Änderungen durch das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) und deren Auswirkungen auf die Restrukturierungsbranche

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Grundlagen der Änderungen durch das MoMiG im Überblick

2.1. Gründungserleichterung

2.1.1. Stückelung von Geschäftsanteilen

2.1.2. UG (haftungsbeschränkt)

2.1.3. Beschleunigtes Eintragungsverfahren

2.2. Kapitalaufbringung- und Erhöhung

2.2.1. Einpersonengründung

2.2.2. Offene und verdeckte Sacheinlage

2.2.3. Hin- und Herzahlen

2.2.4. Genehmigtes Kapital

2.3. Kapitalerhaltung

2.4. Modernisierung des Eigenkapitalersatzrechts

2.5. Verwaltungssitz und Geschäftsanschrift

2.6. Gesellschafterliste

2.7. Ausschlussgründe für Geschäftsführer

2.8. Insolvenzantragspflichten

3. Restrukturierung vor dem Hintergrund des MoMiG

3.1. Eigenkapitalmaßnahmen

3.1.1. Kapitalerhöhung, Kapitalherabsetzung und Kapitalschnitt

3.1.1.1. Verdeckte Sacheinlage als Gestaltungsmittel der Kapitalerhöhung

3.1.1.2. Rechtsgeschäfte im Zusammenhang einer Kapitalerhöhung

3.1.1.3. Vorauszahlungen auf geplante Kapitalerhöhungen

3.1.1.4. Kapitalaufbringung durch Einlage von Dienstleistungen

3.1.1.5. Joint-Ventures

3.1.1.6. Einpersonengesellschaft

3.1.2. Strukturierung und Durchführung von Eigenkapitalinvestitionen

3.1.2.1. Due Diligence

3.1.2.2. Zweckgesellschaften

3.1.2.3. Ausländische Investoren

3.1.2.4. Akquisitionsfinanzierung

3.1.2.4.1. Modell der Finanzierung durch Eigenkapitalreduktion

3.1.2.4.2. Darlehensmodell

3.1.2.4.3. Sicherheitenmodell

3.1.2.4.4. Verschmelzungsmodell

3.2. Kreditfinanzierung durch Gesellschafter

3.2.1. Gesellschafterdarlehen

3.2.2. Sicherheitengewährung

3.2.3. Nutzungsüberlassung

3.2.4. Finanzplankredite

3.2.4.1. Allgemeines

3.2.4.2. Bereits gewährte oder stehen gelassene Finanzplankredite

3.2.4.3. Noch nicht gewährte Finanzplankredite

3.2.4.4. Bereits gewährte oder stehen gelassene Finanzplankredite nach MoMiG

3.2.4.5. Noch nicht gewährte Finanzplankredite nach MoMiG

3.2.4.6. Praxisrelevanz

3.3. Sanierungsbeiträge der Kreditinstitute und anderer Gesellschaftsgläubiger

3.3.1. Gewährung zusätzlicher Kredite

3.3.2. Stundung von Forderungen

3.3.3. Verzicht auf Zins- und Tilgungszahlungen

3.3.4. Forderungsverzicht

3.3.5. Rangrücktritt und Forderungsverzicht mit Besserungsschein

3.3.5.1. Forderungsverzicht mit Besserungsschein

3.3.5.1. Rangrücktritt

3.3.6. Debt-Equity-Swap

3.3.6.1. Gesellschafterdarlehen beim Debt-Equity-Swap

3.3.6.2. Verdeckt Sacheinlage und Differenzhaftung beim Debt-Equity-Swap

3.4. Strukturelle und organisatorische Maßnahmen

3.4.1. Cash-Pooling

3.4.1.1. Funktionsweise eines Cash-Pools

3.4.1.2. Rechtliche Einordnung

3.4.1.3. Kapitalerhaltung im Cash-Pool

3.4.1.4. Recht der Gesellschafterdarlehen im Cash-Pool

3.4.1.5. Kapitalaufbringung im Cash-Pool

3.4.1.6. Ergebnis

3.4.2. Restrukturierung nach dem UmwG

3.4.2.1. Formwechsel

3.4.2.2. Verschmelzungen

3.4.2.2.1. Verschmelzung durch Aufnahme

3.4.2.2.2. Verschmelzung durch Neugründung

3.4.2.3. Spaltung

3.4.2.4. Ergebnis

3.4.3. Übertragende Sanierung

3.4.4. Fortführungsgesellschaften

3.5. Sonstiges

3.5.1. Beratung der Geschäftsführer

3.5.2. Beratung der Gesellschafter

3.5.3. Firmenbestattung

3.5.4. Grenzüberschreitende Insolvenzen

4. Kritische Würdigung ausgewählter Teilbereiche des MoMiG

4.1. Regelungen zur Erleichterung des Cash-Poolings

4.2. Verdeckte und offene Sacheinlage bei Gründung einer UG (haftungsbeschränkt)

4.3. Finanzplankredite

4.4. Gutgläubiger Erwerb

5. Thesen

6. Fazit

Zielsetzung & Themen

Die vorliegende Arbeit untersucht, wie sich die durch das MoMiG (Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen) eingeführten Änderungen auf die Instrumente der Unternehmensrestrukturierung und -sanierung auswirken. Dabei liegt der Fokus insbesondere auf der Frage, ob die neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen die praktische Anwendung dieser Instrumente vereinfachen oder durch neue Rechtsunsicherheiten erschweren.

• Analyse der Änderungen bei Kapitalaufbringung und -erhaltung durch das MoMiG
• Untersuchung der Restrukturierungsinstrumente (z. B. Cash-Pooling, Debt-Equity-Swap, Kapitalmaßnahmen) vor dem Hintergrund der neuen Rechtslage
• Bewertung der Auswirkungen auf die Haftung von Geschäftsführern und Gesellschaftern
• Kritische Würdigung der Regelungen für die Unternehmergesellschaft (UG haftungsbeschränkt) und deren Bedeutung für Sanierungen
• Beurteilung der Effektivität von Maßnahmen gegen Firmenbestattungen und Missbrauch

Auszug aus dem Buch

Zusammenfassung der Kapitel

1. Einleitung: Diese Einleitung führt in die Herausforderungen von Unternehmen in Krisenzeiten ein und definiert die zentralen Begriffe der Sanierung und Restrukturierung vor dem Hintergrund der durch das MoMiG angestrebten Wettbewerbsfähigkeit.

2. Grundlagen der Änderungen durch das MoMiG im Überblick: Dieses Kapitel erläutert die wesentlichen Neuerungen des MoMiG, insbesondere zur Gründungserleichterung, zur Unternehmergesellschaft, zu Kapitalmaßnahmen, zum Eigenkapitalersatzrecht sowie zur Geschäftsführung und Gesellschafterhaftung.

3. Restrukturierung vor dem Hintergrund des MoMiG: Der Hauptteil analysiert detailliert die Auswirkungen der neuen Regelungen auf verschiedene Restrukturierungsinstrumente wie Kapitalmaßnahmen, Kreditfinanzierungen durch Gesellschafter, Sanierungsbeiträge von Gläubigern und organisatorische Maßnahmen wie Cash-Pooling.

4. Kritische Würdigung ausgewählter Teilbereiche des MoMiG: Dieses Kapitel setzt sich kritisch mit spezifischen Neuregelungen auseinander, unter anderem zur Erleichterung des Cash-Poolings, zur Behandlung von Sacheinlagen bei der UG sowie zum gutgläubigen Erwerb.

5. Thesen: Hier werden die wesentlichen Erkenntnisse der Arbeit in Form von prägnanten Thesen zusammenfassend dargestellt.

6. Fazit: Das Fazit bewertet die Gesamtauswirkung des MoMiG positiv hinsichtlich der verbesserten Rechtssicherheit, weist jedoch auf verbleibenden gesetzgeberischen Handlungsbedarf bei Detailfragen hin.

Schlüsselwörter

MoMiG, Restrukturierung, Sanierung, GmbH, Unternehmergesellschaft, Kapitalaufbringung, Kapitalerhaltung, verdeckte Sacheinlage, Gesellschafterdarlehen, Cash-Pooling, Eigenkapitalersatzrecht, Debt-Equity-Swap, Insolvenzrecht, Finanzplankredit, Geschäftsanteile

Häufig gestellte Fragen

Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?

Die Arbeit analysiert die Auswirkungen des „Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen“ (MoMiG) auf die Praxis der Unternehmensrestrukturierung und -sanierung.

Was sind die zentralen Themenfelder?

Die zentralen Felder umfassen Kapitalmaßnahmen, Gesellschafterfinanzierungen, das Cash-Pooling, insolvenzrechtliche Aspekte der Sanierung sowie die neuen haftungsrechtlichen Bestimmungen für Geschäftsführer und Gesellschafter.

Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?

Ziel ist es, zu untersuchen, ob die Instrumente der Restrukturierung nach Inkrafttreten des MoMiG effizienter einsetzbar sind und welche Risiken oder Rechtsunsicherheiten für die betroffenen Akteure bestehen bleiben.

Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?

Es handelt sich um eine rechtswissenschaftliche Analyse, die primär auf der Auswertung von Gesetzestexten, der aktuellen Rechtsprechung (insbesondere des BGH) sowie einschlägiger juristischer Fachliteratur basiert.

Was wird im Hauptteil behandelt?

Der Hauptteil befasst sich detailliert mit der Durchführung von Eigenkapitalmaßnahmen (z.B. Kapitalerhöhungen, Kapitalschnitt), der Strukturierung von Investitionen, der Kreditfinanzierung durch Gesellschafter sowie spezifischen Sanierungsinstrumenten wie dem Debt-Equity-Swap und dem Cash-Pooling.

Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?

Zu den prägenden Begriffen gehören MoMiG, Restrukturierung, GmbH, verdeckte Sacheinlage, Eigenkapitalersatzrecht und Gesellschafterdarlehen.

Wie bewertet der Autor die Neuregelung der verdeckten Sacheinlage?

Der Autor erkennt an, dass die Rechtsfolgen durch das MoMiG auf eine Differenzhaftung gemildert wurden, warnt jedoch davor, dass die verdeckte Sacheinlage weiterhin eine Umgehung der gesetzlichen Vorschriften darstellt und somit Haftungsrisiken für Geschäftsführer bergen kann.

Gilt das Verbot der Sacheinlage bei der UG (haftungsbeschränkt) als sinnvoll?

Der Autor stuft das Verbot als praxisfern ein, da es die Einbringung für den Geschäftsbetrieb notwendiger Sachmittel behindert und somit einer sinnvollen Vermögensausstattung der Gesellschaft entgegensteht.