Das Swiftabkommen - Ursachen und Hintergründe für die Ablehnung durch das Europäische Parlament

Inhaltsverzeichnis

• A. Einleitung
• B. Gang der Untersuchung
• C. Das Unternehmen - SWIFT
  • I. Gegenstand des Unternehmens
  • II. Was die SWIFT im Einzelnen tut
  • III. Der SWIFT – Code
• D. Die SWIFT & Das SWIFT Abkommen
  • I. Vorläufer
  • II. Sinn und Zweck des SWIFT – Abkommens
  • III. Hintergründe für den Beschluss vorläufigen eines Interimsabkommens am 30.11.2009
    • 1. – aus deutscher Sicht
    • 2. – aus europäischer Sicht
  • IV. Protest gegen die Art und Weise des Zustandekommens
  • V. Die Rechte des Europäischen Parlamentes
    • 1. Vor der Gültigkeit des Lissabonvertrag bis zum 30.11.2009
    • 2. Mit Gültigkeit des Lissabonvertrages am 01.12.2009
    • 3. Seine Bedeutung für Europa und dessen Parlamentarier
    • 4. Schutzpflicht hinsichtlich der nun gültigen Charta der Grundrechte der EU
  • VI. Endgültige Ablehnung des SWIFT–Abkommens 2010 durch das EP
• E. Mögliche Gründe seitens des Europäischen Parlaments für die Ablehnung
  • I. Schutz der Privatheit Art. 7 Charta der Grundrechte der europäischen Union
  • II. Datenschutz/ Gehalt u.a. aus Art. 8 GR- Charta/ RL. 95/46/EG für die Ablehnung des EP
    • 1. Datenschutzbegriff
    • 2. Datenschutzrecht
      • a) Allgemeines Datenschutzrecht auf europäischer Ebene
      • b) EU- Datenschutz vor Lissabon / Anwendbarkeit v. RL. 95/46/EG - 2002/58/EG
      • c) Die Artikel 29 Datenschutzgruppe
      • d) Datenschutz auf nationaler Ebene
      • e) Bereichsspezifischer Datenschutz
      • f) Datenschutzgrundsätze
    • 3. Inwiefern sind Eingriffe in den Datenschutz statthaft?
    • 4. Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit
    • 5. Zwischenergebnis
• F. Möglicher Grund für das Vorgehen seitens der USA
  • I. Kampf gegen den internationalen Terrorismus
    • 1. Der Terrorismus – Historische Entwicklung des Terrorismusbegriffs
    • 2. Der Terrorismus und seine Definitionen
    • 3. Formen des Terrorismus
  • II. Die Notwendigkeit seiner Bekämpfung
• G. Datenschutz bei der Terrorbekämpfung in Deutschland
• H. Datenschutz in den USA und seine Folgen
• I. Mögliche Ursachen für das Handeln der USA am Beispiel des FBI
• J. versuchte/ vollendete Terroranschläge = Recht USA? / Art. 222 AEUV
• K. Gegenseitigkeit USA – EU
• L. Das Neue SWIFT – Abkommen 2010
• M. Resümee

Zielsetzung und Themenschwerpunkte

Diese Arbeit untersucht die Hintergründe der Ablehnung des SWIFT-Abkommens durch das Europäische Parlament. Im Fokus steht die Spannung zwischen dem staatlichen Schutz der Bürger vor Terrorismus und den damit verbundenen Grundrechtseinschränkungen, insbesondere im Bereich des Datenschutzes. Die Analyse beleuchtet die Rolle des Unternehmens SWIFT, die rechtlichen Aspekte des Datenschutzes in der EU und den USA, sowie die politischen Dimensionen des Abkommens.

• Das SWIFT-Abkommen und seine politischen Implikationen
• Der Konflikt zwischen Datenschutz und Terrorismusbekämpfung
• Der rechtliche Rahmen des Datenschutzes in der EU und den USA
• Die Rolle des Europäischen Parlaments im Gesetzgebungsprozess
• Der Vertrag von Lissabon und seine Auswirkungen auf die Kompetenzen des Europäischen Parlaments

Zusammenfassung der Kapitel

A. Einleitung: Die Einleitung legt den Grundstein der Arbeit, indem sie die Notwendigkeit des Schutzes vor Terrorismus im Kontext des Grundrechts auf Privatsphäre und Datenschutz beleuchtet. Sie schildert die Herausforderungen des Schutzes der Zivilbevölkerung vor terroristischen Anschlägen und die damit verbundenen ethischen und rechtlichen Dilemmata der zunehmenden Überwachung. Der Fokus liegt auf dem Spannungsfeld zwischen Sicherheit und Freiheit, welches durch den Fall des SWIFT-Abkommens exemplarisch verdeutlicht wird.

B. Gang der Untersuchung: Dieses Kapitel beschreibt den methodischen Ansatz der Arbeit. Die Untersuchung konzentriert sich auf die Verwendung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit dem SWIFT-Abkommen, sowohl im Hinblick auf seine Entstehung als auch seine Ablehnung. Der Lissabon-Vertrag und die internationale Terrorismusbekämpfung bilden den Rahmen der Analyse. Das Verständnis des Unternehmenszwecks von SWIFT ist essentiell, um die Legitimität der Grundrechtseingriffe im Kampf gegen den Terrorismus zu bewerten.

C. Das Unternehmen - SWIFT: Dieses Kapitel präsentiert das Unternehmen SWIFT, seine Funktion im internationalen Finanzwesen und die Bedeutung des SWIFT-Codes. Es beschreibt das Volumen der täglichen Transaktionen und die globale Reichweite des Unternehmens. Die Grundlage für das Verständnis der darauffolgenden Kapitel wird geschaffen, indem die Funktionsweise des SWIFT-Systems präzise erklärt wird.

D. Die SWIFT & Das SWIFT Abkommen: Dieses Kapitel beschreibt die Vorgeschichte des SWIFT-Abkommens, beginnend mit der heimlichen Datenerhebung der USA und der Reaktion der EU darauf. Es beleuchtet die Sinnhaftigkeit und die Zielsetzung des Abkommens. Es werden die Hintergründe des Interimsabkommens von 2009 aus deutscher und europäischer Sicht erläutert, inklusive der Kritik an der Art und Weise seines Zustandekommens und der Rolle des Europäischen Parlaments.

E. Mögliche Gründe seitens des Europäischen Parlaments für die Ablehnung: Dieses Kapitel analysiert die Gründe für die Ablehnung des SWIFT-Abkommens durch das Europäische Parlament, mit dem Fokus auf den Schutz der Privatsphäre (Art. 7 GR-Charta) und den Datenschutz (Art. 8 GR-Charta, Richtlinie 95/46/EG). Es werden die rechtlichen Grundlagen des Datenschutzes auf europäischer und nationaler Ebene detailliert dargestellt, inklusive der relevanten Grundsätze und der Verhältnismäßigkeitsprüfung.

F. Möglicher Grund für das Vorgehen seitens der USA: Dieses Kapitel untersucht die Begründung des Vorgehens der USA, nämlich den Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Es beleuchtet unterschiedliche Definitionen von Terrorismus, seine historischen Entwicklung und verschiedene Formen. Die Notwendigkeit der Terrorismusbekämpfung wird aus europäischer, amerikanischer und deutscher Perspektive betrachtet.

G. Datenschutz bei der Terrorbekämpfung in Deutschland: Das Kapitel beschreibt die Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung in Deutschland, unter Einbeziehung der Rolle des MAD, des Verfassungsschutzes und des BND. Es analysiert die rechtlichen Grundlagen und Grenzen der Überwachung und Datenerhebung, mit einem Fokus auf die Verhältnismäßigkeit und die Einhaltung der Grundrechte.

H. Datenschutz in den USA und seine Folgen: Dieser Abschnitt vergleicht das Datenschutzverständnis in den USA und Europa, hebt die Unterschiede hervor und analysiert die Folgen des unzureichenden Datenschutzes in den USA für die europäische Bevölkerung.

I. Mögliche Ursachen für das Handeln der USA am Beispiel des FBI: Dieses Kapitel erläutert die Rolle des FBI im Kampf gegen den Terrorismus und die damit verbundenen Befugnisse zur Datenerhebung und -auswertung. Es wird "Data-Mining" als Methode der Informationsbeschaffung und -auswertung beschrieben.

J. versuchte / vollendete Terroranschläge = Recht USA? / Art. 222 AEUV: Dieser Abschnitt diskutiert die Rechtfertigung des US-amerikanischen Vorgehens im Lichte vollendeter und versuchter Terroranschläge und bezieht sich auf Art. 222 AEUV bezüglich der Verpflichtung der EU zum Schutz ihrer Bürger.

K. Gegenseitigkeit beim Handeln von USA und EU: Das Kapitel thematisiert die fehlende Gegenseitigkeit beim Datenaustausch zwischen den USA und der EU. Die mangelnde Transparenz und das fehlende Vertrauen werden als Hindernisse für eine erfolgreiche Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus hervorgehoben.

L. Das Neue SWIFT–Abkommen 2010: Dieser Abschnitt beschreibt den neuen Entwurf des SWIFT-Abkommens von 2010 und die darin enthaltenen Maßnahmen zum Schutz des Datenschutzes. Offene Fragen zum neuen Abkommen werden diskutiert.

Schlüsselwörter

SWIFT-Abkommen, Datenschutz, Terrorismusbekämpfung, Europäisches Parlament, Grundrechte der EU, Verhältnismäßigkeit, Datenschutzrichtlinie 95/46/EG, Vertrag von Lissabon, USA, personenbezogene Daten, Überwachung, Sicherheit, Freiheit.

Häufig gestellte Fragen zum SWIFT-Abkommen

Was ist der Gegenstand dieser Arbeit?

Diese Arbeit analysiert die Hintergründe der Ablehnung des SWIFT-Abkommens durch das Europäische Parlament. Im Fokus steht der Konflikt zwischen dem staatlichen Schutz vor Terrorismus und den damit verbundenen Grundrechtseinschränkungen, insbesondere im Bereich des Datenschutzes.

Was ist SWIFT und welche Rolle spielt es im Abkommen?

SWIFT (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication) ist ein Unternehmen, das ein globales Netzwerk für den sicheren Austausch von Finanznachrichten zwischen Banken bereitstellt. Das SWIFT-Abkommen betraf den Zugriff der USA auf SWIFT-Daten zur Terrorismusbekämpfung.

Warum lehnte das Europäische Parlament das SWIFT-Abkommen ab?

Das Europäische Parlament lehnte das Abkommen hauptsächlich aufgrund von Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes ab. Art. 7 und 8 der Charta der Grundrechte der EU, sowie die Datenschutzrichtlinie 95/46/EG wurden als Grundlage für die Ablehnung angeführt. Es bestand Sorge um die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen und den Schutz der Privatsphäre.

Welche rechtlichen Grundlagen des Datenschutzes wurden berührt?

Die Arbeit untersucht den Datenschutz auf europäischer und nationaler Ebene, inklusive der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG, der Artikel-29-Datenschutzgruppe und der relevanten Grundsätze des Datenschutzes. Die Verhältnismäßigkeit von Eingriffen in den Datenschutz wurde kritisch geprüft.

Welche Argumente führten die USA für ihr Vorgehen an?

Die USA argumentierten, dass der Zugriff auf SWIFT-Daten essentiell für den Kampf gegen den internationalen Terrorismus sei. Die Arbeit beleuchtet verschiedene Definitionen von Terrorismus, seine historische Entwicklung und die Notwendigkeit seiner Bekämpfung aus verschiedenen Perspektiven.

Wie wird der Datenschutz in Deutschland und den USA im Kontext der Terrorismusbekämpfung behandelt?

Die Arbeit vergleicht den Datenschutz in Deutschland und den USA, untersucht die Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung in beiden Ländern und analysiert die jeweiligen rechtlichen Grundlagen und Grenzen der Überwachung und Datenerhebung.

Welche Rolle spielte der Vertrag von Lissabon?

Der Vertrag von Lissabon beeinflusste die Kompetenzen des Europäischen Parlaments und damit seine Rolle im Gesetzgebungsprozess zum SWIFT-Abkommen. Die Arbeit analysiert die Auswirkungen des Vertrags auf die Rechte des Parlaments.

Was beinhaltet das neue SWIFT-Abkommen von 2010?

Die Arbeit beschreibt den neuen Entwurf des SWIFT-Abkommens von 2010 und diskutiert die darin enthaltenen Maßnahmen zum Schutz des Datenschutzes sowie offene Fragen.

Welche Schlüsselthemen werden in der Arbeit behandelt?

Schlüsselthemen sind das SWIFT-Abkommen, Datenschutz, Terrorismusbekämpfung, die Rolle des Europäischen Parlaments, Grundrechte der EU, Verhältnismäßigkeit, die Datenschutzrichtlinie 95/46/EG, der Vertrag von Lissabon und die Zusammenarbeit zwischen den USA und der EU.

Wie ist der methodische Ansatz der Arbeit?

Die Arbeit verwendet eine methodische Analyse des SWIFT-Abkommens, die sowohl die Entstehung als auch die Ablehnung des Abkommens untersucht. Der Lissabon-Vertrag und die internationale Terrorismusbekämpfung bilden den Rahmen der Analyse.