Diplomarbeit, 2009
61 Seiten, Note: 1,3
A. Einführung in das Thema
B. Grundzüge der deutschen Erbschaft- und Schenkungsteuer
B.I. Rechtsgrundlage und Ausgestaltung
B.II. Steuerpflichtige Erwerbsvorgänge
B.III. Subjektive Steuerpflicht
B.III.1. Unbeschränkte Steuerpflicht
B.III.2. Erweitert unbeschränkte Steuerpflicht
B.III.3. Beschränkte Steuerpflicht
B.III.4. Erweitert beschränkte Steuerpflicht
B.IV. Ermittlung der Steuerbemessungsgrundlage
B.IV.1. Stichtagsprinzip
B.IV.2. Vermögensbewertung
B.V. Steuerfestsetzung und -erhebung
C. Doppelbesteuerung als Kernproblem internationaler Erbfälle
C.I. Begriffserläuterung und Arten internationaler Erbfälle
C.II. Besteuerungsbesonderheiten des internationalen Erbfalls
C.III. Die Bewertungsproblematik internationalen Vermögens
C.IV. Die Doppelbesteuerungsproblematik internationaler Erbfälle
C.IV.1. Begriffserläuterung
C.IV.2. Doppelbesteuerungsursachen
C.IV.2.a. Kollision subjektiver und objektiver Anknüpfungspunkte
C.IV.2.b. Kollision ausschließlich subjektiver Anknüpfungspunkte
C.IV.2.c. Kollision ausschließlich objektiver Anknüpfungspunkte
C.V. Gründe für die Vermeidung einer Doppelbesteuerung
D. Möglichkeiten zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung im internationalen Erbfall
D.I. Die Steueranrechnung gemäß § 21 ErbStG als unilaterale Maßnahme
D.I.1. Voraussetzungen
D.I.2. Das Verfahren der Steueranrechnung
D.I.3. Probleme der Steueranrechnung
D.I.3.a. Voraussetzungsprobleme
D.I.3.b. Verfassungs- und europarechtliche Probleme
D.II. Das Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) als bilaterale Maßnahme
D.II.1. Zustandekommen, Inhalt und Rechtscharakter
D.II.2. Methoden zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung im DBA
D.II.2.a. Freistellungsmethode
D.II.2.b. Anrechnungsmethode
E. Schlussbetrachtung
Die vorliegende Arbeit untersucht die erbschaftsteuerliche Behandlung internationaler Erbfälle, wobei der Fokus insbesondere auf der Problematik der Doppelbesteuerung liegt, die durch die Berührung mehrerer Rechtshoheiten entsteht. Ziel der Arbeit ist es, die Ursachen dieser Doppelbesteuerung aufzuzeigen und die nationalen sowie internationalen Lösungsansätze inklusive ihrer jeweiligen Probleme kritisch zu analysieren.
C.IV.1 Begriffserläuterung
Der Begriff der Doppelbesteuerung ist kein terminus technicus, also kein Fachbegriff für einen exakt bestimmten Sachverhalt, sondern wird sehr unterschiedlich verwendet. Die herrschende Rechtslehre und Praxis ist sich jedoch trotz Zweifel im Detail über den wesentlichen Inhalt des Begriffs einig und verwendet ihn für den Tatbestand, dass derselbe Steuerpflichtige mit denselben Einkünften bzw. Vermögenswerten gleichzeitig in mindestens zwei Staaten zu gleichen oder vergleichbaren Steuern herangezogen wird. Bei dem Begriff Doppelbesteuerung handelt es sich somit um einen verkürzenden Terminus, der auch, beispielsweise bei Drittstaatgeschäften, Drei- und Mehrfachbesteuerungen umfasst.
A. Einführung in das Thema: Die Einleitung beleuchtet die zunehmende Internationalisierung von Vermögen und Erbfällen sowie die daraus resultierende Notwendigkeit, steuerliche Doppelbelastungen zu vermeiden.
B. Grundzüge der deutschen Erbschaft- und Schenkungsteuer: Dieses Kapitel erläutert die nationalen Rechtsgrundlagen, die Steuerpflichtigen sowie die Ermittlung der Steuerbemessungsgrundlage inklusive der komplexen Bewertungsfragen.
C. Doppelbesteuerung als Kernproblem internationaler Erbfälle: Hier werden die Ursachen für Doppelbesteuerungen im internationalen Kontext dargelegt, insbesondere die Kollision verschiedener Steuerhoheiten und Anknüpfungspunkte.
D. Möglichkeiten zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung im internationalen Erbfall: Dieses Hauptkapitel analysiert kritisch sowohl die unilaterale Steueranrechnung nach § 21 ErbStG als auch die bilaterale Methode mittels Doppelbesteuerungsabkommen.
E. Schlussbetrachtung: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen und kritisiert die unzureichende steuerliche Aufstellung Deutschlands im Bereich der erbschaftsteuerlichen DBA.
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Die Diplomarbeit befasst sich mit der erbschaftsteuerlichen Behandlung von Erbfällen, die einen grenzüberschreitenden Bezug aufweisen und somit die Steuerhoheit mehrerer Staaten berühren.
Die zentralen Felder umfassen die deutschen Rechtsgrundlagen zur Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie die Analyse der Mechanismen zur Vermeidung von Doppelbesteuerung bei internationalen Vermögensübergängen.
Das Ziel ist es, die Problematik der Doppelbesteuerung im internationalen Erbfall detailliert darzustellen und zu bewerten, welche Lösungswege auf nationaler und internationaler Ebene zur Verfügung stehen.
Die Arbeit basiert auf einer fundierten juristischen und steuerrechtlichen Analyse, unter Berücksichtigung einschlägiger Gesetzestexte, Rechtsprechung des BFH und BVerfG sowie aktueller Fachliteratur.
Der Hauptteil analysiert die Systematik des Erbschaftsteuerrechts, die Ursachen für Doppelbesteuerungen (wie Kollisionen von Anknüpfungspunkten) und die Anwendung unilateraler (Steueranrechnung) und bilateraler (DBA) Maßnahmen.
Besonders prägend sind die Begriffe Doppelbesteuerung, Erbschaftsteuer, internationales Steuerrecht, Steueranrechnung und Doppelbesteuerungsabkommen.
Sie wird unter anderem kritisiert, da sie bei beschränkt steuerpflichtigen Personen nicht greift und aufgrund der Forderung nach "Gleichartigkeit" der Steuern oft ins Leere läuft, wenn ausländische Steuern (wie Wertzuwachssteuern) nicht exakt der deutschen Systematik entsprechen.
Sie werden als die effizientere, aber in Deutschland derzeit zu selten angewandte Lösungsmethode hervorgehoben, da sie Rechtssicherheit schaffen und die steuerliche Verantwortlichkeit zwischen Staaten klarer regeln als unilaterale Maßnahmen.
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