Wirkungen des Weltwirtschaftsrechts auf supranationale und nationale Rechtsordnungen, am Beispiel des GATT

Inhaltsverzeichnis

A. Einleitung

B. Wirkungen auf das europäische Gemeinschaftsrecht

I. Zur Geltung und zum Rang des alten GATT 1947

II. Zur unmittelbaren Anwendbarkeit des GATT 1947

1. Ablehnung der unmittelbaren Wirkung durch den EuGH

2. Kritik der Literatur an der Rechtsprechung

II. Die veränderte Rechtslage seit Gründung der WTO

1. Veränderte Rechtslage durch die neuen WTO-Übereinkommen

2. Die Erklärung des Rates zum Abschluss des WTO-Übereinkommens

3. Ansicht des EuGH in „Portugal/Rat der EU“

4. Überlegungen zur unmittelbaren Anwendbarkeit des GATT 1994

5. Zur besonderen Stellung der Mitgliedstaaten

III. Ergebnis

C. Die Situation im US-amerikanischen Recht

I. Geltung und Rang des WTO-Rechts in den U.S.A.

II. Unmittelbare Anwendbarkeit

III. Das Verhältnis zum Recht der US-Bundesstaaten

IV. Ergebnis

D. Schlusswort

Zielsetzung & Themen

Die vorliegende Arbeit untersucht die Auswirkungen des Welthandelsrechts, insbesondere des GATT und des WTO-Rechts, auf supranationale und nationale Rechtsordnungen. Im Zentrum steht dabei die zentrale wissenschaftliche Fragestellung, inwieweit sich Parteien in nationalen oder supranationalen Gerichtsverfahren auf die Bestimmungen des Welthandelsrechts berufen können und ob diesen eine unmittelbare Anwendbarkeit zukommt.

• Wirkungsweise internationaler Regeln im europäischen Gemeinschaftsrecht
• Die Problematik der unmittelbaren Anwendbarkeit des GATT/WTO-Rechts
• Rechtsprechung des EuGH zur Geltung und zum Rang des Welthandelsrechts
• Die Bedeutung der Gründung der WTO für die veränderte Rechtslage
• Vergleich mit der Situation im US-amerikanischen Rechtssystem

Auszug aus dem Buch

Zusammenfassung der Kapitel

A. Einleitung: Einführung in die Problematik der Wirkung des Welthandelsrechts in nationalen und supranationalen Rechtsordnungen sowie Definition zentraler Begriffe.

B. Wirkungen auf das europäische Gemeinschaftsrecht: Detaillierte Analyse der Geltung, des Rangs und der unmittelbaren Anwendbarkeit des GATT und des WTO-Rechts innerhalb der europäischen Rechtsordnung unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH.

C. Die Situation im US-amerikanischen Recht: Untersuchung des Verhältnisses von WTO-Recht zu US-amerikanischem Bundes- und Bundesstaatenrecht sowie der Anwendbarkeit des WTO-Rechts in den USA.

D. Schlusswort: Abschließende Betrachtung der Entwicklung des Welthandelsrechts und der Effektivität der Liberalisierungsverpflichtungen angesichts der Zurückhaltung bei der Anerkennung unmittelbarer Wirkung.

Schlüsselwörter

Welthandelsrecht, WTO, GATT, EuGH, unmittelbare Anwendbarkeit, Europäisches Gemeinschaftsrecht, US-amerikanisches Recht, Welthandelsorganisation, Rechtsprechung, Völkerrecht, Streitschlichtung, Wirtschaftsvölkerrecht, Rechtmäßigkeitsprüfung, Liberalisierung, Rechtsordnung

Häufig gestellte Fragen

Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?

Die Arbeit untersucht, wie das Welthandelsrecht (speziell GATT und WTO) auf supranationale und nationale Rechtsordnungen wirkt und ob sich Bürger oder Mitgliedstaaten vor Gericht direkt darauf berufen können.

Was sind die zentralen Themenfelder?

Zentrale Themen sind die Geltung und der Rang internationaler Abkommen, die Frage der "unmittelbaren Anwendbarkeit" (self-executing) sowie die verfassungsrechtlichen und wirtschaftspolitischen Motive, die Gerichte bei der Auslegung leiten.

Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?

Das Ziel ist zu analysieren, inwiefern Parteien in nationalen oder supranationalen Gerichtsverfahren Bestimmungen des Welthandelsrechts als Rechtsgrundlage nutzen können und wie der EuGH dies im Zeitverlauf beurteilt hat.

Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?

Es handelt sich um eine rechtswissenschaftliche Analyse, die insbesondere auf der Auswertung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) sowie der US-amerikanischen Gesetzgebung (insbesondere dem URAA) basiert.

Was wird im Hauptteil behandelt?

Der Hauptteil analysiert ausführlich die Rechtsprechung des EuGH zum GATT 1947 und WTO-Recht, die Kritik aus der Rechtsliteratur sowie die Situation im US-amerikanischen Recht unter Einbeziehung des Verhältnisses von Bundesrecht und Gliedstaatenrecht.

Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?

Die Arbeit lässt sich durch Begriffe wie Welthandelsrecht, WTO, GATT, unmittelbare Anwendbarkeit, Europäisches Gemeinschaftsrecht und Rechtmäßigkeitsprüfung charakterisieren.

Welche Rolle spielen die Mitgliedstaaten bei der Berufung auf das GATT/WTO-Recht laut des Autors?

Der Autor argumentiert, dass Mitgliedstaaten eine privilegierte prozessuale Stellung als Kläger haben und ihnen die Möglichkeit eingeräumt werden sollte, die WTO-Konformität von EU-Recht einzufordern, um eine eigene völkerrechtliche Haftung zu vermeiden.

Warum verwehrt der EuGH dem GATT/WTO-Recht in der Regel die unmittelbare Anwendbarkeit?

Der EuGH begründet dies vor allem mit wirtschaftspolitischen Motiven, dem Schutz politischer Handlungsspielräume der Gemeinschaftsorgane und dem Wunsch, den Streitschlichtungsmechanismus sowie Verhandlungen zwischen den Staaten nicht zu unterlaufen.