Bachelorarbeit, 2010
52 Seiten, Note: 2,0
Die Bachelorarbeit befasst sich mit der Zulässigkeit der Überwachung und Datenerhebung von Arbeitnehmern unter Einbeziehung neuer Rechtsentwicklungen. Ziel ist es, die rechtlichen Rahmenbedingungen für diese Vorgänge im Kontext des Datenschutzrechts aufzuzeigen und zu analysieren.
Die Arbeit befasst sich mit dem Datenschutzrecht, insbesondere dem Schutz von Arbeitnehmerdaten, im Kontext von Überwachung und Datenerhebung im Arbeitsverhältnis. Wichtige Themen sind das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), das informationelle Selbstbestimmungsrecht, Kontrollrechte des Arbeitgebers, Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats, Videoüberwachung, Erfassung von Bewegungsdaten, Überwachung der Telekommunikation, Telefonüberwachung, Datenschutzbeauftragter und Aufsichtsbehörde.
Er regelt die Zulässigkeit der Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses, insbesondere bei Bewerbern und Angestellten.
Videoüberwachung ist nur unter engen Voraussetzungen zulässig, wobei zwischen öffentlich und nicht öffentlich zugänglichen Räumen unterschieden wird.
Das hängt davon ab, ob die private Nutzung erlaubt ist. Ist sie verboten, hat der Arbeitgeber weitreichendere Kontrollrechte, muss aber den Datenschutz wahren.
Der Betriebsrat hat Mitbestimmungsrechte (z.B. nach § 87 BetrVG) bei der Einführung von technischen Überwachungseinrichtungen.
Die Pflicht zur Bestellung hängt von der Anzahl der Mitarbeiter ab, die regelmäßig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt sind.
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