Zur Nachweisbarkeit eines Einflusses der politischen Richtungen der Bundesregierungen auf das deutsche Steuerrecht

Inhaltsverzeichnis

1. EINLEITUNG

2. PROGRAMMATISCHE ZIELE DER PARTEIEN

A. DIE ZIELE DER CDU/CSU

B. DIE ZIELE DER FDP

C. DIE ZIELE DER SPD

D. GEGENÜBERSTELLUNG DER GRUNDZIELE

3. DIE ZEIT DER SOZIAL-LIBERALEN KOALITION

A. DAS 3. VERMÖGENSBILDUNGSGESETZ

1) ZWECK UND INHALT DES GESETZES

2) ZUR NACHWEISBARKEIT DES EINFLUSSES POLITISCHER ÜBERZEUGUNGEN

B. DIE STEUERREFORM VON 1974/75

1) DAS AUßENSTEUERGESETZ

a) Zweck und Inhalt des Gesetzes

b) Zur Nachweisbarkeit des Einflusses politischer Überzeugungen

2) DIE REFORM DER VERMÖGEN- UND ERBSCHAFTSTEUER

a) Zweck und Inhalt des Gesetzes

b) Zur Nachweisbarkeit des Einflusses politischer Überzeugungen

3) DIE REFORM DER EINKOMMENSTEUER UND DES FAMILIENLASTENAUSGLEICHS

a) Zweck und Inhalt des Gesetzes

b) Zur Nachweisbarkeit des Einflusses politischer Überzeugungen

C. DIE EINFÜHRUNG DES VERLUSTRÜCKTRAGES

1) ZWECK UND INHALT DES GESETZES

2) ZUR NACHWEISBARKEIT DES EINFLUSSES POLITISCHER ÜBERZEUGUNGEN

D. DIE STEUERÄNDERUNGSGESETZE VON 1977 UND 1979

1) ZWECK UND INHALT DER GESETZE

2) ZUR NACHWEISBARKEIT DES EINFLUSSES POLITISCHER ÜBERZEUGUNGEN

4. DIE ZEIT DER CHRISTLICH-LIBERALEN KOALITION BIS 1990

A. DAS HAUSHALTSBEGLEITGESETZ 1983

1) ZWECK UND INHALT DES GESETZES

2) ZUR NACHWEISBARKEIT DES EINFLUSSES POLITISCHER ÜBERZEUGUNGEN

B. DIE STEUERREFORM 1986/1990

1) ZWECK UND INHALT DER GESETZE

2) ZUR NACHWEISBARKEIT DES EINFLUSSES POLITISCHER ÜBERZEUGUNGEN

5. SCHLUßBEMERKUNGEN

Zielsetzung und thematische Schwerpunkte

Die vorliegende Arbeit untersucht, inwieweit die Gestaltung des deutschen Steuerrechts zwischen 1969 und 1990 durch die politischen Richtungen und Zielsetzungen der jeweils regierenden Bundesregierungen beeinflusst wurde. Die zentrale Forschungsfrage zielt darauf ab, nachzuweisen, ob und wie Parteiprogramme und programmatische Überzeugungen in konkrete Steuergesetzgebung einflossen.

• Analyse der programmatischen Ziele von CDU/CSU, FDP und SPD im Bereich der Steuer- und Wirtschaftspolitik.
• Untersuchung der Steuergesetzgebung während der sozial-liberalen Koalition (u.a. Außensteuergesetz, Steuerreform 1974/75).
• Untersuchung der Steuergesetzgebung unter der christlich-liberalen Koalition bis 1990 (u.a. Haushaltsbegleitgesetz 1983, Steuerreform 1986/1990).
• Gegenüberstellung von Verteilungspolitik, Haushaltskonsolidierung und Wachstumsförderung als steuerpolitische Motive.
• Bewertung der Nachweisbarkeit parteispezifischer Einflüsse unter Berücksichtigung von Koalitionszwängen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen.

Auszug aus dem Buch

Zusammenfassung der Kapitel

1. EINLEITUNG: Die Einleitung definiert das Ziel der Arbeit, den Einfluss politischer Richtungen auf das deutsche Steuerrecht zwischen 1969 und 1990 unter Berücksichtigung wirtschaftlicher Phasen zu untersuchen.

2. PROGRAMMATISCHE ZIELE DER PARTEIEN: Dieses Kapitel arbeitet die Grundkonzeptionen und steuerpolitischen Leitlinien von CDU/CSU, FDP und SPD heraus, um die Basis für die spätere Analyse der Gesetzgebung zu legen.

3. DIE ZEIT DER SOZIAL-LIBERALEN KOALITION: Das Kapitel analysiert die steuerpolitischen Maßnahmen der Koalition unter Willy Brandt und Helmut Schmidt, wobei der Fokus auf Verteilungspolitik und den Reaktionen auf wirtschaftliche Krisen liegt.

4. DIE ZEIT DER CHRISTLICH-LIBERALEN KOALITION BIS 1990: Hier werden die steuerpolitischen Maßnahmen unter Helmut Kohl dargestellt, die primär auf die Förderung der Wirtschaft, den Abbau von Belastungen und die Haushaltskonsolidierung ausgerichtet waren.

5. SCHLUßBEMERKUNGEN: Die Zusammenfassung bewertet die Ergebnisse über die drei untersuchten Phasen hinweg und kommt zu dem Schluss, dass der politische Einfluss auf das Steuerrecht zwar vorhanden ist, aber oft hinter Sachzwängen und Koalitionskompromissen zurücktritt.

Schlüsselwörter

Steuerrecht, Bundesregierung, Koalitionspolitik, Steuerreform, Verteilungspolitik, Einkommensteuer, Vermögensteuer, Erbschaftsteuer, Wirtschaftspolitik, Steuergerechtigkeit, Steuervereinfachung, Leistungsfähigkeit, Haushaltskonsolidierung, Politische Zielsetzung, Steueränderungsgesetz

Häufig gestellte Fragen

Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?

Die Diplomarbeit untersucht, ob und inwieweit die politischen Überzeugungen der regierenden Bundesregierungen zwischen 1969 und 1990 die Gestaltung des deutschen Steuerrechts direkt beeinflusst haben.

Was sind die zentralen Themenfelder der Arbeit?

Zentrale Themen sind die Steuerreformen dieser Ära, das Spannungsfeld zwischen Steuergerechtigkeit und wirtschaftlicher Stabilität sowie die programmatischen Unterschiede zwischen den Parteien SPD, CDU, CSU und FDP.

Was ist das primäre Ziel der Forschungsarbeit?

Das primäre Ziel ist es, nachzuweisen, ob die Steuergesetzgebung der verschiedenen Bundesregierungen gezielt zur Umsetzung parteispezifischer politischer Verhaltensmuster und Ziele eingesetzt wurde.

Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?

Die Arbeit nutzt eine phasenorientierte historische Analyse, bei der wirtschaftliche Rahmenbedingungen, Parteiprogramme und Regierungserklärungen mit den tatsächlich verabschiedeten Steuergesetzen in der jeweiligen Periode abgeglichen werden.

Was wird im Hauptteil behandelt?

Der Hauptteil analysiert detailliert die Steuerreformen und bedeutenden Gesetzesänderungen während der sozial-liberalen Ära (1969-1982) und der christlich-liberalen Ära (ab 1982) sowie deren jeweilige parteipolitische Genese.

Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?

Die wichtigsten Begriffe sind Steuerrecht, Steuerreform, Verteilungspolitik, Wirtschaftspolitik, Steuergerechtigkeit und politische Koalitionen.

Wie bewertet der Autor die Wirksamkeit der Steuerreform 1974/75?

Der Autor stellt fest, dass die Reform zwar verteilungspolitischen Zielen nahekam, eine grundlegende Vereinfachung des Steuersystems jedoch ausblieb und das Ziel, Steuerflucht nachhaltig zu reduzieren, nicht vollständig erreicht wurde.

Welche Rolle spielten "mittelstandspolitische Argumente" bei den Maßnahmen der christlich-liberalen Koalition?

Diese Argumente dienten als Begründung für Maßnahmen wie die Einführung der Rücklage nach § 6 d EStG und die steuerliche Förderung des Wohnungsbaus, um die Wettbewerbsfähigkeit und Investitionstätigkeit kleinerer und mittlerer Betriebe in Krisenzeiten zu sichern.