Diplomarbeit, 2011
100 Seiten
Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht
A. Einleitung
B. Die Freiberufler-Gesellschaft
I. Begriffsdefinition eines Freiberuflers
II. Begriffsdefinition und Haftung der GbR
III. Begriffsdefinition und Haftung der PartG
IV. Begriffsdefinition und Haftung der GmbH
V. Besonderheiten einer Freiberufler-Gesellschaft
C. Gesellschaftsrechtliche Aspekte der Kontinuität
I. Auflösungspflicht
1. GbR
2. PartG
3. GmbH
II. Fortsetzung der aufgelösten Gesellschaft
1. GbR
2. PartG
3. GmbH
D. Die Vorteile der Sanierung einer Freiberufler-Gesellschaft
I. Betriebswirtschaftliche Betrachtungsweise
II. Volkswirtschaftliche Betrachtungsweise
E. Das Institut der Eigenverwaltung
I. Die Entwicklung der Eigenverwaltung
1. Der Verlauf der Diskussion über die Eigenverwaltung
2. Das U.S.-amerikanische Vorbild
3. Die Vergleichsordnung
II. Der gegenwärtige Gesetzesentwurf zur Eigenverwaltung
1. Auswirkungen des Gesetzesentwurfs
a. Lockerung der materiellen Voraussetzungen
b. Änderungen im Eröffnungsverfahren
c. Vorbereitung einer Sanierung
2. Kritische Beurteilung
III. Die Voraussetzungen für die Eigenverwaltung
1. Antrag des Schuldners
2. Zustimmung des Gläubigers bei Fremdantrag
3. Keine Gläubigerbenachteiligung/keine Verzögerung des Verfahrens
IV. Die Rechte, Pflichten und Haftung des Eigenverwalters
1. Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis
2. Beschränkung der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis
3. Wahlrecht des Eigenverwalters
4. Mittelentnahme aus der Insolvenzmasse zur Lebensführung
5. Insolvenztypische Aufgaben und Pflichten
6. Erstellung eines Insolvenzplans
7. Sonstige Mitwirkungspflichten
8. Haftung des Eigenverwalters
a. Haftung gemäß §§ 270 Abs. 1 S. 2, 60 Abs. 1 InsO
b. Bereicherungs-, Ersatzaus- und Ersatzabsonderungsansprüche
c. Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 1 BGB
d. Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. einem Schutzgesetz
e. Schadensersatzanspruch aus § 826 BGB
f. Haftung analog § 60 Abs. 1 InsO
9. Fazit
V. Rechtsstellung des Sachwalters
1. Die Bestellung und die Anforderungen an den Sachwalter
2. Wechsel des Sachwalters
3. Aufsicht des Insolvenzgerichts
VI. Aufgaben, Befugnisse und Haftung des Sachwalters
1. Überprüfung der wirtschaftlichen Lage des Schuldners
2. Überwachungspflicht
3. Mitteilungspflicht
4. Insolvenzrechtliche Haftung des Sachwalters
VII. Kompetenzen des Gläubigerausschusses
1. Entscheidungen von besonderer Bedeutung
2. Rechtsfolgen fehlender Zustimmung
F. Die Eigenverwaltung im Ablauf einer Reorganisation
I. Antrag auf Insolvenzverfahrenseröffnung und Eigenverwaltung
1. Insolvenzeröffnungsantrag bei drohender Zahlungsunfähigkeit
2. Insolvenzeröffnungsantrag bei Überschuldung
3. Vorteile der frühen Verfahrenseröffnung
a. Vorteile bei der Anordnung der Eigenverwaltung
b. Wesentliche Sanierungserleichterungen
II. Fortführung der Gesellschaft
III. Insolvenzplanverfahren
IV. Aufhebung des Insolvenzverfahrens
G. Vorläufige Sicherungsmaßnahmen während des Eröffnungsverfahrens
I. Problemlage
II. Vorläufige Sicherungsmaßnahmen
1. Vorläufige Eigenverwaltung
a. Meinungsstreit
b. Ergebnis
2. Vorläufige Postsperre
3. Betriebsstilllegung
H. Gründe der mangelnden Akzeptanz in der Praxis
I. Allgemeines Misstrauen gegenüber der Eigenverwaltung
1. Ungehemmter Einsatz als Sanierungsmittel
2. Interessensgegensatz zwischen Schuldner und Gläubiger
3. Benachteiligung von Kleingläubigern
II. Zurückhaltende Anordnung der Eigenverwaltung
1. Informationsdefizit auf Seiten des Schuldners
2. Restriktive Einstellung der Insolvenzgerichte
I. Steuerrechtliche Aspekte der Kontinuität
1. Problematik
2. Historische Entwicklung
3. Freiberufler-Personengesellschaften
4. Freiberufler-Kapitalgesellschaften
a. Körperschaftsteuer
b. Gewerbesteuer
J. Kollision zwischen Insolvenzrecht und Berufsrecht
I. Allgemein
II. Berufsrechtliche Kollision am Beispiel einer Ärzte-GmbH
1. Einflussnahme des Insolvenzverwalters
2. Verwertbarkeit der Patientenkartei
3. Resümee
K. Schlussgedanke
Die Arbeit untersucht die rechtlichen und praktischen Aspekte der Kontinuität von Freiberufler-Gesellschaften im Rahmen einer Insolvenz unter Nutzung der Eigenverwaltung. Ziel ist es, aufzuzeigen, wie durch dieses Sanierungsinstrument die wirtschaftliche Fortführung gesichert und berufsrechtliche Kollisionen vermieden werden können.
D. Die Vorteile der Sanierung einer Freiberufler-Gesellschaft
Die InsO sieht, anders als die Konkursordnung, keine automatische Zerschlagung der insolventen Gesellschaft vor, sondern strebt einen ökonomischen Ansatz an, der nach Möglichkeit die wirtschaftliche Existenz des Schuldners erhält. Die Sanierung ist dabei keinesfalls generell zu bevorzugen. Es muss jedoch für den Einzelfall geprüft werden, ob die Reorganisation noch möglich ist und ob das Unternehmen in der Lage ist, mit Hilfe von Sanierungsmaßnahmen fortgeführt werden zu können. Für eine generelle Fortführung sprechen insbesondere noch ein gewisser Anteil an liquiden Mitteln, vorhandenes Personal und bestehende Kontakte zu Kunden und Lieferanten.
A. Einleitung: Die Einleitung beleuchtet die Problematik der Liquidation von Freiberufler-Gesellschaften und führt in das Instrument der Eigenverwaltung als Mittel zur Kontinuitätssicherung ein.
B. Die Freiberufler-Gesellschaft: Dieses Kapitel definiert den Freiberuflerbegriff und erläutert die verschiedenen Gesellschaftsformen (GbR, PartG, GmbH) sowie deren spezifische Haftungsregeln.
C. Gesellschaftsrechtliche Aspekte der Kontinuität: Hier werden die Auflösungspflichten bei Insolvenzeröffnung sowie die Voraussetzungen für eine Fortführung der verschiedenen Gesellschaftsformen behandelt.
D. Die Vorteile der Sanierung einer Freiberufler-Gesellschaft: Das Kapitel analysiert die betriebswirtschaftlichen und volkswirtschaftlichen Vorteile einer Sanierung gegenüber einer Liquidation.
E. Das Institut der Eigenverwaltung: Ein zentrales Kapitel, das die historische Entwicklung, die rechtlichen Voraussetzungen und die Aufgaben sowie Haftungsfragen des Eigenverwalters detailliert darstellt.
F. Die Eigenverwaltung im Ablauf einer Reorganisation: Hier wird der Prozess von der Antragstellung bis zur Aufhebung des Insolvenzverfahrens mit Fokus auf Sanierungsinstrumente beschrieben.
G. Vorläufige Sicherungsmaßnahmen während des Eröffnungsverfahrens: Dieses Kapitel erörtert die Zulässigkeit und Problematik von Sicherungsmaßnahmen, wie der vorläufigen Eigenverwaltung oder Postsperren, vor der eigentlichen Verfahrenseröffnung.
H. Gründe der mangelnden Akzeptanz in der Praxis: Es wird analysiert, warum trotz der Vorteile die Eigenverwaltung in der Praxis vergleichsweise selten angeordnet wird.
I. Steuerrechtliche Aspekte der Kontinuität: Dieses Kapitel behandelt die steuerliche Problematik von Sanierungsgewinnen bei Personen- und Kapitalgesellschaften.
J. Kollision zwischen Insolvenzrecht und Berufsrecht: Der Fokus liegt hier auf der besonderen Problematik bei Freiberufler-Gesellschaften, beispielhaft dargestellt an einer Ärzte-GmbH.
Eigenverwaltung, Freiberufler-Gesellschaft, Insolvenzordnung, Sanierung, Insolvenzplan, Sachwalter, Kontinuität, Haftung, Gläubigerschutz, Ärzte-GmbH, Reorganisation, Liquidation, Sanierungsgewinn, Berufsrecht, Insolvenzverfahren
Die Arbeit analysiert die Möglichkeiten, eine Freiberufler-Gesellschaft im Insolvenzfall mithilfe der Eigenverwaltung fortzuführen, anstatt sie zu liquidieren.
Die Arbeit behandelt gesellschaftsrechtliche Strukturen von Freiberuflern, die insolvenzrechtlichen Instrumente zur Eigenverwaltung, steuerrechtliche Fragen der Sanierung und die berufsrechtliche Kollision mit dem Insolvenzrecht.
Das Hauptziel ist es aufzuzeigen, wie durch die Eigenverwaltung die Kontinuität eines freiberuflichen Unternehmens gewahrt werden kann, um eine bestmögliche Gläubigerbefriedigung zu erreichen.
Die Arbeit basiert auf einer juristischen Analyse einschlägiger Rechtsnormen (InsO, BGB, GmbHG etc.) sowie der Auswertung von Fachliteratur und Rechtsprechung.
Der Hauptteil gliedert sich in die Darstellung der Voraussetzungen und Rechte/Pflichten im Rahmen der Eigenverwaltung, die strategische Planung im Reorganisationsablauf und die kritische Auseinandersetzung mit Akzeptanzproblemen in der Praxis.
Die wichtigsten Begriffe sind Eigenverwaltung, Sanierung, Freiberufler-Gesellschaft, Insolvenzplan, Sachwalter und Gläubigerinteressen.
Da Freiberufler-Gesellschaften oft über wenig materielles Vermögen verfügen, aber stark von immateriellen Werten wie Patienten- oder Mandantenkontakten abhängen, sichert die Eigenverwaltung diese Bindungen, die bei einer Liquidation verloren gingen.
Das Berufsrecht schränkt die Befugnisse eines Insolvenzverwalters ein, da dieser die medizinische Tätigkeit nicht selbst ausüben darf. Dies führt zu Kollisionen, die durch die Eigenverwaltung, bei der die Geschäftsleitung im Amt bleibt, vermieden werden.
Der Sachwalter übt eine Überwachungs- und Prüffunktion aus, ohne jedoch die operative Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über die Insolvenzmasse zu übernehmen.
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