediengesetz (TMG), Host-Provider, Filterfunktion, Prüfungspflicht, Rechtsprechung, Diensteanbieter, Informationsgesellschaft, Internetrecht, Haftung, Zumutbarkeit, Verhältnismäßigkeit.

Häufig gestellte Fragen (FAQ) zu: "Klassifizierung von Providern, Störerhaftung und Prüfungspflichten im Internet"

Was ist das Thema dieser Arbeit?

Diese Arbeit analysiert das Verhältnis zwischen Störerhaftung und der Filterfunktion des Telemediengesetzes (TMG) für Host-Provider. Sie untersucht die rechtlichen Rahmenbedingungen und Pflichten von Host-Providern bezüglich der Speicherung und Verbreitung von Informationen im Internet.

Welche Providertypen werden klassifiziert?

Die Arbeit klassifiziert verschiedene Providertypen, darunter Access-Provider, Service-Provider, Content-Provider und Host-Provider. Die Unterscheidung dieser Typen ist essentiell für das Verständnis der jeweiligen Verantwortlichkeiten.

Wie werden Host-Architekturen zur Speicherung fremder Informationen beschrieben?

Die Arbeit beschreibt verschiedene Modelle der Speicherung fremder Informationen durch Host-Provider: zentrale, multizentrale, dezentrale Speicherung, Sharehost und Nur-Lister. Dies verdeutlicht die technischen Möglichkeiten und Herausforderungen im Umgang mit nutzergenerierten Inhalten.

Was ist Störerhaftung und wie wird sie im Kontext des TMG behandelt?

Die Arbeit erklärt den Ursprung und die Entwicklung der Störerhaftung, differenziert zwischen mittelbarer und unmittelbarer Störerhaftung und betont die Bedeutung der Prüfpflicht. Sie analysiert die relevanten Paragraphen des TMG (§§ 7 und 10) und deren Anwendung auf Diensteanbieter.

Welche Rolle spielt die Filterfunktion des TMG?

Die Arbeit untersucht detailliert die Filterfunktion des TMG und deren Grenzen im Kontext der Verantwortlichkeit von Diensteanbietern. Sie beleuchtet den Begriff des Diensteanbieters, der Informationen und den Zusammenhang zwischen Handlung und Rechtswidrigkeit.

Welche Rechtsprechung wird ausgewertet?

Die Arbeit analysiert wichtige Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH) und anderer Gerichte, wie z.B. ambiente.de, Internet-Versteigerung I & II, Rapidshare I & II. Diese Urteile werden im Detail dargestellt und ihre Konsequenzen für die Praxis bewertet.

Wie wird das Spannungsverhältnis zwischen Störerhaftung und TMG-Privilegierung diskutiert?

Die Arbeit widmet sich dem zentralen Spannungsfeld zwischen der aus der Störerhaftung resultierenden Prüfungspflicht und der Privilegierung nach dem TMG. Sie bewertet die Ergebnisse der vorangegangenen Kapitel und analysiert die Abwägung der Interessen.

Welche Vorschläge werden zur Bestimmung der Zumutbarkeit von Prüfungspflichten gemacht?

Die Arbeit formuliert konkrete Vorschläge und Kriterien zur Bestimmung der Zumutbarkeit und Verhältnismäßigkeit von Prüfungspflichten. Diese Kriterien berücksichtigen technische Möglichkeiten, wirtschaftlichen Aufwand und öffentliches Interesse.

Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?

Schlüsselwörter sind: Störerhaftung, Telemediengesetz (TMG), Host-Provider, Filterfunktion, Prüfungspflicht, Rechtsprechung, Diensteanbieter, Informationsgesellschaft, Internetrecht, Haftung, Zumutbarkeit, Verhältnismäßigkeit.