Spielräume interkommunaler Zusammenarbeit im Hinblick auf das EU-Vergaberecht

Inhaltsverzeichnis

• Einleitung
• I. Formen interkommunaler Zusammenarbeit
• 1. Zweckverband
• 2. Öffentlich-rechtliche Vereinbarung (Zweckvereinbarung)
• 3. Öffentlich-rechtlicher Vertrag
• 4. Vergabe an ein eigenes Unternehmen in Privatrechtsform
• II. Das EG-Vergaberecht
• III. Auffassungen der Europäischen Kommission und deutscher Vergabesenate zur Ausschreibungspflicht
• 1. Mandatierung
• a) Europäische Kommission
• b) Deutsche Vergabesenate
• 2. Delegation
• a) Europäische Kommission

Zielsetzung und Themenschwerpunkte

Der Beitrag befasst sich mit den rechtlichen Rahmenbedingungen interkommunaler Zusammenarbeit im Kontext des Europarechts, insbesondere des Vergaberechts. Er analysiert die verschiedenen Formen der Kooperation zwischen öffentlichen Stellen und untersucht, inwieweit diese dem europäischen und nationalen Vergaberecht unterliegen oder ob sie als ausschreibungsfreie In-House-Geschäfte betrachtet werden können.

• Formen interkommunaler Zusammenarbeit (Zweckverband, öffentlich-rechtliche Vereinbarung, öffentlich-rechtlicher Vertrag, Vergabe an ein eigenes Unternehmen in Privatrechtsform)
• Das EG-Vergaberecht und seine Anwendung auf interkommunale Kooperationen
• Die Auffassungen der Europäischen Kommission und deutscher Vergabesenate zur Ausschreibungspflicht bei interkommunalen Kooperationen
• Die Unterscheidung zwischen Mandatierung und Delegation im Kontext des Vergaberechts
• Die Auswirkungen der Beteiligung Privater auf die Anwendbarkeit des EG-Vergaberechts

Zusammenfassung der Kapitel

• Einleitung: Der Beitrag stellt die Relevanz des Themas vor und erläutert die aktuelle Praxis im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge in Deutschland, wobei insbesondere das Beispiel der Abfall- und Abwasserwirtschaft hervorgehoben wird.
• I. Formen interkommunaler Zusammenarbeit: Dieses Kapitel gibt einen Überblick über die verschiedenen Formen der interkommunalen Zusammenarbeit in Baden-Württemberg, insbesondere den Zweckverband, die öffentlich-rechtliche Vereinbarung (Zweckvereinbarung), den öffentlich-rechtlichen Vertrag und die Vergabe an ein eigenes Unternehmen in Privatrechtsform.
• II. Das EG-Vergaberecht: Dieses Kapitel behandelt die grundlegenden Prinzipien des EG-Vergaberechts, die europaweite Ausschreibung von Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen und die Schwellenwerte für die Anwendung des EG-Vergaberechts.
• III. Auffassungen der Europäischen Kommission und deutscher Vergabesenate zur Ausschreibungspflicht: Dieses Kapitel beleuchtet die umstrittene Frage, inwieweit Kooperationen mit öffentlicher Beteiligung dem europäischen und nationalen Vergaberecht unterfallen. Die unterschiedlichen Auffassungen der Europäischen Kommission und deutscher Vergabesenate hinsichtlich der Unterscheidung zwischen Mandatierung und Delegation werden erläutert, wobei insbesondere die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sowie die relevanten Entscheidungen deutscher Gerichte im Fokus stehen.

Schlüsselwörter

Interkommunale Zusammenarbeit, Europarecht, Vergaberecht, EG-Vergaberegime, Zweckverband, öffentlich-rechtliche Vereinbarung, Mandatierung, Delegation, In-House-Geschäft, Ausschreibungspflicht, Transparenz, Gleichbehandlung, Nichtdiskriminierung.