Abkurzungsverzeichnis
1. Einleitung
1.1. Problemstellung
1.2. Gang der Untersuchung
2. Geldwasche
2.1. Ziele der Geldwasche
2.2. Akteure der Geldwascherei
2.3. Handlungsmodelle der Geldwasche
2.3.1. Phasenmodell nach Bernasconi
2.3.2. Zyklusmodell
2.3.2.1. Platzierung (Placement)
2.3.2.2. Verschleierung (Layering)
2.3.2.3. Integration
2.4. Volumen der Geldwascherei
3. Rechtliche Grundlagen zur Bekampfung von Geldwascherei
3.1. Geldwascherichtlinien
3.1.1. 1.EG-Geldwascherichtlinie (1991)
3.1.2. 2.EG-Geldwascherichtlinie (2001)
3.1.3. 3.EG-Geldwascherichtlinie (2005)
3.2. Gesetz uber das Aufspuren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwaschegesetz - GwG)
3.3. Gesetz zur Erganzung der Bekampfung der Geldwasche und der Terrorismusfinanzierung (Geldwaschebekampfungserganzungsgesetz - GwBekErgG)
3.4. Geldwasche im Gesetz uber das Kreditwesen (Kreditwesengesetz - KWG)
4. Anti-Geldwasche Organisation in Kreditinstituten
4.1. Risikoerfassung
4.1.1. Gefahrdungsanalyse
4.1.2. Research & Monitoring
4.2. Geldwaschebeauftragter
4.3. Risikomanagement im Rahmen der Geldwaschereibekampfung
4.3.1. ,,Know Your Customer"-Prinzip
4.3.2. Internes Kontrollsystem und Revision
4.4. Prufung der Anti-Geldwasche Organisation durch den Abschlussprufer
5. Fazit
Literaturverzeichnis
Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten
Die, im Zuge der Globalisierung, zunehmende Liberalisierung der Finanzmarkte ermoglicht den Finanzmarktakteuren illegal erworbenes Vermogen durch verschiedene Kapitalmarktinstrumente einfacher als zuvor als legal erworbenes Vermogen auszuweisen. Dieser Vorgang wird als Geldwasche bezeichnet.1
Geldwasche beschreibt einen Prozess, bei dem Gewinne aus kriminellen Aktivitaten in den Wirtschaftskreislauf eingefuhrt werden und diesen solange durchlaufen, bis der Eindruck entstanden ist, dass dieses Geld rechtmaBig erworben worden ist. Umso haufiger das unrechtmaBig erworbene Geld den regularen Wirtschaftskreislauf durchlaufen hat, umso schwieriger ist es fur die zustandigen Behorden den Vermogenswert einer konkreten Straftat zuzuordnen. Gelingt es den Behorden nicht diesen Nachweis zu erbringen, so hat der Akteur seinen Vermogenswert geschutzt und kann ihn entsprechend seiner Interessen einsetzen.2
Kreditinstitute sind fur Geldwascher von besonderer Bedeutung, da sie als Intermediar zwischen den Geldwaschern und dem Kapitalmarkt bzw. dem Wirtschaftskreislauf agieren und somit die am haufigsten verwendeten Institutionen fur Geldwascher sind.3 Geldwascher versuchen die illegal erworbenen Gewinne uber Bankkonten zu waschen, d.h. die anfangs beschriebene Rekonstruierbarkeit zu verringern. Aus dieser Tatsache leiten sich entsprechende Anforderungen an die Kreditinstitute bei der Bekampfung von Geldwasche ab.4
Als Ziel dieser Arbeit sollen die Anforderungen an die Kreditinstitute zur Bekampfung von Geldwasche untersucht und entsprechend abgebildet werden.
In der folgenden Ausarbeitung wird zunachst der in der Einleitung umrissene Begriff der Geldwasche naher erlautert, indem die Ziele, also der Zweck, der Geldwasche naher erlautert werden. In diesem Zusammenhang wird sowohl die Gruppe der Akteure, welche Geldwascherei betreibt, naher beschrieben, als auch die einzelnen Phasen der Geldwasche-Methoden.
Nachdem der Begriff der Geldwasche ausfuhrlich beschrieben sein wird, geht es im darauffolgenden Abschnitt um rechtliche Grundlagen zur Bekampfung von Geldwasche, hauptsachlich um die Richtlinien der Europaischen Union und deren Weiterentwicklung, d.h. es wird einen historischen Einblick in die Entstehung und Entwicklung der EG-Geldwascherichtlinien geben, um im Anschluss daran deren Umsetzung in nationales Recht darzustellen.
Da der Fokus dieser Ausarbeitung auf die Anti-Geldwasche Organisation in deutschen Kreditinstituten liegt wird das Geldwaschegesetz (GwG) in Verbindung mit dem Geldwaschebekampfungserganzungsgesetz (GwBekErgG) hier eine besondere Rolle spielen, dennoch wird es daruber hinaus einen Einblick uber den Einfluss der EG-Richtlinien auf das Kreditwesengesetz (KwG) geben.
Der vierte Abschnitt beschaftigt sich schlieBlich mit der Anti-Geldwasche Organisation in Kreditinstituten. Es wird untersucht wie sich die Kreditinstitute, entsprechend der gesetzlichen Grundbedingungen zu organisieren haben um Geldwascherei zu unterbinden bzw. aufzudecken.
Der Abschnitt stellt demnach die gangigen Verfahren vor, welche Kreditinstitute anwenden, die Systeme die dabei zum Einsatz kommen und welchen Faktor der Mensch in diesem Gebilde spielt.
AbschlieBend wird eine kurze Zusammenfassung gegeben und ein Ausblick auf Erfolgschancen und die derzeitigen und kunftigen Entwicklungen im Bereich der Bekampfung von Geldwasche.
Um die Ziele der Geldwasche darzustellen erscheint zu Beginn ein historischer Exkurs sinnvoll, um den Begriff Geldwasche, dessen Entstehung und heutige Interpretation greifbar zu machen.
Es besteht in der Literatur keine Einigkeit uber die Entstehung des Begriffs Geldwasche, vielmehr existieren eine Reihe von unterschiedlichen Ansichten. Einige Autoren fuhren den Ursprung bis in die erste Halfte des 20. Jahrhunderts zuruck, sie denken dabei an Al Capone, einen der beruchtigtsten Verbrecher der Vereinigten Staaten in den 1920er und 1930er Jahren. Seine Erlose erzielte er aus kriminellen Geschaften wie dem Glucksspiel, der Prostitution oder dem Alkoholhandel in der Prohibitionszeit. Al Capone soll sich im Laufe der Zeit einige Waschsalons gekauft haben, um die daraus legal erwirtschafteten Einkunfte mit denen aus kriminellen Geschaften zu durchmischen, um diese zu waschen.5
Ob dieser Begriff nun auf Al Capone zuruckzufuhren ist oder nicht, ist heute nicht mehr eindeutig festzustellen, jedoch sind die Fachleute sich einig, dass der Begriff Geldwasche oder in Englisch „money laundering“ erstmals in den USA erwahnt wurde.6
Bei illegal erworbenem Vermogen, welches durch Geldwascherei gesaubert wird, kann aus historischer Sicht somit davon ausgegangen werden, dass es sich dabei um Einkunfte handelt, welche aus illegalem Glucksspiel, Drogenhandel, Zuhalterei oder dem Schmuggeln von Waren, erzielt worden ist.7
Da vor allem zu Beginn der 1980er Jahre der illegale Drogenhandel rapide zugenommen hatte und somit auch die Anzahl an Geldwasche-Delikten zunahm, erlangte der Begriff anschlieBend internationale Bekanntheit und fand letztendlich ab 1982 Erwahnung in den Rechtswissenschaften.8
Spatestens nach den Attentaten vom 11. September 2001 auf das World Trade Center wurde der Begriff Geldwasche zunehmend mit Terrorismusfinanzierung verbunden, wobei Vermogenswerte ins Ausland transferiert werden, um terroristischen Vereinigungen das notige Kapital zuganglich zu machen, um Waffen und andere Ausrustung zu kaufen, mit denen terroristische Anschlage durchgefuhrt werden konnen. Die Europaische Union berucksichtigte diese Tatsache und lies sie bei der Erarbeitung der dritten Richtlinie zur Verhinderung der Geldwasche einflieBen.9
Aufgrund der wachsenden Komplexitat der Geldwascheprozesse, bedingt durch AbwehrmaBnahmen, sind heute mehr Akteure an der Geldwasche beteiligt, also vor dreiBig Jahren. Geldwascher bedienen sich haufiger hoch qualifizierten Experten oder schaffen gar eigene Kompetenzzentren innerhalb der eigenen Organisation.10
Aus dieser Tatsache leiten sich drei Gruppen von Akteuren ab, welche am heutigen Geldwaschevorgang teilnehmen. Die eigentlichen Geldwascher, Untergrundbanken und Offshore-Zentren.11
Die Geldwascher lassen sich ihrerseits grob in drei Gruppen von Akteure aufteilen.
Akteure die aktiv Geldwasche betreiben, d.h. beispielsweise physisch Bargeld uber Landergrenzen schmuggeln oder selbst Bargeld in Buchgeld transformieren. Eine zweite Gruppe, bei der die Akteure nach auBen rechtschaffen auftreten aber in Wirklichkeit fur die organisierte Kriminalitat arbeiten. Zu dieser Gruppe zahlen beispielsweise Bankangestellte, Geldkuriere, Wirtschaftsprufer, Rechtsanwalte oder Notare. Dieselben Personengruppen bilden die dritte Gruppe von Akteuren, wenn sie zur Geldwascherei missbraucht werden, also unwissentlich am Geldwascheprozess beteiligt sind.12
Haufig ziehen Geldwascher Untergrundbanken zur Geldwasche hinzu. Untergrundbanken sind informelle Banken die meist als Familienunternehmen agieren, dabei verfugen die Untergrundbanken uber ein landerubergreifendes flachendeckendes Netzwerk aus Zweigstellen. Beispielhafte Unternehmen sind Im- und Exportgesellschaften, Gold- und Schmuckhandler oder Wechselstuben.13
Offshore-Zentren bilden die letzte Gruppe der Geldwasche-Akteure. Sie zeichnen sich durch niedrige Steuersatze, Steuerbehorden die international wenig Rechtshilfe leisten, geringe Buchfuhrungspflichten, eine geringe Bankenaufsicht und ein strenges Bankengeheimnis aus. Diese Orte sind von Geldwaschern beliebt, da eine Ruckverfolgung von Geldern, welche in diese Zentren transferiert werden, erheblich erschwert werden wurde.14
Als typische Offshore-Zentren zahlen unter anderem die Bahamas, Bermuda, Antigua, die Cayman Islands, allesamt karibische Inseln, und einige weitere Staaten.15
Die Methoden und Techniken der Geldwascher sind unerschopflich und laufen selten nach einem festen Schema ab, dies macht es erforderlich, dass auch die Anti- Geldwasche Methoden regelmaBig weiterentwickelt und an die Erfordernisse angepasst werden. Um dennoch ein effektives Modell der Geldwaschebekampfung aufzustellen ist zunachst eine Analyse der aufgedeckten Geldwaschevorgange notig. Trotz der vielfaltigen Erscheinungsformen lassen sich bestimmte, immer wiederkehrende Aspekte feststellen, anhand dieser wiederkehrenden, signifikanten Handlungsablaufe lassen sich ein GroBteil der Geldwaschemethoden auf Basiskonzepte reduzieren, diese wiederkehrenden Muster bieten Anlaufflachen um aktuelle Schwachstellen bei der Bekampfung aufzudecken und mit entsprechenden Bekampfungskonzepten darauf zu reagieren, zu den gangigen Modellen zahlen unteranderem das Phasenmodell und Zyklusmodell.16
Paolo Bernasconi entwickelte ein Phasenmodell zur Veranschaulichung der Geldwaschehandlungen. Phasenmodelle stellen Geldwaschehandlungen als lineare zeitliche Abfolge dar, dies macht sie realistischer und leichter verstandlich.17
Bernasconi differenziert in seinem Modell technische, geographische und zeitliche Aspekte der Geldwasche. Die technischen Aspekte werden noch einmal unterteilt, in Geldwasche ersten und zweiten Grades.18
Die Geldwasche ersten Grades beschreibt das erstmalige Waschen von illegal erworbenen Vermogenswerten, hierbei handelt es sich in der Regel um Bargeld. Die Geldwasche geschieht durch einfachen Wahrungsumtausch oder durch das Einzahlen auf ein Bankkonto. Nach der ersten Wasche steht das Geld aber noch in Zusammenhang mit der Haupttat und muss damit im Zuge der Geldwasche zweiten Grades vollstandig gewaschen werden. Das Geld wird mit in der Geldwasche ersten Grades genannten Methoden solange transferiert, bis es schlieBlich in den legalen Wirtschaftskreislauf vollstandig reintegriert werden kann. Bernasconi bezeichnet diesen Prozess als Recycling}19
Als geographische Aspekte differenziert Bernasconi zwischen dem Land des Handels und dem Land der Geldwasche. Im Land des Handels werden die illegalen Vermogenswerte erworben um anschlieBend im Land der Geldwasche, in der Regel international Finanz- und Offshore-Zentren, gewaschen zu werden.20
Die Geldwascheprozesse finden in kurzandauernden, zeitlich aufeinander abgestimmten Phasen statt, da die Geldwascher gezwungenermaBen das Geld zugig transformieren mussen, um es zu schutzen. Das Recycling, also die Reintegration in den legalen Wirtschaftskreislauf, findet uber einen langeren Zeitraum statt.21
Das Zyklusmodell ist wahrscheinlich das bekannteste und am haufigsten genutzte Modell zur Darstellung der Geldwascheprozesse. Es wurde vom U.S. Customs Service, der U.S. Zollbehorde entwickelt, es basiert auf dem Phasenmodell von Bernasconi, wurde aber um eine Phase erweitert.22
Die folgende Abbildung stellt das Modell, welches in der Literatur auch als Drei- Phasen-Modell erscheint, anschaulich dar.
Analog zur Geldwasche ersten Grades beim Phasenmodell von Bernasconi ist die erste Phase beim Drei-Phasen-Modell das Placement. Die zweite Phase dieses Modells stellt das Layering, die Verschleierung des Geldes dar, bevor in der dritten Phase das gewaschene Geld wieder in den Wirtschaftskreislauf (Integration) zuruckgefuhrt wird.23
Die einzelnen Phasen werden aufgrund der Wichtigkeit dieses Modells im Folgenden ausfuhrlich untersucht.
Die Platzierung (engl. Placement) stellt die erste Phase des Geldwascheprozesses nach dem Drei-Phasen-Modell dar. Illegal erzielte Einkunfte, beispielsweise durch illegalen Drogenhandel,24 werden in kleinere Mengen aufgeteilt, da groBere Mengen Bargeld den Verdacht auf eine unrechtsmaBige Herkunft aufkommen lassen. Das Aufteilen in kleinere Einheiten wird als smurfing bezeichnet.25
Durch Mittelsmanner werden illegal erzielte Einkunfte auf ein Bankkonto eingezahlt, wodurch das Bargeld zu Buchgeld umgewandelt wird. In erster Linie werden fur diesen Vorgang Banken genutzt, aber auch Spielcasinos, Wechselstuben, Versicherungen und Wertpapiermakler, Autohandelsunternehmen, Gaststatten oder Spielhollen kommen in Frage. 26
Die Platzierungsmethoden lassen sich grundsatzlich in unmittelbare Einbringung (primary deposit) und die mittelbare Einbringung (secondary deposit) unterteilen.27
Beim primary deposit wird das illegal erworbene Geld direkt und ohne Mittelsmann in das Banksystem eingeschleust, indem es moglichst unauffallig auf ein Bankkonto eingezahlt wird. Fur diesen Vorgang stehen mehrere Moglichkeiten zur Verfugung. Die zentralen Methoden sind das Structuring und Smurfing.28
Beim Structuring nimmt der Geldwascher viele Einzahlungen auf ein einziges Bankkonto vor, die unterhalb des Schwellenwertes fur die Identifikationspflicht liegen. Smurfing beschreibt die Verteilung von kleineren Einzahlungen auf verschiedene Banken bzw. Bankkonten.29
Da die erste Phase der Geldwasche am gefahrlichsten ist, weil die Entdeckungsgefahr am hochsten ist, tritt der Geldwascher in der Regel nicht selbst auf, sondern schaltetet andere naturliche oder juristische Personen dazwischen um die Aufdeckungsgefahr zu minimieren. Dieser Vorgang wird als secondary deposit oder mittelbare Einbringung bezeichnet.30
Nachdem das illegal erworbene Geld erstmals platziert wurde, unabhangig ob durch unmittelbare oder mittelbare Einbringung beginnt die Layering-Phase, dessen Ziel die Verschleierung der illegalen Herkunft des Geldes ist. Um das Geld optimal zu verschleiern werden eine Vielzahl von Finanztransaktionen durchgefuhrt, um die Ruckverfolgung des Geldes zu stoppen.31
Wie bereits im Phasenmodell von Bernasconi wird auch im Drei-Phasen-Modell davon ausgegangen, dass zur Verschleierung Geldtransfers ins Ausland stattfinden. Die Geldwascher nutzen fur diese Auslandstransfers vor allem elektronische Zahlungsverkehrssysteme. Diese Systeme erlauben den weltweiten Transfer von groBeren Geldsummen innerhalb kurzester Zeit.32 Dabei unterstutzen elektronische Zahlungsverkehrssysteme sogenannte Kettentransfers. Bei Kettentransfers werden die Gelder uber mehrere Konten bei unterschiedlichen Kreditinstituten transferiert, neu aufgeteilt und weitertransferiert bis schlieBlich eine Ruckverfolgung nahezu ausgeschlossen ist.33
In diesem Zusammenhang sind „Offshore“-Transaktionen beliebt. Wie bereits im vorherigen Teil beschrieben gelten als Offshore-Zentren oder Offshore-Staaten Lander die sich durch ein strenges Bankengeheimnis oder aber auch einer nachlassigen Regulierung im Kreditwesen auszeichnen. Aufgrund der mangelhaften Rechts- und Amtshilfeabkommen ist eine Ruckverfolgung durchgefuhrter Transaktionen in Offshore-Lander auBerordentlich schwierig, was diese Finanzplatze fur Geldwascher besonders attraktiv macht. 34
[...]
1 Ratz, 2007, S.1
2 Kaetzler, 2006, S.25
3 Hoyer/Klos 1998, S.16-18
4 Hanley, 2008, S. 6
5 Brauning, 2009, S. 10
6 Gilmore, 2004, S. 20
7 Brauning, 2009, S. 10
8 Bongard, 2001, S. 3
9 ABl. EG Nr. L309, S. 16
10 Bongard, 2001, S. 90
11 Ratz, 2007, S. 20
12 Ackermann, 1992, S. 70
13 Suendorf, 2001, S. 181
14 Gilmore, 2004, S. 49
15 Konig, 2003, S. 78
16 Bongard, 2001, S. 78
17 Schneider, 2006, S. 31
18 Bongard, 2001, S. 79
19 Bernasconi, 1987, S. 168
20 Bernasconi, 1988, S. 122
21 Bernasconi, 1987, S. 168
22 Schneider, 2006, S. 32
23 Ackermann, 1992, S. 9
24 Wunsch, 2008, S. 80
25 Ratz, 2007. S. 33
26 WoB, 1994, S. 18
27 Ratz, 2007, S. 34
28 Bongard, 2001, S. 108
29 Suendorf, 2001, S. 163
30 Ratz, 2007, S. 36
31 Rider, 2004, S. 78
32 Brauning, 2009, S. 232
33 Horeth, 1996, S. 24
34 Brauning, 2009. S.248
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