Ausgewählte Probleme der Änderungen des § 6 Abs. 5 EStG durch das JStG 2024

Inhaltsverzeichnis

• Abkürzungsverzeichnis
• 1 Einleitung
  • 1.1 Problemhintergrund
  • 1.2 Zielsetzung der Arbeit und Forschungsfragen
  • 1.3 Methodik
• 2 Grundlagen der Buchwertfortführung nach § 6 Abs. 5 EStG
  • 2.1 Regelungsinhalt der Norm
    • 2.1.1 Überführungen nach Satz 1 und 2
    • 2.1.2 Übertragungen nach Satz 3
    • 2.1.3 Missbrauchsvermeidungsregeln nach Satz 4-7
  • 2.2 Bisheriger Ausschluss von Transfers zwischen Schwesterpersonengesellschaften
    • 2.2.1 Genese des § 6 Abs. 5 Nr. 4 EStG
    • 2.2.2 Vorrangegangener Rechtsstreit
      • 2.2.2.1 Entsprechende Anwendung des § 6 Abs. 5 Satz 1 EStG auf Schwesterpersonengesellschaften
      • 2.2.2.2 Entsprechende Anwendung des § 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 1-3 EStG auf Schwesterpersonengesellschaften
      • 2.2.2.3 Argumentation des BVerfG
  • 2.3 Dogmatische Einordnung
    • 2.3.1 Begünstigungsvorschrift
    • 2.3.2 Steuersubjektprinzip
    • 2.3.3 Horizontale und vertikale Steuergerechtigkeit
• 3 Dogmatische Bewertung der Neuregelung
  • 3.1 Tatbestandsmerkmale der Norm und deren Restriktivität
  • 3.2 Folgerichtigkeit als Anforderungen an eine Neuregelung
  • 3.3 Tatbestandsmerkmal der Unentgeltlichkeit
    • 3.3.1 Begriff der Unentgeltlichkeit
    • 3.3.2 Verdeutlichung an Beispiel
    • 3.3.3 De lege ferenda: Ausweitung der Regelung auf Übertragungen gegen Gewährung oder Minderung von Gesellschaftsrechten
    • 3.3.4 Zwischenergebnis
  • 3.4 Tatbestandsmerkmal der Beteiligungsidentität
    • 3.4.1 Quotenidentität
      • 3.4.1.1 Beispiel bei abweichenden Beteiligungsverhältnissen
      • 3.4.1.2 Gestaltungen zur Herstellung der Beteiligungsidentität
      • 3.4.1.3 Forderung der Ausweitung des § 6 Absatz 5 Satz 3 Nr.4 EStG auf abweichende Beteiligungsverhältnisse
        • 3.4.1.3.1 Teilweise Buchwertfortführung
        • 3.4.1.3.2 Vollständige Buchwertfortführung
    • 3.4.2 Personenidentität
      • 3.4.2.1 Wortlaut
      • 3.4.2.2 Beispiel mit abweichendem Gesellschafterkreis
      • 3.4.2.3 Forderung der Ausweitung des § 6 Absatz 5 Satz 3 Nr.4 EStG auf abweichenden Gesellschafterkreis
        • 3.4.2.3.1 Vollständige Buchwertfortführung
        • 3.4.2.3.2 „Insoweite“ Buchwertfortführung
    • 3.4.3 Zwischenergebnis
  • 3.5 Zwischenfazit Kapitel 3
• 4 Systematische Einordnung
  • 4.1 Stellung des § 6 EStG im System der ESt
  • 4.2 Einordnung in die bestehende Systematik des § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG
  • 4.3 Vergleich zu anderen Begünstigungstatbeständen
  • 4.4 Betriebliche Kontinuität als systematisches Leitmotiv
  • 4.5 Systematische Argumente für eine Erweiterung der Norm
  • 4.6 Systematik der Entstrickung
  • 4.7 Folgerichtigkeit und Gleichbehandlung in der Systematik
• 5 Verfassungsrechtliche Einordnung der geltenden Regelung
• 6 Die Körperschaftsklausel des § 6 Abs. 5 Satz 7 EStG
  • 6.1 Bisheriger Regelungsinhalt und Ziel des Gesetzgebers (Sätze 5 und 6)
  • 6.2 Subjektbezogene Auslegung der Finanzverwaltung
  • 6.3 Teleologische Reduktion des BFH
  • 6.4 Folgen der BFH-Urteile
    • 6.4.1 Vormalige Gestaltung 1: Verlängerung der Beteiligungskette
    • 6.4.2 Vormalige Gestaltung 2: Verkauf eines Mitunternehmeranteils
    • 6.4.3 Vormalige Gestaltung 3: Übertragung und anschließender Formwechsel
    • 6.4.4 Bedeutung in der Beratungspraxis
    • 6.4.5 Reaktion durch Gesetzgeber in Form des JStG 2024
  • 6.5 Vereinbarkeit mit dem Gleichheitssatz und dem Normzweck
    • 6.5.1 Systembruch und überschießende Wirkung
    • 6.5.2 Gleichheitsverstoß und systemwidrige Ungleichbehandlung
    • 6.5.3 Reformvorschläge der Expertenkommission Unternehmenssteuer
• 7 Fazit und Ausblick
• Literaturverzeichnis
• Verzeichnis der Rechtsprechung

Zielsetzung & Themen

Diese Masterarbeit untersucht die gesetzlichen, verfassungsrechtlichen und systematischen Vorgaben zur Buchwertfortführung gemäß § 6 Abs. 5 EStG. Insbesondere wird die neue Bestimmung in § 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 4 EStG kritisch beleuchtet, um festzustellen, ob eine Ausweitung auf andere Fallgruppen wie nichtbeteiligungsidentische Schwesterpersonengesellschaften oder Einbringungen gegen Gesellschaftsrechte rechtlich und verfassungsrechtlich sinnvoll sowie im Einklang mit den grundlegenden Prinzipien des Steuerrechts wäre. Die zentrale Forschungsfrage ist, ob die Norm des § 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 4 EStG auf nicht beteiligungsidentische SPG oder Einbringungen gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten ausgeweitet werden kann.

• Dogmatische Argumente für und gegen eine Ausweitung des Geltungsbereichs von § 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 4 EStG.
• Systematische Überlegungen im Steuerrecht, die eine Erweiterung der Norm hindern oder unterstützen.
• Verfassungsrechtliche Anforderungen, insbesondere im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG, bei einer möglichen Ausweitung.
• Verfassungs- und systemgerechte Umsetzung der neuen Körperschaftsklausel im JStG 2024, speziell in Bezug auf die Auslegung des Statuswechsels.

Auszug aus dem Buch

Zusammenfassung der Kapitel

Kapitel 1: Einleitung: Stellt den Problemhintergrund der Buchwertfortführung bei Schwesterpersonengesellschaften dar, analysiert die Ziele und Forschungsfragen der Arbeit und beschreibt die Methodik.

Kapitel 2: Grundlagen der Buchwertfortführung nach § 6 Abs. 5 EStG: Erläutert den Regelungsinhalt der Norm, beleuchtet den bisherigen Ausschluss von Transfers zwischen Schwesterpersonengesellschaften und diskutiert die dogmatische Einordnung der Regelung.

Kapitel 3: Dogmatische Bewertung der Neuregelung: Analysiert die Tatbestandsmerkmale der Norm und deren Restriktivität, prüft die Folgerichtigkeit der Neuregelung sowie das Merkmal der Unentgeltlichkeit und die Beteiligungsidentität, unterbreitet Vorschläge zur Ausweitung der Regelung.

Kapitel 4: Systematische Einordnung: Ordnet den § 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 4 EStG in das System der Einkommensteuer ein, vergleicht ihn mit anderen Begünstigungstatbeständen und erörtert die systematischen Argumente für eine Erweiterung der Norm, sowie die Systematik der Entstrickung und Gleichbehandlung.

Kapitel 5: Verfassungsrechtliche Einordnung der geltenden Regelung: Fasst die verfassungsrechtlichen Anforderungen zusammen, insbesondere im Hinblick auf den Gleichheitssatz, und bewertet die Vereinbarkeit der Regelung mit diesen Prinzipien.

Kapitel 6: Die Körperschaftsklausel des § 6 Abs. 5 Satz 7 EStG: Untersucht die neu eingeführte Körperschaftsklausel, ihre Ziele, die subjektbezogene Auslegung durch die Finanzverwaltung und die teleologische Reduktion des BFH, sowie die Auswirkungen der BFH-Urteile und die Reaktion des Gesetzgebers.

Kapitel 7: Fazit und Ausblick: Zieht ein Resümee der Arbeit und gibt einen Ausblick auf mögliche zukünftige Entwicklungen und Reformen bezüglich der Buchwertfortführung und Körperschaftsklausel.

Schlüsselwörter

Buchwertfortführung, § 6 Abs. 5 EStG, Jahressteuergesetz 2024, Schwesterpersonengesellschaften, Beteiligungsidentität, Quotenidentität, Unentgeltlichkeit, stillen Reserven, Körperschaftsklausel, Subjektsteuerprinzip, Gleichheitssatz, Art. 3 GG, Umstrukturierung, Steuerneutralität, Finanzverwaltung

Häufig gestellte Fragen

Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?

Die Arbeit untersucht die gesetzlichen, verfassungsrechtlichen und systematischen Vorgaben zur Buchwertfortführung nach § 6 Abs. 5 EStG, insbesondere die Neuregelung durch das JStG 2024 für Übertragungen zwischen Schwesterpersonengesellschaften.

Was sind die zentralen Themenfelder?

Zentrale Themenfelder sind die Buchwertfortführung von Wirtschaftsgütern, die Übertragung zwischen Schwesterpersonengesellschaften, die Tatbestandsmerkmale der Unentgeltlichkeit und Beteiligungsidentität, die Körperschaftsklausel und die Vereinbarkeit mit verfassungsrechtlichen Prinzipien wie dem Gleichheitssatz.

Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?

Das primäre Ziel ist zu analysieren, ob die Regelung des § 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 4 EStG angemessen auf beteiligungsidentische SPG beschränkt ist oder auf nichtbeteiligungsidentische SPG oder Einbringungen gegen Gesellschaftsrechte ausgeweitet werden sollte.

Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?

Die Arbeit basiert ausschließlich auf einer qualitativen Literatursuche, die einschlägige Rechtsvorschriften, Rechtsprechung des BFH und BVerfG sowie relevante Fachliteratur analysiert.

Was wird im Hauptteil behandelt?

Der Hauptteil behandelt die Grundlagen der Buchwertfortführung nach § 6 Abs. 5 EStG, die dogmatische Bewertung der Neuregelung, ihre systematische Einordnung und die verfassungsrechtliche Einordnung der geltenden Regelung sowie die neu eingeführte Körperschaftsklausel.

Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?

Schlüsselwörter sind Buchwertfortführung, § 6 Abs. 5 EStG, Jahressteuergesetz 2024, Schwesterpersonengesellschaften, Beteiligungsidentität, Quotenidentität, Unentgeltlichkeit, stillen Reserven, Körperschaftsklausel, Subjektsteuerprinzip, Gleichheitssatz, Art. 3 GG, Umstrukturierung, Steuerneutralität, Finanzverwaltung.

Warum wurde die Buchwertfortführung bei Schwesterpersonengesellschaften in der Vergangenheit ausgeschlossen?

Die Buchwertfortführung war ausgeschlossen, weil der Gesetzgeber in § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG diese Konstellation nicht explizit regelte und die Finanzverwaltung sowie Teile der Rechtsprechung einen Rechtsträgerwechsel annahmen, der eine Gewinnrealisierung erforderte.

Welche Rolle spielte das Bundesverfassungsgericht bei der Neuregelung?

Das BVerfG erklärte den Ausschluss der Buchwertfortführung bei beteiligungsidentischen Schwesterpersonengesellschaften als verfassungswidrig (Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG) und verpflichtete den Gesetzgeber zu einer rückwirkenden Neuregelung.

Was bedeutet das Tatbestandsmerkmal der "Unentgeltlichkeit" im Kontext der Neuregelung und welche Kritik wird daran geübt?

Unentgeltlichkeit bedeutet, dass für die Übertragung keine wirtschaftliche Gegenleistung erbracht wird, insbesondere keine Buchung auf Kapitalkonten I, die Gesellschaftsrechte repräsentieren. Kritisiert wird, dass dies die Praxistauglichkeit erheblich einschränkt, da ökonomisch gleichwertige Vorgänge gegen Gesellschaftsrechte ausgeschlossen sind.

Inwiefern ist die neue Körperschaftsklausel des JStG 2024 umstritten?

Die neue Körperschaftsklausel wird kritisiert, weil sie jede steuerneutrale Übertragung zwischen Körperschaftsteuersubjekten verhindert – selbst ohne Steuervermeidungspotenzial –, was als systemwidrig und potenziell verfassungswidrig erachtet wird, da sie legitime Umstrukturierungen übermäßig belastet.