Der Verantwortungszusammenhang zwischen den Gesetzgebungsorganen der Europäischen Union und den Bürgern der Mitgliedstaaten

Inhaltsverzeichnis

A. Hinführung zum Thema und Aufbau der Arbeit

B. Politische Herrschaft bedarf der Rechtfertigung

1. Legitimation, Legitimität und Herrschaft

2. Legitimationsstrategien für Nationalstaaten

a. Subjektive Legitimation

b. Legitimation durch Identität/Homogenität

c. Legitimation durch Verfahren

d. Diskurstheorie

e. Legitimation durch Grundwerte

f. In- und Output-Legitimation

3. Zwischenergebnis - Zwei Ebenen der Legitimation

C. Jenseits der Nationalstaatlichkeit - Das politische System der EU

1. Gestalt der Europäischen Union

2. Die Frage nach der Finalität

3. Folgen von Finalität und Gestalt auf den Legitimationsprozess

D. Kriterien für eine Legitimation der Europäischen Union

1. Inhaltliche Legitimation

a. Grundrechte und Rechtsschutz

b. Effektivität bei den Entscheidungen

c. Messbarkeitskriterien inhaltlicher Legitimation

2. Prozedurale Legitimation

a. Volkssouveränität

b. Staatsform der Repräsentativen Demokratie

c. Die Legitimationskette

d. Messbarkeitskriterien prozeduraler Legitimation

E. Chancen und Grenzen der Legitimation der Europäischen Union

1. Inhaltliche Legitimation

a. Inhaltliche Legitimation durch Grundrechte und Rechtsschutz

b. Inhaltliche Legitimation durch eine effektive Umsetzung von Zielbestimmungen

2. Prozedurale Legitimation der Europäischen Union

a. Legitimationsobjekt

b. Legitimitätssubjekt

c. Das Demokratieprinzip der Europäischen Union gemäß dem Vertrag von Lissabon

d. Das Bestellungs- und Rückführbarkeitsprinzip

α. Die Bestellung der Herrschenden durch die nationalen Parlamente

β. Die Bestellung der Herrschenden im Europäischen Parlament

γ. Rückkopplung europäischer Herrschaftsmacht durch die nationalen Parlamente

F. Fazit

Zielsetzung & Themen

Die Arbeit untersucht die demokratische Legitimation der Europäischen Union (EU) vor dem Hintergrund ihrer Entwicklung von einem rein wirtschaftlichen Zusammenschluss zu einem komplexen supranationalen Mehrebenensystem. Die zentrale Forschungsfrage lautet: „Ist die Europäische Union ausreichend legitimiert?“, wobei die Hypothese aufgestellt wird, dass die EU einer weiteren Legitimation bedarf.

• Analyse klassischer Legitimationsstrategien für Nationalstaaten.
• Untersuchung der institutionellen Gestalt und Finalität des EU-Systems.
• Herleitung expliziter Kriterien für inhaltliche und prozedurale Legitimation.
• Bewertung des europäischen Demokratieprinzips und des Einflusses nationaler Parlamente.
• Kritische Würdigung des Europäischen Parlaments und der Kommission hinsichtlich ihrer Legitimationsfunktion.

Auszug aus dem Buch

Zusammenfassung der Kapitel

A. Hinführung zum Thema und Aufbau der Arbeit: Einführung in das gewandelte Umfeld staatlichen Regierens und Formulierung der Forschungsfrage zur demokratischen Legitimation der EU.

B. Politische Herrschaft bedarf der Rechtfertigung: Definition der Begriffe Legitimation und Legitimität sowie Vorstellung klassischer Legitimationsstrategien wie Weber, Schmitt und Scharpf.

C. Jenseits der Nationalstaatlichkeit - Das politische System der EU: Untersuchung der spezifischen Gestalt der EU als Mehrebenensystem und der problematischen Frage nach der Finalität des Integrationsprozesses.

D. Kriterien für eine Legitimation der Europäischen Union: Herleitung von Kriterien für inhaltliche Legitimation (Grundrechte, Effektivität) und prozedurale Legitimation (Repräsentation, Legitimationskette).

E. Chancen und Grenzen der Legitimation der Europäischen Union: Anwendung der erarbeiteten Kriterien auf die Institutionen der EU, insbesondere die Rolle von EP, Rat und Kommission.

F. Fazit: Zusammenfassende Bewertung, dass die EU in ihrer aktuellen Form ein Verantwortungsdefizit aufweist und nicht ausreichend legitimiert ist.

Schlüsselwörter

Demokratische Legitimation, Europäische Union, Mehrebenensystem, Rechtfertigung, Prozedurale Legitimation, Inhaltliche Legitimation, Volkssouveränität, Repräsentative Demokratie, Legitimationskette, Supranationalität, Vertrag von Lissabon, Politische Herrschaft, Grundrechte, Finalität, Verantwortungsdefizit.

Häufig gestellte Fragen

Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?

Die Arbeit beschäftigt sich mit der demokratischen Rechtfertigung (Legitimation) der Europäischen Union. Es wird untersucht, ob das EU-System den Anforderungen an eine demokratische Herrschaftsform entspricht.

Welche zentralen Themenfelder behandelt die Arbeit?

Die zentralen Felder sind die demokratietheoretischen Grundlagen, die Analyse des EU-Systems als Mehrebenensystem sowie die inhaltliche und prozedurale Legitimation supranationaler Herrschaft.

Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?

Das Ziel ist die Beantwortung der Forschungsfrage, ob die Europäische Union ausreichend legitimiert ist, wobei die Hypothese aufgestellt wird, dass dies derzeit nicht der Fall ist.

Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?

Der Autor verwendet als Forschungsmethode die Hermeneutik, um Begriffsdefinitionen und Legitimationsstrategien aus der politikwissenschaftlichen Literatur zu interpretieren.

Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?

Im Hauptteil werden Legitimationsstrategien (Weber, Scharpf, etc.) erläutert, die Gestalt und Finalität der EU diskutiert und spezifische Kriterien für eine Legitimation der EU an deren Organen angewandt.

Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?

Begriffe wie Legitimationskette, prozedurale/inhaltliche Legitimation, Mehrebenensystem und die Rolle der nationalen Parlamente im europäischen Kontext stehen im Fokus.

Wie bewertet der Autor die Rolle des Europäischen Parlaments?

Der Autor sieht das EP derzeit als unzureichend an, da aufgrund der degressiven Proportionalität und der Mandatskontingentierung keine demokratische Gleichheit nach den Maßstäben des Grundgesetzes vorliegt.

Was schlussfolgert die Arbeit hinsichtlich der Kommission?

Die Kommission wird als eine Art "Regierung ohne vollwertiges Parlament" kritisiert, die institutionell nicht in einem zwingenden Verantwortungszusammenhang mit den EU-Bürgern steht.

Wie wird das "Muddling-Through-Szenario" eingeordnet?

Der Autor greift auf diesen Begriff von Varwick zurück, um die Union als ein unvollkommenes, aber für die Stabilität des Kontinents unverzichtbares Gebilde zu beschreiben, das sich in einem dynamischen, aber zieloffenen Prozess befindet.