Binnenmarktrechtliche Grenzen der Einschränkung privater Glücksspielangebote

Inhaltsverzeichnis

• A. Einleitung
• B. Definition und Abgrenzung des Untersuchungsgegenstandes
  • I. Der rechtliche Glücksspieltatbestand
  • II. Gefahren des Glücksspielens
• C. Vergleich der nationalen Maßnahmen der EU-Mitgliedstaaten zur Gefahrenabwehr im Glücksspielbereich
  • I. Die Glücksspielpolitik der EU
  • II. Die rechtliche Ausgangslage in Malta und Gibraltar
  • III. Das deutsche Glücksspielrecht
  • IV. Die Sach- und Rechtslage in Italien
  • V. Zwischenergebnis
• D. Vereinbarkeit der nationalen Beschränkungen mit europarechtlichen Vorgaben
  • I. Schutzgehalt der Niederlassungsfreiheit, Art. 49 AEUV
  • II. Schutzgehalt der Dienstleistungsfreiheit, Art. 56 AEUV
  • III. Schutzgehalt der Warenverkehrsfreiheit, Art. 34 AEUV
  • IV. Eingriff in den Schutzbereich der Grundfreiheiten durch die Einschränkung privater Glücksspielangebote
  • V. Rechtfertigung der nationalen Maßnahmen
    • 1. Rechtsprechung des EuGH zum Glücksspielwesen
    • 2. Gesamtbetrachtung und Bewertung der bisherigen EuGH-Rechtsprechung
    • 3. Andere im Schrifttum vertretene Ansichten
• E. Schlussfolgerungen für das deutsche Glücksspielrecht
  • I. Aktuelle rechtliche Ausgangslage in Deutschland
  • II. Binnenmarktrechtliche Kritikpunkte am deutschen Glücksspielrecht
  • III. Gesamtbewertung des deutschen Glücksspielrechts
• F. Fazit und Ausblick

Zielsetzung und Themenschwerpunkte

Die Magisterarbeit befasst sich mit der rechtlichen Regulierung privater Glücksspielangebote im Spannungsfeld zwischen den europarechtlichen Grundfreiheiten und den nationalen Maßnahmen zur Gefahrenabwehr im Glücksspielbereich. Die Arbeit analysiert die europarechtlichen Vorgaben und deren Anwendung auf die deutsche Glücksspielgesetzgebung, wobei insbesondere die Vereinbarkeit der nationalen Regelungen mit den Grundfreiheiten des Binnenmarktes im Fokus steht.

• Definition und Abgrenzung des Untersuchungsgegenstandes
• Vergleich der nationalen Maßnahmen der EU-Mitgliedstaaten zur Gefahrenabwehr im Glücksspielbereich
• Vereinbarkeit der nationalen Beschränkungen mit europarechtlichen Vorgaben
• Schlussfolgerungen für das deutsche Glücksspielrecht
• Fazit und Ausblick

Zusammenfassung der Kapitel

Die Einleitung führt in die Thematik der rechtlichen Regulierung von Glücksspielangeboten im Binnenmarkt ein und stellt die Problemstellung der Arbeit dar. Im zweiten Kapitel wird der rechtliche Glücksspieltatbestand definiert und abgegrenzt, wobei insbesondere die Gefahren des Glücksspielens im Vordergrund stehen. Das dritte Kapitel beleuchtet die unterschiedlichen nationalen Maßnahmen der EU-Mitgliedstaaten zur Gefahrenabwehr im Glücksspielbereich und vergleicht diese miteinander.

In Kapitel vier wird die Vereinbarkeit der nationalen Beschränkungen mit den europarechtlichen Vorgaben, insbesondere den Grundfreiheiten des Binnenmarktes, analysiert. Die Analyse umfasst eine umfassende Auswertung der einschlägigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH).

Das fünfte Kapitel zieht Schlussfolgerungen für das deutsche Glücksspielrecht und beleuchtet die aktuellen rechtlichen Rahmenbedingungen sowie die binnenmarktrechtlichen Kritikpunkte.

Schlüsselwörter

Die Arbeit beschäftigt sich mit den Schnittstellen zwischen europarechtlichen Grundfreiheiten und nationaler Glücksspielgesetzgebung. Zentrale Themen sind die Niederlassungsfreiheit, die Dienstleistungsfreiheit, die Warenverkehrsfreiheit, das Recht auf Schutz des Verbrauchers und die Gefahren des Glücksspiels, insbesondere die Spielsucht. Im Fokus steht die Vereinbarkeit der deutschen Glücksspielpolitik mit dem EU-Recht.