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Auf einen Blick
- Note: 1,3
- Anwendung des Vetospielertheorems nach George Tsebelis auf europäische und deutsche Gesetzgebungsprozesse
- Analyse der Sammel-Verfassungsbeschwerde von 34.939 Bürgern vor dem Bundesverfassungsgericht
- 199 Quellen im Literaturverzeichnis
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Der lange Weg zur Vorratsdatenspeicherung
2.1 Die Europäische Union und die Richtlinie 2006/24/EG
2.1.1 Vor dem 11. September 2001
2.1.2 Nach den Anschlägen vom 11. September 2001
2.1.3 Nach den Madrider Zuganschlägen vom 11. März 2004
2.1.4 Nach den Londoner Anschlägen vom 07. Juli 2005
2.2. Deutschland und das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG
3. Absehbares Scheitern
3.1 Eine kurze Definition der Vorratsdatenspeicherung
3.2 Kritische Betrachtung
3.2.1 Unstimmigkeiten in Bezug auf Europäisches Vertragsrecht
3.2.2 Verstoß gegen das Grundgesetz für die BRD
3.2.3 Viele Daten, nicht normierte Sicherung, hohe Kosten
3.2.4 Mögliche Bildung von Persönlichkeits- und Bewegungsprofilen
3.2.5 Leichte Umgehbarkeit
3.2.6 Schwerwiegende Folgen
4. Vorratsdatenspeicherung und Vetospielertheorem
4.1 Definition
4.2 Anwendung
4.2.1 Europäische Union: Der Druck des Rates
4.2.2 Deutschland: Umweg über Europa
5. Eingreifen des Bundesverfassungsgerichts
5.1 Verfassungsbeschwerden
5.2 Einstweilige Anordnung vom 11. März 2008
5.3 Wiederholung und Ausweitung der einstweiligen Anordnung
5.4 Endgültige Entscheidung vom 02. März 2010
5.5 Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
6. Schlussteil
7. Kurzer Ausblick auf die Online-Durchsuchung
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit analysiert kritisch die Genese, die rechtliche Ausgestaltung und das verfassungsrechtliche Scheitern der Vorratsdatenspeicherung in der Europäischen Union und in Deutschland. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie sich der Gesetzgebungsprozess unter sicherheitspolitischem Druck entwickelte und warum die deutsche Umsetzung letztlich wegen Grundrechtsverstößen vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt wurde, ergänzt durch politikwissenschaftliche Analysen und Implikationen für die Online-Durchsuchung.
- Historische Entwicklung der Datenspeicherung auf europäischer Ebene infolge der Terroranschläge von 2001, 2004 und 2005
- Gesetzgebungsprozess in Deutschland und der sogenannte Umweg über Europa zur Überwindung innerstaatlicher Blockaden
- Rechtliche und praktische Kritikpunkte: Grundrechtsverstöße gegen Art. 10 GG, Missbrauchsgefahren und Erstellung von Persönlichkeitsprofilen
- Analyse der Entscheidungsstrukturen anhand des Vetospielertheorems nach George Tsebelis
- Verfassungsrechtliche Aufarbeitung durch das Bundesverfassungsgericht bis zum Nichtigkeitsurteil vom 2. März 2010
- Vergleich und Ausblick auf die verfassungsrechtlichen Konflikte rund um die Online-Durchsuchung
Auszug aus dem Buch
3.2.2 Verstoß gegen das Grundgesetz für die BRD
Anhand vorangegangener Urteile des Bundesverfassungsgerichts lässt sich eine etwaige Orientierung des Gerichts in Bezug auf den Umgang mit personenbezogenen Daten feststellen. So hatte es bereits 1983 im so genannte Volkszählungsurteil klargestellt, dass ein Mindestmaß an vom Staat unbeobachteter Kommunikation nicht nur im Interesse der Bürger, sondern ebenso notwendig für das Funktionieren einer Demokratie sei, die auf aktive und unbefangene Partizipation seiner Bürger am politischen Prozess angewiesen ist. Dazu schütze das Fernmeldegeheimnis gemäß Art. 10 GG die Unbefangenheit der Telekommunikationsnutzung und damit die Qualität der innergesellschaftlichen Kommunikation, indem es dann eingreife, „[…] wenn die Streubreite von Ermittlungsmaßnahmen dazu beiträgt, dass Risiken des Missbrauchs und ein Gefühl des Überwachtwerdens entstehen.” „Dieser Schutz erfasst dabei nicht nur die Inhalte der Kommunikation. Geschützt ist vielmehr auch die Vertraulichkeit der näheren Umstände des Kommunikationsvorgangs, zu denen insbesondere gehört, ob, wann und wie oft zwischen welchen Personen oder Telekommunikationseinrichtungen Telekommunikationsverkehr stattgefunden hat oder versucht worden ist.” Dies zeigte sich nicht zuletzt im Urteil zum Niedersächsischen Gesetz über Sicherheit und Ordnung von 2005, das eine Speicherung von Telekommunikationsverbindungsdaten, sowie Standortkennungen vorsah: „Das Abhören und die Aufzeichnung der Gesprächsinhalte können eine große Zahl von Personen treffen. Erfasst sind nicht nur die potenziellen Straftäter, sondern alle, mit denen diese in dem betreffenden Zeitraum Telekommunikationsverbindungen nutzen. Dazu können Personen gehören, die in keiner Beziehung zu einer möglicherweise zu verhütenden oder später zu verfolgenden Straftat stehen, wie etwa Kontakt- und Begleitpersonen […] oder gänzlich unbeteiligte Dritte […].” In seinem Urteil zur Rasterfahndung von 2006 fügte das Gericht außerdem hinzu, dass das Grundgesetz insbesondere grundrechtseingreifende Ermittlungen 'ins Blaue hinein' nicht zuließe.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Führt in die Debatte um die Vorratsdatenspeicherung im Spannungsfeld von Terrorismusbekämpfung, Grundrechten und Datenschutz ein und formuliert die Fragestellungen der Arbeit.
2. Der lange Weg zur Vorratsdatenspeicherung: Zeichnet die Genese von Richtlinie 2006/24/EG auf EU-Ebene sowie die deutsche Gesetzgebung nach den Terroranschlägen von Madrid und London nach.
3. Absehbares Scheitern: Definiert die Vorratsdatenspeicherung und beleuchtet systematisch rechtliche Unstimmigkeiten, Grundrechtsverstöße, technische Risiken und die Gefahr von Bewegungsprofilen.
4. Vorratsdatenspeicherung und Vetospielertheorem: Wendet das theoretische Modell von George Tsebelis auf europäische Verhandlungen sowie den deutschen Gesetzgebungsweg an.
5. Eingreifen des Bundesverfassungsgerichts: Beschreibt die historische Sammel-Verfassungsbeschwerde, die einstweiligen Anordnungen und das Nichtigkeitsurteil vom 2. März 2010.
6. Schlussteil: Fasst die Ergebnisse der Arbeit zur rechtlichen Unzulässigkeit und den politischen Aushandlungsprozessen zusammen.
7. Kurzer Ausblick auf die Online-Durchsuchung: Zieht Parallelen zur Debatte um staatliche Online-Eingriffe und diskutiert das neu geschaffene IT-Grundrecht.
Schlüsselwörter
Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung, Bundesverfassungsgericht, Fernmeldegeheimnis, Bürgerrechte, Datenschutz, Richtlinie 2006/24/EG, Telekommunikationsgesetz, Vetospielertheorem, George Tsebelis, Überwachung, Telekommunikation, Grundgesetz
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der Entstehung, dem politischen Durchsetzungsprozess und dem verfassungsrechtlichen Scheitern der Vorratsdatenspeicherung in der EU und in Deutschland sowie den Parallelen zur Online-Durchsuchung.
Welche zentralen Themenfelder werden abgedeckt?
Zu den Kernfeldern zählen europäisches und deutsches Verfassungsrecht, Datenschutz und Fernmeldegeheimnis, politikwissenschaftliche Vetospieler-Analysen sowie technische Aspekte der Telekommunikationsüberwachung.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Hauptziel ist der Nachweis, dass die rechtlichen Regelungen der Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrigen Spielraum ließen und der Durchsetzungsprozess über politische Umwege an demokratischen Institutionen vorbei forciert wurde.
Welche wissenschaftliche Methode wird in der Arbeit verwendet?
Die Untersuchung kombiniert eine rechts- und fachliteraturanalytische Untersuchung einschlägiger Urteile und Gesetze mit der politikwissenschaftlichen Anwendung des Vetospielertheorems nach George Tsebelis.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil analysiert europarechtliche Widersprüche, Verstöße gegen Grundrechte wie Art. 10 GG, Sicherheitsrisiken bei Providern, Profilbildung sowie den Aushandlungsprozess im Rat der EU und Bundestag.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Publikation?
Zentrale Begriffe sind Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung, Fernmeldegeheimnis, Bundesverfassungsgericht, Richtlinie 2006/24/EG, Vetospielertheorem und IT-Grundrecht.
Was versteht der Autor unter dem „Umweg über Europa“?
Damit wird die Strategie bezeichnet, nach der deutsche Regierungsakteure europäische Richtlinieninitiativen nutzten, um Vorratsdatenspeicherungsgesetze durchzusetzen, die im Bundestag zuvor mehrfach abgelehnt worden waren.
Welche Bedeutung misst die Arbeit dem Urteil zur Online-Durchsuchung bei?
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Februar 2008 etablierte das Grundrecht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme, welches grundlegende Schranken für verdeckte staatliche Eingriffe setzt.
Ende der Leseprobe aus 70 Seiten
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- Arbeit zitieren
- André Herrmann (Autor:in), 2010, Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchung, München, Page::Imprint:: GRINVerlagOHG, https://www.diplomarbeiten24.de/document/166726
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