1. Einleitung
2. Der Verein
2.1 Rechtliche Einordnung des Vereins
2.2 Organisationaler Aufbau
2.2.1 Die Satzung
2.2.2 Die Mitgliederversammlung
2.2.3 Der Vorstand
2.2.4 Weitere Organe
2.3 Gemeinnützigkeit und wirtschaftliche Geschäftsbetriebe
3. Die gemeinnützige GmbH
3.1 Rechtliche Grundlagen
3.2 Organisationaler Aufbau
3.2.1 Der Gesellschaftsvertrag
3.2.2 Die Gesellschafterversammlung
3.2.3 Die Geschäftsführung
3.2.4 Aufsichtsrat und Beirat
3.3 Haftung
3.4 Buchführungspflichten
3.5 Besteuerung
3.6 Sonderformen der GmbH
3.6.1 Die Ein-Mann-Gesellschaft
3.6.2 Die Unternehmergesellschaft
4. Stiftungen
5. Verein oder GmbH – die Wahl der Rechtsform für Zweckbetriebe
5.1 Modell 1: der Verein mit ehrenamtlichem Vorstand
5.2 Modell 2: der Verein mit hauptamtlichem Vorstand
5.3 Modell 3: der Verein mit angeschlossener GmbH
6. Praxisbeispiele für gemeinnützige GmbHs
6.1 Die Integrationsprojekte des Caritasverbandes Gelsenkirchen
6.1.1 TAF Team für alle Fälle gGmbH
6.1.2 Caritas Nachbarschaftsladen gGmbH – „carekauf“
6.1.3 Haftungsfragen
6.1.4 Soziale Verantwortung und der Vorwurf der Wettbewerbsverzerrung
6.2 Gegenbeispiel: Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft Werkhof gem. GmbH
6.3 Schlussfolgerungen und weitergehende Fragen
7. Fazit
8. Literatur
Die Rechtsform einer Organisation dominiert stets ihre Art und Weise, wie gehandelt werden kann, welche Ziele sich wie erreichen lassen, welche Rahmenbedingungen gelten und wo die Grenzen verlaufen. Sie ist damit ausschlaggebend für die inhaltliche Auseinandersetzung jeder Organisation mit sich selbst, und ermöglicht erst einer Idee, sich zu entfalten und in der Gesellschaft wirksam zu werden.
Anders als in der gewinnorientierten Wirtschaft, ist im Sozialwesen häufig nicht die Einkommensproduktion zentrales Element, sondern eine Idee von Hilfe, Unterstützung, Gerechtigkeit oder Chancengleichheit. Um einer solchen Idee Gestaltungsspielraum zu verschaffen, hat sich in der Gesellschaft eine Reihe von Rechtsformen herausgebildet, die steuerlich begünstigt werden, wenn sie die Auflagen und Kriterien der Gemeinnützigkeit erfüllen. Damit reagiert das Gemeinwesen auf seinen Bedarf an unterstützenden Strukturen und ermöglicht diesen häufig erst die Existenz, durch Entlastung, oder sogar direkte Förderung.
Die in Deutschland bekannteste Rechtsform zur Organisation ehrenamtlichen Engagements ist der eingetragene Verein. In den letzten Jahrzehnten hat sich der dritte Sektor, die Wohlfahrtsverbände und Nonprofit-Unternehmen, jedoch weit ausgedehnt. Als Erbringer nahezu aller sozialstaatlichen Leistungen, ist er darüber hinaus in seiner Gesamtheit zu einem der größten Arbeitgeber der Republik avanciert. Die Sozialwirtschaft wird getragen von Dienstleistungsunternehmen, die zwar nach wie vor gemeinnützige Ziele verfolgen, aber mit Umsatz und Personalmasse durchaus mit gewinnorientierten Unternehmen konkurrieren können. Für solche Organisationen ist der Verein keine adäquate Rechtsform mehr. Stattdessen erlaubt das deutsche Steuerrecht auch Kapitalgesellschaften, den Status der Gemeinnützigkeit zu erreichen, die häufig wesentlich besser zur Führung wirtschaftsnaher Unternehmen geeignet sind. Während dabei die gemeinnützige Aktiengesellschaft eher selten vertreten ist, tritt die gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung immer häufiger in Erscheinung.
Die vorliegende Arbeit versucht diesem Tatbestand Rechnung zu tragen, indem sie ein möglichst genaues Bild der Rechtsform „gem. GmbH“ zeichnet und ihre Vor- und Nachteile gegenüber dem eingetragenen Verein formuliert und abwägt. Andere Rechtsformen, wie die bereits erwähnte gemeinnützige AG, oder auch die Genossenschaft, werden aufgrund ihrer Unterrepräsentanz nicht berücksichtigt. Lediglich auf die Eigenschaften von Stiftungen wird kurz Bezug genommen, da diese häufig als Gesellschafter von gemeinnützigen GmbHs in Erscheinung treten.
Um die Bedeutung der gemeinnützigen GmbH für die soziale Arbeit zu verdeutlichen, werden im Anschluss zwei Praxisbeispiele aus der Sozialwirtschaft vorgestellt und analysiert. Das dafür gesammelte empirische Material findet sich im Anhang der Arbeit.
Im Fazit wird abschließend die Frage aufgegriffen, welche Auswirkungen der Trend zur gemeinnützigen Gesellschaft für den dritten Sektor mittelfristig haben kann und welche Probleme sich abzeichnen, aber auch, welche Chancen und Möglichkeiten sich darin für die Soziale Arbeit und ihre fortschreitende Professionalisierung bieten.
Deutschland ist ein Vereinsland: in der letzten statistischen Erhebung wurden bundesweit 594.277 eingetragene Vereine gezählt (Vereinsstatistik 2005[1] ). Jeder Bürger wird im Laufe seines Lebens mit den verschiedensten Vereinen konfrontiert und ist nicht selten selber Mitglied.
Doch die Frage nach dem Wesen und der rechtlichen Einordnung des Vereins verlangt nach einer näheren Betrachtung. Was ein Verein genau ist, wurde noch vom Reichsgericht 1905 festgelegt:
„Nach alledem stellt sich die verklagte Vereinigung als eine dauernde Verbindung einer größeren Anzahl von Personen zur Erreichung eines ihnen gemeinsamen Zweckes dar, die sich eine die wesentlichen Merkmale korporativer Organisation enthaltende Gestaltung gegeben hat, einen Gesamtnamen führt, und bei welcher ein Wechsel in dem Mitgliederbestande, und zwar nicht vermöge besonderen Ausnahmerechts, sondern naturgemäß infolge des Wesens der Vereinigung, stattfindet.“ (RGZ 60, 94 (99))
Korporativ, also körperschaftlich, wird ein solcher Zusammenschluss dadurch, dass er einen Gesamtnamen führt und durch einen Vorstand vertreten wird (Sauter et al. 2001:1), seine Beschlussfassung erfolgt durch die Mitglieder nach Stimmenmehrheit.
Im BGB (§§ 21 ff.) wird darüber hinaus unterschieden zwischen nicht wirtschaftlichen (Ideal-) Vereinen und wirtschaftlichen Vereinen. Letztere sind eher selten, da sich Wirtschaftsbetriebe besser im Rahmen anderer Rechtsformen abwickeln lassen – ein Beispiel für einen bestehenden wirtschaftlichen Verein ist die Privatärztliche Verrechnungsstelle Baden-Württemberg (PVS-BW 2010[2] ).
Der Ideal-Verein spielt daher im angewandten Vereinsrecht eine wesentlich bedeutendere Rolle. Er lässt sich ebenfalls in zwei Untergruppen aufteilen: die rechtsfähigen und die nicht-rechtsfähigen Vereine. Nur die rechtsfähigen Vereine werden in das Vereinsregister eingetragen und führen entsprechend den Zusatz „eingetragener Verein“ (e.V.).
Die nicht-rechtsfähigen Vereine werden entsprechend § 54 Abs. 1 BGB nicht nach Vereinsrecht behandelt, sondern gelten als BGB-Gesellschaft, für die die Regelungen nach §§ 705 ff. BGB Anwendung finden.
Idealvereine streben gemäß ihrer Satzung immer ein nicht-wirtschaftliches Hauptziel an, dürfen aber zur Unterstützung ihrer Tätigkeit einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb betreiben.
Desweiteren wird zwischen privatem und öffentlichem Vereinsrecht unterschieden (Bährle 2010:10). Das private Vereinsrecht regelt die Rechtsverhältnisse des Vereins gegenüber Dritten sowie die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Vereins untereinander und gegenüber dem Verein selbst. Die entsprechenden Vorschriften hierzu finden sich in §§ 21 – 79 BGB. Darüber hinaus gehende individuelle Regelungen lassen sich in der jeweiligen Vereinssatzung verfassen.
Das öffentliche Vereinsrecht regelt die Beziehungen zwischen dem Staat und einem Verein, es beruht auf Artikel 9 des Grundgesetzes (Versammlungsfreiheit) und dem Vereinsgesetz (VereinsG).
Der Vereinsbegriff ist dabei im öffentlichen Vereinsrecht weitaus übergreifender definiert als im Verständnis des Reichsgerichts. Demnach ist ein Verein:
„ohne Rücksicht auf die Rechtsform jede Vereinigung, zu der sich eine Mehrheit natürlicher oder juristischer Personen für längere Zeit zu einem gemeinsamen Zweck freiwillig zusammengeschlossen und einer organisierten Willensbildung unterworfen hat“ (§ 2 Abs. 1 VereinsG).
Gemäß dieser Definition sind auch terroristische Vereinigungen Vereine. Daher macht es Sinn sich auf die engeren Abgrenzungen des körperschaftlichen Verständnisses zu beschränken.
Im Folgenden sollen die wichtigsten Bestandteile und Organe eines eingetragenen Vereins vorgestellt und erläutert werden.
Das Vereinsleben ist geprägt durch die Vereinsverfassung, ein Konglomerat an Regeln, bestehend aus:
- den zwingenden Regelungen (§§26 ff. BGB),
- den nicht abänderbaren, aber konkretisierbaren Bestimmungen (§ 26 Absatz 2, §27 Absatz 2 BGB),
- den per Satzung abänderbaren Vorschriften (§27 Absatz 1 und Absatz 3, §28 Absatz 1, §32, §33, §38 BGB),
- und der Vereinssatzung selbst.[3]
Die Satzung ergänzt das anzuwendende Recht des BGB in Bezug auf die Rechtsbeziehungen zwischen dem Verein und seinen Mitgliedern und muss für die Eintragung beim Registergericht schriftlich abgefasst werden.
„Satzung in diesem Sinne ist die verbandsautonom geschaffene Grundordnung des Vereins, die die gesetzlich vorgesehene Grundordnung […] ergänzt, oder im Rahmen des Zulässigen […] abändert.“ (Bährle 2010:31)
Eine Vereinssatzung lässt sich formal in drei Teile gliedern, die Muss-, Soll- und Kann-Bestimmungen.
Die Muss -Bestimmungen, die zwingend notwendigen Regelungen, umfassen den Vereinszweck, der von den Gründungsmitgliedern festgelegt werden muss, sowie den Vereinsnamen, der keine irreführenden Angaben enthalten darf. Darüber hinaus muss der Vereinssitz eingetragen werden, an dem der Verein postalisch erreichbar ist, sowie der ausdrückliche „Eintragungswille“ der Mitglieder, der zum Zweck der Eintragung beim Registergericht schriftlich in der Satzung festgelegt sein muss.
Die Soll -Bestimmungen umfassen stärker mitgliederbezogene Regelungen, wie etwa die Bestimmungen zum Ein- und Austritt von Mitgliedern, das erforderliche Mindestalter, Kündigungsfristen, Beitragssätze und ähnliches. Darüber hinaus sind hiermit Regelungen zur Bildung des Vorstands, Rahmenbedingungen zur Einberufung der Mitgliederversammlung und die Form zur Beurkundung[4] von Beschlüssen gemeint.
Im §25 BGB wird Vereinen das Recht gewährt, ihre Angelegenheiten selbst zu ordnen und zu gestalten. Im Sinne dieser „Vereinsautonomie“ (Sauter et al. 2001:22) kann die Vereinssatzung Regelungen enthalten, die die abänderbaren Bestimmungen des BGB abändern oder neue hinzufügen. Dies betrifft beispielsweise Regelungen zum Ausschluss von Mitgliedern, dem Mehrheitsverhältniss für Satzungsänderungen, oder auch zur Geltendmachung weiterer Regelwerke, wie etwa einer Beitragsordnung.
Zusätzliche Anforderungen an die Satzung entstehen, wenn der Verein als gemeinnützig anerkannt werden will. Darauf wird an späterer Stelle noch näher eingegangen.
Neben der Satzung können weitere Vereinsordnungen erlassen werden (z.B. eine Wettkampfordnung in Sportvereinen), um einzelne Aspekte des Vereinslebens zu konkretisieren. Darüber hinaus ermöglicht der Erlass von Geschäftsordnungen die Regelung der Geschäftsgänge einzelner Vereinsorgane, z.B. den Ablauf der Mitgliederversammlung.
Die Mitgliederversammlung ist das indirekt höchste Vereinsorgan, da sie als einzige berechtigt ist, etwas von ihrer Zuständigkeit an andere abzugeben, etwa in dem sie mittels Satzung Aufgaben, die nicht zwingend für die Versammlung vorgeschrieben sind, an den Vorstand überträgt.
Für die Mitgliederversammlung zwingende Aufgaben sind in diesem Sinne die Bestellung des Vorstands (§27 Absatz 1 BGB), die Änderung der Vereinssatzung (§33 BGB) und die Auflösung des Vereins (§41 BGB).
Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt durch den Vorstand, es sei denn die Satzung sieht anderes vor. Die Einladung muss dabei Ort und Zeit der Versammlung enthalten und früh genug erfolgen, so dass alle Mitglieder Gelegenheit zu Planung und Anreise erhalten. Darüber hinaus muss sie bereits alle Gegenstände anführen, über die beschlossen werden soll. Ist die Einladung formell fehlerhaft, sind die durch die Versammlung gefassten Beschlüsse nichtig.
Für den korrekten Ablauf der Mitgliederversammlung ist ein Versammlungsleiter verantwortlich, der die Tagesordnung bekannt gibt und die einzelnen Punkte aufruft. Darüber hinaus kann er Ordnungsmaßnahmen verhängen, etwa die Redezeit einschränken, das Rederecht entziehen oder einzelne Mitglieder von der Versammlung ausschließen.
Die Beschlussfähigkeit der Versammlung ist gesetzeskonform bereits mit einem erschienenen Mitglied gegeben, diese Regelung wird aber in den meisten Fällen durch die Vereinssatzung konkretisiert.
Die Beschlussfassung erfolgt durch Mehrheitsverhältnisse nach Abstimmung, wobei jedes Mitglied eine Stimme hat, die persönlich abgegeben werden muss. Alternativ kann die Beschlussfassung auch durch einstimmige, schriftliche Äußerung aller Vereinsmitglieder erfolgen.
Wirksame Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst (§32 Absatz 1 Satz 3 BGB), zwei Ausnahmen sind dabei gesetzlich geregelt: demnach erfordern Satzungsänderungen eine ¾-Mehrheit (§33 Absatz 1 Satz 1, §41 Satz 2 BGB) und die Änderung des Vereinszwecks erfordert die Zustimmung aller Mitglieder (§33 Absatz 1 Satz 2 BGB).
Die beiden letztgenannten Regeln können jedoch ebenfalls per Satzung angepasst werden.
§26 BGB
(1) Der Verein muss einen Vorstand haben. Der Vorstand kann aus mehreren Personen bestehen.
(2) Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich; er hat die Stellung eines gesetzlichen Vertreters. Der Umfang seiner Vertretungsmacht kann durch die Satzung mit Wirkung gegen Dritte beschränkt werden.
Die Vereinssatzung bestimmt demnach Personenanzahl und Kompetenzen des Vorstands, diese müssen entsprechend ins Vereinsregister eingetragen werden (§64 BGB).
Der Vorstand wird durch die Mitgliederversammlung bestellt oder durch ein anderes satzungsgemäß bestimmtes Organ. Nach der Wahl muss dem Gewählten die Bestellungserklärung zugehen, der er zustimmen muss. Zum Vorstand können dabei sowohl Mitglieder als auch Nicht-Mitglieder des Vereins bestellt werden. Über einen separaten Anstellungsvertrag kann neben der Aufwandsentschädigung eine Vergütung der Vorstandstätigkeit vereinbart werden.
Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins. Dies umfasst alle Tätigkeiten zur Förderung des Vereinszwecks, sowie die Anmeldung des Vereins zum Vereinsregister (§59 BGB), die Anmeldung von Änderungen zum Vereinsregister (§67, §71 BGB), die Einreichung einer Bescheinigung über die Zahl der Vereinsmitglieder auf Verlangen des Registergerichts (§72 BGB) und, falls es soweit kommt, die Beantragung der Insolvenz (§42 Absatz 2 BGB).
Jedes Vorstandsmitglied ist verpflichtet, die übertragenen Geschäfte zu führen und den Weisungen der Mitgliederversammlung Folge zu leisten. Dies schließt ein, die Beschlüsse der Versammlung auszuführen, ihr Auskunft und Rechenschaft zu erteilen und ihr Rechnung zu legen.
Im Fall schuldhafter Pflichtverletzung kann der Verein ein Vorstandsmitglied in Haftung nehmen und Schadenersatzanspruch gemäß §280 Absatz 1 BGB verlangen.
Die Mitgliederversammlung kann, wie bereits erwähnt, eigene Rechte auf den Vorstand und weitere Vereinsorgane übertragen (vgl. §32 Absatz 1 Satz 1 BGB); dies muss in der Satzung festgehalten werden. Gängige Beispiele für solche Organe sind:
- Ein angestellter Geschäftsführer, der den Vorstand in den Dingen des Tagesgeschäfts unterstützt und entlastet.
- Ein Schatzmeister, dem die Verwaltung der Finanzen übertragen wird.
- Ein Beirat, oder Fachausschuss, der mit Fachwissen dem Vorstand und der Mitgliederversammlung beratend zur Seite steht.
Eine Besonderheit stellt die Vertreterversammlung, oder auch Delegierten-Versammlung dar. Die Satzung kann gemäß §40 gestatten, dass anstelle der Mitgliederversammlung eine Vertreterversammlung eingerichtet wird, in der die Rechte der Mitglieder durch Delegierte vertreten werden. Eine solche Vertreterversammlung „wird immer dann erforderlich sein, wenn es sich um einen großen Verein mit Tausenden von Mitgliedern handelt, für die normalerweise ein ausreichender Versammlungsraum nicht vorhanden ist“ (Sauter et al. 2001:148).
Für die Sozialwirtschaft und die Arbeit der Wohlfahrtsverbände ist die Frage nach der Gemeinnützigkeit und der steuerlichen Entlastung von zentraler Bedeutung.
Idealvereine können, genau wie wirtschaftliche Vereine, wirtschaftliche Geschäftsbetriebe betreiben, jedoch nur in Form unternehmerischer Nebentätigkeit. Die Haupttätigkeit des Vereins muss dabei „nach wie vor die ideelle Tätigkeit sein. Außerdem muss sich die unternehmerische Tätigkeit im Rahmen des Vereinszwecks halten und sich bei natürlicher Betrachtungsweise als ein die ideelle Betätigung ergänzendes, noch objektiv sinnvolles Mittel zur Förderung des Vereinszwecks darstellen.“ (Sauter et al. 2001:30f.)
Ein Verein kann Steuervorteile erlangen, wenn er als gemeinnützig anerkannt wird. Welche Körperschaften entsprechend einzustufen sind, regelt die Abgabenordnung (AO) in den §§ 51 - 68.
Demnach besteht an einen gemeinnützigen Verein die Anforderung, ausschließlich und unmittelbar einen gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zweck selbstlos zu fördern oder zu unterstützen. Dies muss in der Satzung verankert sein, ebenso wie der Zweck, für den Vereinsvermögen im Fall der Auflösung zu verwenden ist.
Der Verein muss im Übrigen den gemeinnützigen Zweck nicht selbst verfolgen, er kann gemäß §58 AO auch lediglich die Mittel für die Verwirklichung beschaffen. Darüber hinaus darf der Verein zweckgebundene und teilweise freie Rücklagen bilden, um seinen Zweck nachhaltig zu verwirklichen.
Geht der Verein über die reine Vermögensverwaltung hinaus und unterhält wirtschaftliche Geschäftsbetriebe, um nachhaltige Einnahmen zu erzielen, so ist für die Frage nach der Gemeinnützigkeit entscheidend, ob es sich dabei um Zweckbetriebe handelt.
Was genau einen Zweckbetrieb ausmacht, regelt die AO in §65. Darüber hinaus enthält sie einen umfassenden Katalog an Einrichtungen, die zweifellos Zweckbetriebe sind. Im Rahmen dieser Arbeit ist beispielsweise §68 Absatz 3 Abschnitt c von Bedeutung:
[Zweckbetriebe sind auch:]
„Integrationsprojekte im Sinne des §132 Absatz 1 des neunten Buches Sozialgesetzbuch, wenn mindestens 40 Prozent der Beschäftigten besonders betroffene schwerbehinderte Menschen im Sinne des §132 Absatz 1 des neunten Buches Sozialgesetzbuch sind“.
Die Anerkennung der Gemeinnützigkeit eines Vereins und der Eigenschaft eines Zweckbetriebes wirken sich auf eine Reihe von Steuerarten aus. So sind Zweckbetriebe von Körperschafts-, Gewerbe- und Grundsteuer befreit und zahlen lediglich einen ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7%. Gemeinnützige Vereine sind darüber hinaus von der Erbschafts- und Schenkungssteuer befreit. An der Pflicht zur Lohnsteuerzahlung im Fall der Beschäftigung von Arbeitnehmern ändert sich jedoch in allen Fällen nichts.
[...]
[1] Vereinsstatistik 2005 http://www.registeronline.de/archiv/Default.asp?bid=946, abgerufen 05.07.2010
[2] PVS-BW 2010 http://www.pvs-bw.de/ueber-ihre-pvs-bw/unternehmensgeschichte.html, abgerufen 05.07.2010
[3] Im Falle der Liquidation des Vereins kommen darüber hinaus die §§ 47 – 52 BGB zum Tragen. FS
[4] Beschlüsse, die ins Vereinsregister eingetragen werden sollen (z.B. Satzungsänderungen), müssen beurkundet werden. FS
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