Abwicklung toxischer Wertpapiere gemäß Gesetz zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung (Bad-Bank-Gesetz)

Inhaltsverzeichnis

A Einleitung

1 Gesamtwirtschaftliche Betrachtung

2 Problemstellung

3 Gang der Untersuchung

B Gesetzgebungsverfahren

1 Weg des Referentenentwurfs zum Gesetzesbeschluss

2 Die Rolle der Europäischen Union im Gesetzgebungsverfahren

2.1 Einwirkungen der EU- Kommission

2.2 Vorgaben der EU- Kommission im Bad- Bank- Gesetz

C Zweckgesellschaftsmodell (SPV- Modell)

1 Einführung und Grundlagen

2 Rechtliche Ausgestaltung des Modells

3 Zweckgesellschaft und beteiligte Parteien

4 Übertragende Unternehmen

5 Übertragungsgegenstände

5.1 Grundlagen

5.2 Begriffsabgrenzung „toxische strukturierte Wertpapiere“

5.3 Volumen der toxischen strukturierten Wertpapiere

5.4 Stichtagsregelung

6 Bewertung bei der Übertragung

6.1 Übertragungswert

6.2 Fundamentalwert

6.2.1 Tatsächlich wirtschaftlicher Wert (Fair Value)

6.2.2 Individueller Risikoabschlag

6.3 Rechnungsbeispiele

7 Schuldtitel als Gegenleistung

7.1 Garantierte Schuldverschreiben

7.2 Garantiegebühr

8 Risikoallokation und Haftung

8.1 Grundlagen

8.2 Ausgleichsbetrag und Nachzahlung

8.3 Nachhaftung

D Modell der Abwicklungsanstalten (Konsolidierungsmodell)

1 Einführung und Grundlagen

2 Modell bundesrechtlicher Abwicklungsanstalt

2.1 Rechtliche Ausgestaltung des Modells

2.2 Abwicklungsanstalt und die FMSA

2.2.1 Errichtung der Abwicklungsanstalt

2.2.2 Rechtstellung der Abwicklungsanstalt

2.2.3 Organisation der Abwicklungsanstalt

2.2.4 Die Neuordnung der FMSA

2.2.5 Verantwortung und Aufgaben der FMSA gegenüber der Abwicklungsanstalt

2.3 Übertragende Gesellschaften

2.4 Übertragungsgegenstände

2.5 Übertragungsarten und Absicherung der Vermögenswerte

2.6 Risikoallokation und Haftung

2.6.1 Unmittelbare quotale Haftung

2.6.2 Sonderregelungen zur Haftungsbeschränkung

3 Modell landesrechtlicher Abwicklungsanstalt

3.1 Rechtliche Ausgestaltung des Modells

3.2 Sonderregelung der Länder

4 Beispiele aus der Praxis

4.1 WestLB

4.2 Hypo Real Estate

E Vergleichender Ansatz und internationale Vergleichsmodelle

1 Vergleich der deutschen Übertragungsmodelle

2 Internationaler Vergleich

2.1 Einführung

2.2 Vereinigte Staaten von Amerika

2.3 Großbritannien

2.4 Schweden

2.5 Irland

2.6 Schweiz

F Bilanzierung nach HGB und IFRS im Bad- Bank- Gesetz

1 Bilanzielle Behandlung anhand ausgewählter Probleme im Bad- Bank- Gesetz

2 Bilanzierung nach HGB und IFRS am Beispiel von ABS

2.1 Begriffsdefinition im Rahmen des HGB und der IFRS

2.2 Ansatz und Bewertung nach HGB

2.3 Ansatz und Bewertung nach IFRS

G Schlussbetrachtung

Zielsetzung & Themen

Diese Bachelor Thesis untersucht das „Bad-Bank-Gesetz“ (Gesetz zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung) und die darin geregelten Abwicklungsmodelle. Das Ziel ist eine fundierte Analyse der juristischen Ausgestaltung sowie der betriebswirtschaftlichen Auswirkungen der Modelle zur Bereinigung von Bankbilanzen von toxischen Wertpapieren, unter Einbeziehung von Bewertungsmethoden nach HGB und IFRS.

• Gesetzgebungsverfahren und Einflüsse der Europäischen Union
• Zweckgesellschaftsmodell (SPV-Modell) zur Auslagerung von Risikoaktiva
• Konsolidierungsmodell (Abwicklungsanstalten auf Bundes- und Landesebene)
• Vergleich mit internationalen Abwicklungsmodellen
• Bilanzielle Behandlung nach HGB und IFRS am Beispiel von ABS

Auszug aus dem Buch

Zusammenfassung der Kapitel

A Einleitung: Zusammenfassung der Ausgangslage der Finanzkrise, der Problemstellung für Bankbilanzen und des methodischen Vorgehens der Arbeit.

B Gesetzgebungsverfahren: Darstellung des politischen Prozesses und der maßgeblichen Einflüsse sowie Vorgaben der Europäischen Kommission auf das Gesetzgebungsverfahren.

C Zweckgesellschaftsmodell (SPV- Modell): Umfassende Analyse der Funktionsweise, rechtlichen Ausgestaltung, Bewertung und Risikoallokation beim Zweckgesellschaftsmodell.

D Modell der Abwicklungsanstalten (Konsolidierungsmodell): Untersuchung der Struktur und der rechtlichen Rahmenbedingungen für Abwicklungsanstalten auf Bundes- und Landesebene inklusive Praxisbeispielen wie WestLB.

E Vergleichender Ansatz und internationale Vergleichsmodelle: Gegenüberstellung der deutschen Modelle sowie internationaler Ansätze wie in den USA, Großbritannien und Schweden.

F Bilanzierung nach HGB und IFRS im Bad- Bank- Gesetz: Diskussion bilanzieller Fragestellungen und Untersuchung der Ansätze und Bewertung von ABS nach HGB und IFRS.

G Schlussbetrachtung: Auswertung der Ergebnisse hinsichtlich der Wirksamkeit der getroffenen Maßnahmen zur Stabilisierung des Finanzsektors.

Schlüsselwörter

Bad-Bank-Gesetz, Finanzmarktstabilisierung, Zweckgesellschaftsmodell, Konsolidierungsmodell, FMSA, toxische Wertpapiere, Bilanzierung, HGB, IFRS, Risikoallokation, Eigenkapital, Abwicklungsanstalt, Finanzkrise, Garantien, Asset Backed Securities.

Häufig gestellte Fragen

Was ist das zentrale Anliegen dieser Bachelor Thesis?

Die Arbeit analysiert das deutsche „Bad-Bank-Gesetz“ und bewertet die rechtlichen und betriebswirtschaftlichen Rahmenbedingungen der darin enthaltenen Abwicklungsmodelle für toxische Finanzaktiva.

Welche Abwicklungsmodelle werden konkret behandelt?

Es werden das Zweckgesellschaftsmodell (SPV-Modell) sowie die Modelle der bundes- und landesrechtlichen Abwicklungsanstalten (Konsolidierungsmodell) detailliert untersucht.

Was ist das primäre Ziel des Bad-Bank-Gesetzes?

Ziel ist die Stabilisierung des Finanzsektors durch Entlastung der Bankbilanzen von risikobehafteten Papieren, um die Kreditvergabe an die Realwirtschaft zu sichern und Vertrauen im Interbankenhandel wiederherzustellen.

Welche wissenschaftliche Methodik liegt der Arbeit zugrunde?

Die Arbeit nutzt eine rechtswissenschaftliche und betriebswirtschaftliche Analyse, gestützt auf Gesetzesmaterialien, Mitteilungen der Europäischen Kommission und Fachliteratur zur Bilanzierung.

Welche Themenbereiche bilden den Hauptteil der Untersuchung?

Neben der rechtlichen Ausgestaltung und dem Gesetzgebungsverfahren bildet die bilanzielle Behandlung der toxischen Papiere nach HGB und IFRS einen wesentlichen Schwerpunkt.

Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren diese Publikation?

Wichtige Begriffe sind Finanzmarktstabilisierung, Abwicklungsanstalt, SPV-Modell, toxische Wertpapiere, FMSA, Eigenkapitalentlastung und Risikoallokation.

Welche Rolle spielt die Europäische Kommission in diesem Prozess?

Die EU-Kommission gibt Leitlinien vor, insbesondere zum Beihilferecht, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, was die Gestaltung der deutschen Modelle maßgeblich beeinflusst hat.

Warum wird das Zweckgesellschaftsmodell in der Praxis kaum genutzt?

Der Autor führt als entscheidenden Grund den erforderlichen 10%-igen Abschlag auf den Buchwert an, der eine sofortige und hohe bilanzielle Belastung für die Banken darstellt.

Wie unterscheiden sich Ausgliederung und Abspaltung im Konsolidierungsmodell?

Die Unterscheidung betrifft insbesondere die Beteiligungsstruktur an der Abwicklungsanstalt und spielt eine zentrale Rolle bei der Frage der Haftungsallokation für die Eigentümer.

Welches Fazit zieht der Autor zur bisherigen Wirksamkeit der Gesetze?

Der Autor kommt zu dem Schluss, dass das Gesetz bisher kaum zur Stabilisierung beigetragen hat, da die angebotenen Modelle aufgrund politischer Kompromisse und hoher Hürden von der Praxis nur sehr zögerlich genutzt wurden.