Gesundheitsschutz nach Art 35 der Europäischen Grundrechte-Charta

Inhaltsverzeichnis

I. Überblick über die Entwicklung der Grundrechte in der EU

1. Situation vor der Schaffung der Grundrechte-Charta

2. Die Europäische Grundrechte-Charta

3. Die Charta und der Vertrag von Lissabon

II. Allgemeines zu Art. 35 GRCh

1. Rechtliches Umfeld von Art. 35 GRCh

2. Maßgebliche Definitionen

a) Gesundheit in Art. 152 EGV und Art. 35 S. 2 GRCh

b) Gesundheitsvorsorge und ärztliche Versorgung in Art. 35 S. 1 GRCh

III. Das Recht auf Zugang zur Gesundheitsvorsorge und auf ärztliche Versorgung in Art. 35 S. 1 GRCh

1. Grundrecht oder Grundsatz?

2. Das Recht auf Zugang zur Gesundheitsvorsorge

3. Recht auf bloßen Zugang zur ärztlichen Versorgung?

4. Das Recht auf ärztliche Versorgung

a) Recht auf Grundversorgung

b) Pflicht zur Schaffung einer ärztlichen Grundversorgung?

5. Kein einklagbares Teilhabe- bzw. Leistungsrecht

IV. Die Zielbestimmung in Art. 35 S. 2 GRCh

V. Mehrwert für die Unionsbürger aus Art. 35 GRCh?

Zielsetzung und thematische Schwerpunkte

Die vorliegende Arbeit untersucht die rechtliche Bedeutung und Tragweite von Art. 35 der Europäischen Grundrechte-Charta, wobei insbesondere der Frage nachgegangen wird, inwieweit die Vorschrift ein subjektives Recht auf Gesundheitsvorsorge und ärztliche Versorgung begründet oder lediglich als Zielvorgabe zu verstehen ist.

• Historische Entwicklung der Grundrechte innerhalb der Europäischen Union
• Analyse der Rechtsnatur von Art. 35 GRCh (Grundrecht versus Grundsatz)
• Interpretation der Begriffe Gesundheitsvorsorge und ärztliche Versorgung
• Untersuchung der Leistungs- und Teilhaberechte für Unionsbürger
• Abgrenzung der Kompetenzen zwischen EU und Mitgliedstaaten

Auszug aus dem Buch

Zusammenfassung der Kapitel

I. Überblick über die Entwicklung der Grundrechte in der EU: Dieses Kapitel skizziert die historische Entwicklung des Grundrechtsschutzes in der EU, von der Rechtsprechung des EuGH bis zur Proklamation der Grundrechte-Charta und deren Anpassung durch den Vertrag von Lissabon.

II. Allgemeines zu Art. 35 GRCh: Hier wird das rechtliche Umfeld von Art. 35 GRCh beleuchtet und die in der Vorschrift verwendeten Begriffe wie Gesundheit, Gesundheitsvorsorge und ärztliche Versorgung definiert.

III. Das Recht auf Zugang zur Gesundheitsvorsorge und auf ärztliche Versorgung in Art. 35 S. 1 GRCh: Dieser Abschnitt analysiert intensiv die Rechtsnatur von Satz 1, diskutiert die Anforderungen an die ärztliche Versorgung sowie die Frage der staatlichen Schutzpflichten und Leistungsrechte.

IV. Die Zielbestimmung in Art. 35 S. 2 GRCh: Das Kapitel erläutert, dass es sich bei Satz 2 um eine objektive Zielbestimmung für den Gesetzgeber handelt, die keinen direkten subjektiven Anspruch für Einzelne begründet.

V. Mehrwert für die Unionsbürger aus Art. 35 GRCh?: Abschließend wird kritisch bewertet, ob Art. 35 GRCh einen tatsächlichen juristischen Mehrwert für Unionsbürger bietet oder primär als politisches Leitbild fungiert.

Schlüsselwörter

Europäische Grundrechte-Charta, Art. 35 GRCh, Gesundheitsschutz, Gesundheitsvorsorge, ärztliche Versorgung, Grundrecht, Grundsatz, Europäischer Gerichtshof, Leistungsrecht, Primärrecht, Unionsbürger, Recht auf Leben, Gesundheitswesen, Vertragsgrundlage, Gesundheitspolitik

Häufig gestellte Fragen

Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?

Die Arbeit befasst sich mit der rechtlichen Analyse von Art. 35 der Europäischen Grundrechte-Charta und der Frage, welche Rechte und Pflichten sich aus dieser Vorschrift für die EU und die Mitgliedstaaten im Bereich der Gesundheit ergeben.

Was sind die zentralen Themenfelder der Publikation?

Die Schwerpunkte liegen auf der Auslegung der Begriffe zur Gesundheitsversorgung, der Abgrenzung zwischen Grundrechten und Zielbestimmungen sowie der Frage der Einklagbarkeit dieser Rechte.

Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?

Ziel ist es zu klären, ob Art. 35 GRCh ein einklagbares subjektives Recht für den Bürger darstellt oder ob seine Wirkung auf ein politisches Leitbild begrenzt bleibt.

Welche wissenschaftliche Methode verwendet der Autor?

Es handelt sich um eine juristische Analyse, die sich auf die Auswertung der Rechtsprechung des EuGH, die Entstehungshistorie (Grundrechte-Konvent) und die einschlägige rechtswissenschaftliche Literatur stützt.

Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?

Im Hauptteil werden die Begriffe „Gesundheit“, „Gesundheitsvorsorge“ und „ärztliche Versorgung“ definiert, die Rechtsnatur der einzelnen Sätze des Artikels 35 diskutiert und die Grenzen des Kompetenzbereichs der EU analysiert.

Welche Schlüsselwörter charakterisieren diese Arbeit?

Die zentralen Begriffe sind Europäische Grundrechte-Charta, Gesundheitsschutz, ärztliche Versorgung, Leistungsrecht, Grundrecht und das Kompetenzgefüge zwischen EU und Mitgliedstaaten.

Ist Art. 35 GRCh für einen EU-Bürger direkt einklagbar?

Nein, der Autor kommt zu dem Schluss, dass Art. 35 S. 1 GRCh aufgrund des Verweises auf nationale Vorschriften und Gepflogenheiten kein unmittelbar einklagbares subjektives Leistungsrecht gewährt.

Welchen Stellenwert hat die englischsprachige Fassung der Charta bei der Auslegung?

Sie dient dem Autor als wichtiges Indiz, da sie durch die unterschiedliche Wortwahl bei „Gesundheitsvorsorge“ und „medizinischer Versorgung“ verdeutlicht, dass sich die Einschränkung auf den Zugang nur auf den ersten Teil der Vorschrift bezieht.