Kritische Würdigung des BFH-Urteils vom 22.04.2010 (V R 9/09) zur umsatzsteuerrechtlichen Organschaft

Inhaltsverzeichnis

• Abkürzungsverzeichnis
• 1. Problemstellung
• 2. Verfahrensgang
• 2.1. Der Sachverhalt: Betriebsaufspaltung und umsatzsteuerrechtliche Organschaft
• 2.2. Das Urteil des Niedersächsischen FG vom 12.02.2009, Az. 16 K 311/07
• 2.3. Das Urteil des BFH vom 22.04.2010, Az. V R 9/09
• 3. Zum Wesen der umsatzsteuerrechtlichen Organschaft
• 3.1. Die Organschaft als Institut im deutschen Steuerrecht
• 3.2. Einfluss europarechtlicher Harmonisierungsbestrebungen auf die deutschen Vorschriften zur umsatzsteuerrechtlichen Organschaft
• 4. Untersuchung des Streitfalls hinsichtlich des Bestehens einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft
• 4.1. Prüfung der Umsatzsteuerpflicht der beteiligten Gesellschaften
• 4.2. Prüfung des Bestehens einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft im vorliegenden BFH-Urteil
• 4.2.1. Finanzielle Eingliederung
• 4.2.1.1. Einleitung und Überblick über die bisherige Rechtsprechung zur unmittelbaren finanziellen Eingliederung
• 4.2.1.2. Finanzielle Eingliederung in Fällen nur mittelbarer Beteiligungen
• 4.2.1.2.1. Finanzielle Eingliederung bei s.g. Enkelgesellschaften
• 4.2.1.2.2. Finanzielle Eingliederung bei (nur) mittelbarer Beteiligung von natürlichen Personen
• 4.2.1.2.3. Finanzielle Eingliederung insbesondere bei Betriebsaufspaltungen
• 4.2.1.3. Wechselwirkung zwischen finanzieller Beteiligung, „Stimmenidentität“ und Willensdurchsetzung
• 4.2.1.4. Die Ansicht des BFH zur fehlenden Über- und Unterordnung der beteiligten Gesellschaften
• 4.2.1.5. Der Grundsatz der Rechtsformneutralität und die Auswirkungen auf die umsatzsteuerrechtliche Organschaft im Streitfall
• 4.2.1.6. Anwendung des Grundsatzes der Rechtssicherheit auf den Streitfall
• 4.2.1.7. Zwischenfazit zur finanziellen Eingliederung
• 4.2.2. Wirtschaftliche Eingliederung
• 4.2.2.1. Einleitung, Überblick über die bisherige Rechtsprechung und Kritik in der Literatur zur wirtschaftlichen Eingliederung
• 4.2.2.2. Wirtschaftliche Eingliederung insbesondere bei Betriebsaufspaltungen und im vorliegenden Streitfall
• 4.2.3. Organisatorische Eingliederung
• 4.2.3.1. Einleitung und Überblick über die bisherige Rechtsprechung zur organisatorischen Eingliederung
• 4.2.3.2. Organisatorische Eingliederung im vorliegenden Streitfall
• 5. Betrachtung weiterhin bestehender Unklarheiten zur umsatzsteuerrechtlichen Organschaft und Ausblick auf die zukünftige BFH-Rechtsprechung
• 6. Thesenförmige Zusammenfassung
• Literaturverzeichnis
• 1. Verzeichnis der Aufsätze, Sammelwerke und Monographien
• 2. Verzeichnis der Kommentare und Handbücher
• 3. Verzeichnis der Rechtsprechung und Verwaltungsanweisungen

Zielsetzung und Themenschwerpunkte

Die vorliegende Diplomarbeit befasst sich mit der kritischen Würdigung des BFH-Urteils vom 22. April 2010 (V R 9/09) zur umsatzsteuerrechtlichen Organschaft. Sie analysiert den Sachverhalt und die Rechtsprechung des BFH, insbesondere im Hinblick auf die Anforderungen an die finanzielle, wirtschaftliche und organisatorische Eingliederung. Die Arbeit untersucht, ob die Entscheidung des BFH mit der Rechtsprechung und dem geltenden Recht in Einklang steht und welche Auswirkungen diese auf die zukünftige Rechtsentwicklung haben könnte.

• Umsatzsteuerrechtliche Organschaft
• Betriebsaufspaltung
• Finanzielle Eingliederung
• Wirtschaftliche Eingliederung
• Organisatorische Eingliederung

Zusammenfassung der Kapitel

Das erste Kapitel erläutert die Problemstellung der Arbeit, die in der kritischen Würdigung des BFH-Urteils vom 22. April 2010 zur umsatzsteuerrechtlichen Organschaft liegt. Das zweite Kapitel fasst den Verfahrensgang des Streitfalls zusammen, beginnend mit dem Sachverhalt, der sich auf eine Betriebsaufspaltung und die umsatzsteuerrechtliche Organschaft bezieht. Es werden die Urteile des Niedersächsischen Finanzgerichts und des Bundesfinanzhofs (BFH) dargestellt. Kapitel drei widmet sich dem Wesen der umsatzsteuerrechtlichen Organschaft, wobei die Organschaft als Institut im deutschen Steuerrecht und der Einfluss europarechtlicher Harmonisierungsbestrebungen auf die deutschen Vorschriften beleuchtet werden.

Im vierten Kapitel wird der Streitfall im Hinblick auf das Bestehen einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft untersucht. Zunächst wird die Umsatzsteuerpflicht der beteiligten Gesellschaften geprüft. Im Folgenden werden die Kriterien der finanziellen, wirtschaftlichen und organisatorischen Eingliederung im Detail analysiert. Dabei wird insbesondere auf die Rechtsprechung des BFH, insbesondere zu den Anforderungen an die finanzielle Eingliederung in Fällen mittelbarer Beteiligungen, eingegangen.

Schlüsselwörter

Die Arbeit behandelt die umsatzsteuerrechtliche Organschaft, insbesondere in Bezug auf die Betriebsaufspaltung. Die wichtigsten Themen sind die finanzielle, wirtschaftliche und organisatorische Eingliederung der beteiligten Gesellschaften. Die Arbeit setzt sich kritisch mit dem Urteil des BFH vom 22. April 2010 (V R 9/09) auseinander und analysiert die Rechtsentwicklung im Bereich der umsatzsteuerrechtlichen Organschaft.