Ehud Olmert vs. Benjamin Netanyahu. Der Einfluss dominanter gesellschaftlicher Gruppen auf die israelische Siedlungspolitik im Lichte des (neuen) Liberalismus

Inhaltsverzeichnis

• Abkürzungsverzeichnis
• Tabellenverzeichnis
• 1. Einleitung
  • 1.1 Einführung und Fragestellung
  • 1.2 Erkenntnisleitende Fragestellung
  • 1.3 Methodisches Vorgehen und Aufbau der Arbeit
  • 1.4 Methodische und formelle Anmerkungen
• 2. Andrew Moravcsiks Theorie des (neuen) Liberalismus
  • 2.1 Der (neue) Liberalismus in den Internationalen Beziehungen
  • 2.2 Die grundlegenden Prämissen
  • 2.3 Die Theorievarianten
  • 2.4 Prognosen und Forschungshypothesen
• 3. Grundzüge israelischer Siedlungspolitik im historischen Kontext (1882-2009)
  • 3.1 Die Gründung des jüdischen Staates Israel
    • 3.1.1 Das zionistische Projekt „Judenstaat“ (1897-1948)
    • 3.1.2 Israels „staatliche Konsolidierungsphase“ (1948-1967)
  • 3.2 Israels Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten (seit 1967)
    • 3.2.1 Ära der Arbeitspartei (1967-1977)
    • 3.2.2 Ära des Likud (1977-1992)
    • 3.2.3 Die „provokativ-expansive Besiedlungspolitik“ (seit 1992)
• 4. Interessen und Präferenzen der Haredim und der Siedlerbewegung
  • 4.1 Exkurs: Der völkerrechtliche Status „Palästinas“ und der Siedlungen
    • 4.1.1 Die völkerrechtlich verbindlichen Grenzen Israels
    • 4.1.2 Der völkerrechtliche Status der besetzten Gebiete heute
    • 4.1.3 Der völkerrechtliche Status der jüdisch-israelischen Siedlungen
  • 4.2 Interessen und Präferenzen der Haredim
    • 4.2.1 Die ideellen Interessen und Präferenzen
    • 4.2.2 Die materiellen Interessen und Präferenzen
  • 4.3 Interessen und Präferenzen der Siedlerbewegung
    • 4.3.1 Die ideellen Interessen und Präferenzen
    • 4.3.2 Die materiellen Interessen und Präferenzen
  • 4.4 Interessen und Präferenzen der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA)
  • 4.5 Zwischenergebnis I
• 5. Einflussmöglichkeiten der Haredim und der Siedlerbewegung auf die Regierungen Olmert (2006-2009) und Netanyahu (seit 2009)
  • 5.1 Die Siedlungspolitik der Regierung Olmert (2006-2009)
    • 5.1.1 Einflussmöglichkeiten der Haredim und der Siedlerbewegung
    • 5.1.2 Grundzüge der Siedlungspolitik
    • 5.1.3 Zwischenergebnis II
  • 5.2 Die Siedlungspolitik der Regierung Netanyahu (seit 2009)
    • 5.2.1 Einflussmöglichkeiten der Haredim und der Siedlerbewegung
    • 5.2.2 Grundzüge der Siedlungspolitik
    • 5.2.3 Zwischenergebnis III
• 6. Schlussbetrachtung
• 7. Anhang
  • 7.1 Tabellen
• 8. Literatur- und Quellenverzeichnis

Zielsetzung & Themen

Diese Arbeit untersucht, warum die israelische Siedlungspolitik im Untersuchungszeitraum 2006-2009 keine wesentliche Änderung erfahren hat, obwohl die Siedlungen ein zentrales Hindernis für eine Zwei-Staaten-Lösung darstellen, welche von der internationalen Staatengemeinschaft und der Mehrheit beider Bevölkerungsgruppen befürwortet wird. Das Hauptziel ist es aufzuzeigen, ob ein beiderseitiges Interesse an einer Zwei-Staaten-Lösung besteht und inwiefern dominante gesellschaftliche Gruppen in Israel die Siedlungspolitik beeinflussen und somit Friedensfortschritte behindern.

• Analyse des Einflusses der Haredim und der Siedlerbewegung auf Israels Siedlungspolitik.
• Vergleichende Betrachtung der Siedlungspolitik unter den Regierungen Olmert und Netanyahu.
• Anwendung des präferenzbasierten Liberalismus nach Andrew Moravcsik als theoretischen Rahmen.
• Historische Entwicklung und völkerrechtlicher Status der israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten.
• Identifikation und Analyse der ideellen und materiellen Interessen dominanter gesellschaftlicher Gruppen in Israel.
• Untersuchung der Zusammenhänge zwischen innenpolitischen Präferenzbildungsprozessen und Israels Außenpolitik.

Auszug aus dem Buch

Zusammenfassung der Kapitel

Kapitel 1: Einleitung: Führt in das Forschungsinteresse ein, das aus den gescheiterten Versuchen, den israelisch-palästinensischen Konflikt mit einer Zwei-Staaten-Lösung zu befrieden, resultiert und stellt die erkenntnisleitende Forschungsfrage sowie die Methodik der Arbeit vor.

Kapitel 2: Andrew Moravcsiks Theorie des (neuen) Liberalismus: Erläutert die Grundlagen und Prämissen des präferenzbasierten Liberalismus nach Moravcsik als theoretischen Rahmen für die Analyse der israelischen Außenpolitik und leitet Prognosen und Forschungshypothesen ab.

Kapitel 3: Grundzüge israelischer Siedlungspolitik im historischen Kontext (1882-2009): Skizziert die historische Entwicklung der israelischen Siedlungspolitik, beginnend mit der Gründung des jüdischen Staates und fortgesetzt in den besetzten Gebieten nach 1967, unter verschiedenen Regierungen (Arbeitspartei, Likud).

Kapitel 4: Interessen und Präferenzen der Haredim und der Siedlerbewegung: Analysiert die ideellen und materiellen Interessen und Präferenzen der ultraorthodoxen Haredim und der Siedlerbewegung sowie deren völkerrechtlichen Kontext und Präferenzen der Palästinensischen Autonomiebehörde.

Kapitel 5: Einflussmöglichkeiten der Haredim und der Siedlerbewegung auf die Regierungen Olmert (2006-2009) und Netanyahu (seit 2009): Untersucht, inwiefern die Haredim und die Siedlerbewegung die Siedlungspolitik der Regierungen Olmert und Netanyahu beeinflussen konnten und welche Mechanismen dafür genutzt wurden.

Kapitel 6: Schlussbetrachtung: Fasst die Ergebnisse der Untersuchung zusammen, bewertet den Einfluss der untersuchten gesellschaftlichen Gruppen auf die israelische Siedlungspolitik und diskutiert die Implikationen für eine Zwei-Staaten-Lösung.

Schlüsselwörter

Israelische Siedlungspolitik, Nahostkonflikt, Zwei-Staaten-Lösung, Andrew Moravcsik, Liberalismus, Haredim, Siedlerbewegung, Westjordanland, Palästinensische Autonomiebehörde, Außenpolitik, Innenpolitische Präferenzbildung, Internationale Beziehungen, Politische Parteien, Ehud Olmert, Benjamin Netanyahu

Häufig gestellte Fragen

Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?

Die Arbeit untersucht den Einfluss dominanter gesellschaftlicher Gruppen in Israel, insbesondere der Haredim und der Siedlerbewegung, auf die israelische Siedlungspolitik im Kontext des (neuen) Liberalismus von Andrew Moravcsik und analysiert, warum trotz internationaler Forderungen und mehrheitlicher Unterstützung keine wesentliche Änderung der Siedlungspolitik erfolgte.

Was sind die zentralen Themenfelder?

Zentrale Themenfelder sind die israelische Siedlungspolitik, der Nahostkonflikt, die Anwendung des Liberalismus in den Internationalen Beziehungen, die Analyse der Interessen und Präferenzen spezifischer gesellschaftlicher Gruppen in Israel (Haredim und Siedlerbewegung) sowie deren Einfluss auf die Regierungen Olmert und Netanyahu.

Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?

Das primäre Ziel ist es, zu zeigen, ob ein "beiderseitiges Interesse" an einer Zwei-Staaten-Lösung im Nahostkonflikt besteht. Die erkenntnisleitende Forschungsfrage lautet: Warum änderte sich die israelische Siedlungspolitik im Untersuchungszeitraum (2006-2009) nicht wesentlich, obwohl die Siedlungen offensichtlich das Haupthindernis für eine Zwei-Staaten-Lösung sind, welche mehrheitlich von beiden Bevölkerungsgruppen gewünscht und unablässig von der internationalen Staatengemeinschaft gefordert wird?

Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?

Die Arbeit nutzt als analytischen Bezugsrahmen politische Theorien der Internationalen Beziehungen, insbesondere den präferenzbasierten Liberalismus nach Andrew Moravcsik, um Daten begrifflich-systematisch zu ordnen und Rückschlüsse auf den Einfluss gesellschaftlicher Gruppen zu ziehen.

Was wird im Hauptteil behandelt?

Der Hauptteil behandelt die theoretischen Grundlagen des (neuen) Liberalismus, skizziert die israelische Siedlungspolitik im historischen Kontext von 1882 bis 2009, analysiert die Interessen und Präferenzen der Haredim und der Siedlerbewegung sowie der Palästinensischen Autonomiebehörde und untersucht die Einflussmöglichkeiten dieser Gruppen auf die Regierungen Olmert und Netanyahu.

Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?

Israelische Siedlungspolitik, Nahostkonflikt, Zwei-Staaten-Lösung, Andrew Moravcsik, Liberalismus, Haredim, Siedlerbewegung, Westjordanland, Palästinensische Autonomiebehörde, Außenpolitik, Innenpolitische Präferenzbildung, Internationale Beziehungen, Politische Parteien, Ehud Olmert, Benjamin Netanyahu.

Welchen völkerrechtlichen Status haben die israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten?

Die Arbeit argumentiert, dass Israels Anwesenheit in der Westbank eine militärische Besatzung darstellt und seine territorialen Rechte durch die Haager Landkriegsordnung (HLKO) und die Genfer Konventionen eingeschränkt sind. Die Siedlungen in der Westbank (inklusive Ostjerusalem) befinden sich demnach auf „fremdem“ Gebiet und verstoßen gegen Art. 46 HLKO (Beschlagnahme privaten Eigentums) und Art. 49 (6) der Vierten Genfer Konvention (Ansiedlung der eigenen Zivilbevölkerung in besetztem Gebiet).

Wie beeinflussen die Haredim und die Siedlerbewegung die israelische Regierungspolitik?

Beide Gruppen können den außenpolitischen Entscheidungsprozess über staatliche Institutionen beeinflussen. Die Haredim agieren als wichtige Koalitionspartner in der Regierung, während die Siedlerbewegung ihren Einfluss über außerparlamentarische Organisationen und politische Parteien im Parlament ausübt, begünstigt durch das fragmentierte Parteiensystem und das Verhältniswahlrecht Israels.

Welche Rolle spielte der Rückzug aus dem Gazastreifen für die Siedlungspolitik?

Der unilaterale Rückzug Israels aus dem Gazastreifen im Jahr 2005 wurde zwar nicht von einem Siedlungsstopp begleitet, aber er wurde als Versuch verstanden, die Herrschaft in der Westbank zu sichern und internationalen Druck zu mildern. Er führte jedoch zu einer Machtübernahme der Hamas im Gazastreifen, was nach israelischer Perspektive die Ablehnung weiterer territorialer Zugeständnisse bestärkte.

Was sind die Hauptunterschiede in der Siedlungspolitik der Regierungen Olmert und Netanyahu?

Die Regierung Olmert zeigte sich grundsätzlich bereit für eine Zwei-Staaten-Lösung mit einem vollständig souveränen Palästinenserstaat und sogar zur Abgabe von Teilen Ostjerusalems, wurde aber durch interne Widerstände gebremst. Netanyahu hingegen offerierte lediglich einen teilsouveränen Palästinenserstaat mit erheblichen Restriktionen und lehnte einen vollständigen Baustopp in den Siedlungen explizit ab, obwohl er temporäre Maßnahmen zugestand.