Das Verhalten Russlands im Fall der Ukraine-Krise und der NATO-Osterweiterung

Abkürzungsverzeichnis

 

 

Abbildungsverzeichnis

 

Abbildung 1: Machtgleichgewicht und Sicherheitsdilemma (Quelle: Eigene Darstellung)

Abbildung 2: Polity IV Country Regime Trends Russia (Quelle: http://www.systemicpeace.org/polity/rus2.htm)

Abbildung 3: Neorealistische Erklärung der russischen Intervention (Quelle: Eigene Darstellung)

 

 

Tabellenverzeichnis

 

Tabelle 1: Vergleichende Übersicht (Quelle: Eigene Darstellung)

Tabelle 2: Zusammenfassung der Erklärungsansätze zur Nicht-Intervention (Quelle: Eigene Darstellung)

Tabelle 3: Zusammenfassung der Erklärungsansätze zur Intervention (Quelle: Eigene Darstellung)

 

 

1       Einleitung

 

Krieg oder Frieden? Das ist eine nicht gerade selten gestellte Frage im Bereich der Internationalen Beziehungen. Zahlreiche Arbeiten haben sich intensiv mit der Frage nach den Ursachen von Krieg beschäftigt. Das neorealistische Erklärungsmodell von Kenneth N. Waltz sieht die Ursachen für Kriege in der anarchischen Struktur des internationalen Systems. Andere Ansätze wiederum sehen die Ursachen für gewaltsame Konflikte in der „Inkompatibilität staatlich organisierter und repräsentierter gesellschaftlicher Präferenzen“ (Krell 2009, S. 186) bzw. machen auf die innere Verfasstheit der Staaten als Konfliktgrund aufmerksam, wie etwa die liberalistische Denkschule. Schließlich sehen einige auch noch das Wesen des Menschen als einen Grund für Kriege und Konflikte an (z.B. klassischer Realismus nach Morgenthau). Dieser Diskurs über die geeignete Analyseebene zur Erklärung des Verhaltens von Staaten existiert seit Jahrzehnten und lehnt sich an die Waltz’sche Aufteilung von Analyseebenen in eine systemische (third image), eine staatliche (second image) und eine individuelle (first image) an (Gourevitch 2002, S. 309).

 

Wie lässt sich aber plausibel erklären, dass ein und derselbe Akteur in zwei sehr ähnlichen Ausgangslagen einmal militärisch interveniert und einmal „die Füße stillhält“? Ist es möglich mit einer Theorie der IB einen solchen „Verhaltenskontrast“ schlüssig zu erfassen und zu erklären? Welche Denkschule der IB ist in der Lage unter Berücksichtigung welcher Analyseebenen und Erklärungsvariablen einen solchen Umstand zufriedenstellend zu analysieren?

 

In dieser Arbeit interessiere ich mich für zwei Fälle, die zwar im postbipolaren Zeitalter stattfanden bzw. aktuell immer noch stattfinden, die jedoch auch gewisse Ähnlichkeiten zum Ost-West-Konflikt aufweisen bzw. eng mit dessen Ende verbunden sind. Das Ende der bipolaren Ära als Folge des Zusammenbruchs der Sowjetunion bedeutete zwar nicht ebenfalls automatisch das Ende der anarchischen Struktur des internationalen Systems, aber sehr wohl seiner weltpolitischen Machtkonstellation. Wurde die internationale Politik durch die bipolare Weltordnung - Ost gegen West - über Jahrzehnte geprägt, so wandelte sich diese Konstellation nach der Implosion der SU und der Auflösung des Warschauer Pakts in eine unipolare Weltordnung. Die NATO und der Westen hatten den Kalten Krieg gewonnen und die USA waren nunmehr die einzig verbliebene Weltmacht.

 

Nicht nur die Weltordnung erfuhr einen grundlegenden Wandel, sondern auch die Siegerallianz NATO veränderte sich. Die NATO, die im Jahr 1949 gegründet wurde und 1990 noch 16 Mitgliedsstaaten zählte, umfasst heute insgesamt 28 Bündnisstaaten. Zahlreiche Staaten, die ehemals dem Warschauer Pakt angehörten, wie etwa Polen oder Tschechien, sind heute fester Bestandteil des westlichen Verteidigungsbündnisses. Durch die Osterweiterung hat es die NATO zudem geschafft alle wesentlichen ehemaligen mittelosteuropäischen Satellitenstaaten der ehemaligen UdSSR in das westliche Militärbündnis zu integrieren.

 

Hilpert et al. geben jedoch zu bedenken, dass das Gefühl der Sicherheitsbedrohung in Russland gegenüber der NATO umso stärker wächst, je näher das westliche Militärbündnis an die russischen Grenzen rückt (Hilpert et al. 2009, S. 75). Ein wesentliches Argument gegen die NATO-Osterweiterung ist somit, dass man durch einen solchen Erweiterungsprozess Gefahr läuft,

 

„[…] russische nationale Interessen zu verletzen und damit neoimperialistische Gegenreaktionen hervorzurufen, wie sie sich theoretisch beispielsweise aus […] dem Balance-of-Power-Axiom des strukturellen Realismus ableiten ließen“ (vgl. Bericht über Die Erweiterung der Allianz; vgl. Morrison; zitiert nach Siedschlag 1997, S. 304).

 

Der NATO-Beitritt von Ex-Warschauer-Pakt-Staaten wie Rumänien, Tschechien oder Polen hat allerdings entgegen der Annahmen der Balance-of-Power-Theorie nicht zu irgendwelchen „neoimperialistischen Gegenreaktionen“ von russischer Seite geführt. Im Fall der NATO-Osterweiterung hat Russland also keine gewaltsamen Mittel ergriffen, um diese zu verhindern. Der Übergang seiner ehemaligen Satellitenstaaten in Richtung nordatlantisches Verteidigungsbündnis wurde mehr oder weniger widerstandslos hingenommen. Allerdings scheint die Herauslösung eines anderen Staates aus dem russischen Einflussbereich keineswegs so „glatt“ über die Bühne zu gehen.

 

Der potentielle NATO-Beitrittskandidat Ukraine, der einen gewaltsamen Regimewechsel erlebt hat - und zwar weg von einer russlandtreuen Regierung hin zu einer pro-europäischen – hat mit seinem politischen Westkurs das Unbehagen und den Zorn des großen Nachbarn auf sich gezogen. In diesem Fall hat Russland seine Füße nicht mehr „still gehalten“. Der ukrainische Westkurs hat die völkerrechtswidrige Annexion der Schwarzmeerhalbinsel Krim durch die Russische Föderation nach sich gezogen, ebenso wie die Destabilisierung der Ostukraine durch pro-russische Separatisten. Gerechtfertigt wurde dieses Vorgehen u.a. mit dem Schutz der russischsprachigen Bevölkerung, die in Folge der Machtergreifung angeblich rechtsradikaler und russophober Kräfte in Kiew, in ihrer Existenz bedroht gewesen sei (Luchterhandt 2014, S. 79). Luchterhandt sieht in dem Eingreifen Russlands jedoch weniger eine humanitäre Intervention als vielmehr den Versuch,

 

„[…] die Entscheidung von 1954 zu korrigieren, die Krim von der Ukraine abzuspalten und die Stationierung der Schwarzmeerflotte auf der strategisch wichtigen Halbinsel für alle Zeit, frei von vertraglichen Beschränkungen und Rücksichtnahme auf die Ukraine, für Russland zu sichern“ (Luchterhandt 2014, S. 84).

 

Ob „humanitäre Intervention“ oder „strategisches Kalkül“ – der Ukraine-Konflikt stellt einen besonders markanten Bruch in den Beziehungen zwischen Russland und dem Westen dar (Heinemann-Grüder 2014, S. 79). Mit der Annektierung der Krim änderte Moskau seine seit etwa 20 Jahren eher defensiv ausgerichtete Außenpolitik und ging erstmals in die Offensive (Wipperfürth 2015, S. 37). Dieser internationale Konflikt, der den postsowjetischen Frieden aufgehoben hat (Behrends 2015, S. 61), ist bis dato nicht beendet, ebenso wenig wie die Gefechte im Osten der Ukraine.

 

Der Kontrast bezüglich der Intervention Russlands im Falle der Ukraine und der Nicht-Intervention im Falle der NATO-Osterweiterung dürfte selbst für Laien augenfällig sein. Warum hat Russland im Falle eines einzigen Staates gewaltsam interveniert – wohlgemerkt im Falle eines Staates, dessen Aufnahme in die NATO bisher alles andere als sicher ist – aber im Falle vieler anderer Staaten aus seinem ehemaligen Einflussbereich eben nicht? Einem möglichen NATO-Beitritt der Ukraine steht immerhin die Ablehnung der Mehrheit der NATO-Mitglieder entgegen (Welt Online 2014)! Jedenfalls wirft das Vorgehen Russlands bestimmte Fragen auf, wie etwa, was die Quellen dieser Politik sind oder ob wir nicht sogar eine Rückkehr zur Bipolarität erleben (Heinemann-Grüder 2014, S. 80)?

 

Die Frage, wann Staaten militärisch intervenieren oder nicht bzw. wann die Wahrscheinlichkeit für eine militärische Intervention besonders hoch ist, kann kaum abschließend und definitiv beantwortet werden. Aus der Kriegsursachenforschung ist jedoch

 

„[…] bekannt, dass internationale Konflikte dann ein besonders hohes Risiko tragen, in bewaffnete Auseinandersetzungen zu münden, wenn die Parteien erstens ihre Sicherheit gefährdet sehen, wenn sie zweitens auf unilaterale Selbsthilfestrategien zurückgreifen und wenn sich drittens ihre Beziehungen polarisieren“ (Hasenclever 2010, S. 244; vgl. hierzu auch Midlarsky 2000 u. Vasquez 2000).

 

Diverse Imperialismustheorien begründen Kriege mit territorialem, ökonomischem oder politischem Expansionsstreben, das entweder anthropologisch oder gesellschaftshistorisch begründet wird (Jahn 2012, S. 96). Auch wird darauf verwiesen, dass bestimmte Völker aufgrund ihrer Sozialisation kriegerischer seien als andere (Jahn 2012, S. 96).

 

Will man sich das Verhalten von Staaten mit Hilfe „klassischer“ IB-Theorien erklären, so findet man eine ganze Fülle an theoretischen Ansätzen. Ein Neorealist wie Kenneth N. Waltz, der Begründer des strukturellen Realismus, würde versuchen, sich das Verhalten von Staaten mit Struktureffekten zu erklären, die sich aus der anarchischen Ordnung des internationalen Systems ergeben. Waltz identifiziert in seiner Arbeit systemimmanente Handlungszwänge und –logiken, die das Verhalten der units (Staaten) determinieren bzw. zumindest in eine bestimmte Richtung lenken. Er argumentiert daher systemtheoretisch und blendet die innere Verfasstheit der Staaten bewusst aus. Einzig und allein die Struktureffekte des internationalen Systems werden als erklärende Variable herangezogen. Waltz sieht im internationalen System Kräfte am Werk, die analog zu den Mechanismen des Marktes, das Verhalten der Staaten von außen bestimmen, ohne dass diese sich solchen Einflüssen auf lange Sicht entziehen könnten (Schörnig 2010, S. 70).

 

Aus Sicht des strukturellen Realismus streben Staaten im internationalen System vordergründig nach Sicherheit und Positionswahrung, da nämlich aufgrund der Anarchie eine Unsicherheit über das Verhalten der anderen units vorherrscht, was kriegerische Handlungen immer mit einschließt. „Die Kategorie des Sicherheitsdilemmas bringt diese systemische Konstellation auf den Begriff“ (Krell 2009, S. 169). Die Staaten müssen letztlich selbst für ihre eigene Sicherheit sorgen (Selbsthilfeprinzip), sei es durch Aufrüstung oder Allianzbildung, da nämlich keine übergeordnete Regelungsinstanz mit Sanktionsgewalt im internationalen System existiert, die dazu in der Lage wäre, autoritativ Regeln zu setzen und auch durchzusetzen, wie etwa eine Weltregierung. Der Neorealismus ist somit geprägt durch die Dominanz von Sicherheits- und Selbsterhaltungsinteressen der Nationalstaaten (Ditzel u. Hoegerle 2011, S. 18). Die Staaten unterscheiden sich gemäß der Waltz’schen Logik nur aufgrund ihres Machtpotentials. Das „Innenleben“ der Staaten bleibt eine black box.

 

Ein weiterer wesentlicher Theoriezweig in den IB ist die liberalistische Schule. Hier erfolgt die Theoriebildung auf der Analyseebene des politischen Systems eines Staates, „[…] wenn [beispielsweise; der Verf.] untersucht wird, ob sich Demokratien nach außen anders als Nichtdemokratien verhalten […]“ (Schörnig 2010, S. 69). Im Gegensatz zum Waltz’schen Neorealismus spielen hier subsystemische Elemente eine wesentliche Rolle zur Erklärung des Verhaltens von Staaten. So sind etwa im Sinne des Neoliberalisten Andrew Moravcsik die Interessen und Präferenzen von gesellschaftlichen Akteuren für das Außenverhalten eines Staates maßgeblich, die sich im innerstaatlichen Willensbildungs- und Entscheidungsprozess durchgesetzt haben (Schieder 2010, S. 195).

 

Liberalistische Ansätze – vor allem die Theorie des Demokratischen Friedens ist hier zu nennen – schließen zudem von der politischen Kultur eines Landes auf die Gewaltbereitschaft oder –abgeneigtheit einer Gesellschaft (Hasenclever 2010, S. 227). Dementsprechend gelten autokratische Regime als eher unfähig zur Herbeiführung einer friedlichen Konfliktlösung (Hasenclever 2010, S. 230). „Nils Petter Gleditsch und Havard Hegre machen in diesem Zusammenhang zudem darauf aufmerksam, dass die größten Kriege im letzten Jahrhundert durch autokratische Staaten ausgelöst wurden“ (vgl. Gleditsch u. Hegre, zititert nach Rauch 2005, S. 24). Zudem sind solche Regime nach liberalistischem Verständnis eher dazu fähig, Kriegseinsätze zu beschließen, da sie die Kosten solcher Einsätze auf die Allgemeinheit abwälzen, aber deren Gewinne privatisieren (Hasenclever 2010, S. 228). Somit ist der wesentliche Unterschied zum Neorealismus, dass die liberalistische Theorieschule die Staaten nicht als uniforme Einheiten betrachtet, deren Verhalten sich ausschließlich auf systemische Struktureffekte zurückführen lässt, sondern als jeweils individuell verschiedene Akteure, deren Verhalten vielmehr das Resultat subsystemischer Einflussfaktoren ist (Schulz u. Tilly 2011, S. 27).

 

Zu guter Letzt wäre noch der Konstruktivismus als eine der bedeutsamsten Denkschule der IB zu nennen. „Der Konstruktivismus geht davon aus, dass die Welt den Akteuren nur durch Wahrnehmung und Deutung zugänglich ist und dass sie diese Welt auf der Grundlage von Ideen und Interpretationen gestalten“ (Krell 2009, S. 358). Menschen erleben die Realität, indem sie diese mit einem Sinn versehen und entsprechend interpretieren (Krell 2009, S. 363). Die Realität ist also nicht exogen vorgegeben, sondern unterschiedlich interpretierbar und wahrnehmbar, und somit subjektiv.

 

Ähnlich wie Kenneth Waltz im Neorealismus und Andrew Moravcsik im (neuen) Liberalismus, so nimmt auch Alexander Wendt eine Schlüsselrolle im Konstruktivismus ein. Der Titel seines 1992 erschienenen Artikels „Anarchy is what states make of it: the social construction of power politics” lässt sich durchaus als Seitenhieb auf den strukturellen Realismus von Waltz verstehen, der zugleich suggeriert, dass die Anarchie des internationalen Systems keine verhaltensdeterminierende Wirkung im Waltz’schen Sinne hat. Eine weitere wesentliche Kritik des Konstruktivismus am Neorealismus lautet, dass sich aus der Struktur des internationalen Systems nicht ableiten lässt, wer Freund oder Feind ist, sondern dass darüber die Wahrnehmung und Vorstellungen der Akteure entscheiden (Krell 2009, S. 364). Der Konstruktivismus grenzt sich von den beiden vorherigen Theorieströmungen nicht nur durch die hervorgehobene Bedeutung der Kategorien „Ideen“, „Wahrnehmung“ und „Interpretation“ ab, sondern auch dadurch, dass kulturellen Faktoren wie Identitäten hier ein höherer Stellenwert zugewiesen wird als in anderen Denkschulen der IB (Krell 2009, S. 381).

 

Alle drei IB-Theorieströmungen gehen also von unterschiedlichen Handlungslogiken der Akteure bzw. Staaten aus (systemisch; subsystemisch; Wahrnehmung und Interpretation). Allerdings kann im Zuge dieser Arbeit nur die IB-Theorie Plausibilität beanspruchen, die dazu in der Lage ist, das unterschiedliche Verhalten Russlands in zwei sehr ähnlichen Ausgangslagen zu erklären. Theorien, die in ähnlichen Situationen nur eine bestimmte Verhaltensweise erwarten bzw. erklären können, gerieten demnach ins Hintertreffen. Meine konkrete Forschungsfrage lautet daher: Wie lässt sich aus der Sicht der drei IB-Theorieschulen das unterschiedliche Verhalten Russlands hinsichtlich der Ukraine-Krise und der NATO-Osterweiterung erklären?

 

Die abhängige Variable meiner Arbeit, also das was ich erklären möchte, ist demnach, warum Russland im Zuge der NATO-Osterweiterung seine ehemaligen Satellitenstaaten ohne nennenswerten Widerstand an den Westen aufgegeben, aber im Falle des politischen Westkurses der Ukraine militärisch interveniert hat. Die unabhängigen Variablen, also die Variablen, mit denen ich die unterschiedlichen Verhaltensweisen Russlands erklären möchte, sind aus neorealistischer Sicht systemische Anpassungszwänge, die sich aus der anarchischen Struktur des internationalen Systems ergeben; aus liberalistischer Sicht subsystemische Elemente, also im Wesentlichen die innere Verfasstheit Russlands; und aus konstruktivistischer Sicht die nationale Identität, die sich durch bestimmte historische Erfahrungen verändern und perzeptionsgebundene Entscheidungen nach sich ziehen kann.

 

Zu jedem der drei IB-Denkschulen stelle ich nun abschließend noch jeweils eine Hypothese auf, die es anhand der Ukraine-Krise und der NATO-Osterweiterung zu überprüfen gilt. Dabei gehe ich auch noch kurz darauf ein, wie ich meine Hypothesen so operationalisiere, dass im Nachhinein ein „Sieger“ in diesem vergleichenden Theorietest bestimmt werden kann.

 

Neorealistische Hypothese. Ein Staat interveniert im Falle der Herauslösung anderer Staaten aus seinem Einflussbereich dann, wenn durch eine solche Herauslösung seine Position im internationalen System gefährdet wird. Die Ausdehnung eines fremden Militärbündnisses wie der NATO stellt eine potentielle Gefährdung für die Position Russlands im internationalen System dar. Schließlich bedeutet ein Zugewinn an NATO-Mitgliedsstaaten auch, dass sich damit die potentielle militärische Schlagkraft des westlichen Militärbündnisses erhöht und sich somit u.U. eine Positionsverbesserung der NATO gegenüber Russland ergeben kann. Eine relative Verbesserung der Position der NATO gegenüber Russland bedeutet für die Russische Föderation aber auch gleichzeitig eine relative Verschlechterung der eigenen Position gegenüber der NATO. Dies ist aus Sicht des strukturellen Realismus nicht hinnehmbar, da eine solche Machtverschiebung die Sicherheit Russlands gefährden würde. Im Zuge der NATO-Osterweiterung als auch im Falle des politischen Westkurses und der NATO-Ambitionen der Ukraine wäre eine russische Reaktion in Form von balancing-Maßnahmen wahrscheinlich gewesen, um die eigene Position im internationalen System zu wahren.

 

Operationalisierung der neorealistischen Hypothese. „Balancing ist […] die einzige zentrale Hypothese [des strukturellen Realismus; der Verf.], die einem empirischen Test zugänglich ist“ (vgl. Schroeder, zitiert nach Schörnig 2010, S. 82; Hervorhebung i.O.), von daraus ist die Operationalisierung hier relativ simpel. Um seine Sicherheit im internationalen System zu gewährleisten, muss Russland ja für ein Machtgleichgewicht sorgen, d.h., dass im Falle einer Positionsverbesserung der NATO, Russland dementsprechend Maßnahmen ergreifen muss, um seine relative Positionsverschlechterung gegenüber der NATO zu revidieren. Erst im Falle eines Machtgleichgewichts ist Russlands Sicherheit im internationalen System laut Waltz’schem Neorealismus wieder gewährleistet. Wenn sich die NATO also um zusätzliche Mitglieder erweitert, dann bedeutet dies eine potentiell höhere militärische Kapazität, was sich wiederum als Positionsverbesserung der NATO gegenüber Russland interpretieren lässt. Im Falle, dass die NATO Staaten aus dem Einflussbereich Russlands „loseist“ und an sich zieht, müsste Russland interveniert haben, um ein drohendes Machtungleichgewicht schon im Ansatz zu verhindern.

 

Liberalistische Hypothese. Ein Staat interveniert im Falle der Herauslösung anderer Staaten aus seinem Einflussbereich dann, wenn er im Innern autoritär verfasst ist und in seiner außenpolitischen Handlungsfähigkeit nur an einige wenige Entscheidungsträger gebunden ist. Diese Behauptung stützt sich auf die Annahmen, dass (1) autoritäre Regime zur Externalisierung ihrer im Innern praktizierten gewaltsamen Normen neigen (Rauch 2005, S. 39); dass (2) bei einer Konzentration politischer Macht auf wenige Gruppen eher eine konfrontative als eine kooperative Außenpolitik zu erwarten ist (Schulz u. Tilly 2011, S. 29); und dass (3) sich autoritäre Machthaber und nichtdemokratische Regime im Innern nur widerwillig etwas wegnehmen lassen, und sich somit auch nach außen hin wenig kompromissbereit geben werden.

 

Ergeben sich aus der Aufweichung des eigenen Einflussbereichs für die politische Elite eines autoritären Staates einschneidende macht- und sicherheitspolitische Nachteile, dann werden diese Eliten versuchen, die befürchteten Schäden auch mit Gewaltmitteln abzuwenden. Der Verlust der Staaten des Warschauer Pakts sowie die Westorientierung der Ukraine haben beide bedeutende macht- und sicherheitspolitische Nachteile für Russland mit sich gebracht, etwa weil die russische Schwarzmeerflotte auf der (mittlerweile früher) zur Ukraine gehörenden Halbinsel Krim stationiert ist oder weil die NATO nun direkt an die russischen Grenzen rückt (siehe Baltikum). Da es aber nur im Fall der Ukraine zu einer gewaltsamen Intervention Russlands kam, muss man hier „unterstellen“, dass Russland bezüglich der NATO-Osterweiterung friedliche und kompromisorientierte Normen externalisiert hat.

 

Operationalisierung der liberalistischen Hypothese. Wenn autoritäre Staaten ihre im Innern gewaltsam praktizierten Normen nach außen wirklich externalisieren, wie etwa die Theorie des Demokratischen Friedens annimmt (Rauch 2005, S. 39), dann müsste die Nicht-Intervention Russlands im Falle der NATO-Osterweiterung im Gegensatz zur Intervention im Falle des politischen Westkurses der Ukraine damit zu erklären sein, dass das politische System Russlands einen Wandel weg von demokratischen hin zu autokratischen Strukturen vollzogen hat. Im Fall der NATO-Osterweiterung hätte Russland somit friedliche und im Fall der Ukraine gewaltsame Normen externalisiert, was sich aus der Sicht der Theorie des Demokratischen Friedens nur mit einem Wandel der inneren Verfasstheit der Russisschen Föderation erklären ließe.

 

Konstruktivistische Hypothese. Ein Staat interveniert im Falle der Herauslösung anderer Staaten aus seinem Einflussbereich dann, wenn eine solche Herauslösung seine nationale Identität beschädigt. Bezogen auf die Russische Föderation kann das bedeuten, dass man einen anderen Staat, wie etwa die Ukraine, als eine Art „Bruderstaat“ wahrnimmt, der kulturell und historisch bedingt in den eigenen Einflussbereich gehört und dessen Herauslösung aus der eingenen Einflusssphäre zu einer nachhaltigen Beschädigung der eigenen Identität führen würde. In einer Rede vor der Föderalversammlung sprach der russische Präsident Wladimir Putin von „unserem ukrainischen Brudervolk“ und davon, dass Russen und Ukrainer ein Volk seien, das nun einmal zusammen gehöre (Putin 2014, S.89 u. 96). Insofern kann man hier von einer historischen, kulturellen und ethnischen Verbundenheit sprechen und u.U. auch von der russischen Wahrnehmung der Ukraine als „quasi-russisches Territorium“.

 

Operationalisierung der konstruktivistischen Hypothese. Hier ergibt sich das Problem, dass eine Beschädigung der nationalen Identität nicht durch irgendeine mathematische Formel gemessen werden kann. Die Analyse von Reden und Stellungnahmen ist allerdings eine adäquate Methode, da Sprache im Konstruktivismus ein zentrales Medium darstellt, durch das die Realität überhaupt erst zugänglich und konstruiert wird (Ulbert 2010, S. 445). Folglich müssen also die Meinungen und Stellungnahmen der russischen Machthaber und Medien zur NATO-Osterweiterung und zur Ukraine-Krise miteinander verglichen werden, um festzustellen, ob in dem einen Fall die russische Identität beschädigt wurde und in dem anderen die nationale Identität weitgehend unbeschadet blieb bzw. ob sich nicht etwa durch einen „putinistischen Nationalismus“ die nationale russische Identität entscheidend verändert hat und im Vergleich zu derjenigen zur Zeit der NATO-Osterweiterung eine ganz andere geworden ist.

 

Im Zuge meiner Arbeit werde ich in Kapitel 2 zunächst die oben erwähnten IB-Theorieschulen und ihre Axiome vorstellen, sowie genau begründen, warum ich mich für genau die eine neorealistische/liberalistische/konstruktivistische Variante entschieden habe und nicht für eine andere. In Kapitel 3 wird dann die NATO-Osterweiterung behandelt. Zunächst wird deren Verlauf kurz skizziert und dann werden neorealistische, liberalistische und konstruktivistische Erklärungsansätze für das Verhalten Russlands erarbeitet. In Kapitel 4 durchläuft dann die Ukraine-Krise dieselbe Prozedur. Abschließend folgt dann das Fazit, wo die von mir verwendeten IB-Theorien hinsichtlich ihrer Plausibilität evaluiert werden.

2       Denkschulen der Internationalen Beziehungen

 

Nur wenige Teilbereiche der Politikwissenschaft verfügen über einen ähnlich geordneten Theoriebestand wie die Internationalen Beziehungen (Müller 2011, S. 7). Die verschiedenen IB-Denkschulen besitzen wohlbekannte Quellen und Wurzeln und stellen immer noch ein sehr gut nutzbares konzeptionelles Instrumentarium bereit (Müller 2011, S. 7). „Sie repräsentieren grundsätzliche Bilder des Menschen, der Gesellschaft, des Staates“ (Müller 2011, S. 7). Risopp-Nickelson sieht in den IB-Theorieschulen auch unterschiedliche „Linsen zur Wirklichkeit“ und bemerkt weiterhin, dass diese ihren Fokus auf verschiedene Prozesse, Akteure und Strukturen in den IB ausrichten (Risopp-Nickelson 2011, S. 287 u. 296). Damit werde eine Betrachtung und Analyse der komplexen Wirklichkeit aus verschiedenen Blickwinkeln möglich (Risopp-Nickelson 2011, S. 296).

 

Ich bediene mich in meiner Thesis der Denkschulen des Neorealismus, des Liberalismus als auch des Konstruktivismus, weil diese drei IB-Theorieströmungen in relativ starkem Kontrast bezüglich ihrer Erklärungslogiken zueinander stehen. Zwar bestehen auch Gemeinsamkeiten, so sind etwa der Waltz’sche Neorealismus und der Wendt’sche Konstruktivismus beide auf der Analyseebene des internationalen Systems gelagert, und Liberalismus und Neorealismus teilen einige rationalistische Annahmen, dennoch gehen alle drei Ansätze von verschiedenen Handlungslogiken der Akteure aus (systemisch; subsystemisch; Wahrnehmung u. Interpretation). „Aus didaktischen Gründen ist es besonders reizvoll, Denkschulen mit deutlicher Distanz zueinander zu verwenden, um am Fall die Verschiedenheit der Blickwinkel zu demonstrieren“ (Müller 2011, S. 8 f.).

 

Der Neorealismus, den ich als erste IB-Theorieschule vorstellen werde, nimmt eine besondere Rolle in den Theorien der IB ein, da er einen Maßstab bzw. Reibungspunkt für fast alle nachfolgenden IB-Denkschulen darstellt (Müller 2011, S. 10). Zudem stellt Strauch fest, dass es den Zugang zu später entstandenen IB-Theorieströmungen erleichtert, wenn man den Neorealismus in seinen Grundzügen versteht, da sich die meisten späteren IB-Theorien in Abgrenzung zu diesem definieren (Strauch 2011, S. 271). So dreht etwa die liberalistische Denkschule die systemische Logik des Neorealismus einfach um: Anstatt zu fragen, wie das internationale System das Verhalten der units beeinflusst, fragt der liberalistische Analytiker nach Faktoren in den staatlichen Systemen der Einheiten selbst, die deren Verhalten nach außen (mit-)bestimmen (Gourevitch 2002, S. 310). Neorealismus und Liberalismus teilen einige rationalistische Grundannahmen und werden daher oftmals auch unter dem Begriff rationalism zusammengefasst.

 

Diesem rationalism steht der Konstruktivismus wiederum mit seinen Überlegungen und Axiomen fast schon diametral gegenüber (Müller 2011, S. 10).

 

„Die wohl substanziellste Kritik am Waltz’schen Neorealismus formulierte 1992 Alexander Wendt mit seinem provokanten Artikel ‚Anarchy is what states make of it: the social construction of power politics‘, mit dem er eine Welle konstruktivistischer Kritik einleitete […]“ (Schörnig 2010, S. 91; Hervorhebung i.O.).

 

Somit komplementiere ich die auf systemischen Struktureffekten beruhende neorealistische Erklärungslogik und die mit subsystemischen Erklärungsvariablen arbeitende liberalistische Erklärungslogik mit einer Denkschule, die den Kategorien „Wahrnehmung“, „Identität“ und „Interpretation“ einen hohen Stellenwert zuschreibt. In den folgenden Kapiteln werde ich die drei IB-Theorieschulen und ihre Axiome ausführlich vorstellen und dabei auch auf ihren Mehrwert für die Beantwortung meiner Forschungsfrage eingehen.

 

2.1  Neorealismus

 

2.1.1        Der strukturelle Realismus von Waltz

 

Kenneth N. Waltz gilt mit seinem Werk Theory of International Politics als Begründer des neorealistischen Paradigmas und gleichzeitig als der prägendste Vertreter dieser Theorieschule (Ditzel u. Hoegerle 2011, S. 15). Kaum eine andere Theorieströmung hat sich als derart bedeutsam für die Disziplin der Internationalen Beziehungen erwiesen wie der Neorealismus (Schörnig 2010, S. 65). Wie bei den meisten anderen IB-Theorien, so liegt auch dem strukturellen Realismus von Waltz die fundamentale Frage zu Grunde, warum sich Staat A gegenüber Staat B auf eine bestimmte Weise verhält.

 

Im Unterschied zu traditionellen Realisten wie Morgenthau oder Kissinger versucht der Neorealismus nicht mehr anthropologisch zu argumentieren, sondern vielmehr die Gründe und Ursachen für Konflikte in Anarchie bedingten Handlungszwängen zu suchen, die sich aus der Struktur des internationalen Systems ergeben (Ditzel u. Hoegerle 2011, S. 15). Der Ansatz von Waltz ist somit auf der dritten Analyseebene (third image) gelagert, also auf der Ebene des internationalen Systems. Die Akteursebene (first image) ist für Waltz kein methodisch akzeptabler Ausgangspunkt, da diese Ebene aus historischer Perspektive einer andauernden Fluktuation unterworfen ist (vgl. Waltz, zitiert nach Siedschlag 1997, S. 88) und somit der notwendigen Konstanz entbehrt, um als erklärende Variable fungieren zu können (Siedschlag 1997, S. 88). Daher misst er der Ebene des internationalen Systems die Stellung einer unabhängigen Variablen bei, da ihre anarchische Organisation gewissermaßen eine transepochale Konstante darstellt (vgl. Waltz, zitiert nach Siedschlag 1997, S. 88).

 

Somit ist der Waltz’sche Neorealismus eine wirkliche Theorie der internationalen Politik, ganz im Gegensatz zum klassischen Realismus von Morgenthau, der seiner Auffassung nach, vielmehr eine Theorie der Außenpolitik darstellt (vgl. Waltz, zitiert nach Siedschlag 1997, S. 89). „Er [der Waltz’sche Neorealismus; der Verf.] schließt in seinen Erklärungen von der Struktur des internationalen Systems auf das Verhalten der Staaten und wird daher oft auch als struktureller Realismus bezeichnet“ (Schörnig 2010, S. 66; Hervorhebung i.O.).

 

Mit dem internationalen System ist wiederum das Kollektiv souveräner Staaten gemeint (Hartmann 2009, S. 29). Eine der grundlegenden Leistungen des Waltz’schen Neorealismus ist es, in diesem Staatenkollektiv eine Struktur zu erkennen (Hartmann 2009, S. 29). Waltz sieht in diesem System souveräner Staaten Kräfte am Werk, die analog zu den Mechanismen des Marktes, das Verhalten der Einheiten von außen bestimmen, ohne dass diese sich solchen Einflüssen auf lange Sicht entziehen könnten (Schörnig 2010, S. 70). Das Anliegen seines strukturellen Ansatzes ist es, „[…] allgemeine Tendenzen und Zwänge zu identifizieren (Waltz spricht von ‚systemischen Effekten‘), die für alle Staaten gleichermaßen zu berücksichtigen seien“ (Schörnig 2010, S. 71; Hervorhebung i.O.). Bei systemadäquatem Verhalten der Staaten garantiert die von ihm identifizierte systemische Struktur Sicherheit (Hartmann 2009, S. 29). Somit identifiziert er systemische Handlungszwänge, die maßgeblich für das Verhalten der Staaten sind.

 

Die innere Verfasstheit der units (Systemeinheiten; Staaten) wird bewusst ignoriert, weil Waltz davon ausgeht, dass alle Staaten in derselben „verhaltensdeterminierenden Arena“, sprich dem internationalen System, aktiv sind. „So sind in einer neorealistischen Analyse die wesentlichen Unterscheidungsmerkmale von Staaten, wie deren politische Systeme und gesellschaftlichen Strukturen und Machtverteilungen, nicht von Bedeutung“ (Ditzel u. Hoegerle 2011, S. 16). Außerdem betrachtet Waltz die Systemeinheiten als rationale Nutzenverfolger, die zunächst die Durchsetzung ihrer eigenen Interessen anstreben und ihre Ziele in eine Prioritätenreihenfolge bringen (Ditzel u. Hoegerle 2011, S. 16). An erster Stellen stehen dabei die sogenannten high politics, wie etwa klassische Sicherheits- und Militärpolitik. Diesen sind dann die low politics, wie etwa Wirtschafts-, Gesundheits- und Umweltpolitik, nachgeordnet.

 

Waltz formuliert auch drei grundlegende Annahmen zur Struktur des internationalen Systems. Er unterscheidet dabei zwischen Ordnungsprinzip, der funktionalen Differenzierung der Einheiten sowie der Macht- und Ressourcenverteilung (vgl. Waltz, zitiert nach Ditzel u. Hoegerle 2011 S. 17). Das Ordnungsprinzip besagt, dass das System souveräner Staaten grundsätzlich auf zwei Arten geordnet sein kann: anarchisch oder hierarchisch. Anarchie ist in diesem Fall kein Synonym für „Chaos“, sondern bedeutet lediglich „Nicht-Herrschaft“. Während hierarchische Systeme eine höhere Ordnungsmacht kennen, zeichnet sich das internationale System durch die Abwesenheit einer übergeordneten Regelungsinstanz mit Sanktionsgewalt aus. Das internationale System ist also anarchisch geordnet, da keine solche Instanz oder Weltregierung existiert. Das bedeutet somit auch gleichzeitig, dass es damit keine Instanz mit Schutzfunktion gibt, die die Sicherheit aller Staaten garantieren könnte. Wenn Staaten also in einer anarchisch strukturierten Umgebung überleben wollen, müssen sie alles daran setzen, ihre Sicherheit zu maximieren (Schörnig 2010, S. 74). Sie sind somit mehr oder weniger auf sich alleine gestellt und daher letztlich selbst verantwortlich für ihre eigene Sicherheit (Selbsthilfeprinzip).

 

Bei der funktionalen Differenzierung der Einheiten geht es darum, ob zwischen den Systemeinheiten eine Arbeitsteilung vorherrscht. Da Waltz davon ausgeht, dass die units aufgrund der Anarchie des internationalen Systems in kein Abhängigkeitsverhältnis zu anderen Staaten geraten wollen, hält er die Arbeitsteilung im internationalen System zwischen den Staaten für eher unwahrscheinlich (Schörnig 2010, S. 74).

 

Die Macht- und Ressourcenverteilung wiederum ist für Waltz das einzige Kriterium, anhand dessen die units unterschieden werden können. Waltz ignoriert zwar bewusst die innere Verfasstheit der Staaten, aber nicht ihre Verfügung über Macht und Ressourcen. Ganz im Gegenteil erweisen diese sich sogar als sehr zentral für seine Theoriebildung!

 

Laut Waltz sind drei Machtkonstellationen im internationalen System denkbar: eine unipolare (ein mächtiger Hegemon), eine bipolare (zwei Weltmächte; siehe z.B. USA u. UdSSR zur Zeit des Ost-West-Konflikts) sowie eine multipolare (mehrere Großmächte) Konstellation. Im Falle einer unipolaren Machtkonstellation herrscht ein für die anderen Systemeinheiten bedrohliches Machtungleichgewicht vor (Ditzel u. Hoegerle 2011, S. 19). Um dieses zu beseitigen, müssen sie im Zuge eines sogenannten balancing-Prozesses ein Machtgleichgewicht herstellen.

 

Die Funktionsweise von balancing-Prozessen erklärt Waltz mit seiner „Balance-of-Power-Theorie“. Diese postuliert, dass das vorderste Ziel der Staaten die Vermeidung von Machtasymmetrien oder die Herstellung bzw. der Erhalt eines Machtgleichgewichts sei (Levy 2002, S. 354). Dies gelingt ihnen etwa durch eigene Aufrüstung oder Allianzbildung. Allerdings gefährdet ein solches Handeln aus Sicht des Hegemons dessen Machtstellung und erhöht somit die Kriegswahrscheinlichkeit (Ditzel u. Hoegerle 2011, S. 19). Bipolare Machtkonstellationen gelten im Gegensatz dazu als besonders stabil und kriegsabgeneigt, da bipolare Verhältnisse grundsätzlich übersichtlich sind (Ditzel u. Hoegerle 2011, S. 19). Multipolare Systeme hingegen sind demnach aufgrund ihrer Komplexität logischerweise wesentlich unsicherer.

 

Der von Waltz vermutete balancing-Mechanismus führt aber zu einem Zustand permanenten Misstrauens zwischen den Staaten. Wegen der Unsicherheit über die Absichten der anderen Akteure und die Tendenz zu „Worst-Case-Analysen“ im Kontext extremer Unsicherheit, werden sogar defensiv motivierte Aktionen als Bedrohung der eigenen Sicherheit wahrgenommen (Levy 2002, S. 354). Ein bedrohter Staat reagiert mit Maßnahmen um seine eigene Sicherheit zu gewährleisten, die jedoch, selbst wenn sie ausschließlich defensiver Natur sind, als Bedrohung für die anderen Akteure wahrgenommen werden, was zu einem Teufelskreis bzw. einer Konfliktspirale führt, in der immer neue Aktionen zum Selbstschutz weiter als Bedrohung wahrgenommen werden und ihrerseits Reaktionen provozieren, was im schlimmsten Fall zum Krieg führen kann (vgl. Jervis; vgl. Glaser; zitiert nach Levy 2002, S. 354). Das meint Waltz mit dem Sicherheitsdilemma (siehe Abbildung 1).

 

 

Abbildung 1: Machtgleichgewicht und Sicherheitsdilemma (Quelle: Eigene Darstellung)

 

Sicher sind Staaten laut der Waltz’schen Argumentation erst dann, wenn ein Machtgleichgewicht im internationalen System vorherrscht, da somit potentiell kriegsbereite Staaten durch die Möglichkeit einer Niederlage abgeschreckt werden (Schörnig 2010, S. 74 f.).

 

„Dementsprechend gilt es, Machtungleichgewichte schon im Ansatz zu kompensieren, da das Überleben durch eine drohende Überlegenheit des Gegenübers nicht mehr zwingend gewährleistet ist. […] Der Handlungsimperativ der Staaten im internationalen System lautet daher: Wenn du überleben willst, so gleiche Machtungleichgewichte aus“ (Schörnig 2010, S. 75; Hervorhebung i.O.).

 

Positionswahrung ist mithin ein zentrales Konzept im strukturellen Realismus um sich das Verhalten von Staaten zu erklären bzw. auch um tendenzielle Vorhersagen über das Verhalten von Staaten treffen zu können. Die Staaten neigen laut Waltz dazu, ihre Machtmittel ständig mit denen anderer Staaten zu vergleichen, um somit ihre Position im internationalen System zu bestimmen (Schörnig 2010, S. 75). Joseph Grieco geht dabei wie Waltz davon aus, dass die Staaten ihre Position im internationalen System lediglich halten und nicht verbessern wollen und bezeichnet sie deswegen als „defensive Positionalisten“ (vgl. Grieco, zitiert nach Krell 2009, S. 160).

 

Es gibt das Bedürfnis in der IB-Forschung und –lehre, die Macht von Staaten vom höchsten zum niedrigsten in eine Reihenfolge zu bringen, was jedoch große Probleme hinsichtlich der Messbarkeit aufwirft (Baldwin 2002, S. 181). Dazu bedarf es nämlich des Vergleichs unterschiedlicher Machtdimensionen, über den es keinen konsensfähigen Ansatz gibt, wie dies zu bewerkstelligen wäre (Baldwin 2002, S. 181). Letztlich bleibt das Waltz’sche Konzept der Machtverteilung und Positionierung der units im internationalen System ein recht abstrakter Ansatz, der keine mathematische Formel bietet mit dem man die Macht und Position eines Staates bestimmen könnte, oder um es in den Worten von Baldwin zu sagen: „[…] there is no political counterpart for money. There is no standardized measure that facilitates reducing the various dimensions of power to a single dimension“ (Baldwin 2002, S. 181).

 

Um nun wieder den Bogen zu meiner Forschungsfrage zu spannen, ist es für jeden der von mir verwendeten IB-Theorieansätze interessant, vorab zu hinterfragen, ob unterschiedliche Zeitpunkte eine Rolle spielen. Ich untersuche ja das Verhalten Russlands im Fall der Ukraine-Krise als auch der NATO-Osterweiterung. Diese beiden Ereignisse liegen zeitlich einige Jahre auseinander. Spielen also unterschiedliche Zeitpunkte im Waltz’schen Neorealismus eine Rolle für das Verhalten von Staaten? Macht es beispielsweise einen Unterschied, ob ein Staat sich zur Zeit des Ost-West-Konflikts für eine bestimmte Außenpolitik entschieden hat oder nicht? Der strukturelle Realismus würde dies entschieden zurückweisen, denn er geht von der transepochalen Gültigkeit systemischer Handlungs- und Anpassungszwänge aus, die sowohl vor 50 Jahren als auch noch heute das Verhalten der Staaten bestimmen. „Die Grundstruktur der IB ist dem Neorealismus zufolge zeitstabil“ (Hartmann 2009, S. 37). Somit geht der strukturelle Realismus davon aus, dass das internationale System bzw. dessen Struktureffekte zu jeder Zeit auf alle Systemeinheiten in gleicher Intensität und Weise einwirken (Siedschlag 1997, S. 117).

 

Worin besteht nun letztlich der Mehrwert des strukturellen Realismus zur Beantwortung meiner Forschungsfrage? So abstrakt und unscharf der Waltz’sche Neorealismus anmuten mag, bietet er doch einige nützliche Ansatzpunkte um sich das Verhalten von Staaten zu erklären. Krell hält beispielsweise das Sicherheitsdilemma nach wie vor für einen genialen Ansatz, mit dem er selbst schon erfolgreich gearbeitet hat (Krell 2009, S. 161). Eine neorealistische Weltsicht entfaltet zudem in vielen Außen- oder Verteidigungsministerien ihre politische Prägekraft (vgl. Gyngell/Wesley, zitiert nach Schörnig 2010, S. 68) und kann deshalb gerade im Bereich der Sicherheitspolitik wertvolle Erkenntnisse liefern. Risopp-Nickelson sieht den größten Beitrag des Neorealismus darin, dass dieser den Fokus auf die nach wie vor hohe Bedeutung von Macht und Selbstinteresse richtet (Risopp-Nickelson 2011, S. 289).

 

Es gibt aber natürlich auch berechtigte und fundamentale Kritik am Neorealis-mus. Krell sieht in der radikalen Vernachlässigung subsystemischer Faktoren eine zentrale Schwäche des strukturellen Ansatzes von Waltz (Krell 2009, S. 162). Außerdem stellt er sich die Frage, ob sich hinter der vermeintlich streng systemischen Rationalität von Waltz nicht doch ein bestimmtes Menschenbild verbirgt (Krell 2009, S. 158). Zudem erweist sich die mangelnde Analyse unter welchen Bedingungen die Verteilung von Macht und Ressourcen im internationalen System in der Formulierung von Außenpolitik eine Rolle spielt, als ein Malus für den Waltz’schen Neorealismus (Risopp-Nickelson 2011, S. 289 f.).

 

Letztlich liegt der Mehrwert des Neorealismus von Kenneth N. Waltz in Bezug auf meine Arbeit aber darin, dass sich hiermit überprüfen lässt, inwiefern systemische Handlungszwänge ausschlaggebend für das Verhalten Russlands sind. Zudem macht Hartmann darauf aufmerksam, dass Geopolitik eine zentrale Dimension der russischen Außenpolitik darstellt und sich daher eine neorealistische Deutung für die Außenpolitik Russlands anbietet (Hartmann 2009, S. 115). Das reduktionistische Vorgehen, welches subsystemische Faktoren zu Gunsten der systemischen Ebene ausblendet, kann aber auch insofern ein Vorteil sein, als dass man damit nicht in Gefahr gerät, durch die Aufnahme kaum relevanter Faktoren, die Sicht auf die wesentlichen Erklärungsfaktoren zu verstellen.

 

2.1.2        Abgrenzung zu anderen neorealistischen Ansätzen

 

Die Bandbreite an Autoren, die sich selbst als Neorealisten sehen, ist recht groß (Schörnig 2010, S. 79). Schörnig ist der Ansicht, dass man den Begriff Neorealismus als Sammelbegriff verstehen kann, unter dem alle Arbeiten subsummiert werden können, die auf dem Realismus basieren, diesen aber in zentralen Bereichen erweitern (Schörnig 2010, S. 79). Der Neorealismus stellt somit kaum eine zusammenhängende und in sich geschlossene Theorie dar, sondern ist vielmehr als eine Theorieströmung zu verstehen, in der sich oftmals fast schon konträre neorealistische Ansätze gegenüberstehen (Risopp-Nickelson 2011, S. 283). Nichtsdestotrotz teilt die Mehrheit der Neorealismen einige ontologische Annahmen über die Ordnung des internationalen Systems, die in dieser Arena agierenden Akteure und deren Ziele, sowie deren Mittel zur Zielerreichung (Risopp-Nickelson 2011, S. 283). Die Staaten oder Systemeinheiten werden zumeist als rationale Nutzenverfolger charakterisiert, deren höchste Priorität die nationale Sicherheit ist (Risopp-Nickelson 2011, S. 283). Methodologisch ist die neorealistische Denkschule vielfach an mikroökonomische Ansätze angelehnt (Risopp-Nickelson 2011, S. 284).

 

Dem oben erläuterten Waltz’schen Neorealismus sehr ähnlich ist der Ansatz von John Mearsheimer, der als „offensiver Neorealist“ gilt. Im Gegensatz zu „defensiven Neorealisten“ wie Waltz, der wie oben erwähnt, annimmt, dass die Staaten ihre Position im internationalen System gar nicht verbessern, sondern einfach nur halten wollen („defensive Positionalisten“), geht Mearsheimer davon aus, dass die anarchische Ordnung des internationalen Systems den Staaten von vornherein eine offensive und aggressive Grundhaltung aufzwingt (Ditzel u. Hoegerle 2011, S. 22). Offensive Neorealisten sind der Meinung, dass die Unsicherheit über die zukünftigen Absichten der anderen Akteure in Verbindung mit extremen „Worst-Case-Analysen“ die Übernahme offensiver Strategien und Verhaltensweisen nach sich ziehe, die oftmals dann zum Krieg führen (vgl. Mearsheimer 1990, 2001; vgl. Zakaria 1992; vgl. Labs 1997; zitiert nach Levy 2002, S. 354).

 

Mithin wird hier die Annahme getätigt, dass die Staaten neben der Sicherung des eigenen Überlebens auch vordergründig die Maximierung ihrer Machtressourcen und somit die Sicherung einer dominanten Position gegenüber den anderen Systemeinheiten anstreben (Ditzel u. Hoegerle 2011, S. 22). Mearsheimer charakterisiert die Staaten somit nicht als satisficers, die sich mit einem bestimmten Sicherheitsstatus zufrieden geben, sondern als unnachgiebige „Machtmaximierer“ (Hartmann 2009, S. 33). Obwohl er die Staaten im Gegensatz zu Waltz als offensive Akteure beschreibt, teilt er doch dessen Ansicht, dass die Systemeinheiten darum bemüht sind, Machtungleichgewichte zu verhindern (Ditzel u. Hoegerle 2011, S. 22 f.). Zudem sieht Mearsheimer genau wie Waltz ein Auf- und Nachrüsten im internationalen System, was zu dem wohlbekannten Sicherheitsdilemma führe (vgl. Mearsheimer, zitiert nach Ditzel u. Hoegerle 2011, S. 23).

 

„Im Kern liegen offensiver und defensiver Neorealismus enger beieinander, als es die scharfe Trennung der Ansätze suggeriert“ (Schörnig 2010, S. 83). Masala sieht etwa in der Mearsheimer’schen Variante vielmehr eine nützliche Ergänzung als eine Alternative zu Waltz (vgl. Masala, zitiert nach Schörnig 2010, S. 83). Hartmann ist allerdings der Ansicht, dass Waltz im Gegensatz zu Mearsheimer das bedeutsamere und aus wissenschaftlicher Sicht seriösere Modell des internationalen Systems konzipiert hat (Hartmann 2009, S. 35).

 

Der Gilpin’sche Neorealismus, auch ökonomischer Realismus genannt, bedient sich derselben ökonomischen Modelllogik wie Waltz, nur mit dem Unterschied, dass Gilpin nicht strukturalistisch bzw. systemisch vorgeht, sondern ähnlich wie der klassische Realismus nach Morgenthau, vielmehr akteurszentriert (vgl. Gilpin, zitiert nach Ditzel u. Hoegerle 2011, S. 24). Sein Ansatz ist somit nicht auf der dritten Analyseebene gelagert (third image), sondern auf der ersten Ebene (first image).

 

„Gilpins Konzept des ökonomischen Neorealismus basiert auf drei wesentlichen Grundannahmen: (1) Die Natur der Beziehungen zwischen den Akteuren des internationalen Systems ist essenziell und unabänderlich konfliktgeladen; (2) das Substrat der sozialen und politischen Realität ist die Gruppe; und (3) die wesentlichen Leitmotive und Motivationen menschlichen Lebens und Handelns sind Macht und Sicherheit […]“ (vgl. Gilpin, zitiert nach Ditzel u. Hoegerle 2011, S. 24).

 

Dem Waltz’schen Neorealismus ähnlich, geht auch der ökonomische Realismus von Staaten als rationalen Nutzenverfolgern aus, die aufgrund von Kosten-Nutzen-Kalkülen handeln (Ditzel u. Hoegerle 2011, S. 24). Und genau wie Waltz, so stellt auch Gilpin eine Gleichgewichtstheorie auf. Diese besagt, dass „Hegemoniezyklen“ für das internationale System kennzeichnend seien, da immer neue Staaten eine hegemoniale Position erobern, die sie aber im Laufe der Zeit an einen Herausforderer verlieren (Schörnig 2010, S. 84 f.). Somit entpuppt sich Gilpin‘s Gleichgewichtstheorie als eine Wandlungstheorie, die annimmt, dass das internationale System nur dann stabil ist, wenn kein mächtiger Staat den Versuch für vorteilhaft hält, das internationale System zu ändern (vgl. Gilpin, zitiert nach Siedschlag 1997, S. 109). Ein Staat wird aber dann versuchen einen Wandel zu initiieren, wenn der angenommene Nutzen eines solchen Wandels, die angenommenen Kosten übersteigt (vgl. Gilpin, zitiert nach Siedschlag 1997, S. 110). Mathematisch ausgedrückt bedeutet das: Initiierung eines Wandels = erwarteter Nutzen > erwartete Kosten; oder Stabilität des internationalen Systems = erwarteter Nutzen eines Wandels < erwartete Kosten eines Wandels.

 

Ein Staat, der sich für die Initiierung eines Wandels entschlossen hat, wird solange versuchen das internationale System zu verändern, bis Grenzkosten ≥ Grenznutzen (vgl. Gilpin, zitiert nach Siedschlag 1997, S. 110). Ist ein Gleichgewicht zwischen Kosten und Nutzen erreicht, so steigen die Kosten um den aktuellen Status zu erhalten schneller als die ökonomische Kapazität (vgl. Gilpin, zitiert nach Siedschlag 1997, S. 110), was dann logischerweise den Erhalt eines hegemonialen Status erschwert bzw. sogar unmöglich macht.

 

Letztlich unterscheidet sich der ökonomische Realismus merklich vom strukturellen Realismus, vor allem durch die strikte akteurs- bzw. mikrozentrierte Vorgehensweise, die weitgehende Ausblendung systemischer Struktureffekte und die Erklärung des Verhaltens von Akteuren durch jeweils situationsabhängige individuelle Kosten-Nutzen-Kalküle (Siedschlag 1997, S. 102). Auch die Gleichgewichtstheorie von Gilpin grenzt sich von der „Balance-of-Power-Theorie“ von Waltz wesentlich durch ihren Fokus auf „Hegemoniezyklen“ ab.

 

Die von Gottfried-Karl Kindermann begründete Münchner Schule nimmt für sich in Anspruch, ebenfalls der neorealistischen Denkschule anzugehören (Schörnig 2010, S. 87). Der Münchner Neorealismus wird auch als synoptischer Realismus bezeichnet, da er davon ausgeht,

 

„[…] daß das Verhalten eines Staates A gegenüber einem Staat B weder ausschließlich durch Akteursmerkmale (Charakteristika der verantwortlichen außenpolitischen Entscheidungsträger von A), noch lediglich durch Merkmale des Aktionssystems (verhaltenssteuernde Besonderheiten des politischen Systems von A) oder exklusiv durch systemisch-strukturelle Merkmale (machtpolitische Positionierung von A vis-à-vis B) erschöpfend erklärt werden kann“ (Meier-Walser, zitiert nach Siedschlag 1997, S. 67).

 

Der synoptische Realismus ist somit nicht exklusiv auf irgendeiner der von Waltz geprägten Analyseebenen gelagert, sondern schließt alle drei Analyseebenen mit ein. Somit wäre er ein multiperspektivischer Neorealismus, der sich vom Waltz’schen als auch vom Gilpin’schen Ansatz vor allem dadurch abgrenzt, dass er sich eben keiner reduktionistischen Basismethodik bedient. Der strukturelle Realismus nimmt eine systemische Reduktion vor, der ökonomische Realismus eine individualistische, aber der synoptische Realismus lehnt eine solche strikt ab. Der „Münchner Neorealismus“ weist sogar Gemeinsamkeiten zum Konstruktivismus auf! Der synoptische Realismus geht nämlich wie der Konstruktivismus nicht von einer exogen vorgegebenen Realität aus, sondern davon, dass die Akteure eine Situation unterschiedlich wahrnehmen und beurteilen können, was Kindermann mit dem Begriff „Perzeptionspluralismus“ auf den Punkt bringt (vgl. Kindermann, zitiert nach Siedschlag 1997, S. 74 f.).

 

Die entscheidende Frage, die sich nun stellt ist: Warum kommt in meiner Arbeit ausgerechnet der strukturelle Realismus von Waltz zum Einsatz und nicht einer der anderen Neorealismen? Um diese Frage zufriedenstellend zu beantworten, sollte man sich noch einmal kurz das Erkenntnisinteresse dieser Arbeit vor Augen führen. Dieses lautet ganz kurz und knapp: Warum kam es in der einen Situation zu einer gewaltsamen Intervention und in der anderen eben nicht? Zur Beantwortung einer solchen Frage ist der Waltz’sche Ansatz deutlich besser geeignet als die anderen Neorealismen, da er im Wesentlichen eine Kriegsursachentheorie darstellt (Siedschlag 1997, S. 85) und sich somit als geradezu prädestiniert erweist für die Beantwortung der Frage: Krieg oder Frieden? Zudem scheint etwa der synoptische Realismus dem Konstruktivismus zu ähnlich zu sein, um diesen hier als konträre IB-Theorie ins Feld zu führen.

 

2.2  Liberalismus

 

2.2.1        Die Theorie des Demokratischen Friedens

 

Wenn es in den Internationalen Beziehungen grundsätzlich darum geht, sich das Verhalten eines Staates A gegenüber einem Staat B zu erklären, so fragt die Theorie des Demokratischen Friedens ganz speziell nach der Kriegsbereitschaft bzw. –aversion eines Staates. Der Bezug zur liberalistischen Theoriebildung ergibt sich hier aus der Erklärung außenpolitischen Verhaltens durch subsystemische Faktoren (hier die innere Verfasstheit eines Staates). Es handelt sich also in den Worten von Waltz um einen „second image-Ansatz“.

 

Bedeutende Arbeiten der liberalen Forschung zum Demokratischen Frieden kommen etwa von Bruce Russett und Ernst-Otto Czempiel,

 

„[…] wobei Russett das Phänomen stärker aus der Perspektive von Staatenpaaren – so genannten Dyaden – analysiert, während Czempiel die Meinung vertritt, dass Demokratien nicht nur in ihren wechselseitigen Beziehungen, sondern generell – also von ihrem Wesen her – friedfertiger sind als andere Staaten“ (Hasenclever 2010, S. 225).

 

Man unterscheidet somit in der Theorie des Demokratischen Friedens grundsätzlich zwischen dyadischen und monadischen Ansätzen. Das Außenverhalten eines Staates A leitet sich bei dyadischen Erklärungsansätzen aus der Interaktion mit einem wie auch immer gearteten Staat B ab (vgl. Geis; vgl. Nielebock; zitiert nach Rauch 2005, S. 30). Besonders augenfällig ist dabei der sogenannte Doppelbefund des Demokratischen Friedens. Dieser besagt zum einen, dass Demokratien gegeneinander so gut wie keine Kriege führen, sowie zum anderen, dass sie in ihrem außenpolitischen Verhalten gegenüber nicht-demokratischen Staaten genauso oft zu Gewalt und Krieg tendieren, wie autokratische Regime (Schrader 2006, S. 34). Der demokratische (Teil-)Frieden erweist sich dabei als äußerst robust, selbst wenn die formalen Kriterien und Anforderungen an ein demokratisches System sehr weit gefasst werden, und somit auch Staaten in die Untersuchung einbezogen werden, die man eher nicht als entwickelte Demokratien bezeichnen würde (Hasenclever 2010, S. 238).

 

Warum sich aber der Demokratische Frieden nur unter Demokratien und nicht zwischen Demokratien und Autokratien entfaltet, liegt daran, dass sich demokratisch-autoritäre Dyaden in einem Zustand tiefsten Misstrauens und hoher Unsicherheit befinden, „[…] weil demokratische Regierungen nicht erkennen können, dass autokratische Regierungen ähnlichen Gewaltbeschränkungen unterworfen sind wie sie selbst“ (Hasenclever 2010, S. 231). Die von Neorealisten so oft beschworene „existentielle Unsicherheit im internationalen System“ macht dann auch hier wieder die Runde. Allerdings wirken Anarchie bedingte oder systemische Handlungszwänge hier nur zwischen Demokratien und Autokratien, nicht aber zwischen Demokratien selbst, da diese wissen, dass sie an die gleichen demokratischen und daher tendenziell kriegsverhindernden Prozesse und Institutionen gebunden sind (Rauch 2005, S. 36). Die Normexternalisierung hängt der dyadischen Argumentation nach somit von der Beschaffenheit der jeweiligen Dyade ab (Rauch 2005, S. 40). „Demokratische Normen setzen sich nur in rein demokratischen Dyaden durch, ansonsten dominieren die nicht-demokratischen Normen“ (Rauch 2005, S. 40).

 

Monadische Ansätze richten ihren Blick - im Gegensatz zu dyadischen Ansätzen - einzig und allein auf die Herrschaftsform eines Staates und schließen unabhängig von anderen Faktoren auf das außenpolitische Verhalten (Rauch 2005, S. 30). Somit ist hier nur die innere Verfasstheit des Staates A von Bedeutung, aber nicht noch zusätzlich die von Staat B, wie in der dyadischen Variante. Monadische Ansätze sind deswegen aber keineswegs unbrauchbar oder von dyadischen Ansätzen komplett verdrängt worden. In jüngerer Vergangenheit haben monadische Forschungsarbeiten eine Art Renaissance erlebt (Rauch 2005, S. 23).

 

Monadisch vorgehende Arbeiten zum Demokratischen Frieden stellen die Bedeutung des Doppelbefunds grundsätzlich in Frage (Rauch 2005, S. 23). Einige Untersuchungen legen nämlich den Schluss nahe, dass Demokratien generell friedvoller seien als autoritäre Staaten (vgl. Rummel; vgl. Benoit; vgl. Ray; zitiert nach Levy 2002, S. 359). Rudolph Rummel etwa zweifelt die Existenz des oben genannten Doppelbefunds an und vertritt die Ansicht, dass Demokratien generell friedfertiger sind als andere Regimetypen (Rauch 2005, S. 23).

 

Czempiel ist der Auffassung, dass ein Herrschaftssystem, welches auf hohem Konsens beruht und deswegen keine Gewaltmittel nötig hat, auch in seinem außenpolitischen Verhalten auf Gewalt verzichten wird (vgl. Czempiel, zitiert nach Krell 2009, S. 190). Diverse empirische Studien belegen, dass Demokratien auch gegenüber Nicht-Demokratien, bemessen am internationalen Durchschnitt, eher kriegsavers agieren (vgl. Ray; vgl. Russett u. Oneal; zitiert nach Hasenclever 2010, S. 232). Weiterhin zweifeln neuere Publikationen die alte These der gleich hohen Beteiligung von Demokratien und Autokratien an Kriegen an (Hasenclever 2010, S. 232). Auch fand in früheren Studien die Tatsache, dass Demokratien weniger oft als andere Staaten internationale Krisen herbeiführen, so gut wie keine Berücksichtigung (vgl. Rousseau et al.; zitiert nach Hasenclever 2010, S. 232). Zudem lässt sich resümieren, dass die größten Konflikte des 20. Jahrhunderts nicht von Demokratien eröffnet wurden (vgl. Gleditsch u. Hegre, zitiert nach Hasenclever 2010, S. 232).

 

Wie aber ist nun eine höhere Friedfertigkeit von Demokratien zu erklären? Institutionalistische Argumentationen betonen die Beschränkungswirkung von demokratischen Institutionen und Prozeduren auf die Macht der Regierung durch diverse Wahl- und Kontrollmechanismen, die die Regierung an den Willen des Volkes zurückbindet (Geis et al. 2007b, S. 77). Man kann grundsätzlich davon ausgehen, dass Krieg den Interessen der Bürger entgegensteht (Krell 2009, S. 191), da im Kriegsfall die reale Gefahr für jeden einzelnen Bürger besteht, sein Leben und seinen Besitz zu verlieren (vgl. Czempiel, zitiert nach Rauch 2005, S. 31). Von daraus ist die Entscheidung der Bevölkerung gegen einen Krieg i.d.R. eine äußerst rationale, welche demokratische Machthaber in ihr politisches Kalkül einbeziehen müssen, so sie denn wiedergewählt werden möchten. Zudem erweise sich laut dieser Argumentation die Transparenz demokratischer Entscheidungsprozesse als friedensförderndes bzw. kriegsverhinderndes Element, welches Zeit für eine friedliche Konfliktlösung schaffe (Geis et al. 2007b, S. 77).

 

Die höhere Friedfertigkeit von Demokratien erklärt sich der normativ-kulturelle Ansatz wiederum mit einem in demokratischen Staaten vorhandenen Kompromisszwang, der zur Gewohnheit wird und sich letztlich auf die Außenpolitik eines Staates überträgt (Krell 2009, S. 192). Normativ-kulturelle Erklärungsansätze gehen somit davon aus, dass bestimmte Normen von demokratischen Staaten nicht nur im Innern praktiziert, sondern auch in die internationale Politik übernommen, also gewissermaßen externalisiert werden (Rauch 2005, S. 37).

 

Wenn aber in Demokratien eine Kultur des Friedens und des Konsens herrscht, dann bedeutet dies im Umkehrschluss auch, dass für Autokratien eine Gewaltkultur prägend ist (Hasenclever 2010, S. 230). „Non-liberal governments are in a state of aggression with their own people“ (Doyle, zitiert nach Hasenclever 2010, S. 230). Und ein Staat, der schon gewaltsam gegen seine eigenen Bürger vorgeht, dürfte auch nicht vor außenpolitischer Gewaltanwendung zurückschrecken (vgl. Russett, zitiert nach Rauch 2005, S. 38). Geht man also von der Annahme aus, dass Nicht-Demokratien genau wie Demokratien ihre Normen und Konfliktlösungsmodi externalisieren, dann muss man Autokratien als potentielle Kriegstreiber klassifizieren (vgl. Hasenclever, zitiert nach Rauch 2005, S. 38), zumal autoritäre Regime im Unterschied zu Demokratien meist nur die Zustimmung eines relativ kleinen Personenkreises brauchen (wenn überhaupt!), um sich weitgehende außenpolitische Handlungsfreiheit zu verschaffen (vgl. Russett, zitiert nach Rauch 2005, S. 33).

 

Autokratien gelten somit grundsätzlich als unfähig zur Herbeiführung einer friedlichen Konfliktlösung (Hasenclever 2010, S. 230). Das heißt aber nicht, dass Autokratien damit auch gleichzeitig ein Monopol auf die Kriegsführung hätten, denn die militärische Verteidigung ist auch in liberal verfassten Staaten legitim (Krell 2009, S.192). Im Falle von Gesellschaften mit einem hohen Partizipationsgrad sind allerdings keine Angriffskriege zu erwarten (Krell 2009, S. 191 f.).

 

Wie beim strukturellen Realismus von Waltz, so stellt sich nun auch bei der Theorie des Demokratischen Friedens die Frage, ob unterschiedliche Zeitpunkte eine Rolle für das Verhalten eines Staates spielen. Im strukturellen Realismus ist die innere Verfasstheit eines Staates eine black box, eine zu ignorierende Variable, und man geht zudem von rationalen Überlebens- und Sicherheitsinteressen der Staaten aus, die keinen Veränderungen unterworfen sind, ebenso wie von einer zeitstabilen anarchischen Ordnung des internationalen Systems, womit unterschiedliche Zeitpunkte für das Verhalten eines Staates irrelevant sind. Im Fall der Theorie des Demokratischen Friedens verhält es sich allerdings etwas anders. Konträr zum Waltz’schen Neorealismus können hier unterschiedliche Zeitpunkte sehr wohl eine wichtige Rolle spielen.

 

Wenn wir also fragen, warum sich ein Staat A zum Zeitpunkt X für die Option „Frieden“ und zum Zeitpunkt Y für die Option „Intervention“ entschieden hat, dann müsste man untersuchen, ob sich nicht der Akteur, also Staat A, verändert hat. Die innere Verfasstheit eines Staates A kann zum Zeitpunkt X nämlich eine ganz andere gewesen sein, als zum Zeitpunkt Y! Somit ist hier eine Veränderung der Intentionen und Interessen eines Akteurs möglich. Wenn in unserem konkreten Fall Russland sich also das eine Mal für die Handlungsoption „Nicht-Intervention/Frieden“ (NATO-Osterweiterung) und das andere Mal für die Handlungsoption „Intervention/Krieg“ (Ukraine-Krise) entschieden hat, wäre hier zu hinterfragen, ob sich nicht die politische Kultur und die innere Verfasstheit der Russischen Föderation verändert haben, was somit auch zu ganz unterschiedlichen Entscheidungen geführt hat.

 

Abschließend wäre noch zu klären, welchen Mehrwert die Theorie des Demokratischen Friedens zur Beantwortung meiner Forschungsfrage liefert, und welcher Argumentationslinie ich nun genau folgen werde. Ähnlich wie den strukturellen Realismus von Waltz, so kann man auch die Theorie des Demokratischen Friedens als eine „Kriegswahrscheinlichkeitstheorie“ ansehen, die sich durch die Konzentration auf einige wenige Erklärungsmuster und –variablen auszeichnet. Vergleichbar reduktionistisch wie der strukturelle Realismus, liegt aber der Reiz darin, dass sie sich auf einer anderen Analyseebene bewegt und somit einen anderen Blickwinkel auf den zu untersuchenden Sachverhalt ermöglicht.

 

Ich werde in meiner Arbeit auf das normativ-kulturelle Modell zurückgreifen, da dieses für viele Wissenschaftler als der stärkere Erklärungsansatz gilt (vgl. Layne; vgl. Maoz u. Russett; vgl. Thompson; zitiert nach Rauch 2005, S. 51), und es gleichzeitig „sensibler“ ist für Veränderungen in der politischen und gesellschaftlichen Kultur Russlands, während sich institutionalistisch-strukturelle Ansätze m.E. zu wenig mit der politischen und gesellschaftlichen Praxis beschäftigen. So kann es zwar z.B. zu einer demokratischen Stärkung des Parlaments auf dem „Papier“ kommen, was institutionalistische Modelle als demokratischen Fortschritt werten könnten, aber gleichzeitig kann sich auch die Repression gegen Oppositionelle verstärken, was dann hier wiederum unter den Tisch fällt. Daher erscheint mir das normativ-kulturelle Modell sinnvoller, um die politische Realität ins Auge zu fassen. Denn schließlich externalisieren Regime wie Nordkorea nicht ihre scheindemokratischen Verfassungen in die internationale Umwelt, sondern ihre politische und gesellschaftliche Realität.  

 

2.2.2        Abgrenzung zu anderen liberalistischen Ansätzen

 

Wie die neorealistische Denkschule, so lässt sich auch der Liberalismus weder auf einen einzigen Ansatz, noch auf eine einzige Arbeit und schon gar nicht auf eine einzige Person reduzieren. Die wichtigsten und prominentesten Vertreter der liberalistischen Theorieströmung wie etwa Ernst-Otto Czempiel, Bruce Russett, Michael Doyle, Robert Putnam, Thomas Risse oder auch Andrew Moravcsik teilen jedoch die Grundannahme, dass sich das Handeln von Staaten auf deren gesellschaftliche Strukturen und Interessen zurückführen lässt (Schieder 2010, S. 188). So erwarten liberale Denker im Falle einer Konzentration politischen Einflusses auf wenige gesellschaftliche Gruppen mit spezifischen Interessen gemeinhin eher eine auf Konfrontation als auf Kooperation ausgerichtete Außenpolitik (Schieder 2010, S. 200), was sehr gut mit Annahmen aus der Theorie des Demokratischen Friedens bezüglich der höheren Kriegsbereitschaft von Nicht-Demokratien vereinbar ist.

 

Ist die politische Einflussnahme nämlich auf wenige Gruppen beschränkt, so besteht für diese eher die Chance, eine expansive und konfrontative Außenpolitik so zu gestalten und durchzusetzen, dass deren Vorteile vor allem ihnen zufallen (Schieder 2010, S. 200). „Die Risiken und Kosten werden hingegen überproportional vom unterrepräsentierten Rest der Gesellschaft getragen“ (Schieder 2010, S. 200). Moravcsik gelangt daher zu ähnlichen Schlussfolgerungen wie die Theorie des Demokratischen Friedens, da auch er annimmt, dass eine aggressive Außenpolitik vor allem von Autokratien und Diktaturen betrieben wird, weil dort die Eliten die Kosten von Kriegen und Konflikten einfach auf die restliche Gesellschaft abwälzen können (Schieder 2010, S. 200).

 

Im „präferenzorientierten Liberalismus“ von Moravcsik gilt die Gesellschaft als Triebfeder der internationalen Politik (Schulz u. Tilly 2011, S. 28). Hier wird nämlich davon ausgegangen, dass der Staat „[…] keine feststehende Variable [ist; der Verf.], sondern das Ergebnis spezifischer gesellschaftlicher Verhältnisse“ (Schulz u. Tilly 2011, S. 28). Von den gesellschaftlichen Gruppen wird angenommen, dass sie rationale und risikoscheue Akteure sind, die miteinander um Einfluss auf die Entscheidungen der Regierung konkurrieren (Schieder 2010, S. 193 f.).

 

Das theoretische Konstrukt von Robert Putnam wiederum, der sogenannte „Zwei-Ebenen-Ansatz“ (two-level game theory), verbindet Innen- und Außenpolitik miteinander, da er die Regierungen demokratischer Staaten an zwei Verhandlungstischen gleichzeitig sitzen sieht (Schulz u. Tilly 2011, S. 30). Ob eine vertragliche internationale Vereinbarung zwischen einem demokratischen Staat A und einem demokratischen Staat B zustande kommt, hängt hier nicht nur von den Verhandlungen zwischen den beiden Regierungen ab, sondern auch von den Parlamenten von A und B, die eine solche Übereinkunft oftmals erst ratifizieren müssen, damit diese in Kraft treten kann. „Politische Entscheidungen können nur dann getroffen und umgesetzt werden, wenn diese sowohl international als auch in allen beteiligten nationalen Entscheidungsarenen angenommen und umgesetzt werden […]“ (vgl. Putnam, zitiert nach Schieder 2010, S. 208).

 

Weiterhin kann im Liberalismus zwischen „ideationalem“, „kommerziellem“ und „republikanischem“ Liberalismus unterschieden werden. Der „ideationale Liberalismus“ weist eine gewisse Ähnlichkeit zu konstruktivistischen Ansätzen auf, da er von einer Beeinflussung außenpolitischer Präferenzen durch soziale Identitäten und Werte ausgeht (Schieder 2010, S. 198). Der „kommerzielle Liberalismus“ wiederum rückt die optimistische Annahme in den Vordergrund, Regierungen seien bestrebt, sich nach außen hin kooperativ zu verhalten und auf allzu offensive Selbsthilfestrategien zu verzichten, da sie wissen, dass Kriege und Sanktionen weitaus höhere Kosten verursachen als der grenzüberschreitende Austausch von Gütern und Dienstleistungen, was einen ökonomischen Anreiz zum Frieden liefere (Schieder 2010, S. 199).

 

Der „republikanische Liberalismus“ fragt nach dem Modus der innerstaatlichen Repräsentation (Schieder 2010, S. 199). Mithin ist hier von Interesse, welche gesellschaftlichen Gruppen dazu in der Lage sind, ihre Interessen in den außenpolitischen Präferenzbildungsprozess einzubringen (Schieder 2010, S. 199). Da der Modus der innerstaatlichen Repräsentation in der Theorie des Demokratischen Friedens ebenfalls von großem Interesse ist, steht ebendiese dem republikanischen Liberalismus recht nahe.

 

Wie beim strukturellen Realismus, so stellt sich nun auch hier die Frage, warum mir von allen liberalistischen Ansätzen ausgerechnet die Theorie des Demokratischen Friedens am besten geeignet erscheint, das Forschungspuzzle dieser Arbeit zu beantworten. Zunächst einmal sind sich alle liberalistischen Ansätze in ihrer Grundannahme, nämlich dass das Verhalten eines Staates vordergründig auf seine innere Verfasstheit (Regierungssystem, politische Institutionen, Identität, Werte, Normen usw.) zurückgeführt werden kann, relativ ähnlich. Verglichen mit anderen liberalistischen Ansätzen geht aber die Theorie des Demokratischen Friedens gar nicht so sehr „in die Tiefe“. Oftmals beschränkt sich hier die Charakterisierung der Staaten auf die Eigenschaften „demokratisch“ und „nicht-demokratisch“. Dies muss aber keineswegs ein Nachteil sein. Solch ein reduktionistisches Vorgehen kann insofern erkenntnisfördernd sein, als dass man damit nicht in Gefahr gerät, durch die Aufnahme kaum relevanter Faktoren, die Sicht auf die wesentlichen Erklärungsfaktoren zu verstellen.

 

Weiterhin scheint die Theorie des Demokratischen Friedens auch besser bezüglich des Erkenntnisinteresses dieser Arbeit – nämlich „Intervention vs. Nicht-Intervention“ – geeignet zu sein als andere liberalistische Varianten, da hier u.a. Kriegsursachen und Kriegswahrscheinlichkeitsannahmen im Fokus des Interesses stehen. Der Zwei-Ebenen-Ansatz etwa wäre im Unterschied hierzu denkbar ungeeignet, da dieser sich eher für das Zustandekommen bzw. Scheitern internationaler Vereinbarungen und Regelungen interessiert. Man kann die Theorie des Demokratischen Friedens deshalb auch als liberalistische Kriegsursachentheorie - und somit als liberalistisches Äquivalent zum strukturellen Realismus - begreifen. Genau deswegen erscheint sie mir der angemessene liberalistische Ansatz für meine Arbeit zu sein.

 

2.3  Konstruktivismus

 

2.3.1        Konstruktivismus nach Wendt

 

Alexander Wendt, dessen Artikel „Anarchy is what states make of it: the social construction of power politics” eine Art konstruktivistische Wende in den IB einleitete, behauptet, dass die Staaten den von Waltz identifizierten systemischen Handlungs- und Anpassungszwängen nicht zwangsläufig nahezu bedingungslos ausgesetzt sind (Schörnig 2010, S. 92). Denn wie der Titel seiner Arbeit bereits nahelegt, ist Anarchie ein Zustand, der den Staaten immer noch einen beträchtlichen Gestaltungsspielraum lässt. „Was die Anarchie und die Verteilung der Machtmittel konkret bewirken, hängt davon ab, was die Staaten wollen“ (Krell 2009, S. 369). Wendt sieht somit keine verhaltensdeterminierenden systemischen Struktureffekte im internationalen System am Werk. Vielmehr geht er davon aus, dass die Welt den Akteuren nur durch Wahrnehmung und Interpretation zugänglich ist, die sie eben auch auf dieser Grundlage gestalten (Krell 2009, S. 358). Somit wendet er sich auch gleichzeitig gegen die Vorstellung einer exogen vorgegebenen Realität.

 

Gemeinsam ist dem Wendt’schen Konstruktivismus und dem Waltz’schen Neorealismus aber zumindest die Analyseebene. „Von der Analyseebene her gesehen bewegt sich Wendt, wie Waltz, damit auf der systemischen Ebene“ (Ulbert 2010, S. 432). Auch bestimmte rationale Basisinteressen wie Sicherung des eigenen Überlebens, Wahrung der Autonomie oder wirtschaftlicher Wohlstand sind für Wendt ein Kern, der für alle Staaten zu jeder Epoche gilt (vgl. Wendt, zitiert nach Krell 2009, S. 371). Sein strukturalistischer Ansatz bedient sich jedoch im Unterschied zu Waltz nicht nur materieller, sondern auch immaterieller Faktoren (Ulbert 2010, S. 432). Zudem nimmt Wendt an, dass die internationalen Beziehungen weniger eine transepochale Gegebenheit darstellen, sondern vielmehr sozial konstruiert sind (Zehfuss 2002, S. 14), ebenso wie die Anarchie und nationale Interessen (Krell 2009, S 368 u. 371). Daher auch die Bezeichnung „Konstruktivismus“.

 

Im Gegensatz zur Waltz’schen Annahme über das Verhalten von Staaten, geht der Konstruktivismus außerdem davon aus, dass diese bestimmte Situationen unterschiedlich interpretieren können und somit auch klare Unterschiede im Verhalten der Systemeinheiten bestehen. Der soziale Kontext ist u.a. für die Wahrnehmung eines bestimmten Staates als bedrohlich entscheidend, denn man kann davon ausgehen, dass „[…] sich die USA über eine nordkoreanische Langstreckenrakete mehr Sorgen als über 200 französische [machen; der Verf.]“ (Krell 2009, S. 364; Hervorhebung i.O.). Letztlich entscheidet nämlich nicht das internationale System darüber, wer Freund oder Feind ist, sondern die Vorstellungen der Staaten (Krell 2009, S. 364).

 

Wenn nun aber Anarchie bedingte systemische Handlungszwänge nicht der ausschlaggebende Faktor für das Verhalten und die Handlungen der Staaten im internationalen System sind, so stellt sich mithin die Frage, worauf Wendt dann staatliches Handeln zurückführt (Ulbert 2010, S. 433). Zunächst einmal billigt Wendt der Struktur des internationalen Systems nicht die Stellung einer unabhängigen Variablen zu, sondern geht vielmehr davon aus, dass Strukturen und Akteure sich gegenseitig bedingen, d.h., dass zwar die Strukturen auch konstitutiv für die Akteure sind, aber andererseits eben auch, dass die Akteure die Strukturen durch ihre Handlungen verändern können (Ulbert 2010, S. 435). Waltz hingegen würde die Vorstellung, dass die Akteure die Struktur des internationalen Systems verändern können, ablehnen.

 

Den Staaten werden aus konstruktivistischer Sicht keine Verhaltensweisen durch das internationale System auferlegt, sondern ihnen steht eine Vielzahl an Handlungsmöglichkeiten offen, wobei eine konkrete Entscheidung für eine Handlungsoption mit Identitäten und Interessen von Akteuren erklärbar wird (Ulbert 2010, S. 436). Da Identitäten der Herausbildung von Interessen zugrunde liegen, nehmen sie hier eine zentrale Rolle ein (Ulbert 2010, S. 438). Identität wird dabei verstanden als „relatively stable, role-specific understandings and expectations about self“ (Wendt, zitiert nach Zehfuss 2002, S. 14). Für Zehfuss ist Identität der Schlüssel zu Wendt’s Ansatz (Zehfuss 2002, S. 15). Analysen sollten sich daher auf die Beziehung zwischen dem, was Akteure tun und dem was sie sind, konzentrieren (vgl. Wendt, zitiert nach Zehfuss 2002, S. 15).

 

Wenn man also annimmt, dass jeder Staat seine eigene Identität besitzt, dann folgt daraus, dass Staaten eine Situation oder einen Sachverhalt auch ganz unterschiedlich interpretieren können, was ganz verschiedene Reaktionen und Verhaltensweisen nach sich ziehen kann. Der Konstruktivismus „[…] hat schon lange in besonderer Weise dokumentiert, dass man ein und denselben Vorgang völlig unterschiedlich interpretieren kann, je nachdem, welche Motivation man welchen Akteuren mit welcher Wichtigkeit zuschreibt“ (Müller 2011, S. 8). Im Gegensatz zum Waltz’schen „Verhaltensmonismus“ der Staaten ist hier also ein „Verhaltenspluralismus“, also eine Vielzahl unterschiedlicher Verhaltensweisen, möglich.

 

So gibt es Konstellationen, in denen Staaten zur Gewährleistung ihrer eigenen Sicherheit auf das Waltz’sche Selbsthilfeprinzip zurückgreifen, aber es existieren darüber hinaus auch noch andere Organisationsformen zur Gewährleistung von Sicherheit (Krell 2009, S. 369). Ob die Staaten schließlich in ein Sicherheitsdilemma hineinlaufen, hängt nach konstruktivistischer Lesart von der Interpretation der Akteure ab (Krell 2009, S. 369 f.). Eine Konfliktspirale ist genauso möglich wie eine von Vertrauen geprägte Beziehung (Krell 2009, S. 370).

 

Wie in 2.1.1 und 2.2.1, so stellt sich nun auch hier erneut die Frage: Spielen unterschiedliche Zeitpunkte eine Rolle für das Verhalten eines Staates? Mit dem Konstruktivismus verhält es sich dabei ähnlich wie mit liberalistischen Ansätzen. Genau wie die innere Verfasstheit eines Staates zum Zeitpunkt X (Demokratie) eine ganz andere gewesen sein kann, als zum Zeitpunkt Y (defekte Demokratie/Autokratie/Diktatur), so kann sich auch die Identität eines Staates zwischen Zeitpunkt X und Y verändern und somit zu ganz unterschiedlichen Entscheidungen führen. Denn wenn sich Identitäten wandeln, „[…] dann verändert sich unter Umständen auch die Sichtweise auf bestimmte Situationen, was wiederum eine Redefinition von Interessen zur Folge haben kann“ (Ulbert 2010, S. 441). Somit kann ein Staat einen Sachverhalt zum Zeitpunkt X ganz anders wahrgenommen und interpretiert haben als zum Zeitpunkt Y.

 

Wenn in unserem konkreten Fall Russland sich also das eine Mal für die Handlungsoption „Nicht-Intervention/Frieden“ (NATO-Osterweiterung) und das andere Mal für die Handlungsoption „Intervention/Krieg“ (Ukraine-Krise) entschieden hat, wäre hier jetzt zu hinterfragen, inwiefern sich die russische Identität verändert hat. Dabei können gerade auch die Erfahrungen aus dem Zusammenbruch der SU und der NATO-Osterweiterung eine identitätsverändernde Wirkung gehabt haben.