Haben (insb. gemischt-wirtschaftliche) Aktiengesellschaften Grundrechte?

Inhaltsverzeichnis

• 1. Einleitung
• 2. Allgemeines zur Grundrechtsfähigkeit juristischer Personen
• 2.1 Grundrechtsberechtigung der juristischen Person
• 2.2 Grundrechtsbindung der juristischen Person
• 3. Grundrechtsberechtigung und -bindung von Aktiengesellschaften
• 3.1 Aktiengesellschaften in privater Hand
• 3.1.1 Grundrechtsfähigkeit im Lichte des Art. 19 III
• 3.1.1.1 Juristische Person des Privatrechts
• 3.1.1.2 Inländische Beschränkung
• 3.1.1.2.1 Sitztheorie
• 3.1.1.2.2 Gemeinschaftsrechtliche Integration
• 3.1.1.2.3 Mittelbare Grundrechtsberechtigung
• 3.1.1.3 Wesensentsprechende Anwendbarkeit
• 3.1.1.3.1 Dem Wesen nach unanwendbare Grundrechte
• 3.1.1.3.2 Dem Wesen nach anwendbare Grundrechte
• 3.1.2 Ausnahmetatbestände
• 3.1.2.1 Beliehene Unternehmen
• 3.1.2.2 Große Kapitalgesellschaften
• 3.1.3 Zwischenfazit
• 3.2 Grundrechtsberechtigung und -bindung von Eigengesellschaften am Beispiel der Deutschen Bahn AG
• 3.2.1 Eigengesellschaft
• 3.2.2 Grundrechtsbindung der Deutschen Bahn AG
• 3.2.1.1 Grundrechtsbindung aus Art. 1 III
• 3.2.1.2 Grundsätze des Eisenbahnverfassungsrechts (Art. 87e)
• 3.2.3 Grundrechtsberechtigung der Deutschen Bahn AG
• 3.2.4 Zwischenfazit
• 3.3 Grundrechtsberechtigung und -bindung gemischtwirtschaftlicher Aktiengesellschaften
• 3.3.1 Definition des gemischt-wirtschaftlichen Unternehmens
• 3.3.2 Judikatur der Bundesgerichte
• 3.3.2.1 Bundesverfassungsgericht
• 3.3.2.2 Bundesverwaltungsgericht
• 3.3.2.3 Kritische Würdigung des Beherrschungs- und Aufgabenansatzes der Bundesgerichte
• 3.3.2.3.1 Beherrschungsansatz
• 3.3.2.3.2 Erweiterter Grundrechtsgewährleistungsansatz
• 3.3.2.3.3 Aufgabenansatz
• 3.3.3 Rechtsformansatz
• 3.3.4 Konzept der grundrechtstypischen Gefährdungslage und besonderen Zweckbindung
• 3.3.4.1 Grundrechtstypische Gefährdungslage
• 3.3.4.2 Besondere öffentliche Zweckbindung
• 3.3.5 Verfassungsrechtliche Sonderstellung für Nachfolgeunternehmen des Bundes
• 4. Fazit

Zielsetzung und Themenschwerpunkte

Die vorliegende Bachelorarbeit befasst sich mit der Frage, ob Aktiengesellschaften, insbesondere gemischt-wirtschaftliche Aktiengesellschaften, Grundrechte besitzen. Die Arbeit analysiert die Grundrechtsfähigkeit und -bindung von Aktiengesellschaften unter Berücksichtigung der relevanten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und anderer Gerichte.

• Grundrechtsfähigkeit juristischer Personen
• Grundrechtsfähigkeit und -bindung von Aktiengesellschaften
• Bedeutung des Art. 19 III GG für die Grundrechtsfähigkeit von Aktiengesellschaften
• Grundrechtsfähigkeit und -bindung von Eigengesellschaften am Beispiel der Deutschen Bahn AG
• Grundrechtsfähigkeit und -bindung gemischtwirtschaftlicher Aktiengesellschaften

Zusammenfassung der Kapitel

Kapitel 1 dient als Einleitung und stellt die Problemstellung der Arbeit vor. Kapitel 2 behandelt die allgemeine Grundrechtsfähigkeit juristischer Personen, wobei die Grundrechtsberechtigung und -bindung von juristischen Personen im Fokus steht. Kapitel 3 widmet sich der Grundrechtsfähigkeit und -bindung von Aktiengesellschaften. Es werden die Grundrechtsfähigkeit von Aktiengesellschaften in privater Hand, die Grundrechtsfähigkeit und -bindung von Eigengesellschaften am Beispiel der Deutschen Bahn AG sowie die Grundrechtsfähigkeit und -bindung gemischt-wirtschaftlicher Aktiengesellschaften analysiert.

Schlüsselwörter

Grundrechte, Aktiengesellschaften, gemischt-wirtschaftliche Unternehmen, juristische Personen, Grundrechtsfähigkeit, Grundrechtsbindung, Art. 19 III GG, Deutsche Bahn AG, Beherrschungsansatz, Aufgabenansatz.

Häufig gestellte Fragen

Haben Aktiengesellschaften in Deutschland Grundrechte?

Ja, gemäß Art. 19 Abs. 3 GG gelten Grundrechte auch für inländische juristische Personen, sofern diese ihrem Wesen nach auf sie anwendbar sind.

Was ist das Problem bei gemischt-wirtschaftlichen Unternehmen?

Es ist rechtlich umstritten, ob Unternehmen, an denen der Staat beteiligt ist, selbst Grundrechte beanspruchen können oder ob sie vielmehr an Grundrechte gebunden sind (Grundrechtsverpflichtung).

Ist die Deutsche Bahn AG an Grundrechte gebunden?

Als Eigengesellschaft im Staatsbesitz wird die Deutsche Bahn AG oft als grundrechtsgebunden angesehen, wobei auch spezielle Normen wie Art. 87e GG eine Rolle spielen.

Was besagt der Beherrschungsansatz?

Dieser Ansatz besagt, dass ein Unternehmen dann an Grundrechte gebunden ist, wenn es von der öffentlichen Hand beherrscht wird (z. B. durch Mehrheitsbeteiligung).

Können rein private AGs alle Grundrechte ausüben?

Nein, nur solche, die nicht an die natürliche Existenz des Menschen gebunden sind. Die Religionsfreiheit ist z. B. meist unanwendbar, die Berufsfreiheit hingegen anwendbar.

Welche Bedeutung hat der Sitz eines Unternehmens für die Grundrechte?

Art. 19 Abs. 3 GG spricht von „inländischen“ juristischen Personen. Die Sitztheorie und gemeinschaftsrechtliche Integration entscheiden darüber, ob auch ausländische Firmen Schutz genießen.