Privatautonomie und Inhaltskontrolle privatrechtlicher AGB

Inhaltsverzeichnis

• Privatautonomie und Inhaltskontrolle privatrechtlicher AGB*1
• Verfassungsbeschwerden
• Die Verfassungsbeschwerden sind jedenfalls nicht in vollem Umfang zulässig
• Form und Inhalt der Verfassungsbeschwerde

Zielsetzung und Themenschwerpunkte

Der Text befasst sich mit der Frage der Privatautonomie und Inhaltskontrolle privatrechtlicher AGBs am Beispiel von Gaspreiserhöhungen durch ein Gasversorgungsunternehmen.

• Grundrechtsfähigkeit von juristischen Personen des öffentlichen Rechts
• Inhaltskontrolle von AGBs und deren Übereinstimmung mit gesetzlichen Regelungen
• Beschwerdefähigkeit im Verfassungsrecht
• Die Bedeutung von Tarifkunden- und Sonderkundenverhältnissen im Energieversorgungsrecht
• Die Auslegung von AGBs im Hinblick auf eine mögliche unangemessene Benachteiligung von Kunden

Zusammenfassung der Kapitel

Das erste Kapitel behandelt den Sachverhalt und die rechtlichen Rahmenbedingungen der Verfassungsbeschwerden gegen die Gaspreiserhöhungen. Es beschreibt die Position des Gasversorgungsunternehmens, die Preisanpassungsklausel in den AGBs und die gerichtlichen Instanzen, die sich mit dem Fall befasst haben.

Das zweite Kapitel beleuchtet die Frage der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerden. Es analysiert die Beschwerdefähigkeit des Gasversorgungsunternehmens und erörtert, ob es Träger von Grundrechten ist, die durch die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs verletzt wurden.

Das dritte Kapitel geht auf die Form und den Inhalt der Verfassungsbeschwerde ein. Es erläutert die Anforderungen an die Begründung, die Fristvorgaben und die Bedeutung des Rechtswegs vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde.

Schlüsselwörter

Privatautonomie, Inhaltskontrolle, AGBs, Gasversorgung, Verfassungsbeschwerde, Beschwerdefähigkeit, Grundrechte, Tarifkunden, Sonderkunden, Preisänderungsrecht, Äquivalenzverhältnis, Rechtsschutzbedürfnis, Rechtswegerschöpfung, Subsidiaritätsprinzip.