Das Swiftabkommen - Ursachen und Hintergründe für die Ablehnung durch das Europäische Parlament

Inhaltsverzeichnis

A. Einleitung

B. Gang der Untersuchung

C. Das Unternehmen - SWIFT

I. Gegenstand des Unternehmens

II. Was die SWIFT im Einzelnen tut

III. Der SWIFT – Code

D. Die SWIFT & Das SWIFT Abkommen

I. Vorläufer

II. Sinn und Zweck des SWIFT – Abkommens

III. Hintergründe für den Beschluss vorläufigen eines Interimsabkommens am 30.11.2009

1. – aus deutscher Sicht

2. – aus europäischer Sicht

IV. Protest gegen die Art und Weise des Zustandekommens

V. Die Rechte des Europäischen Parlamentes

1. Vor der Gültigkeit des Lissabonvertrag bis zum 30.11.2009

2. Mit Gültigkeit des Lissabonvertrages am 01.12.2009

3. Seine Bedeutung für Europa und dessen Parlamentarier

4. Schutzpflicht hinsichtlich der nun gültigen Charta der Grundrechte der EU

VI. Endgültige Ablehnung des SWIFT–Abkommens 2010 durch das EP

E. Mögliche Gründe seitens des Europäischen Parlaments für die Ablehnung

I. Schutz der Privatheit Art. 7 Charta der Grundrechte der europäischen Union

II. Datenschutz/ Gehalt u.a. aus Art. 8 GR- Charta/ RL. 95/46/EG für die Ablehnung des EP

1. Datenschutzbegriff

2. Datenschutzrecht

a) Allgemeines Datenschutzrecht auf europäischer Ebene

b) EU- Datenschutz vor Lissabon / Anwendbarkeit v. RL. 95/46/EG - 2002/58/EG

c) Die Artikel 29 Datenschutzgruppe

d) Datenschutz auf nationaler Ebene

e) Bereichsspezifischer Datenschutz

f) Datenschutzgrundsätze

3. Inwiefern sind Eingriffe in den Datenschutz statthaft?

a) Deutschland – BDSG

b) Europa - Art. 8 EMRK

c) Europa - Art. 8 Charta der Grundrechte der Europäischen Union

d) Bezüglich der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG

e) Deutschland - Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art.1 GG - informationelle Selbstbestimmung

4. Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit

5. Zwischenergebnis

F. Möglicher Grund für das Vorgehen seitens der USA

I. Kampf gegen den internationalen Terrorismus

1. Der Terrorismus – Historische Entwicklung des Terrorismusbegriffs

2. Der Terrorismus und seine Definitionen

a) Terrorismusbegriff nach deutschem Rechtsverständnis

b) Völkerrechtlicher Terrorismusbegriff

c) Terrorismusverständnis in der Staatengemeinschaft

d) Terrorismusbegriff in den USA

e) Zwischenergebnis:

3. Formen des Terrorismus

a) Politisch motivierter Terrorismus

b) Der ethnisch–nationalistische Terror

c) Radikal–religiöser Terrorismus

d) der vigilantistische Terrorismus

e) Der neue Terrorismus - Krieg der Neuzeit als Bedrohung für die ganze Welt

II. Die Notwendigkeit seiner Bekämpfung

1. Europa

2. USA

3. Deutschland

G. Datenschutz bei der Terrorbekämpfung in Deutschland

I. Beobachtung durch den MAD den Verfassungsschutz und BND

II. Auskünfte als Mittel der Überwachung

III. Träger eines Berufgeheimnisses

IV. Bundeskriminalamt

1. Großer Lauschangriff / Akustische Wohnraumüberwachung

2. Kleiner Lauschangriff

V. Bundesgrenzschutz

VI. Gesinnungskontrolle per Visumsantrag

VII. ISMI–Catcher

VIII. Rasterfahndung

IX. Biometrische Merkmale und elektronische Ausweise / Pässe

X. Sicherheitsüberprüfung

XI. Online–Durchsuchung

XII. Vorratsdatenspeicherung

XIII. Automatisiertes Abfragen von Kontostammdaten

XIV. Zwischenergebnis

H. Datenschutz in den USA und seine Folgen

I. Mögliche Ursachen für das Handeln der USA am Beispiel des FBI

II. Data–Mining

III. SWIFT–Daten im Terrorabwehrkampf für die USA nützlich?

IV. Zwischenergebnis

I. Übergeordnetes Interesse – terroristische Finanzströme austrocknen

J. Versuchte/ Vollendete Anschläge = Recht der USA? / Art. 222 AEUV

K. Gegenseitigkeit USA – EU

L. Das Neue SWIFT – Abkommen 2010

M. Resümee

Zielsetzung und thematische Schwerpunkte

Diese Diplomarbeit untersucht das Spannungsfeld zwischen der staatlichen Schutzpflicht zur Terrorismusbekämpfung und dem verfassungsrechtlichen sowie europäischen Grundrechtsschutz personenbezogener Daten, insbesondere im Kontext des SWIFT-Abkommens und dessen Ablehnung durch das Europäische Parlament.

• Rechtliche Grundlagen des Datenschutzes auf nationaler und europäischer Ebene
• Analyse des SWIFT-Abkommens und der Hintergründe für dessen politische Ablehnung
• Terrorismusbegriff und internationale Terrorismusbekämpfungsstrategien
• Bedeutung der Grundrechte und des Datenschutzes im Rahmen der europäischen Sicherheitspolitik
• Vergleich der Datenschutzstandards zwischen der EU und den USA

Auszug aus dem Buch

Zusammenfassung der Kapitel

A. Einleitung: Die Einleitung beleuchtet das grundlegende Spannungsfeld zwischen staatlichen Schutzpflichten gegen Terrorismus und dem Schutz der informationellen Selbstbestimmung der Bürger.

B. Gang der Untersuchung: Dieses Kapitel erläutert den methodischen Aufbau der Arbeit, die sich auf das Zustandekommen des SWIFT-Abkommens und dessen Ablehnung fokussiert.

C. Das Unternehmen - SWIFT: Hier werden die Struktur, der Gegenstand und die Funktionsweise des Finanzdienstleisters SWIFT sowie die Bedeutung des SWIFT-Codes detailliert beschrieben.

D. Die SWIFT & Das SWIFT Abkommen: Dieses Kapitel analysiert die Vorläufer der Datenübermittlung, die Hintergründe der Interimsabkommen und die rechtliche Position des Europäischen Parlaments vor und nach dem Vertrag von Lissabon.

E. Mögliche Gründe seitens des Europäischen Parlaments für die Ablehnung: Die Arbeit erörtert die datenschutzrechtlichen und grundrechtlichen Erwägungen, die zur Ablehnung des Abkommens durch das EP führten, einschließlich der Rollen nationaler Gesetze.

F. Möglicher Grund für das Vorgehen seitens der USA: Es wird der Kampf gegen den internationalen Terrorismus als Rechtfertigungsgrund analysiert, inklusive der verschiedenen Definitionen und Erscheinungsformen des Terrorismus.

G. Datenschutz bei der Terrorbekämpfung in Deutschland: Dieses Kapitel behandelt die Befugnisse deutscher Sicherheitsbehörden und die verfassungsrechtlichen Grenzen ihrer Überwachungstätigkeiten.

H. Datenschutz in den USA und seine Folgen: Es erfolgt eine Gegenüberstellung des amerikanischen und europäischen Grundrechtsverständnisses im Kontext der Terrorabwehr und des Data-Minings.

Schlüsselwörter

SWIFT, Terrorismusbekämpfung, Datenschutz, Europäisches Parlament, Lissabon-Vertrag, Grundrechte, Informationelle Selbstbestimmung, Überwachung, Finanzströme, USA, Sicherheitspolitik, BDSG, Terrorist Finance Tracking Program, Personenbezogene Daten, Grundrechtsbeeinträchtigung

Häufig gestellte Fragen

Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?

Die Arbeit befasst sich mit der rechtlichen Auseinandersetzung um den Zugriff US-amerikanischer Behörden auf Bankdaten des Finanzdienstleisters SWIFT und der Frage, wie dabei europäische Datenschutzstandards gewahrt werden können.

Was sind die zentralen Themenfelder?

Die Schwerpunkte liegen auf dem Datenschutzrecht, dem Völker- und Europarecht, der Sicherheitspolitik im Kampf gegen den Terrorismus sowie der Analyse des institutionellen Gefüges der EU.

Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?

Das Ziel ist die Analyse der Motive und rechtlichen Hintergründe, die zur endgültigen Ablehnung des SWIFT-Abkommens durch das Europäische Parlament im Jahr 2010 geführt haben.

Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?

Die Arbeit folgt einer rechtswissenschaftlichen Analyse, die Gesetze, Verträge und gerichtliche Entscheidungen (insbesondere BVerfG und EuGH) im Kontext politischer Entwicklungen betrachtet.

Was wird im Hauptteil behandelt?

Der Hauptteil gliedert sich in die Erläuterung des SWIFT-Systems, die chronologische Aufarbeitung der Abkommens-Verhandlungen, die datenschutzrechtliche Prüfung sowie eine kritische Untersuchung der Terrorismus-Definitionen.

Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?

Wesentliche Begriffe sind Datenschutz, Terrorismusbekämpfung, informationelle Selbstbestimmung, Rechtsgrundlagen der EU, Verhältnismäßigkeit und die institutionelle Rolle des Europäischen Parlaments.

Warum wurde das SWIFT-Abkommen vom EP abgelehnt?

Hauptgründe waren massive datenschutzrechtliche Bedenken, das Fehlen einer angemessenen richterlichen Kontrolle und die Wahrnehmung der Abgeordnete, bei der Geheimverhandlung übergangen worden zu sein.

Welche Rolle spielt der Vertrag von Lissabon für die Arbeit?

Der Vertrag von Lissabon stärkte die legislativen Befugnisse des Europäischen Parlaments massiv, was es dem Parlament ermöglichte, eine stärkere Kontrollfunktion auszuüben und das SWIFT-Abkommen schlussendlich zu stoppen.