Zur Frage der Zustimmungsbedürftigkeit durch den Bundesrat zu materiell-rechtlichen Änderungsgesetzen in der Bundesauftragsverwaltung

Inhaltsverzeichnis

• I. Problemstellung
• II. Verfassungsrechtliche Ausgangslage
• 1
• III. Zur Frage der Zustimmungsbedürftigkeit des Änderungsgesetzes
• 1. Zustimmungsbedürftigkeit aus geschriebenem Recht
• 2. Zustimmungsbedürftigkeit aus ungeschriebenem Recht
• 3. Zwischenergebnis
• IV. Judikatur des Bundesverfassungsgerichts
• 1. Rentenversicherungsurteil
• 2. Zivildiensturteil
• 3. Luftsicherheitsurteil
• 4. Zusammenfassung
• V. Verfassungsrechtliche Bewertung
• 1. Wesentliche Änderung der Bedeutung und Tragweite der Vorschriften
• 2. Entfristungsargument
• 3. Schadloshaltung der Länder bezüglich der neuen Risiken / Aufgaben
• VI. Ergebnis

Zielsetzung und Themenschwerpunkte

Dieser Beitrag untersucht die rechtliche Frage, ob ein materiell-rechtliches Änderungsgesetz zu einem Gesetz, das ursprünglich mit der Zustimmung des Bundesrates ergangen ist, erneut der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Der Fokus liegt dabei auf der beabsichtigten Änderung des Atomgesetzes im Kontext der aktuellen Debatte um die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken.

• Zustimmungsbedürftigkeit von Änderungsgesetzen im Bundesrat
• Verfassungsrechtliche Ausgangslage und relevante Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
• Wesentliche Änderungen der Bedeutung und Tragweite von Vorschriften
• Entfristungsargument und Schadloshaltung der Länder
• Bewertung der Zustimmungsbedürftigkeit des geplanten Änderungsgesetzes

Zusammenfassung der Kapitel

Der Beitrag beginnt mit der Darstellung der aktuellen Debatte um die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken als Ausgangspunkt für die rechtliche Fragestellung. Anschließend wird die verfassungsrechtliche Ausgangslage beleuchtet, wobei insbesondere die Bedeutung des Bundesrates im Gesetzgebungsprozess und die Frage der Zustimmungsbedürftigkeit von Änderungsgesetzen im Fokus stehen. Die Kapitel 3 und 4 widmen sich der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu diesem Thema und analysieren die verschiedenen Urteile, die in der Vergangenheit relevant für die Frage der Zustimmungsbedürftigkeit von Änderungsgesetzen waren. Kapitel 5 geht auf verschiedene Aspekte der verfassungsrechtlichen Bewertung ein, wie z.B. die Frage der wesentlichen Änderung der Bedeutung und Tragweite der Vorschriften, das Entfristungsargument und die Schadloshaltung der Länder. Abschließend wird in Kapitel 6 ein Ergebnis zusammenfassend dargestellt.

Schlüsselwörter

Atomgesetz, Atomkraftwerke, Laufzeitverlängerung, Änderungsgesetz, Bundesrat, Zustimmungsbedürftigkeit, Verfassungsrecht, Bundesverfassungsgericht, Rechtsprechung, wesentliche Änderung, Entfristung, Schadloshaltung, Föderalismus, Gesetzgebungsverfahren.