Kommerzielle Aktivitäten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland und marktkonformes Verhalten

Inhaltsverzeichnis

• Öffentlich-rechtlicher Rundfunk im deutschen Mediensystem ... 2
  • Einleitung..........\n..........\n2
  • Systemrelevante Rahmenbedingungen\n2
  • Die Freiheiten aus Art. 5 GG\n2
  • Die spezielle Ausgestaltung im Rundfunkbereich\n4
  • Rundfunk, Rundfunkfreiheit und die Auslegung des BVerfG.... 4
  • Die Schaffung einer positiven Ordnung...\n5
  • Derzeitige Ausgestaltung im Mediensystem\n6
  • Private Medienunternehmen\n7
  • Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten\n8
  • Die Sachzielebene im öffentlich-rechtlichen Rundfunk …….………….. 10
  • Haupttätigkeiten\n10
  • Randbetätigung und Randnutzung\n10
  • Tätigkeiten ohne Bezug zum Auftrag\n11
  • Die Formalzielebene im öffentlich-rechtlichen Rundfunk........ 12
  • Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks .\n12
  • Statistisches zur öffentlich-rechtlichen\nRundfunkfinanzierung.\n14
  • Erwerbswirtschaftliche Betätigungen .\n14
  • Verhältnis von Auftrag und erwerbswirtschaftlicher Betätigung ..... 14
  • Begrenzungen erwerbswirtschaftlicher Betätigungen\n15
  • Begrenzung durch die Verwendung von Rundfunkgebühren... 16
  • Begrenzung durch die Grundrechte Dritter.\n16
  • Keine Beeinträchtigung der Erfüllung des Auftrags\n17
  • Begrenzungen durch Gesetzesvorbehalt\n18\nnach Art. 5 Abs. 2 GG.
  • Leitlinien für erwerbswirtschaftliche Betätigungen.............\n19
  • Europarechtliche Implikationen............\n19
  • Medien und europäisches Recht\n...........\n19
  • Medienbezug im Primärrecht..\n.20
  • Das Protokoll von Amsterdam als Auslegungsmaxime.....\n21
  • Medien und das europäische Wettbewerbsrecht.\n21
  • Wettbewerbsrecht im Allgemeinen …....\n22
  • Beihilferecht im Speziellen ........\n22
  • Öffentlich rechtlicher Rundfunk und das Sekundärrecht der EU.23
  • Transparenzrichtlinie...\n23
  • Rundfunkmitteilung\n24
  • Beihilfen und der deutsche öffentlich-rechtliche Rundfunk ........... 25
  • Begünstigungsprüfung nach Altmark-Trans.\n26
  • Die Begünstigung nach europäischer und deutscher Sicht\n26
  • Möglichkeiten der Marktverzerrung\n27
  • Der Beihilfekompromiss.\n29
  • Kommerzielle Betätigung: EU-Vorgaben und deutsche Umsetzung............ 30
  • Kommerzielle Tätigkeit vs. gemeinwirtschaftliche Aufgabe........... 30
  • Europarechtliche Vorgaben.......\n.30
  • Umsetzung in das deutsche Recht\n32
  • Definition kommerzieller Tätigkeiten.\n33
  • Zulässigkeit kommerzieller Tätigkeiten.…......\n33
  • Marktrelevanz…….......\n33
  • Sachlicher Zusammenhang.\n…………….. 34
  • Bezug zum Auftrag.\n35
  • Verwendung von Gebührenmitteln.\n.36
  • Gefährdung der Aufgabenerfüllung\n37
  • Transparenzerfordernisse\n37
  • Zwischenfazit Sachzusammenhang.…………………..\n38
  • Verhinderung von Quersubventionierung...\n38
  • Nettokostenprinzip.\n39
  • Marktkonformität.\n41
  • Arm's length principle\n42
  • Private Investor test.\n44
  • Prüfung der Marktkonformität.\n45
  • IDW-Prüfungsstandard 721.\n45
  • Verrechnungspreisrichtlinie.\n48
  • Beteiligungscontrolling.\n48
  • Anforderungen an Verrechnungspreise.\n49
  • Sicherstellung „externer Marktkonformität“.\n50
  • Weiteres Prüfungsvorgehen\n51
  • Weitere Vorgaben und Einflussnahme\n52
  • Vergaberechtliche Konsequenzen.......\n...... 54
  • Das Problem der steuerrechtlichen Regulierung\n55
  • ................\n56
  • Umsetzung und konkrete Bedeutung von §§ 16a - e RStV……. 56
  • Auswirkung auf die bestehenden Beteiligungsunternehmen .....\n57
  • Rein kommerzielle Beteiligungen....\n.57
  • Gemischte Beteiligungen\n.58
  • Beteiligungen mit privaten Dritten…...\n61
  • Bisher intern ausgeführte kommerzielle Tätigkeiten ….......\n……………... 62
  • Möglichkeiten für weitere kommerzielle Aktivitäten\n63
  • Fazit......\n64

  Häufig gestellte Fragen

  Darf der öffentlich-rechtliche Rundfunk kommerzielle Einnahmen erzielen?

  Ja, sogenannte „Randnutzungen“ wie Werbung, Merchandising oder Rechteverwertungen sind verfassungsrechtlich zulässig, solange sie der Erfüllung des hoheitlichen Auftrags dienen.

  Was besagt der „Beihilfekompromiss“ zwischen der EU und Deutschland?

  Der Kompromiss regelt die Abgrenzung zwischen gemeinwirtschaftlichen Aufgaben und kommerziellen Aktivitäten, um Wettbewerbsverzerrungen gegenüber privaten Anbietern zu vermeiden.

  Was änderte sich durch den 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag?

  Er setzte die EU-Vorgaben in deutsches Recht um und legte strengere Regeln für die Transparenz und die Trennung von kommerziellen und öffentlich-rechtlichen Tätigkeiten fest.

  Was ist das „Nettokostenprinzip“?

  Es dient der Verhinderung von Quersubventionierung, indem sichergestellt wird, dass Gebührengelder nur für die tatsächlichen Kosten des öffentlichen Auftrags verwendet werden.

  Was versteht man unter dem „Private Investor Test“?

  Dies ist ein beihilferechtliches Kriterium, das prüft, ob sich eine Rundfunkanstalt bei ihren kommerziellen Tätigkeiten so verhält, wie es ein privater Investor unter Marktbedingungen tun würde.

  Wann müssen kommerzielle Tätigkeiten ausgegliedert werden?

  Tätigkeiten ohne direkten Bezug zum öffentlich-rechtlichen Auftrag müssen unter bestimmten Voraussetzungen in separate Tochterunternehmen ausgegliedert werden.