Masterarbeit, 2010
124 Seiten, Note: 1,7
§ 1 Der Arbeitskampf und seine Bedeutung für das Wirtschaftsleben
I. Einleitung
II. Die Notwendigkeit von Arbeitskämpfen in der modernen Arbeitswelt
III. Die Bedeutung des Arbeitskampfs im Lichte der Tarifautonomie
IV. Lex iduex: das Richterrecht als dogmatische Grundlage des Arbeitskampfs
V. „Panta rhei“ – die Rechtsprechung zum Arbeitskampf im Wandel
VI. Flashmob & Co. – Kritische Entwicklungen des modernen Arbeitskampfes
VII. Die Tariflandschaft in Deutschland: Zunahme der Tarifkomplexität
VIII. Wechselwirkungen im Spannungsfeld zwischen dem Arbeitskampfrecht und dem Grundsatz der Tarifautonomie
IX. Volkswirtschaftliche Konsequenzen des Arbeitskampfes im Fokus der Rechtsprechung
§ 2 Grundlagen der Tarifautonomie, der Gewerkschaften und des Arbeitskampfs
I. Historische Grundlagen des Arbeitskampfes
II. Die Entwicklung der Koalitionsfreiheit
III. Inhalt, Bedeutung und Reichweite der Koalitionsfreiheit
1. Rechtsgrundlagen
2. Die Tarifautonomie
3. Grenzen der Tarifautonomie / Praktische Konkordanz
4. Die Tarifvertragsparteien
a. Gewerkschaften
b. Arbeitgeberverbände / einzelne Arbeitgeber
5. Die Anwendbarkeit von Tarifverträgen
§ 3 Die Koalitionsfreiheit im Lichte der Fachgewerkschaften
I. Die Praktische Bedeutung von Fachgewerkschaften
II. Die Fachgewerkschaften im Lichte des Tarifrechts
III. Betriebsinterne Kollision und gewerkschaftlicher Wettbewerb
IV. Der Arbeitskampf der Fachgewerkschaften
V. Die Rechtmäßigkeit von Arbeitskämpfen
1. Verfolgung eines rechtmäßiges Ziels
2. Die Einhaltung der Friedenspflicht
3. Das Gebot der Kampfparität
4. Das Ultima-Ratio-Prinzip
5. Das Gebot fairer Kampfführung
6. Die Geimeinwohlbindung von Arbeitskämpfen
§ 4 Bewertung und Ausblick
I. Analytische Bewertung des gegenwärtigen Rechtszustandes
II. Maßnahmen zu Herstellung eines neuen Gleichgewichts
1. Rückkehr zum Grundsatz der Tarifeinheit
2. Gesetzliche Regelung der Tarifeinheit
3. Verpflichtung zum gemeinsamen Tarifvertragsschluss
4. Verpflichtung zur Laufzeitsynchronisierung von Tarifverträgen
5. Obligatorische Schlichtung
6. Verbot sittenwidriger Forderungen
III. Fazit und Schlussbetrachtung
Die vorliegende Masterarbeit untersucht die rechtlichen und sozioökonomischen Auswirkungen des modernen Arbeitskampfes durch Fachgewerkschaften im Kontext des Wegfalls des Grundsatzes der Tarifeinheit. Die zentrale Forschungsfrage befasst sich mit der Wahrung der Kampfparität in einem zunehmend komplexen Tarifgefüge, in dem spezialisierte Berufsgruppen durch Arbeitskampfmaßnahmen erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen erzielen können.
VI. Flashmob & Co. – Kritische Entwicklungen des modernen Arbeitskampfes
Eine, neben den bereits erwähnten, weitere wichtige Ursache für die vielfach geäußerte Unzufriedenheit im Zusammenhang mit der gesetzgeberischen Untätigkeit in arbeitskampfrechtlichen Fragen besteht darin, dass sich häufig gerade Arbeitnehmerorganisationen, trotz oder gerade wegen der durch die Rechtsprechung entwickelten Rahmenbedingungen und der nur abstrakten Regeln zur Zulässigkeit von Arbeitskampfmaßnahmen, sowie hinsichtlich der Art und Weise, wie Arbeitskämpfe zu führen sind, weitgehend frei fühlen und ständig die Grenzen ausloten.
Zwar sollen die Koalitionen beim Abschluss von Tarifverträgen weitgehend frei sein, weshalb es erforderlich ist, dass sie die Mittel, die sie zur Erreichung ihres Ziels einsetzen wollen, selbst wählen können. Als besonders unbefriedigend empfunden wird jedoch aus Arbeitgebersicht bisweilen der Umstand, dass es keinen „numerus clausus“ zulässiger Kampfmittel gibt und es gerade im Rahmen des „Wie“ zu den für Arbeitgeber äußerst bedeutsamen Fragen, wie lang, wie intensiv und mit welchen Mitteln ein Arbeitskampf geführt werden darf, keine spezialgesetzlichen Vorgaben gibt, welche arbeitnehmerseitigen Arbeitskampfmaßnahmen Restriktionen auferlegen und ihnen neben zeitlichen insbesondere inhaltliche Grenzen setzen.
Dieser gesetzlichen Unbeschränktheit stehen zum Leidwesen vieler Arbeitgeber der Einfallsreichtum und die Fantasie der Arbeitnehmerorganisationen gegenüber, aufgrund derer es immer wieder zu neuen Aktionen und Entwicklungen kommt, die Fragen mit sich bringen, welche – zeit- und kostenintensiv – durch Arbeitsgerichte zu entscheiden und auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen sind.
Dies hat gerade in der jüngeren Vergangenheit mehrfach zu Streit zwischen den Parteien eines Arbeitskampfes geführt, da Arbeitgeber in einigen Fällen die Kampfparität, die als „heilige Kuh des Arbeitskampfs“ im Rahmen der Verhältnismäßigkeit zwingende Voraussetzung für die Zulässigkeit und Rechtmäßigkeit eines Arbeitskampfes ist, nicht mehr gewahrt sahen (Stichwort. Flashmob, Sympathie- und Solidaritätsstreik), oder die Auffassung vertraten, dass bei den Arbeitskampfmaßnahmen der Arbeitnehmer überhaupt kein zulässiges, tariflich regelbares Ziel verfolgt werde (Stichwort: Streik um Tarifsozialpläne).
§ 1 Der Arbeitskampf und seine Bedeutung für das Wirtschaftsleben: Einleitung in die Problematik des modernen Arbeitskampfes unter besonderer Berücksichtigung der Fachgewerkschaften und des Wegfalls der Tarifeinheit.
§ 2 Grundlagen der Tarifautonomie, der Gewerkschaften und des Arbeitskampfs: Historische und verfassungsrechtliche Herleitung der Koalitionsfreiheit und der Tarifautonomie als tragende Säulen des Arbeitsrechts.
§ 3 Die Koalitionsfreiheit im Lichte der Fachgewerkschaften: Detaillierte Analyse der speziellen Herausforderungen durch Fachgewerkschaften und der rechtlichen Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit von Arbeitskämpfen.
§ 4 Bewertung und Ausblick: Analytische Bewertung des gegenwärtigen Rechtszustands sowie Diskussion möglicher Lösungsansätze zur Wiederherstellung eines Gleichgewichts zwischen den Tarifparteien.
Arbeitskampfrecht, Tarifautonomie, Fachgewerkschaften, Koalitionsfreiheit, Tarifeinheit, Kampfparität, Tarifpluralität, Ultima-Ratio-Prinzip, Friedenspflicht, Flashmob, Arbeitskampf, Tarifvertrag, Arbeitsgerichte, Gemeinwohlbindung, Soziale Mächtigkeit.
Die Masterarbeit befasst sich mit der rechtlichen Einordnung des modernen Arbeitskampfes von Fachgewerkschaften und den Herausforderungen, die sich aus dem Wegfall des Grundsatzes der Tarifeinheit für die Tarifautonomie und die Kampfparität ergeben.
Zentrale Themen sind die Entwicklung der Tariflandschaft, die verfassungsrechtlichen Grundlagen der Koalitionsfreiheit, die Problematik der Tarifpluralität sowie die verschiedenen Arbeitskampfmittel der Gewerkschaften und Arbeitgeber.
Das Ziel ist die kritische Analyse der aktuellen Rechtslage und die Suche nach praktischen Lösungsansätzen, um das Gleichgewicht der Kräfte (Kampfparität) im Arbeitskampf zu bewahren und die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie zu sichern.
Es handelt sich um eine rechtswissenschaftliche Untersuchung, die auf einer umfassenden Analyse der aktuellen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, einschlägiger Literatur sowie der Berücksichtigung sozial- und wirtschaftspolitischer Rahmenbedingungen basiert.
Der Hauptteil gliedert sich in die historischen Grundlagen, die spezifische Rolle der Fachgewerkschaften, die Prüfung der Rechtmäßigkeit von Arbeitskämpfen anhand verschiedener Kriterien sowie eine evaluierende Betrachtung des gegenwärtigen Rechtszustands.
Die Arbeit lässt sich durch Begriffe wie Arbeitskampfrecht, Tarifautonomie, Fachgewerkschaften, Kampfparität, Tarifpluralität und Flashmob charakterisieren.
Der Flashmob ist ein aktuelles Beispiel für ein modernes Arbeitskampfmittel, das die klassische Vorstellung der Kampfparität an ihre Grenzen bringt, da Arbeitgeber kaum effektive Abwehrmöglichkeiten haben und das Kosten-Nutzen-Verhältnis für Gewerkschaften sehr vorteilhaft ist.
Der Autor konstatiert eine massive Stärkung von Spartengewerkschaften, eine Zunahme an Arbeitskampfmaßnahmen und eine Gefährdung der Planungssicherheit für Arbeitgeber, was letztlich das System der sozialen Befriedung durch Tarifverträge vor neue Belastungen stellt.
Diskutiert werden unter anderem die Rückkehr zum Grundsatz der Tarifeinheit, eine gesetzliche Regelung der Tarifeinheit, eine verpflichtende Tarifgemeinschaft sowie die Harmonisierung von Laufzeiten der Tarifverträge.
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