1. Einleitung
2. Effektivitat
2.1. Effektiver Klimaschutz
2.1.2. Effektive Klimaschutzpolitik
3. Die groften Klima-Konferenzen und ihre Ergebnisse
3.1. Die Konferenz von RIO
3.1.2 Kyoto Protokoll
3.2. Die Konferenz von Bali
3.2.1. Ergebnisse von Bali
4. Probleme der Klimaschutzpolitik im System der internationalen Beziehungen - eine klassische Dilemma-Situation
5. Praxis internationaler Klimaschutzpolitik
5.1 Vom Bremsklotz zur Triebfeder? -die Rolle der USA in der internationalen Klimaschutzpolitik
5.2. Die EU, vom Schulmeister zum Schuljungen
6. Klimaschutzpolitik in der Wirtschaftskrise Zeit fur die grune industrielle Revolution?
7. Fazit-Wege aus dem Dilemma der Ineffektiven Klimaschutzpolitik?
6. Literaturverzeichnis
Der Klimawandel gilt als eine der groGten Herausforderungen und der Bedrohungen der Menschheit[1], bedrohlicher gar als Terrorismus und Kriege, denn es betrifft uns letztendlich alle. Dem Klimawandel kann sich niemand entziehen und er findet statt[2]. Das Zeitfenster zum Handeln wird immer kleiner. So berechnete das Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) 1990[3], dass die gesamte Menschheit ihren AusstoG von Kohlendioxid um sechzig Prozent, von Methan um funfzehn bis zwanzig Prozent, von Stickoxiden um siebzig bis achtzig Prozent und von halogenierten Kohlenwasserstoffen um achtzig Prozent begrenzen musste, um noch stabile Klimaverhaltnisse auf der Erde gewahrleisten zu konnen. Aufgrund der Nutzung fossiler Brennstoffe wie Ol, Gas und Kohle steigt das Vorkommen von CO2 in der Atmosphare jahrlich weiter um 0,4 Prozent an; das Roden und Verbrennen der tropischen Walder ist in diesem Kreislauf ebenfalls ein gewichtiger Faktor. Allein im zwanzigsten Jahrhundert kam es des dritten Berichts des ..Intergovernmental Panel on Climate Change" (IPCC) von 2001 zufolge zu einer Erwarmung der Erdoberflache von ca. 0,6°C +/- 0,2°C und einem Anstieg des durchschnittlichen Meeresspiegels[4] um 0,1 bis 0,2 Meter. Simulationen und Szenarien, die vom IPCC untersucht worden sind, sagen einen Anstieg des Meeresspiegels um weitere 0,09 bis 0,88 Meter bis 2100 sowie eine weitere Steigerung der Durchschnittstemperaturen von 1,4 bis 5,8°C voraus. Ein Anstieg des Meeresspiegels von bis zu einem Meter gefahrdet nicht nur Atolle im Pazifik, alle Kustenregionen der Welt sind dadurch gefahrdet. GroGe Teile Bangladeschs, Indiens, und Vietnams wurden uberschwemmt, Kiribati, die Maldiven und die Fidschi-Inseln auf einen Bruchteil ihrer heutigen Flache reduziert werden. Mehrere Millionen, wenn nicht sogar mehrere hundert Millionen Menschen waren direkt betroffen, allein in Bangladesch leben fast 17
Millionen Menschen weniger als einen Meter unter dem Meeresspiegel. Ein mogliches Abschmelzen der Polkappen wurde noch zu einem sehr viel starkeren Anstieg des Meeresspiegels fuhren, allein in der westantarktischen Eisplatte sind Wassermengen gespeichert, die den Meeresspiegel um 6 Meter ansteigen lassen konnten, ein Szenario, welches nicht nur die weltweite Wirtschaft, sondern auch das Fortbestehen der menschlichen Zivilisation stark gefahrden wurde. Alexander Ochs und Detlef F. Sprinz halten fest, dass:
„It is feared that this anthropogenic addition of GHGs leads to an enhanced "greenhouse effect” and sufficiently disturbs the climate system to cause grave dangers." [5] Abgesehen von den schon genannten Folgen des Klimawandels ist auch „the increase in malaria and dengue infections a likely consequence of Increasing temperatures."5
Lange Zeit schien sich jedoch niemand fur dieses Problem zu interessieren, oder die Theorie vom Klimawandel wurde als neumodischer "Firlefanz” abgetan. Erst in den letzten drei Jahrzehnten begann der Aufstieg eines anfanglich noch stiefmutterlich behandelten Problems zum politisch weltweit meist diskutierten und wissenschaftlich teilweise umstrittensten Thema[6], es handelt sich um das Thema des Treibhauseffektes, ausgelost durch den enormen AusstoG von Kohlenstoff-Dioxid und anderer sog. Treibhausgase. Dass das Thema erst seit einer relativ kurzen Zeitspanne diskutiert wird, soll aber nicht uber die Tatsache hinwegtauschen, dass der so genannte Treibhauseffekt schon seit ca. 200 Jahren ein bekanntes Phanomen ist. Schon der franzosische Physiker Fourier vermutete 1827 einen warmenden atmospharischen Effekt, der die Erde „warmer halt, als sie sonst ware".[7] Basierend auf dieser logisch leicht nachzuvollziehenden Vermutung wurden in den folgenden Jahrzehnten von zahlreichen Physikern neue Erkenntnisse entdeckt und auch experimentell zum groGten Teil bewiesen. Die vielleicht wichtigste Erkenntnis war, dass es Gase gibt, die mehr Warme speichern und die Atmosphare aufheizen konnen, wie z.B. Kohlenstoffdioxid. Die ersten Untersuchungen in dieser Richtung stammen vom irischen Physiker John Tyndall aus dem Jahre 1865.[8] Es folgten weiter Jahre der Grundlagenforschung bis der US-amerikanische Ozeanograph Roger Revelle als einer der ersten Wissenschaftler im Jahr 1957 schlieGlich vor einem GLOBAL WARMING in Zusammenhang mit Kohlenstoff-Dioxid warnte.[9] Diese Warnung war allerdings wieder nur der Anlass fur weitere Forschungen und Studien. Erst 1972 wurde das zunachst unter Naturwissenschaftlern diskutierte Problem auch zu einem politischen Thema. Diverse Konferenzen wurden seitdem abgehalten, angefangen bei der Weltklima-Konferenz 1979 in Genf, 1992 in Rio, und schlieGlich 2008 auf der Indonesischen Insel Bali, um nur einige zu nennen. Etwa 900 Ubereinkommen zum Umweltschutz wurden gezahlt ca. 400 regionale und multilateral[10]. Doch was waren die Ergebnisse der Konferenzen und Ubereinkommen?
Diese Frage zu beantworten ist ein Bestandteil dieser Arbeit, ebenso wie die Frage, ob diese Ergebnisse zu einer effektiven Bekampfung des Klimawandel beizutragen in der Lage sind. Den Anfang bildet die Klarung, was unter effektivem Klimaschutz und effektiver Klimaschutzpolitik zu verstehen ist, und was die Ziele der Klimaschutzpolitik sind. Zur Beantwortung dieser Fragen werden die Hintergrunde und Ergebnisse der Konferenzen von Kyoto sowie des Klimakongresses, welcher auf der indonesischen Insel Bali tagte, dargestellt und auf ihre Effektivitat untersucht. Am Ende sollen jedoch nicht nur die Ergebnisse eine Rolle spielen, sondern auch die Frage, ob effektiver Klimaschutz und effektive Klimaschutzpolitik im heute existierenden System Internationaler Beziehungen, in dem die Staaten dominieren, (zumindest bei den Klimaverhandlungen), uberhaupt moglich ist, unter Zuhilfenahme Okonomie-theoretischer Ansatze. Im Anschluss an die theoretische Untersuchung folgt eine Untersuchung der Klimapolitischen Entwicklungen auf internationaler Ebene. Dabei wird vor Allem die Klimapolitik der USA und der EU, welche oft als die „Big Player" der internationalen Klimaschutzpolitik bezeichnet werden, naher beleuchtet um die Probleme effektiver internationaler Klimaschutzpolitik in der Praxis zu untersuchen. Dabei soll auf den politischen Wandel in den USA und die daraus resultierenden Effekte ebenso wie auf die Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf die internationale Klimaschutzpolitik eingegangen werden.
Effektivitat bezeichnet im politischen Bereich den Grad der Zielerreichung, d.h. das AusmaG, in dem die Leistungen (Output) der zu untersuchenden Institution beziehungsweise des Akteurs die beabsichtigten Wirkungen (Outcome) erreichen.[11] Wer ein Ziel anstrebt, stellt sich immer zuerst die Frage, wie er es erreichen kann. Mogliche Handlungsalternativen werden danach bewertet, ob sie zu dem gewunschten Ziel fuhren, bzw. ob sie im Sinne des gewunschten Ergebnisses wirksam sind. Effektiv ist demnach eine Handlungsalternative, die zu dem gewunschten Ziel fuhrt. Die Uberprufung auf Effektivitat hat einen hoheren Stellenwert als eine Effizienzuntersuchung, da Handlungen in erster Linie wirksam im Sinne der Zielerreichung sein mussen. Ein Abkommen o. A. kann durchaus effizient sein und gleichzeitig zum falschen, beziehungsweise, zu einem ganz anderen Ziel fuhren, also ineffektiv sein. Aufgrund der vorangestellten Tatsachen ist es im Themenbereich der Klimaschutzpolitik wichtig, die Effektivitat zu untersuchen. Im Vordergrund steht, was getan wird, ohne dabei ausdrucklich auf die Art und Weise einzugehen, wie die angestrebten Ziele erreicht werden. Damit verfolgt die Effektivitatsbeurteilung eine auf das grundsatzliche Handeln ausgerichtete und damit eher langfristige Perspektive. Zusammenfassend lasst sich also sagen, dass das wichtigste bei einer Untersuchung auf Effektivitat die Frage, ob das richtige getan wird um das gesteckte Ziel zu erreichen, ist. Die Untersuchung der Effektivitat muss jedoch einer Fallunterscheidung unterzogen werden, denn Effektiver Klimaschutz ist nicht unbedingt gleichbedeutend mit effektiver Klimaschutzpolitik.
Unter dem Begriff „effektiver Klimaschutz" firmiert alles, was dazu prinzipiell oder ganz speziell in der Lage ist, das Klima zu schutzen. So umstritten wie das Thema eines durch den Menschen verursachten Klimawandels, ist auch die Frage, was genau denn nun die geeigneten MaGnahmen sind, um dem Klimawandel Einhalt zu gebieten. Zu den meist diskutierten MaGnahmen gehort nicht nur die generelle CO2-Reduktion, sondern auch das sog.,Carbon-Capture- Verfahren[12], das vor vielen Jahren nur als „exotischer" Gedankengang diskutiert wurde. Inzwischen hat CCS, bei welchem CO2 in Gesteinen u. A. gespeichert werden soll, einen gedanklichen und planerischen Reifegrad erreicht, der es als eine relativ kostengunstige Handlungsoption zur Vermeidung eines drohenden Klimawandels ausweist. Dieses Verfahren wurde jedoch eine zeitnahe, endgultige Losung des grundsatzlichen Problems, namlich der Freisetzung klimaschadlicher Gase durch den Menschen eher verhindern, zudem ware das gespeicherte CO2, sollte es durch einen Unfall o.A. wieder in die Erdatmosphare gelangen wieder eine groGe Gefahr fur das Klima. Mit diesem Verfahren wurde man in erster Linie dringend benotigte Zeit gewinnen.
Weiterhin waren zu nennen:
- Effizienzsteigerungen bei der Energienutzung, vor allem mit besserer Gebaudedammung[13] und sparsameren Geraten, Maschinen und Fahrzeugen; So verbraucht alleine die Nutzung des Internets jahrlich rund 180 Milliarden kW[14] mit jahrlichen Zuwachsraten von ca. 20%, wobei ein GroGteil des Verbrauchs auf die Kuhlung von Systemkomponenten entfallt, so entspricht der Stromverbrauch einer Google-Suche soviel Strom wie eine 4W Energiesparlampe benotigt um eine Stunde lang zu leuchten, bzw. 2 Gramm CO2, dort besteht dringender Handlungsbedarf, welcher durch Firmen wie Google auch aus wirtschaftlicher „Not" heraus schon erkannt wurde, schliesslich erhohen Ausgabenreduzierungen den Gewinn und naturlich den Borsenkurs.
- Effizienzsteigerungen bei der Energieversorgung, vor allem mit Modernen Kraftwerken und der Kraft-Warme-Kopplung;
- Brennstoffwechsel: erneuerbare Energien und Erdgas statt Kohle und Ol („Fuel switch"). Der IPCC geht davon aus, dass erneuerbare Energien im Jahr 2030 mindestens einen Anteil von 30 bis 35 Prozent an der weltweiten Stromversorgung haben konnen.
Die drei letztgenannten MaGnahmen hatten auGer dem klimaschonenden noch einen weiteren positiven Effekt, sie wurden die Abhangigkeit vieler Staaten von Energie- und Energietrager-Importen[15] verringern und haben somit langfristige wirtschaftlich spurbare Effekte auf die jeweilige Volkswirtschaft. Die Bewertung, ob eine MaGnahme, die ergriffen wird, letztendlich effektiv ist, d.h. einen signifikant mildernden Einfluss auf den Klimawandel hat, oder diesen gar aufhalten kann, wird jedoch erst in mehreren Jahrzehnten von Naturwissenschaftlern vorgenommen werden konnen. Die Politikwissenschaft ist eher wenig dazu geeignet, eine Bewertung der Effektivitat von Klimaschutz- MaGnahmen durchzufuhren.
Die Frage, der sich die Politikwissenschaft im Bereich des Klimaschutzes widmen kann, ist nicht nur, welcher Weg eingeschlagen werden kann, um die MaGnahmen umzusetzen, sondern auch wie es moglich gemacht werden kann, bzw. warum es schwierig ist diese MaGnahmen global umzusetzen. In den Internationalen Verhandlungen der Klimaschutzpolitik geht es dann auch weniger um die Frage, was man unternehmen soll, sondern wie und in welchem MaGe. Die Effektivitat von Klimaschutzpolitik lasst sich allerdings ahnlich schwer messen[16], wie die Effektivitat von Klimaschutz-MaGnahmen.
[...]
[1] vgl. Schwartz, Peter und Doug Randall (2003): An Abrupt Climate Change Scenario and Its Impli-cations for United States National Security, http://www.greenpeace.org/raw/content/international/press/reports/an- abrupt-climate-change-scena.pdf
[2] vgl. IPCCC : http://www.grida.no/climate/ipcc_tar/wg2/005.htm
[3] IPCC (1990): Climate Change: The IPCC Scientific Assessment, Cambridge University Press
[4] fur mathematisch weniger begabte sei hier angemerkt, dass ein durchschnittlicher Anstieg des Meeresspiegels um 0,2 Meter auch bedeuten kann, dass der Anstieg lokal teilweise sehr viel hoher, 0,3-0,6 Meter ausfallen kann.
[5] Alexander Ochs/Detlef F. Sprinz (2007) EUROPA RIDING THE HEGEMON? Transatlantic Climate Policy http://www.uni-potsdam.de/u/sprinz/doc/Ochs.2008.Europa_Hegemon.pdf S.147
[6] Global 2000 (o.J.a), S.1
[7] Fourier 1827: MEMOIRE sur les temperatures du globe terrestre et des espaces planetares, http://www.wmconnolley.org.uk/sci/fourier_1827/fourier_1827.html
[8] s. "Warme, eine Art der Bewegung", 2nd ed. p. 405 (London, 1865)
[9] Revelle, R., and H. Suess, "Carbon dioxide exchange between atmosphere and ocean and the question of an increase of atmospheric CO2 during the past decades." Tellus 9, 18-27 (1957).
[10] vgl. den Bericht des UN-Generalsekretffis Kofi Annan: In larger freedom: towards development, security and human rights for all, UN Doc. A/59/2005 vom 21. Marz 2005
[11] vgl Unterscheidung zwischen Effectivity („Wirksamkeit“) und Efficiency („Leistungsfahigkeit“), Peter Ferdinand Drucker: The Effective Executive. Heinemann, London 1967, S. 1f.
[12] genaueres s. Klimastudie der deutschen physikalischen Gesellschaft (2005): Klimaschutz und Energieversorgung in Deutschland 1990 - 2020 S. 71 ff.
[13] Von der gesamten Endenergie, die in Deutschland in einem Jahr verbraucht wird (9288 PJ im Jahr 2002), flieGen 30% in die Haushalte und davon werden 87% fur Raumwarme und Warmwasser genutzt s. Energiedaten des BMWA, Tab. 7, 28
[14] http://www.klima-wandel.com/2009/05/05/das-internet-als-klimakiller-und-warum-langsamer-im-web- besser-waere/
[15] einem der Hauptpunkte des Energy policy acts der Bush-Regierung aus dem Jahr 2005 download unter: http://www.epa.gov/oust/fedlaws/publ_109-Q58.pdf
[16] verwiesen sei in diesem Zusammenhang auf die sogenannte OSLO-Potsdam-Losung, die sich mit der „mathematischen Messung" von Regimeeffektivitat beschaftigt, den Rahmen dieser Arbeit jedoch sprengen wurde. Vgl. Sprinz(2007): „Die neue Agenda: Zukunftige Forschung zur Effektivitat Internationaler Institutionen" http://www.uni-potsdam.de/u/sprinz/doc/sprinz.2007 .Die_neue_Agenda.PVS.pdf
